Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigt sich nach dem Stand der \u00dcberlegungen in Bezug auf die Pr\u00e4senz von Borkwalde auf der Landesgartenschau 2022 in Beelitz. Der B\u00fcrgermeister antwortete darauf, dass es bei der Absicht der Gemeinde bleibe, dort pr\u00e4sent zu sein. Im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung der Geeindevertretung werde detailliert dazu Stellung genommen.<\/li>\n<\/ul>\nDer Tagesordnungspunkt 9 beinhaltete Schlie\u00dfzeiten der Kindertagesst\u00e4tte in Borkwalde 2022. Sie werden dadurch eine Besonderheit aufweisen, als erstmals eine dreiw\u00f6chige Schlie\u00dfzeit (vom 1. bis 19. August 2022) vorzusehen ist, was durch bauliche Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet ist. F\u00fcr eine Notbetreuung ist in der Kita Borkheide gesorgt. Weitere Schlie\u00dfzeiten werden noch ver\u00f6ffentlicht. Die Vorlage war einstimmig durch den KiTa-Ausschuss empfohlen worden. Die Gemeindevertretung folgte dem ebenso einstimmig. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte aber in diesem Zusammenhang noch wissen, ob die Fu\u00dfbodensanierung in der Einrichtung abgeschlossen sei, was bejaht wurde.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 10 behandelte die ver\u00e4nderte Hausordnung f\u00fcr den Jugendclub. Sie wurde bei kurzzeitiger Nichtanwesenheit von Herrn Stawinoga (SPD) einstimmig best\u00e4tigt. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren unterschiedliche Jugendgenerationen den Jugendraum nutzten. Hiebei handelt es sich immer wieder um verschiedene Altersgruppen, die unterschiedliche Interessen haben und auch die R\u00e4ume zu verschiedenen Zeitpunkten nutzen m\u00f6chten. Die mobilen Jugendarbeiter mu\u0308ssen in ihrer Arbeit flexibel und spontan auf die Interessen\/Wu\u0308nsche der Jugendlichen eingehen k\u00f6nnen und den Jugendraum dann \u00f6ffnen k\u00f6nnen, wenn die Jugendlichen Zeit haben und wenn der Arbeitsumfang (z.B. Fortbildung\/Beratung\/Veranstaltungen) der mobilen Jugendarbeiter es zul\u00e4sst Dem\u00a0 entsprechend wurden folgende \u00c4nderungen der Hausordnung vorgenommen: \u00a7 4 Private (geschlossene) Feiern: Feiern werden gestattet, aber diese mu\u0308ssen fu\u0308r alle Jugendlichen zug\u00e4nglich sein. Im \u00a7 5 Satz 1 \u201eDie \u00d6ffnungszeiten richten sich….\u201c Hei\u00dft: Die mobilen Jugendarbeiter sind nicht nur fu\u0308r die \u00d6ffnung der Jugendr\u00e4ume verantwortlich, sondern arbeiten mit Kindern, Jugendlichen und Familien auch au\u00dferhalb der Jugendr\u00e4ume, f\u00fchren Veranstaltungen und Beratungen, Fortbildungen durch usw., und auch der Jugendraumleiter arbeitet nur zw\u00f6lf Stunden in der Woche (Beratungen und Veranstaltungen ebenfalls inklusive). Weiterhin hei\u00dft es im Satz 1 \u201eDer Gemeindevertretung werden die \u00d6ffnungszeiten und \u00c4nderungen der \u00d6ffnungszeiten mitgeteilt.\u201c Nach der alten Hausordnung sollten die \u00d6ffnungszeiten durch die Gemeindevertretung best\u00e4tigt werden, doch dabei sind die Jugendarbeiter zu unflexibel, wenn sie immer erst die Sitzungen der Gemeindevertretung abwarten mu\u0308ssten. \u00a7 5 Satz 3 \u201eSamstags kann die Einrichtung unter Eigenregie der Jugendlichen ge\u00f6ffnet werden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mobilen Jugendarbeit Vertrauen in die jeweilige Jugendgruppe haben.\u201c Dieser Absatz wurde in Anlehnung an den Beschluss hinzugefu\u0308gt.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 11 ging es in einer Mitteilung um den Unterj\u00e4hrigen Bericht \u00fcber den Haushalt mit Stand 1. September 2021, der insoweit nur zur Kenntnis genommen wurde.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 12 beinhaltete die Neufassung der Satzung \u00fcber die Zweitwohnungssteuer f\u00fcr Borkwalde. Sie weist moderate Erh\u00f6hungen auf. Die Vorlage wurde einstimmig best\u00e4tigt. Aufgrund der Mietentwicklung in den zur\u00fcckliegenden Jahren sowie in Umsetzung der notwendigen Schritte des Haushaltssicherungskonzepts war die \u00dcberarbeitung der Satzung erforderlich.<\/p>\n
In Borkwalde gibt es f\u00fcr die Zweitwohnungssteuer gegenw\u00e4rtig 210 Steuerzahlerinnen und -zahler. Beginnend mit dem 1. Januar 2022 wird die Zweitwohnungssteuer f\u00fcr Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung ausgestattet sind, um 1,50 auf 5,50 \u20ac pro m\u00b2, f\u00fcr andere Wohnungen um 1,00 \u20ac auf 4,00 \u20ac\u00a0 pro m\u00b2 erh\u00f6ht.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 13 stand unter der \u00dcberschrift \u201eSandstra\u00dfen schieben\u201c. Gemeint war der alte Teil von Borkwalde. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Antrag noch einmal im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu behandeln werden, weil eine Arbeitsgruppe des Ausschusses Stra\u00dfenbegehungen durchf\u00fchrte und deren Ergebnis in den Antrag noch nicht eingeflossen ist. Der Amtsdirektor beharrte hingegen auf einer Beschlussfassung, weil drei Stra\u00dfen unbedingt instandgesetzt werden m\u00fcssten. Nach einer offen gef\u00fchrten Diskussion einigte man sich einstimmig darauf, die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe vom Kreisverkehr bis zur Birkenstra\u00dfe fachgerecht zu reparieren. Dasselbe solle f\u00fcr die Chursachsenstra\u00dfe zwischen Birkenstra\u00dfe und Haderlandstieg geschehen, und zwar durch das Einbringen von Schottermaterial. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) setzte sich au\u00dferdem daf\u00fcr ein, entsprechend auch den Brigittenweg von der Birkenstra\u00dfe bis zum Br\u00fccker Weg instand zu setzen. Finanzierbar sei dies, da im Hauhalt der Gemeinde noch 116000 Euro f\u00fcr Stra\u00dfenunterhaltungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 14 ging es um die Fertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten, Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring (Antrag des B\u00fcrgermeisters und der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Dem wurde einstimmig gefolgt, wobei die erforderlichen Ma\u00dfnahmen 2022 durchgef\u00fchrt w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 15 bezog sich auf den Erschlie\u00dfungsvertrag der Verkehrsfl\u00e4che zwischen Olof-Palme-Ring und Siebenbru\u0308derweg. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Die Beschlussfassung ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 16 ging es nochmals um den Begru\u0308\u00dfungsbrief fu\u0308r Neubu\u0308rgerinnen und Neubu\u0308rger in Borkwalde (ein Antrag, eingereicht von der Fraktion Links-Gr\u00fcn und Herrn Stawinoga [SPD]). Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) best\u00e4tigte, dass der Brief von einer dreik\u00f6pfigen Arbeitsgruppe erfolgreich \u00fcberarbeitet worden sei. Die Beschlussfassung solle aber trotzdem noch einmal zur\u00fcckgestellt werden, weil der dazugeh\u00f6rige Flyer noch nicht fertig ist. Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) \u00e4u\u00dferte, der Brief sei in Ordnung. Herr Link (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) meinte, man solle doch den Brief erst einmal beschlie\u00dfen und sp\u00e4ter dann den Flyer. So wurde dann einstimmig entschieden.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 17 befasste sich mit den Geburtsb\u00e4umen (Antrag der Gemeindevertreter Herrn Wiesenburg [Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft], und Herrn Stawinoga [SPD]), die von der Gemeinde bis zu einem Preis von 35 Euro den Eltern f\u00fcr Laub- oder Nadelb\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Herr Stawinoga verwies auf einen Brief von Frau Borchert von der Kirchengemeinde und Herrn Schubert. In ihm wurde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, auch auf Kirchenland (Zukunftswald) derartige B\u00e4ume zu pflanzen. Dies schien zun\u00e4chst einigen Gemeindevertreterinnen bzw. -vertretern nicht m\u00f6glich. Da aber eine Pflanzung auf Privatland vorgesehen ist, solle dies nun auch f\u00fcr den Zukunftswald in Betracht gezogen werden. Aber nicht r\u00fcckwirkend ab 8. Januar 2021, sondern ab 1. Januar 2022 und auch nicht zweimal im Jahr im w\u00fcrdigen Rahmen, sondern nur einmal. Auf Gemeindeland sollen nur Laubb\u00e4ume in Betracht gezogen werden. Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die Antragsteller des vorliegenden Antrags die Koordination \u00fcbernehmen sollen, die dann auch Ansprechpartner f\u00fcr die Amtsverwaltung seien (als Punkt 4 eingef\u00fcgt). Die Beschlussfassung erbrachte nun Einstimmigkeit.<\/p>\n
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Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu Beginn der Sitzung erkl\u00e4rte Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), dass Ihre Gruppierung den Tagesordnungspunkt 18 zur\u00fcckzieht. Er (gemeinsam mit dem B\u00fcrgermeister vorgelegt) sah vor, fu\u0308r jedes neugeborene Kind in Borkwalde ein Willkommensgeschenk in Form eines Plu\u0308sch-Elches \u201eFridolin\u201c mit dem Logo von Borkwalde zu u\u0308berreichen. Der Antrag war bereits in der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021 (siehe https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/10\/07\/bibliothek-borkwalde\/) behandelt und von ihm mehrheitlich abgelehnt worden. Daf\u00fcr gab es folgende Gr\u00fcnde: es gibt ein Babybegr\u00fc\u00dfungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsb\u00e4ume geben; Pl\u00fcschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt; Sicherheits- und \u00f6kologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen Preisen verbunden sein. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus: Frau Bayer als Vertreterin der B\u00fcrgerinitiative Borkheide\/Borkwalde \u201eIm Gegenwind\u201d, die sich gegen die Aufstellung von Windr\u00e4dern in unseren W\u00e4ldern wendet, legte Widerspruch zur Entscheidung der Borkwalder Gemeindevertretung ein, eine finanzielle Zuwendung der Gemeinde Borkwalde an den Verein abzulehnen. Der Grund f\u00fcr die Ablehnung, die im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung auch schon mehrheitlich erfolgt war, bestand darin, dass der Sitz der B\u00fcrgerinitiative nicht in Borkwalde ist; Frau Alband (Koordinatorin Alter und Pflege im Landkreis Potsdam-Mittelmark) traf am 29. September 2021 auf Einladung des Familienzentrums Borkheide\/Borkwalde mit den beiden B\u00fcrgermeistern sowie Seniorinnen und Senioren zusammen, um sich \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit mit Seniorinnen und Senioren auszutauschen. So ging es um die Organisation von Arztbesuchen, die Abholung von Rezepten, Hausbesuche bei \u00e4lteren Menschen oder die Durchf\u00fchrung von Informationsveranstaltungen z.B. zu Demenz oder zur Vorsorge. Dabei wurde auch festgestellt, dass auf \u00f6rtlicher Ebene eine Koodinatorenstelle f\u00fcr Seniorenarbeit fehle (f\u00fcr Jugendliche gibt es Vergleichbares). Zu allem liegt mittlerweile ein Protokoll vor, das u.a. beim B\u00fcrgermeister von Borkwalde eingesehen werden kann; F\u00fcr die Eichh\u00f6rnchen-Auswilderungsstation, die sich seit 2017 im Tipi-Dorf am Br\u00fccker Weg befindet, wird ein neuer Standort gesucht. Es gibt die Idee, diesen auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes anzusiedeln. Im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 15. September 2021 gab es dazu bereits eine angeregte Diskussion. W\u00e4hrend von Seiten des Jugendraums die Ansiedlung unterst\u00fctzt wurde, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der G\u00e4ste u.a. dahingehend Bedenken, dass die Ansiedlung den Bewegungsraum und die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Klubnutzerinnen und -nutzer einschr\u00e4nken k\u00f6nnte; dass die Lage an der befahrenen Stra\u00dfe und auf dem Gel\u00e4nde selbst zu laut und zu unsicher f\u00fcr die jungen Tiere sein w\u00fcrde; dass kaum B\u00e4ume auf dem Grundst\u00fcck stehen, die f\u00fcr die Auswilderung der Tiere vor allem notwendig w\u00e4ren. Herr Gerhard Schubert, Mitglied im Kulturverein Borkwalde, Initiator der Auswilderungsstation und selbst unmittelbar engagierter B\u00fcrger in dieser Sache, betonte noch einmal die Dringlichkeit der Angelegenheit. Die Station platze aus allen N\u00e4hten, die kleinen Eichh\u00f6rnchen w\u00fcrden zu etwa 90 Prozent aus Berlin stammen, in Borkwalde sei es am neuen Standort wesentlich ruhiger f\u00fcr sie, und auf dem Gel\u00e4nde des Tipi-Dorfes selbst d\u00fcrfe doch nicht gebaut werden. Herr Schubert sah auch Vorteile dahingehend, dass die Kinder aus der Kindertagesst\u00e4tte in der Tierliebe gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten und dass die Sache auch f\u00fcr den Jugendclub eine Bereicherung w\u00e4re. Der \u201eNeubau\u201c sei innerhalb von zwei Stunden auch wieder abbaubar. Die Finanzierung sei durch Geld von drei Seiten gesichert. Von Seiten des Amtes Br\u00fcck (Frau Hennig\/Gesch\u00e4ftsbuchhaltung, Frau Schwan\/Bauleitplanung) gab es ebenso Unterst\u00fctzung wie durch den B\u00fcrgermeister. Eine Trendabstimmung dazu ergab 9 Stimmen daf\u00fcr und 1 (Frau Kr\u00fcger\/Fraktion Links-Gr\u00fcn) dagegen. Frau Kr\u00fcger sah die o.g. skeptischen Gesichtspunkte nicht entkr\u00e4ftet, und sie bewegte die Sorge, dass der Gemeinde Borkwalde k\u00fcnftig erhebliche Kosten entstehen k\u00f6nnten, die nach der erst einmal f\u00fcr die Gemeinde kostenfreien Aufstellung der 20m\u00b2 (Nachfrage Herr Wurche\/Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) einnehmenden Voli\u00e8re aus Aluminium (ohne Fundament) vielleicht aufzulaufen drohten. Die Trendabstimmung zur Grundlage nehmend werde das Amt Br\u00fcck demn\u00e4chst eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in der Gemeindevertretung Borkwalde erarbeiten; zum Thema \u201eBegr\u00fc\u00dfungsbrief f\u00fcr Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger in Borkwalde\u201c (Antrag von der Fraktion Links-Gr\u00fcn und Herrn Stawinoga [SPD]) erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister, dass es dazu einen Entwurf der eingesetzten dreik\u00f6pfigen Arbeitsgruppe gebe. Dazu werde im Tagesordnungspunkt 16 entschieden; mittlerweile fand die erste Sitzung der Planer des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) statt. Bei INSEK handelt es sich um ein \u00fcbergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte im kommunalen Bereich f\u00fcr unseren gesamten Amtsbereich darlegt und eine integrierte sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Zun\u00e4chst sind die B\u00fcrgermeister des Amtsbereiches in diesen Prozess einbezogen worden. Das Planungsb\u00fcro, so der B\u00fcrgermeister, habe erste Analysen erstellt. F\u00fcr Borkwalde habe die Ansiedlung eines Nahversorgers absolute Priorit\u00e4t. Der Amtsdirektor erg\u00e4nzte, dass im November 2021 im Seydlitzsaal der Bundeswehr-Liegenschaft Br\u00fcck der erste gro\u00dfe Workshop mit ca. 100 Teilnehmern stattfinden werde, der erste Meilensteine setzen k\u00f6nne; es hat eine Zusammenkunft des Kita-Ausschusses mit 21 Tagesordnungspunkten gegeben. Dabei sei es vorrangig um den Umbau der K\u00fcche gegangen, die sich auf die Ganztagsversorgung einzustellen hat. Entsprechend werden sich die Schlie\u00dfzeiten der Einrichtung im Jahre 2022 gestalten \u2013 sie werden als Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt; im Zusammenhang mit dem Thema Kindertagesst\u00e4tte erkundigt sich Herr Stawinoga (SPD) danach, ob noch 2021, wie vorgesehen, mit der Grundsteinlegung f\u00fcr die neue Kindertagesst\u00e4tte zu rechnen sei, ob noch in der laufenden Planung \u00c4nderungen am Projekt vorgenommen werden k\u00f6nnten und wie es um die Kostenentwicklung stehe. Der Amtsdirektor entgegnete, man sei im Zeitplan, und Kostensteigerungen wie beim Schulneubau Borkheide seien nicht angezeigt, da dort f\u00fcr die Schule statt einer Zwei- nun eine Dreiz\u00fcgigkeit anstehe, jetzt ein Null-Energie-Geb\u00e4ude gebaut werden solle und dazu noch ein Freizeitzentrum angegliedert werde. F\u00fcr die neue Borkwalder Kindertagesst\u00e4tte werde also 2021 noch die Grundsteinlegung vorgenommen; das Planungsb\u00fcro werde zur n\u00e4chsten Sitzung der Gemeindevertretung erscheinen. Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) erkundigte sich danach, ob es f\u00fcr das Null-Energie-Haus in Borkheide zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel g\u00e4be, was ja auch f\u00fcr Borkwalde ggf. von Bedeutung sei. Der Amtsdirektor best\u00e4tigte solche zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermittel, konnte aber \u00fcber deren H\u00f6he keine Aussage treffen. Ohne F\u00f6rdermittel k\u00f6nne die Gemeinde Borkheide die zus\u00e4tzlichen Aufwendungen in H\u00f6he von 20 Millionen Euro \u201enicht stemmen\u201c. Auf das Nachsto\u00dfen von Herrn Stawinoga in Richtung eigene Reinigungskraft statt eines vertraglich gebundenen Unternehmens f\u00fcr t\u00e4glich vier Stunden (er dr\u00e4ngte auf eine baldige Beschlussvorlage), wurde entgegnet, dies sei im Fluss, n\u00e4here Informationen werde es im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung geben. Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit wurde dargelegt: der Haushaltsausschuss des Amtes Br\u00fcck hat am 4. Oktober 2021 getagt. U.a. seien eine Erh\u00f6hung des Stellenplans im Amt Br\u00fcck, Brandschutzfragen und ein erster Entwurf der Haushaltssatzung des Amtes f\u00fcr 2022 er\u00f6rtert sowie eine Informationsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Neuendorf ausgewertet worden; Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) wollte sich nicht zur Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung am 15. September 2021 \u00e4u\u00dfern, weil faktisch deren Inhalt in der heutigen Tagesordnung zur Behandlung anstehe. Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. September 2021 wurde dargelegt: eine Erzieherin erhielt nunmehr einen unbefristeten Arbeitsvertrag; die Gemeindearbeiter erhielten Verst\u00e4rkung durch eine weitere Arbeitskraft in Teilzeitbesch\u00e4ftigung. Bei der Beschlusskontrolle kam von Seiten des Amtsdirektors zur Sprache: die von der Gemeindevertetung auf der Sitzung am 1. September 2021 auf Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n beschlossene Aufforderung an das Amt Br\u00fcck, sich beim Landkreis Potsdam-Mittelmark f\u00fcr eine Optimierung der Busverbindung von Borkwalde nach Werder einzusetzen, sei dorthin als Anliegen \u00fcbermittelt worden; der ebenfalls auf Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n angenommene Beschluss vom 1. September 2021, das Amt Br\u00fcck m\u00f6ge sich f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Briefkasten im Neubaugebiet, z.B. im Bereich des n\u00f6rdlichen Teils des Olof-Palme-Rings einsetzen, kam insoweit voran, als das Amt Bru\u0308ck sich mit diesem Anliegen an die Deutsche Post gewandt habe. Zur Einwohnerfragestunde: der Vertreter der AfD in der Gemeindevertretung Borkwalde verlas eine Stellungnahme seiner Partei zum Vandalismus gegen\u00fcber Wahlpakaten DER LINKEN und der Gr\u00fcnen in Borkwalde. Verbal distanzierte er sich von diesen \u00dcbergriffen, um dann des Langen und des Breiten darzustellen, das eigentliche Opfer eines derartigen Vandalismus sei eigentlich seine Partei. Als T\u00e4ter machte er links-alternative Aktivisten aus. Eigentlich wollten er, der auch Ortsvorsitzender der AfD in Borkwalde ist, und der Kreisvorsitzende der AfD Potsdam-Mittelmark, dass diese Stellungnahme auf der offiziellen Seite der Gemeinde, borkwalde.de, ver\u00f6ffentlicht wird, doch sind \u00c4u\u00dferungen von Parteien auf dieser Internetseite nicht vorgesehen. Die Fraktion Links-Gr\u00fcn in der Gemeindevertretung Borkwalde erkl\u00e4rt: Obwohl die \u00c4u\u00dferungen der rechtsradikalen, nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und zu Teilen neofaschistischen AfD nur schwer zu ertragen sind (darunter auch auf Wahlplakaten) geh\u00f6rt das Abrei\u00dfen von solchen Wahlplakaten dieser Partei nicht im Entferntesten zu den Methoden DER LINKEN, der Gr\u00fcnen und deren Sympathieumfeld, wenn sie denn mit links-alternativ gemeint sein sollten. Mit der AfD muss man sich entschieden und entschlossen politisch auseinandersetzen und ihren Charakter f\u00fcr alle Menschen offenlegen. Und dieser Charakter war \u00fcbrigens in einem Pausengespr\u00e4ch weithin h\u00f6rbar zu vernehmen, als sich der AfD-Vertreter zu seinen Erfahrungen mit \u201eZigeunern\u201c \u00e4u\u00dferte. Leider war von den Gespr\u00e4chsteilnehmern, zu denen auch Gemeindevertreter geh\u00f6rten, keine Zurechtweisung des AfD-Mitglieds dahingehend zu vernehmen, dass es sich bei seiner Entgleisung um eine rassistische \u00c4u\u00dferung des Antiziganismus handelt; Herr Dr. Schr\u00f6ter nahm Stellung zu der an ihn gerichteten Frage des B\u00fcrgermeisters auf der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 1. September 2021. Herr Eska hatte in seiner Heimatstadt Storkow dankenswerter Weise an der Zentralen Er\u00f6ffnungsveranstaltung\/Festveranstaltung \u201e30 Jahre Wiederaufbau J\u00fcdischen Lebens in Brandenburg\u201c am 29. August 2021 teilgenommen. Er beklagte, ausdr\u00fccklich, an Dr. Schr\u00f6ter gewandt, dass kein Vertreter aus der Landtagsfraktion DER LINKEN an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Dr. Sch\u00f6ter sagte der Gemeindevertretung Borkwalde hier\u00fcber detaillierte Informationen zu. Im Einzelnen legte Dr. Schr\u00f6ter nun dar: angemeldet zu der Veranstaltung hatte sich von der Fraktion DER LINKEN im Landtag Herr Andreas B\u00fcttner; audr\u00fccklich von Herrn B\u00fcttner dazu erm\u00e4chtigt erl\u00e4uterte Herr Dr. Schr\u00f6ter unter Au\u00dferinbetrachtlassung von Datenschutzrichtlinien, dass Herr B\u00fcttner Vater eines behinderten Kindes ist, das auch ab und an und auch ganz pl\u00f6tzlich das Krankenhaus aufsuchen muss; dies war auch am 29. August 2021 der Fall, so dass Herr B\u00fcttner die genannte Veranstaltung, an der er eigentlich unbedingt teilnehmen wollte, nicht besuchen konnte; Herr B\u00fcttner hat sich bei Frau Diana Sandler (Beauftragte gegen Antisemitismus und Beauftragte f\u00fcr den Dialog mit den Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg von Seiten des Landesverbandes der J\u00fcdischen Gemeinden Land Brandenburg) entschuldigt, wozu Frau Sandler auch f\u00fcr eine R\u00fccksprache zur Verf\u00fcgung steht; eine Vertretung war in der K\u00fcrze der Zeit nicht zu organisieren; zum Engagement von Herrn B\u00fcttner gegen den Antisemitismus, das sich auch darin \u00e4u\u00dfert, dass er sich gemeinsam mit der gesamten Landtagsfraktion DER LINKEN zugunsten einer Erg\u00e4nzung der Landesverfassung in Richtung des entschlossenen Kampfes gegen den Antisemitismus einsetzt, steht neben Frau Sandler auch Herr Homolka zur Verf\u00fcgung, deutscher Rabbiner und Hochschullehrer. An der Universit\u00e4t Potsdam ist er Rektor des 1999 von ihm mitgegr\u00fcndeten Abraham-Geiger-Kollegs und seit 2014 ordentlicher Universit\u00e4tsprofessor; Herr B\u00fcttner erm\u00e4chtigte Dr. Schr\u00f6ter dazu, Interessierten seine Telefonnummer zu \u00fcbergeben, wenn sie individuellen Aufkl\u00e4rungsbedarf haben sollten; Herr B\u00fcttner ist ferner bereit, vor der gesamten Gemeindevertretung Borkwalde zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, ebenso zu seinem Engagement und das der Landtagsfraktion DER LINKEN gegen Antisemitismus; Schr\u00f6ter erg\u00e4nzt in diesem Protokoll, dass Herr B\u00fcttner hauptberuflich Polizist ist, weswegen es umso dringlicher ist, nicht alle Polizisten in die konservative, rechte oder gar schlimmere Ecke zu stellen; da der B\u00fcrgermeister Dr. Schr\u00f6ter am 1. September 2021 direkt angesprochen hatte, bemerkte letzterer zu Herrn Eska: Auff\u00e4lligkeiten auf Landesebene, tats\u00e4chliche oder vermeintliche, eignen sich nicht immer dazu, die kommunalpolitische Diskussion in der Gemeinde Borkwalde zu bef\u00f6rdern, erst recht nicht, wenn bei Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern vielleicht der Eindruck h\u00e4tte erzeugt werden k\u00f6nnen, bei DER LINKEN klaffe in puncto entschiedener Kampf gegen Antisemitismus ein Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit; eine B\u00fcrgerin kritisierte noch einmal den Zustand des \u00f6rtlichen Friedhofs. Sie bezweifelte in diesem Zusammenhang, dass die Firma Stiehler zufriedenstellend arbeitet, und nennt Beispiele aus ihrer Sicht. Die Firma arbeite \u201eschluderig\u201c; die B\u00fcrgerin pl\u00e4diert f\u00fcr eine andere G\u00e4rtnerei als Auftragnehmerin. Der Amtsdirektor, der einf\u00fcgt, dass die genannte Firma, mit der am 21. September 2021 eine Begehung stattgefunden hat, faktisch ohne finanzielle Entsch\u00e4digung arbeite, meinte, dass bei Aufrechterhaltung der Kritik die Gemeindevertretung \u00c4nderungen an den bisherigen vertraglichen Vereinbarungen mit h\u00f6heren…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":280,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279\/revisions\/280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}