Nach der Er\u00f6ffnung der Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Bendschneider, wurde die ge\u00e4nderte Tagesordnung beschlossen. Der Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft \u201eLaubbaumbepflanzung Karlssonweg\u201c war von der Fraktion zur\u00fcckgezogen und die Vorlage des TOP 12 \u201eGeburtsb\u00e4ume\u201c (Antrag der Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und Stawinoga (SPD) auf den TOP 8 vorverlegt worden.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister gab danach bekannt, dass das Volksbegehren \u201eVolksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u201aSandpisten\u2019\u201c rechtskr\u00e4ftig ist und in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 durch alle stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterst\u00fctzt werden kann. Er wird sich darum bem\u00fchen, dass man sich in seiner Sprechstunde ab November in die Listen eintragen kann.<\/p>\n
Frau Segl, die Fachbereichsleiterin Bauen des Amtes Br\u00fcck, informierte anschlie\u00dfend, dass<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister informiert erg\u00e4nzend, dass f\u00fcr die Eichh\u00f6rnchen-Auswilderungsstation, die sich im Tipi-Dorf am Br\u00fccker Weg befindet, ein neuer Standort gesucht wird. Es gibt die Idee, diese auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes anzusiedeln.<\/p>\n
Dazu entwickelte sich eine angeregte Diskussion. W\u00e4hrend die Mitarbeiter und die Mitarbeiterin im Jugendraum die Ansiedlung unterst\u00fctzen, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der G\u00e4ste u.a. dahingehend Bedenken, dass<\/p>\n
Das Thema ist nur angerissen, ob sich der jetzige Betreiber der Auswilderungsstation mit einem offiziellen Antrag an die Gemeinde wendet, wird abzuwarten sein.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurde das Protokoll der letzten Sitzung (siehe https:\/\/links-gruen-borkwalde.de) ohne \u00c4nderungen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Einwohneranfragen und Fragen von Ausschussmitgliedern gab es keine, sodass man gleich zur Behandlung der auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen \u00fcbergehen konnte.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde eine \u00c4nderung der Hausordnung f\u00fcr den Jugendraum<\/u> behandelt, eine Vorlage, die noch aus dem Jahr 2019 stammt. Sie wurde von den Ausschussmitgliedern nun einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Wichtigster Punkt ist die Flexibilisierung der \u00d6ffnungszeiten der Einrichtung. In vorherigen Sitzungen gab es vor allem die Frage, ob potenzielle Besucherinnen und Besucher rechtzeitig und auf welchem Wege erfahren, ob die Betreuer oder die Betreuerin der Einrichtung da sind oder nicht. Felicia Matthes, Mitarbeiterin im Klub, konnte die Bedenken ausr\u00e4umen.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wurde der Antrag \u201eGeburtsb\u00e4ume\u201c<\/u> beraten, der mit \u00c4nderungen aber dann ebenfalls einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen wurde. Er beinhaltet, dass die Gemeinde, wenn die Eltern es w\u00fcnschen, f\u00fcr jedes neugeborene Kind einen jungen Baum zur Verf\u00fcgung stellt, der entweder auf dem Grundst\u00fcck der Familie oder auf einer Fl\u00e4che, die von der Gemeinde bereitgestellt wird, gepflanzt werden kann. Die Baumpflanzung soll einmal j\u00e4hrlich f\u00fcr alle Jahrgangskinder im Herbst in einem w\u00fcrdigen Rahmen erfolgen. Die Baumpflege soll von den Familien der Kinder durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Wieder auf der Tagesordnung stand anschlie\u00dfend der Antrag \u201eBegr\u00fc\u00dfungsbrief f\u00fcr Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger in Borkwalde\u201c<\/u>, eingereicht von der Fraktion Links-Gr\u00fcn und Herrn Stawinoga (SPD). Neben dem Entwurf der Einreicher gab es einen des B\u00fcrgermeisters und auch eine \u00fcberarbeitete Fassung der Einreicher. Da die Entw\u00fcrfe aber nicht allen Ausschussmitgliedern vorlagen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine finale Fassung bis zur n\u00e4chsten Sitzung erarbeiten soll. Somit ist die Behandlung vertagt worden.<\/p>\n
N\u00e4chster Beratungspunkt war der Antrag \u201eFertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring\u201c,<\/u> eingereicht vom B\u00fcrgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft. Hierin wird die Amtsverwaltung beauftragt, f\u00fcr die genannten Stra\u00dfenbereiche die Resterschlie\u00dfung zu veranlassen. Nach kurzer Diskussion wurde unter Ber\u00fccksichtigung der Hinweise der Verwaltung auch diese Vorlage einstimmig bef\u00fcrwortend an die Gemeindevertretung \u00fcbergeben.<\/p>\n
Schwieriger war die Behandlung der n\u00e4chsten Vorlage: \u201eSandstra\u00dfen schieben\u201c,<\/u> ein Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft. Hiernach soll die Amtsverwaltung beauftragt werden, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Stra\u00dfenzustandes der Sandstra\u00dfen in Alt-Borkwalde vorzunehmen, und zwar mittels Einsatz eines Graders (Schiebeleistungen), ggf. durch das Einbringen von Schottermaterial. Die Kostendeckung soll aus Haushaltsmitteln der Bauunterhaltung erfolgen. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass sich die Sandstra\u00dfen teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden und ausgebessert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Diskussion um das \u201eSchieben\u201c der Sandstra\u00dfen ist nicht neu. Immer wieder gab es Bem\u00fchungen der Gemeinde, durch Schieben, Schottern und Instandsetzen die Befahrbarkeit zu sichern, aber leider wird damit nur kurzfristig eine Verbesserung erreicht, und das mit st\u00e4ndig steigender Kostenbelastung. Auch die Anlieger haben sich bei dem j\u00e4hrlich stattfindenden Schotteraktionen w\u00e4hrend des Ortsputzes bem\u00fcht, die schlimmsten L\u00f6cher zu stopfen. Aber letzten Endes ist dies auf Dauer sprichw\u00f6rtlich in den Sand gesetztes Geld. Die Hinweise der Verwaltung, die diesem Antrag beigef\u00fcgt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird grunds\u00e4tzlich empfohlen, einen Stra\u00dfenausbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuf\u00fchren, nur das garantiert eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die Befahrbarkeit der Stra\u00dfen. Der regelgerechte Stra\u00dfenbau w\u00fcrde aber bedeuten, dass von den Anliegern Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge zu erheben sind, nach gegenw\u00e4rtigem Recht in H\u00f6he von 90% der Kosten, die niemand bezahlen m\u00f6chte oder vielleicht auch nicht kann. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass es notwendig ist, bei der Behandlung der Stra\u00dfen zu differenzieren. Stark bewohnte und damit viel befahrene Stra\u00dfen sollten regelrecht ausgebaut werden. Andere, weniger befahrene und von wenigen Anliegern genutzte Stra\u00dfen sollten instandgesetzt werden.<\/p>\n
Im Ergebnis der Debatte hat sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass zust\u00e4ndige Mitarbeiter der Amtsverwaltung und Ausschussmitglieder gemeinsam eine Stra\u00dfenbegehung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Hier noch meine Anmerkungen als Autorin: Damit ist man wieder an dem Punkt angelangt, an dem der vor einem Jahr auf Betreiben der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft aufgel\u00f6ste Ausschuss f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung schon war. Nach der Begehung konnte er seine Erkenntnisse nicht mehr zusammenfassen und pr\u00e4sentieren. Die Erkenntnisse nun, so ist schon jetzt absch\u00e4tzbar, werden aber die sein, die die Verwaltung der Gemeindevertretung in den Antrag gedruckt hat und die im Stra\u00dfenentwicklungskonzept der Gemeinde schon l\u00e4ngst festgehalten und beschlossen sind: Wir brauchen teilweise und schrittweise einen regelgerechten Stra\u00dfenbau im Gebiet s\u00fcdlich der Lehniner Stra\u00dfe. Daf\u00fcr sollten die Anliegerinnen und Anlieger gewonnen werden, und zwar in einer tiefgr\u00fcndigen, alle Aspekte beleuchtenden Diskussion. Wichtig w\u00e4re dabei vor allem, dass die Eigenbeteiligung der Anliegerinnen und Anlieger auf 70 % gesenkt und eine kostensparende Bauweise gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
In einem weiteren Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und des B\u00fcrgermeisters soll ein \u201eBabybegr\u00fc\u00dfungsgeschenk Pl\u00fcsch-Elch Fridolin\u201c<\/u> mit dem LOGO von Borkwalde an neugeborene Borkwalder Kinder \u00fcberreicht werden. Dies wurde im Ergebnis der Diskussion vom Ausschuss aus folgenden Gr\u00fcnden abgelehnt:<\/p>\n Mit der n\u00e4chsten Vorlage befasste sich der Ausschuss mit der \u201eSatzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)\u201c<\/u>. Dies ist eine Aufgabe im Rahmen der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die darin bestehen, die Steuerbetr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und mit der jetzigen \u00dcberarbeitung auch der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Im Ergebnis der kurzen Debatte schl\u00e4gt der Ausschuss der Gemeindevertretung vor, zum 01.01.2022 die Steuers\u00e4tze wie folgt zu erh\u00f6hen:<\/p>\n und Sammelheizungen ausgestattet sind:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erh\u00f6hung um 1,50 \u20ac auf 5,50 \u20ac\/m\u00b2<\/p>\n Im letzten Tagesordnungspunkt des \u00f6ffentlichen Teils wurde die Mitteilung \u201eUnterj\u00e4hriger Bericht\u201c<\/u> von der Verwaltung vorgelegt. Mit diesem Bericht wird die Gemeindevertretung \u00fcber die \u201ePlanerf\u00fcllung\u201c des laufenden Haushaltsjahres informiert. Da dieser erst in der Sitzung als Tischvorlage ausgereicht wurde, konnten sich die Ausschussmitglieder inhaltlich noch nicht mit den dargestellten Ergebnissen befassen. Im Rahmen der Planungen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 wird dieser Bericht keine unwichtige Rolle spielen.<\/p>\n Die meisten der im Ausschuss behandelten Vorlagen stehen nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6. Oktober 2021. Wenn Sie wissen wollen, wie die Entscheidungen getroffen werden, kommen Sie am 6. Oktober in die Sitzung. Sie beginnt um 18.30 Uhr in den R\u00e4umen des Pflegedienstes \u201eLebensfreude\u201c, Astrid-Lindgren-Platz 2. Sie sind herzlich willkommen.<\/p>\n Renate Kr\u00fcger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Er\u00f6ffnung der Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Bendschneider, wurde die ge\u00e4nderte Tagesordnung beschlossen. Der Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft \u201eLaubbaumbepflanzung Karlssonweg\u201c war von der Fraktion zur\u00fcckgezogen und die Vorlage des TOP 12 \u201eGeburtsb\u00e4ume\u201c (Antrag der Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und Stawinoga (SPD) auf den TOP 8 vorverlegt worden. Der B\u00fcrgermeister gab danach bekannt, dass das Volksbegehren \u201eVolksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u201aSandpisten\u2019\u201c rechtskr\u00e4ftig ist und in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 durch alle stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unterst\u00fctzt werden kann. Er wird sich darum bem\u00fchen, dass man sich in seiner Sprechstunde ab November in die Listen eintragen kann. Frau Segl, die Fachbereichsleiterin Bauen des Amtes Br\u00fcck, informierte anschlie\u00dfend, dass die Herstellung des Warteh\u00e4uschens an der Bushaltestelle Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/Kreisverkehr in K\u00fcrze abgeschlossen sein wird; die Ausschreibung f\u00fcr die Errichtung der neuen Kindertagesst\u00e4tte in Vorbereitung ist. Der B\u00fcrgermeister informiert erg\u00e4nzend, dass f\u00fcr die Eichh\u00f6rnchen-Auswilderungsstation, die sich im Tipi-Dorf am Br\u00fccker Weg befindet, ein neuer Standort gesucht wird. Es gibt die Idee, diese auf dem Gel\u00e4nde des Jugendraumes anzusiedeln. Dazu entwickelte sich eine angeregte Diskussion. W\u00e4hrend die Mitarbeiter und die Mitarbeiterin im Jugendraum die Ansiedlung unterst\u00fctzen, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der G\u00e4ste u.a. dahingehend Bedenken, dass die Ansiedlung den Bewegungsraum und die Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Klubnutzerinnen und -nutzer einschr\u00e4nken k\u00f6nnte; dass die Lage an der befahrenen Stra\u00dfe und auf dem Gel\u00e4nde selbst zu laut und zu unsicher f\u00fcr die jungen Tiere sein w\u00fcrde; dass kaum B\u00e4ume auf dem Grundst\u00fcck stehen, die f\u00fcr die Auswilderung der Tiere vor allem notwendig w\u00e4ren. Das Thema ist nur angerissen, ob sich der jetzige Betreiber der Auswilderungsstation mit einem offiziellen Antrag an die Gemeinde wendet, wird abzuwarten sein. Anschlie\u00dfend wurde das Protokoll der letzten Sitzung (siehe https:\/\/links-gruen-borkwalde.de) ohne \u00c4nderungen best\u00e4tigt. Einwohneranfragen und Fragen von Ausschussmitgliedern gab es keine, sodass man gleich zur Behandlung der auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen \u00fcbergehen konnte. Zun\u00e4chst wurde eine \u00c4nderung der Hausordnung f\u00fcr den Jugendraum behandelt, eine Vorlage, die noch aus dem Jahr 2019 stammt. Sie wurde von den Ausschussmitgliedern nun einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Wichtigster Punkt ist die Flexibilisierung der \u00d6ffnungszeiten der Einrichtung. In vorherigen Sitzungen gab es vor allem die Frage, ob potenzielle Besucherinnen und Besucher rechtzeitig und auf welchem Wege erfahren, ob die Betreuer oder die Betreuerin der Einrichtung da sind oder nicht. Felicia Matthes, Mitarbeiterin im Klub, konnte die Bedenken ausr\u00e4umen. Anschlie\u00dfend wurde der Antrag \u201eGeburtsb\u00e4ume\u201c beraten, der mit \u00c4nderungen aber dann ebenfalls einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen wurde. Er beinhaltet, dass die Gemeinde, wenn die Eltern es w\u00fcnschen, f\u00fcr jedes neugeborene Kind einen jungen Baum zur Verf\u00fcgung stellt, der entweder auf dem Grundst\u00fcck der Familie oder auf einer Fl\u00e4che, die von der Gemeinde bereitgestellt wird, gepflanzt werden kann. Die Baumpflanzung soll einmal j\u00e4hrlich f\u00fcr alle Jahrgangskinder im Herbst in einem w\u00fcrdigen Rahmen erfolgen. Die Baumpflege soll von den Familien der Kinder durchgef\u00fchrt werden. Wieder auf der Tagesordnung stand anschlie\u00dfend der Antrag \u201eBegr\u00fc\u00dfungsbrief f\u00fcr Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger in Borkwalde\u201c, eingereicht von der Fraktion Links-Gr\u00fcn und Herrn Stawinoga (SPD). Neben dem Entwurf der Einreicher gab es einen des B\u00fcrgermeisters und auch eine \u00fcberarbeitete Fassung der Einreicher. Da die Entw\u00fcrfe aber nicht allen Ausschussmitgliedern vorlagen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine finale Fassung bis zur n\u00e4chsten Sitzung erarbeiten soll. Somit ist die Behandlung vertagt worden. N\u00e4chster Beratungspunkt war der Antrag \u201eFertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring\u201c, eingereicht vom B\u00fcrgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft. Hierin wird die Amtsverwaltung beauftragt, f\u00fcr die genannten Stra\u00dfenbereiche die Resterschlie\u00dfung zu veranlassen. Nach kurzer Diskussion wurde unter Ber\u00fccksichtigung der Hinweise der Verwaltung auch diese Vorlage einstimmig bef\u00fcrwortend an die Gemeindevertretung \u00fcbergeben. Schwieriger war die Behandlung der n\u00e4chsten Vorlage: \u201eSandstra\u00dfen schieben\u201c, ein Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft. Hiernach soll die Amtsverwaltung beauftragt werden, Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Stra\u00dfenzustandes der Sandstra\u00dfen in Alt-Borkwalde vorzunehmen, und zwar mittels Einsatz eines Graders (Schiebeleistungen), ggf. durch das Einbringen von Schottermaterial. Die Kostendeckung soll aus Haushaltsmitteln der Bauunterhaltung erfolgen. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass sich die Sandstra\u00dfen teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden und ausgebessert werden m\u00fcssen. Die Diskussion um das \u201eSchieben\u201c der Sandstra\u00dfen ist nicht neu. Immer wieder gab es Bem\u00fchungen der Gemeinde, durch Schieben, Schottern und Instandsetzen die Befahrbarkeit zu sichern, aber leider wird damit nur kurzfristig eine Verbesserung erreicht, und das mit st\u00e4ndig steigender Kostenbelastung. Auch die Anlieger haben sich bei dem j\u00e4hrlich stattfindenden Schotteraktionen w\u00e4hrend des Ortsputzes bem\u00fcht, die schlimmsten L\u00f6cher zu stopfen. Aber letzten Endes ist dies auf Dauer sprichw\u00f6rtlich in den Sand gesetztes Geld. Die Hinweise der Verwaltung, die diesem Antrag beigef\u00fcgt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird grunds\u00e4tzlich empfohlen, einen Stra\u00dfenausbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuf\u00fchren, nur das garantiert eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die Befahrbarkeit der Stra\u00dfen. Der regelgerechte Stra\u00dfenbau w\u00fcrde aber bedeuten, dass von den Anliegern Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge zu erheben sind, nach gegenw\u00e4rtigem Recht in H\u00f6he von 90% der Kosten, die niemand bezahlen m\u00f6chte oder vielleicht auch nicht kann. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass es notwendig ist, bei der Behandlung der Stra\u00dfen zu differenzieren. Stark bewohnte und damit viel befahrene Stra\u00dfen sollten regelrecht ausgebaut werden. Andere, weniger befahrene und von wenigen Anliegern genutzte Stra\u00dfen sollten instandgesetzt werden. Im Ergebnis der Debatte hat sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass zust\u00e4ndige Mitarbeiter der Amtsverwaltung und Ausschussmitglieder gemeinsam eine Stra\u00dfenbegehung durchzuf\u00fchren. Hier noch meine Anmerkungen als Autorin: Damit ist man wieder an dem Punkt angelangt, an dem der vor einem Jahr auf Betreiben der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft aufgel\u00f6ste Ausschuss f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung schon war. Nach der Begehung konnte er seine Erkenntnisse nicht mehr zusammenfassen und pr\u00e4sentieren. Die Erkenntnisse nun, so ist schon jetzt absch\u00e4tzbar, werden aber die sein, die die Verwaltung der Gemeindevertretung in den Antrag gedruckt hat und die im Stra\u00dfenentwicklungskonzept der Gemeinde schon l\u00e4ngst festgehalten und beschlossen sind: Wir brauchen teilweise und schrittweise einen regelgerechten Stra\u00dfenbau im Gebiet s\u00fcdlich der Lehniner Stra\u00dfe. Daf\u00fcr sollten die Anliegerinnen und Anlieger gewonnen werden, und zwar in einer tiefgr\u00fcndigen, alle Aspekte beleuchtenden Diskussion. Wichtig w\u00e4re dabei vor allem, dass die Eigenbeteiligung der Anliegerinnen und Anlieger auf 70 % gesenkt und eine kostensparende Bauweise gew\u00e4hlt wird. In einem weiteren Antrag der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und des B\u00fcrgermeisters soll ein \u201eBabybegr\u00fc\u00dfungsgeschenk Pl\u00fcsch-Elch Fridolin\u201c mit dem LOGO von Borkwalde an neugeborene Borkwalder Kinder \u00fcberreicht werden. Dies wurde im Ergebnis der Diskussion vom Ausschuss aus folgenden Gr\u00fcnden abgelehnt: es gibt ein Babybegr\u00fc\u00dfungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsb\u00e4ume geben; Pl\u00fcschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt; Sicherheits- und \u00f6kologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen Preisen verbunden sein. Mit der n\u00e4chsten Vorlage befasste sich der Ausschuss mit der \u201eSatzung der Gemeinde Borkwalde \u00fcber die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)\u201c. Dies ist eine Aufgabe im Rahmen der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die darin bestehen, die Steuerbetr\u00e4ge zu pr\u00fcfen und mit der jetzigen \u00dcberarbeitung auch der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Im Ergebnis der kurzen Debatte schl\u00e4gt der Ausschuss der Gemeindevertretung vor, zum 01.01.2022 die Steuers\u00e4tze wie folgt zu erh\u00f6hen: f\u00fcr Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC und Sammelheizungen ausgestattet sind:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erh\u00f6hung um 1,50 \u20ac auf 5,50 \u20ac\/m\u00b2 f\u00fcr alle anderen Wohnungen: Erh\u00f6hung um 1,00 \u20ac auf 4,00 \u20ac\/m\u00b2 Im letzten Tagesordnungspunkt des \u00f6ffentlichen Teils wurde die Mitteilung \u201eUnterj\u00e4hriger Bericht\u201c von der Verwaltung vorgelegt. Mit diesem Bericht wird die Gemeindevertretung \u00fcber die \u201ePlanerf\u00fcllung\u201c des laufenden Haushaltsjahres informiert. Da dieser erst in der Sitzung als Tischvorlage ausgereicht wurde, konnten sich die Ausschussmitglieder inhaltlich noch nicht mit den dargestellten Ergebnissen befassen. Im Rahmen der Planungen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2022 wird dieser Bericht keine unwichtige Rolle spielen. Die meisten der im Ausschuss behandelten Vorlagen stehen nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6. Oktober 2021. Wenn Sie wissen wollen, wie die Entscheidungen getroffen werden, kommen Sie am 6. Oktober in die Sitzung. Sie beginnt um 18.30 Uhr in den R\u00e4umen des Pflegedienstes \u201eLebensfreude\u201c, Astrid-Lindgren-Platz 2. Sie sind herzlich willkommen. Renate Kr\u00fcger<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=271"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":272,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271\/revisions\/272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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