Dabei d\u00fcrfte ausreichend bekannt sein, dass denjenigen, die Wahlplakate besch\u00e4digen oder entwenden, eine empfindliche Strafe droht. Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Anbringen verfassungswidriger Symbole wird noch h\u00e4rter, n\u00e4mlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und hierbei sind auch schon der Versuch und die Anstiftung strafbar. <\/s>Davon einmal abgesehen, wider- spricht diese Vorgehensweise einem fairen Wahlkampf. Alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, m\u00fcssen die Gelegenheit haben, ihre Positionen \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das mutwillige Beschmieren und Zerst\u00f6ren von Wahlplakaten nimmt in der \u201ehei\u00dfen Phase\u201c des Wahlkampfes leider immer mehr zu. So geschehen in Borkwalde im Bereich des Kreisverkehrs und auf dem Astrid-Lindgren-Platz. Hier wurden Plakate von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und der Partei DIE LINKE.abgerissen, in die B\u00fcsche und auf die Stra\u00dfe geworfen und auch ein Gro\u00dfplakat der SPD wurde umgeworfen. Hinterlassen haben die T\u00e4ter:innen Aufkleber rechtsradikaler Gruppierungen auf den Laternenmasten. Dabei d\u00fcrfte ausreichend bekannt sein, dass denjenigen, die Wahlplakate besch\u00e4digen oder entwenden, eine empfindliche Strafe droht. Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Anbringen verfassungswidriger Symbole wird noch h\u00e4rter, n\u00e4mlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und hierbei sind auch schon der Versuch und die Anstiftung strafbar. Davon einmal abgesehen, wider- spricht diese Vorgehensweise einem fairen Wahlkampf. Alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, m\u00fcssen die Gelegenheit haben, ihre Positionen \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":264,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[32,39],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/IMG_20210919_100922-scaled.jpg","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=263"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":270,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/263\/revisions\/270"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}