der B\u00fcrgermeister informierte, dass die neue Stra\u00dfenbeleuchtung in puncto Insektenschutz den geltenden Vorschriften entspr\u00e4che und deshalb ein zus\u00e4tzlicher Schutz nicht vorgesehen sei.<\/li>\n<\/ul>\nDer Tagesordnungspunkt 9 beinhaltete eine Mitteilung zum Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde. Danach fandam 29. Mai 2021 eine Klausurtagung der Amtsverwaltung in Bru\u0308ck unter Teilnahme von Gemeindevertretern und Mitarbeitern der<\/p>\n
Amtsverwaltung, Herrn Rudolf und Herrn Gru\u0308ters vom Planungsbu\u0308ro Plan Faktur sowie des Rechtsanwaltes Prof. Dr. Beckmann (Fachanwalt fu\u0308r Verwaltungsrecht) von der Kanzlei Ga\u00dfner, Groth, Siederer & Coll. statt.Anlass der Veranstaltung war eine fachliche Schulung und Beratung der Gemeindevertretung zum Thema Fl\u00e4chennutzungsplanung als Grundlage zur Entscheidungsfindung im weiteren Planungsprozess zur Erarbeitung eines Fl\u00e4chennutzungsplans fu\u0308r die Gemeinde Borkwalde. Das Planungsbu\u0308ro Plan Faktur erl\u00e4uterte den letzten Stand der Planung und informierte u\u0308ber das weitere m\u00f6gliche Vorgehen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter befu\u0308rworteten eine Fortfu\u0308hrung der Planung. Der Entwurf vom 18. M\u00e4rz 2018 soll demnach unter Beru\u0308cksichtigung der Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, gu\u0308ltig seit dem 1. Juli 2019 u\u0308berarbeitet werden und im Anschluss daran mit derGemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) abgestimmt weden. Zur Verfahrensbegleitung soll Prof. Dr. Beckmann beauftragt werden, um u\u0308ber die rechtlichen Grundlagen aufzukl\u00e4ren und diese im Interesse aller Beteiligten zu wahren.<\/p>\n
Diese Mitteilung wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um einen Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen Links-Gr\u00fcn und der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft, Herrn Stawinoga (SPD) und dem B\u00fcrgermeister eingebracht wurde. Mit ihm wurde der Amtsdirektor des Amtes Bru\u0308ck beauftragt, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Beckmann fu\u0308r die weitere Begleitung und Beratung der Gemeindevertretung im Prozess der Fl\u00e4chennutzungsplanung zu gewinnen und dazu eine entsprechende Vereinbarung mit ihm abzuschlie\u00dfen. Der Antrag wurde von den anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertretern einstimmig angenommen. Die Bedeutung dieser Einstimmigkeit geht jedoch \u00fcber das reine Faktum hinaus. Sie hei\u00dft, dass sich alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter AUS DEM DEMOKRATISCHEN SPEKTRUM hinter einem Antrag geschlossen zusammengefunden haben. Ferner l\u00e4uft der Beschluss darauf hinaus,\u00a0 dass sich diese Gemeindevertreterinnen und -vertreter einig sind, dass ein Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde sowohl n\u00fctzlich als auch notwendig ist.<\/p>\n
Im Tagesordnungspunkt 11 stand ein Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n zur Abstimmung. Er zielt darauf ab, das Amt Bru\u0308ck zu bitten, sich bei Regiobus Potsdam-Mittelmark dafu\u0308r einzusetzen, dass \u2013 wenn m\u00f6glich zum n\u00e4chsten Fahrplanwechsel \u2013 eine direkte Busverbindung von Borkwalde nach Werder eingerichtet wird. Gegenw\u00e4rtig ist es nicht m\u00f6glich, mit dem Bus direkt \u2013 ohne Umsteigen \u2013 nach Werder\/Havel bzw. nach Potsdam zu fahren. Eine direkte Busverbindung w\u00e4re auch eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum RE7 und k\u00f6nnte den Individualverkehr reduzieren.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte der Amtsdirektor, nicht Regiobus entscheide dar\u00fcber, sondern alle vier Jahre habe der Landkreis ein Nahverkehrskonzept vorzulegen, \u00fcber das der Kreistag entscheide. Gerade gelte ein neues Konzept mit einem um 175 % gesteigerten Nahverkehrsaufkommen. Auch er wolle einen regelm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichenNahverkehr nach Werder und sei guter Dinge, dass dies auch eingerichtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Beschluss zu diesem Antrag erfolgte einstimmig.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 12 behandelte wiederum einen Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga(SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n. Sein Ziel ist ein zus\u00e4tzlicher Briefkasten im Neubaugebiet, z.B. im Bereich des n\u00f6rdlichen Teils des Olof-Palme-Rings. Das Amt Bru\u0308ck werde gebeten, sich dazu mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen. Der Amtsdirektor werde dem entsprechen, und er sei zuversichtlich, dass dem Anliegen gefolgt werde.<\/p>\n
F\u00fcr die Beschlussvorlage gab es Einstimmigkeit.<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus: Borkwalde z\u00e4hlt mittlerweile 1801 Einwohnerinnen und Einwohner; die Abwassergesellschaft Borkwalde hat einen neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der B\u00fcrgermeister und der Amtsdirektor dankten dem bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Herrn Luft, f\u00fcr seine Arbeit; es folgt eine kurze Vorstellung von Herrn Bars aus Borkwalde als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und von Frau Ute Lehnert als kaufm\u00e4nnische Mitarbeiterin, die aus Planebruch stammt; Sitz der Abwassergesellschaft ist der Astrid-Lindgren-Platz 3 in Borkwalde; der bisherige und der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vollziehen in der laufenden Woche die \u00dcbergabe der Gesch\u00e4fte. F\u00fcr die B\u00fcrger von Borkwalde ist die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Abwassergesellschaft ab n\u00e4chte Woche ansprechbar; es gibt den Auftrag der Gemeindevertretung an sich selbst und an den B\u00fcrgermeister, verst\u00e4rkt die Jugendlichen im Ort in die Kommunalpolitik ein Zur Anbahnung dessen war die Idee eines Grillabends in Vorschlag gebracht worden. Doch: Gegenw\u00e4rtig sind nur Kinder im Jugendclub, die daf\u00fcr eher noch nicht in Frage kommen. Deshalb bot der Leiter des Jugendclubs an, in der Sache jederzeit f\u00fcr Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung zu stehen; die Leitung der Kindertagesst\u00e4tte w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, eine eigene Reinigungskraft statt eines vertraglich gebundenen Unternehmens f\u00fcr t\u00e4glich 4 Stunden zu besch\u00e4ftigen, womit sie den entsprechenden \u00dcberlegungen aus der Gemeindevertretung zustimmt; in Borkwalde sind erneut F\u00e4lle des Vandalismus aufgetreten, konkret handelte es sich um einenKabeldiebstahl und darum, dass Laternen umgeworfen wurden. Es ergeht der Appell an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Borkwalde, noch mehr Aufmerksamkeit walten zu lassen, um dieser Kriminalit\u00e4t zu begegnen; der Bedarf an Wahlhelfern f\u00fcr die Bundestagswahlen am 26. September 2021 ist noch hoch, weswegen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Borkwalde gebeten werden, sich ggf. daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen; Sorge bereitet die h\u00e4ufige \u00dcberschreitung der Geschwindigkeit auf den Stra\u00dfen Borkwaldes, weswegen die Bitte an die Polizei nach noch \u00f6fteren Geschwindigkeitsmessungen ergeht, und zwar nicht nur in derErnst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe, sondern auch im B-Plan-Gebiet, also unserem Neubaugebiet; es steht die Frage, ob bzw. wann der diesj\u00e4hrige Ortsputz durchgef\u00fchrt wird. Nach einer kurzen Diskussion erfolgt der Beschluss, ihn f\u00fcr den September 2021, 10.00 Uhr vorzusehen. Eine LKW-Ladung Schotter wird an der Kindertagesst\u00e4tte zum Verf\u00fcllen von L\u00f6chern in den Sandstra\u00dfen abgesch\u00fcttet; Der Amtsdirektor informiert: beim Neubau Kindertagesst\u00e4tte ist die Ausf\u00fchrungsplanung Hochbau weitgehend fertig (endg\u00fcltig fertig Ende September 2021) und die Detailplanug in vollem Gange; die avisierte Fertigstellung f\u00fcr den Neubau 2023 ist nach wie vor realistisch; Der B\u00fcrgermeister schlie\u00dft mit weiteren Informationen an: vom American Jewish Committee (AJC) wurde erstmals 2015 die Kampagne \u201eB\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus\u201c in den USA und Europa ins Leben gerufen; sie wurde jetzt in Deutschland erneuert; f\u00fcr sich und Borkwalde habe sich der B\u00fcrgermeister dieser Initiative angeschlossen, was in der Gemeindevertretung (die allerdings nicht vollst\u00e4ndig vertreten war) auf gro\u00dfe Zustimmung traf; die Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln haben in Borkwalde bereits erhebliche Fortschritte gemacht, doch nicht jeder Haushalt kann davon profitieren. Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit erkl\u00e4rte Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) als Vorsitzende, dass zwischenzeitlich keine Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung\u00a0stattgefunden hat. Ferner kam zur Sprache: – der Amtsausschuss hat Herrn Nissen vom Amt Br\u00fcck als stellvertretenden Amtsdirektor best\u00e4tigt; – die Feuerwehr Br\u00fcck bekam eine F\u00f6rderzusage f\u00fcr eine Drehleiter. Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2021 (https:\/\/links-gruen-borkwalde.de) wurde berichtet, dass dieEilentscheidung zur Einstellung einer Erzieherin f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte best\u00e4tigt wurde. Bei der Beschlusskontrolle kam zur Sprache: der Versand der Bescheide zu den Zuwendungen an die Vereine in Borkwalde wird in der Kalenderwoche erfolgen; der beschlossene Stellplatz f\u00fcr zus\u00e4tzliche Altglascontainer im neuesten Teil des Neubaugebiets wird als Fl\u00e4che von den Gemeindearbeitern vorbereitet; bei der Anlage eines neuen L\u00f6schwasserbrunnens gibt es insoweit Schwierigkeiten, als eine Bohrung bei \u00fcber 80 m nicht auf Wasser gesto\u00dfen ist; nun wird eine Ersatzbohrstelle in 500 m Entfernung gesucht. Zur Einwohnerfragestunde: Frau Krostewitz aus der Klopstockstra\u00dfe verweist darauf, dass eine Bank in der N\u00e4he ihrer Stra\u00dfe in einem solchen Zustand ist, dass sie entweder repariert oder abgerissen werden muss; Frau Krostewitz merkt au\u00dferdem an, dass 5 \u201eBerge\u201c aus Verf\u00fcllmaterial f\u00fcr Sandstra\u00dfen, das sich daf\u00fcr aber nicht eignet, entgegen den Beschl\u00fcssen der Gemeindevertretung noch nicht beseitigt sind; Frau Krostewitz bezeichnet weiter den Zustand des Friedhofs als eine Schande f\u00fcr die Gemeinde. Es brauche eine \u201estrategische Konzeption\u201c f\u00fcr die Anlage, denn er sei insbesondere von Angeh\u00f6rigen mit Rollator schlecht befahrbar und begehbar, au\u00dferdem falle der Zaun bald zusammen, die Abfallbeh\u00e4lter sind in einem schlechten Zustand, und es gibt Wucherungen von Unkraut und anderen st\u00f6renden Gew\u00e4chsen; Frau Krostewitz bem\u00e4ngelte am Ende ihrer Ausf\u00fchrungen, dass die Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe zu einer Rennstrecke verkommen sei, wo bis zu 100 km\/h schnell gefahren werde, was baldm\u00f6glichst abgestellt werden m\u00fcsse. Frau Thilo erkundigte sich nach dem Stand zur Aufstellung des Funkmastes durch die Deutsche Telekom. Der B\u00fcrgermeister konnte dazu keine Auskunft geben. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Genehmigung zur Aufstellung erteilt sei und die Pachtzahlungen an die Gemeinde durch das Unternehmen schon jetzt erfolgten. Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um Anfragen von Gemeidevertreterinnen und\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -vertretern: Anfrage an Herrn Eska zu Sachspende eines Brunnens; Herr Szerwinski m\u00f6chte den Brunnen der Gemeinde spenden, m\u00f6chte aber dazu eine Spendenquittung erhalten. Dazu m\u00fcsse er den Wert der Sachspende der Gemeinde mitteilen, eingeschlossen den Wert von Grund und Boden, auf dem der Brunnen steht. Erst dann k\u00f6nne Weiteres erfolgen; Herr Eska erl\u00e4utert den Sachstand Beleuchtung Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg: Die Herstellung der Beleuchtung ist als Projekt im Haushalt 2021 nicht enthalten, damit stehen keine finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2022 soll dies aber in den Haushalt aufgenommen werden. der B\u00fcrgermeister informierte, dass die neue Stra\u00dfenbeleuchtung in puncto Insektenschutz den geltenden Vorschriften entspr\u00e4che und deshalb ein zus\u00e4tzlicher Schutz nicht vorgesehen sei. Der Tagesordnungspunkt 9 beinhaltete eine Mitteilung zum Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde. Danach fandam 29. Mai 2021 eine Klausurtagung der Amtsverwaltung in Bru\u0308ck unter Teilnahme von Gemeindevertretern und Mitarbeitern der Amtsverwaltung, Herrn Rudolf und Herrn Gru\u0308ters vom Planungsbu\u0308ro Plan Faktur sowie des Rechtsanwaltes Prof. Dr. Beckmann (Fachanwalt fu\u0308r Verwaltungsrecht) von der Kanzlei Ga\u00dfner, Groth, Siederer & Coll. statt.Anlass der Veranstaltung war eine fachliche Schulung und Beratung der Gemeindevertretung zum Thema Fl\u00e4chennutzungsplanung als Grundlage zur Entscheidungsfindung im weiteren Planungsprozess zur Erarbeitung eines Fl\u00e4chennutzungsplans fu\u0308r die Gemeinde Borkwalde. Das Planungsbu\u0308ro Plan Faktur erl\u00e4uterte den letzten Stand der Planung und informierte u\u0308ber das weitere m\u00f6gliche Vorgehen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter befu\u0308rworteten eine Fortfu\u0308hrung der Planung. Der Entwurf vom 18. M\u00e4rz 2018 soll demnach unter Beru\u0308cksichtigung der Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, gu\u0308ltig seit dem 1. Juli 2019 u\u0308berarbeitet werden und im Anschluss daran mit derGemeinsamen Landesplanungsabteilung (GL) abgestimmt weden. Zur Verfahrensbegleitung soll Prof. Dr. Beckmann beauftragt werden, um u\u0308ber die rechtlichen Grundlagen aufzukl\u00e4ren und diese im Interesse aller Beteiligten zu wahren. Diese Mitteilung wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Im Tagesordnungspunkt 10 ging es um einen Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen Links-Gr\u00fcn und der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft, Herrn Stawinoga (SPD) und dem B\u00fcrgermeister eingebracht wurde. Mit ihm wurde der Amtsdirektor des Amtes Bru\u0308ck beauftragt, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Beckmann fu\u0308r die weitere Begleitung und Beratung der Gemeindevertretung im Prozess der Fl\u00e4chennutzungsplanung zu gewinnen und dazu eine entsprechende Vereinbarung mit ihm abzuschlie\u00dfen. Der Antrag wurde von den anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertretern einstimmig angenommen. Die Bedeutung dieser Einstimmigkeit geht jedoch \u00fcber das reine Faktum hinaus. Sie hei\u00dft, dass sich alle Gemeindevertreterinnen und -vertreter AUS DEM DEMOKRATISCHEN SPEKTRUM hinter einem Antrag geschlossen zusammengefunden haben. Ferner l\u00e4uft der Beschluss darauf hinaus,\u00a0 dass sich diese Gemeindevertreterinnen und -vertreter einig sind, dass ein Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Borkwalde sowohl n\u00fctzlich als auch notwendig ist. Im Tagesordnungspunkt 11 stand ein Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n zur Abstimmung. Er zielt darauf ab, das Amt Bru\u0308ck zu bitten, sich bei Regiobus Potsdam-Mittelmark dafu\u0308r einzusetzen, dass \u2013 wenn m\u00f6glich zum n\u00e4chsten Fahrplanwechsel \u2013 eine direkte Busverbindung von Borkwalde nach Werder eingerichtet wird. Gegenw\u00e4rtig ist es nicht m\u00f6glich, mit dem Bus direkt \u2013 ohne Umsteigen \u2013 nach Werder\/Havel bzw. nach Potsdam zu fahren. Eine direkte Busverbindung w\u00e4re auch eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zum RE7 und k\u00f6nnte den Individualverkehr reduzieren. Dazu erkl\u00e4rte der Amtsdirektor, nicht Regiobus entscheide dar\u00fcber, sondern alle vier Jahre habe der Landkreis ein Nahverkehrskonzept vorzulegen, \u00fcber das der Kreistag entscheide. Gerade gelte ein neues Konzept mit einem um 175 % gesteigerten Nahverkehrsaufkommen. Auch er wolle einen regelm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichenNahverkehr nach Werder und sei guter Dinge, dass dies auch eingerichtet werden k\u00f6nne. Der Beschluss zu diesem Antrag erfolgte einstimmig. Der Tagesordnungspunkt 12 behandelte wiederum einen Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga(SPD) und der Fraktion Links-Gru\u0308n. Sein Ziel ist ein zus\u00e4tzlicher Briefkasten im Neubaugebiet, z.B. im Bereich des n\u00f6rdlichen Teils des Olof-Palme-Rings. Das Amt Bru\u0308ck werde gebeten, sich dazu mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen. Der Amtsdirektor werde dem entsprechen, und er sei zuversichtlich, dass dem Anliegen gefolgt werde. F\u00fcr die Beschlussvorlage gab es Einstimmigkeit. Dr.sc. 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