Ende Juni 2021 kam die Borkwalder Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpausezusammen. Wie sich zeigte, gab es Vieles zu besprechen und Manches zu entscheiden.<\/p>\n
<\/p>\n
Als Erstes wurde der Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung genommen, weil er im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung noch bearbeitet wird. Es handelte sich um einen Begru\u0308\u00dfungsbrief fu\u0308r die Neubu\u0308rgerinnen und Neubu\u0308rger in Borkwalde. Anlass daf\u00fcr war, dass es mitunter Konflikte zwischen \u00c4ltereingesessenen und neu Hinzugekommenen im neuesten Teil von Borkwalde gegeben hat bzw. gibt. Dazu hatten die Fraktion Links-Gru\u0308n und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2021 einen Antrag f\u00fcr einen Beschluss eingebracht, allen Neu-Borkwalderinnen und Neu-Borkwaldern einen Willkommensgru\u00df in schriftlicher Form zu entbieten. Er sollte auch Informationen zur Geschichte des Ortes, zum Leben in der Gemeinde sowie zur Achtung und Entwicklung der natu\u0308rlichen Umwelt vermitteln. Die Antragsteller f\u00fcgten einen entsprechenden Entwurf bei. Der B\u00fcrgermeister hatte in der genannten Sitzung nun erkl\u00e4rt, dass es einen solchen Begr\u00fc\u00dfungsbrief (Info-Blatt aus dem Jahr 2005 \u2013 der Autor<\/em>) bereits gegeben habe und damit mehr oder weniger erst einmal Ablehnung signalisiert. Der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung solle diesen Brief \u00fcberarbeiten. Per E-Mail sandte der B\u00fcrgermeister ihn anschlie\u00dfend an die Gemeindevertreter und den Ausschuss. Der Vorschlag des B\u00fcrgermeisters stie\u00df jedoch auf Skepsis, weil er vorschreibende Reglementierungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Vordergrund stellte und das Willkommen unterging. Entsprechend kritisch \u00e4u\u00dferten sich daraufhin u.a. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) und Frau Freyler (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Der Ausschuss wird weiter an der Thematik arbeiten.<\/p>\n <\/p>\n Die Tagesordnung der Sitzung musste dann um zwei Tagesordnungspunkte erweitert werden, weil dringender Handlungsbedarf bestand:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr diese Erweiterung der Tagesordnung gab es im Punkt 1 sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, im Punkt 2 Einstimmigkeit.<\/p>\n <\/p>\n Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus, dass<\/p>\n <\/p>\n Im Anschluss informierte die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung \u00fcber die Sitzung vom 9. Juni 2021 (siehe https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/06\/20\/bericht-von-der-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-vom-9-juni-2021\/).<\/p>\n <\/p>\n Es folgte die Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht\u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 19. Mai 2021. Danach wurde<\/p>\n <\/p>\n Alle diese Beschl\u00fcsse waren einstimmig angenommen worden.<\/p>\n <\/p>\n In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein neu Zugezogener nach dem \u201eBauhof\u201c. Antwort: Das ist die Bezeichnung f\u00fcr eine entsprechende Liegenschaft und auch f\u00fcr die Gemeindearbeiter\/-innen von Borkwalde. Der \u201eBauhof\u201c befindet sich auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs gegen\u00fcber der Kindertagesst\u00e4tte. Ein Einwohner bemerkte, dass neue M\u00fclleimer, auch f\u00fcr Beutel mit Hundekot, nur dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass Hundebesitzer entsprechende Abf\u00e4lle \u00f6ffentlich statt privat entsorgen w\u00fcrden. Eine weitere Bemerkung bezog sich darauf, dass die Verlegung von Glasfaserkabeln in den Sandstra\u00dfen Probleme mit Baumwurzeln verursache und dass die Verdichtung nach Verschlie\u00dfen der Gr\u00e4ben nur unzureichend sei und nun die entsprechenden Strecken mit reinem \u201eZuckersand\u201c \u00fcberzogen seien. Erneut wurde gefordert, Telefon- und Stromleitungen freizuschneiden, konkret in der Birkenallee. Eine B\u00fcrgerin fragte nochmals nach, wie es um den Insektenschutz bei der Neuinstallation von Stra\u00dfenlampen st\u00fcnde. Darauf entgegnete der B\u00fcrgermeister, dass die vorgesehenen Lampen den diesbez\u00fcglichen Normen entspr\u00e4chen.<\/p>\n <\/p>\n Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter ging es vor allem nochmals darum, wie die Essensversorgung mit der k\u00fcnftigen Vesper f\u00fcr die Kinder geregelt werden soll. Dar\u00fcber m\u00fcsse weiter beraten werden.<\/p>\n <\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 9, der erste unmittelbar inhaltlich vorbereitete, behandelte als Mitteilung das Ergebnis der Pr\u00fcfung zum Beschluss, eine Kostenanalyse durchzufu\u0308hren, die Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c und des Jugendraumes ab 2021 mit eigenem Personal betreffend. Aus heutiger Sicht erg\u00e4be sich wohl eine Kosteneinsparung. Dennoch seien noch einige Fragen zu kl\u00e4ren. Deshalb w\u00fcrden der B\u00fcrgermeister und Herr Stawinoga (SPD) auf die Verantwortlichen der Kindertagesst\u00e4tte zugehen, um dar\u00fcber zu sprechen und die Entscheidung weiter vorzubereiten.<\/p>\n <\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 10 war eine Mitteilung \u00fcber die Teilnahme der amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden und der Stadt Br\u00fcck an der Landesgartenschau 2022 in Beelitz. Wie schon bei der Bundesgartenschau entlang der Havel im Jahr 2015 wird der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Pavillon auf der LAGA betreiben. Der Landkreis bietet auch diesmal den einzelnen Kommunen die M\u00f6glichkeit, den Pavillon fu\u0308r eine Eigenpr\u00e4sentation zu nutzen. Das Amt Bru\u0308ck hat in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Zauche-Fl\u00e4ming den Pavillon fu\u0308r die Woche vom 13. bis 19. Juni .2022 reserviert. Damit stehen dem Amt sieben Tage zur Verfu\u0308gung. Jede Kommune kann sich an mindestens einem Tag pr\u00e4sentieren. In der Gemeindevertretung war man sich einig, dass Borkwalde das Angebot annehmen sollte.<\/p>\n <\/p>\n Im Tagesordnungspunkt 11 wurden die Zuwendungen und Zuschu\u0308sse an Vereine und Interessengruppen behandelt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vor. Vor der Abstimmung war man sich einig, das \u201eSommerfest\u201c in \u201eGemeindefest\u201c umzubenennen. Das Gemeindefest, das im Herbst stattfinden soll, musste aber noch formal durch die Gemeindevertretung beschlossen werden \u2013 aus versicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden. Dieser entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.<\/p>\n <\/p>\n Die Abstimmungsergebnisse waren f\u00fcr<\/p>\n <\/p>\n Die Gesamtabstimmung, (an der Einige in der Gemeindevertretung bei einzelnen Punkten wegen Befangenheit nicht teilnahmen), \u00fcber das gesamte Paket ergab Einstimmigkeit.<\/p>\n <\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 12 hatte die Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe f\u00fcr den Rohbau des Neubaus einer zweiten Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal zum Inhalt.<\/p>\n <\/p>\n Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich danach, ob in diesem Zusammenhang die Regelungen f\u00fcr den Mindestlohn beachtet werden. Der Amtsdirektor betonte, dass dies laut Vergabeordnung des Landes Brandenburg zu geschehen habe. Der dann folgende Beschluss ergab das Ergebnis: Einstimmig.<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr den Tagesordnungspunkt 14 \u2013 Geburtsb\u00e4ume \u2013 sorgten die Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und Stawinoga (SPD). Letzterer pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Angelegenheit in den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung\u00a0zu verweisen, da noch Kl\u00e4rungsbedarf bestehe. U.a. solle noch besprochen werden, wo die B\u00e4umchen f\u00fcr die Neugeborenen gesetzt werden k\u00f6nnten und wie die dauerhafte Pflege gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Diesem Vorschlag von Herrn Stawinoga wurde einstimmig gefolgt.<\/p>\n <\/p>\n Im Tagesordnungspunkt 15 beantragten die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und der B\u00fcrgermeister die Errichtung eines Stellplatzes f\u00fcr Altglascontainer und das Aufstellen der entsprechenden Sammelcontainer im Neubaugebiet. Als m\u00f6glicher Stellplatz wurde dem Vorschlag des Amtes, den Bereich Zum Olof-Palme-Ring zwischen Olof-Palme-Ring und Kaniner Stra\u00dfe zu w\u00e4hlen, einstimmig gefolgt.<\/p>\n <\/p>\n Der Tagesordnungspunkt 16 befasste sich mit der Fertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring. Es handelte sich um einen Antrag des B\u00fcrgermeisters und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft.<\/p>\n <\/p>\n Der Amtsdirektor pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dies 2022 zu realisieren. Die Gemeinde sei immer zust\u00e4ndig f\u00fcr Beleuchtung. Der B\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte, die L\u00fcckenbebauung in dem betreffenden Gebiet sei nun abgeschlossen, jetzt m\u00fcsse das Versprechen, die Beleuchtung herzustellen, eingehalten werden. Herr Stawinoga (SPD) trat daf\u00fcr ein, die Angelegenheit in den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung\u00a0zu verweisen. Auch Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, dass sich der genannte Ausschuss der Sache annimmt, auch wegen der Kl\u00e4rung, wer die Kosten tragen m\u00fcsse. Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) bekr\u00e4ftigte die Frage, wer f\u00fcr die Finanzierung der Beleuchtung zust\u00e4ndig ist. Der Amtsdirektor erl\u00e4uterte: Wenn es sich um die erstmalige Herstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung handele, dann ist eine Umlage von 90 (Anlieger) zu 10 Prozent (Gemeinde) f\u00e4llig. Dem Verweis in den genannten Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt..<\/p>\n <\/p>\n Im Tagesordnungspunkt 17 beantragte die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft das\u00a0 Schieben der Sandstra\u00dfen im alten Teil von Borkwalde. In einer Stellungnahme dazu empfahl die Amtsverwaltung \u201egrunds\u00e4tzlich einen Stra\u00dfenbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzufu\u0308hren. Mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Stra\u00dfenbau ist eine langfristige L\u00f6sung fu\u0308r die Befahrbarkeit gegeben und eine Refinanzierung der Kosten u\u0308ber Beitr\u00e4ge m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sah die Sache wie die Amtsverwaltung. Es w\u00fcrde sonst zu viel Geld in nur zeitweilige L\u00f6sungen gepumpt werden. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) widersprach dem nachdr\u00fccklich. Es l\u00e4gen positive Erfahrungen vor, wobei er Borkheide und den Haderlandstieg sowie den Br\u00fccker Weg in Borkwalde nannte. Ein regelgerechter Ausbau w\u00fcrde manche Anlieger finanziell \u00fcberfordern. Der Amtsdirektor sprach sich daf\u00fcr aus, einzelne Schlagl\u00f6cher zu verf\u00fcllen. Vorliegender Antrag liege zwischen Nichtstun und regelgerechtem Ausbau. Das n\u00e4hme der Gemeinde finanzielle Mittel. Es l\u00e4gen im \u00fcbrigen f\u00fcr drei (eigentlich vier) Stra\u00dfen schon Planungen vor. Au\u00dferdem sollten die Anlieger befragt werden: Flickschusterei oder regelgerechter Ausbau von einer Stra\u00dfe nach der anderen. Herr Stawinoga (SPD) meinte, das Schieben von Sandstra\u00dfen bringe gar nichts. Es l\u00e4gen gerade keine Erfahrungen von Borkheide vor. Man m\u00fcsse das Verh\u00e4ltnis von 90 zu 10 zugunsten von 70 zu 30 (Anlieger \u2013 Gemeinde) ver\u00e4ndern. Man m\u00fcsse zum regelgerechten Ausbau der Stra\u00dfen kommen. Der Amtsdirektor erg\u00e4nzte, dass mit einem regelgerechten Ausbau der Wert der Grundst\u00fccke steige. Positive Erfahrungen l\u00e4gen aus Br\u00fcck vor, wo Anlieger sehr zufrieden mit dem regelgerechten Ausbau seien. Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) verwies auf die erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sandpisten, die in ein Volksbegehren \u00fcbergeleitet w\u00fcrde. Sie erinnerte zudem an den B\u00fcrgerentscheid von 2014, der den regelgerechten Bau von vier Stra\u00dfen ablehnte. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) meinte, dass der jetzige Beschlusstext nicht zustimmungsf\u00e4hig sei. Im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung m\u00fcsse \u00fcber die Stra\u00dfenproblematik weiter geredet werden. Insbesondere sei die Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung auf 70 zu 30 \u00e4ndern. Letzterem stimmte auch der B\u00fcrgermeister zu. Er pl\u00e4dierte zudem daf\u00fcr, in einer Begehung festzustellen, wo das Schieben m\u00f6glich bzw. ein regelgerechter Stra\u00dfenbau notwendig sei. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) kritisierte, dass jedes Jahr Geld f\u00fcr Stra\u00dfeninstandsetzung eingestellt, aber am Ende f\u00fcr etwas Anderes ausgegeben werde. Der Amtsdirektor widersprach dem damit, dass das betreffende Geld der Deckung von Kosten diene, die auf Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung zur\u00fcckgehen. Immer mehr Gemeinden gehen zu regelgerechtem Ausbau der unbefestigten Stra\u00dfen \u00fcber. Wenn nach dem Schieben und dem Einbringen von Fremdmaterial ein regelgerechter Ausbau folge, dann werde es teurer, weil eingebrachtes Material wieder herausgenommen werden m\u00fcsse. Der Vorschlag zur Verweisung der Angelegenheit in den genannten Ausschuss wurde mit sieben Stimmen daf\u00fcr und zwei dagegen angenommen.<\/p>\n <\/p>\n Die zwei zus\u00e4tzlichen Tagesordnungspunkte wurden auf der Basis von Tischvorlagen behandelt.<\/p>\n <\/p>\n Zwei Feuerl\u00f6schbrunnen werden errichtet, was au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Kosten von 35700 Euro verursacht. Die Kosten werden aus dem EU-F\u00f6rderprogramm L\u00e4ndliche Entwicklung erstattet, Mehrkosten aus dem Amtshaushalt. Das Amt Br\u00fcck soll die Planungen und die Vergabe der Auftr\u00e4ge organisieren. Als Erg\u00e4nzung zum Antrag die Erl\u00e4uterung: Antragsberechtigt sind nur Gemeinden, nicht die \u00c4mter, obwohl die Brunnen dann an das Amt als Tr\u00e4ger des Brandschutzes \u00fcbergeben werden. Das Abstimmungsergebnis: Einstimmig.<\/p>\n <\/p>\n Die Tischvorlage 2 behandelte die Beteiligung und die Stellungnahme der Gemeinde<\/p>\n zur Genehmigung der Aufstellung von 2 Windkraftanlagen (Windpark\u00a0Reesdorfer-Sch\u00e4per\u00a0Heide II). Die Gemeinde bleibt bei der vollumf\u00e4nglichen Ablehnung des Projekts und fordert die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, die Genehmigung zu versagen. Die Abstimmung ergab acht Stimmen daf\u00fcr und eine Stimme dagegen.<\/p>\n <\/p>\n Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ende Juni 2021 kam die Borkwalder Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpausezusammen. Wie sich zeigte, gab es Vieles zu besprechen und Manches zu entscheiden. Als Erstes wurde der Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung genommen, weil er im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung noch bearbeitet wird. Es handelte sich um einen Begru\u0308\u00dfungsbrief fu\u0308r die Neubu\u0308rgerinnen und Neubu\u0308rger in Borkwalde. Anlass daf\u00fcr war, dass es mitunter Konflikte zwischen \u00c4ltereingesessenen und neu Hinzugekommenen im neuesten Teil von Borkwalde gegeben hat bzw. gibt. Dazu hatten die Fraktion Links-Gru\u0308n und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2021 einen Antrag f\u00fcr einen Beschluss eingebracht, allen Neu-Borkwalderinnen und Neu-Borkwaldern einen Willkommensgru\u00df in schriftlicher Form zu entbieten. Er sollte auch Informationen zur Geschichte des Ortes, zum Leben in der Gemeinde sowie zur Achtung und Entwicklung der natu\u0308rlichen Umwelt vermitteln. Die Antragsteller f\u00fcgten einen entsprechenden Entwurf bei. Der B\u00fcrgermeister hatte in der genannten Sitzung nun erkl\u00e4rt, dass es einen solchen Begr\u00fc\u00dfungsbrief (Info-Blatt aus dem Jahr 2005 \u2013 der Autor) bereits gegeben habe und damit mehr oder weniger erst einmal Ablehnung signalisiert. Der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung solle diesen Brief \u00fcberarbeiten. Per E-Mail sandte der B\u00fcrgermeister ihn anschlie\u00dfend an die Gemeindevertreter und den Ausschuss. Der Vorschlag des B\u00fcrgermeisters stie\u00df jedoch auf Skepsis, weil er vorschreibende Reglementierungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Vordergrund stellte und das Willkommen unterging. Entsprechend kritisch \u00e4u\u00dferten sich daraufhin u.a. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) und Frau Freyler (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Der Ausschuss wird weiter an der Thematik arbeiten. Die Tagesordnung der Sitzung musste dann um zwei Tagesordnungspunkte erweitert werden, weil dringender Handlungsbedarf bestand: Antrag gem\u00e4\u00df Bundes-Immissionsschutzgesetz \u2013 Genehmigung Windpark Reesdorfer-Sch\u00e4per Heide II\/ Stadt Beelitz\/ Gemarkung Reesdorf und Sch\u00e4pe \u2013 Beteiligung der Gemeinde Borkwalde. Errichtung von L\u00f6schwasserbrunnen. F\u00fcr diese Erweiterung der Tagesordnung gab es im Punkt 1 sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, im Punkt 2 Einstimmigkeit. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde f\u00fchrte der B\u00fcrgermeister aus, dass die interne Klausur der Gemeindevertretung gemeinsam mit den Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zum Projekt des Fl\u00e4chennutzungsplans (FNP) f\u00fcr Borkwalde am 29. Mai 2021ein voller Erfolg gewesen sei, wof\u00fcr die sehr gute Vorbereitung durch die Amtsverwaltung einen erheblichen Beitrag geleistet habe. Nun sind die Weichen, wenn die \u00dcberarbeitung des FNP abgeschlossen ist, gestellt f\u00fcr die Auslegung des FNP und dessen Diskussion durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und mit ihnen; die Schilder \u201eVerkehrsberuhigter Bereich\u201c im Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg, wie von der Gemeindevertretung auf Antrag von Herrn Stawinoga und der Fraktion Links-Gr\u00fcn am 17. Januar 2021 einstimmig beschlossen, mittlerweile aufgestellt sind; das zur Aufstellung auf Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga (SPD)\u00a0am 19. Mai 2021 beschlossene Schild \u201eHaltet den Wald sauber!\u201c zwischenzeitlich eingetroffen ist. Dieses muss aber noch eingerahmt werden muss, um dann tats\u00e4chlich aufgestellt zu werden; Herr Kretzschmar seit 1. Juni 2021 als Gemeindearbeiter f\u00fcr Borkwalde eingestellt ist; die August-Strindberg-Stra\u00dfe im Neu-Neubaugebiet am 2. Juli 2021 von der Firma Zerbe Tiefbau GmbH an den Investor Town & Country Haus \u00fcbergeben werde; es eine Allgemeinverf\u00fcgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes \u201eHoher Fl\u00e4ming\u201c vom 22. Juni 2021 gebe, wonach vor allem keine Bew\u00e4sserung von Grundst\u00fccken aus dem \u00f6ffentlichem Trinkwassernetz mehr gestattet ist; noch Helfer f\u00fcr die Bundestagswahl am 26. September 2021 gesucht werden, wof\u00fcr sich Interessierte beim Amt Br\u00fcck melden sollten; die Gemeindevertretung aufgefordert ist, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt der Gemeinde f\u00fcr 2022 zu er\u00f6rtern und einzureichen; ein Fahrradst\u00e4nder an Rastplatz an der Ernst Th\u00e4lmann Stra\u00dfe aufgestellt worden ist. Ute-Ilse Thilo (Freie W\u00e4hler Borkwalde) hatte dies vor etwa zwei Jahren angeregt, und nun hat der ehemalige Gemeindearbeiter Herr Alexander Schr\u00f6der einen Fahrradst\u00e4nder in Form eines kleinen Kunstwerks als Abschiedsgeschenk f\u00fcr unsere Gemeinde hinterlassen; im Neubaugebiet zus\u00e4tzliche Abfallk\u00f6rbe aufgestellt werden m\u00fcssen, vor allem auch f\u00fcr die Entsorgung von Hundekotbeuteln; vor allem im Olof-Palme-Ring die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km\/h zu oft \u00fcberschritten wird und dass deshalb h\u00e4ufiger entsprechende \u00dcberwachungen vorgenommen werden m\u00fcssten; durch Unbekannte Glasscherben hochkant eingegraben werden, offensichtlich gerichtet gegen Hunde. Bei Feststellung derartiger Handlungen sollte sofort Anzeige erstattet werden, weil eine Gef\u00e4hrdung nicht zuletzt auch f\u00fcr Personen vorliegt. Im Anschluss informierte die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung \u00fcber die Sitzung vom 9. Juni 2021 (siehe https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/06\/20\/bericht-von-der-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-vom-9-juni-2021\/). Es folgte die Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht\u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 19. Mai 2021. Danach wurde mit Herrn Kretzschmar zum 1. Juni 2021 ein neuer Gemeindearbeiter eingestellt; mit Frau Link eine geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte f\u00fcr Gemeindearbeiten eingestellt; in der Kindertagesst\u00e4tte f\u00fcr zwei Besch\u00e4ftigte eine Entfristung ihres Arbeitsrechtsverh\u00e4ltnisses vorgenommen; ein Grunderwerb am Selma-Lagerl\u00f6f-Ring als Grundlage f\u00fcr einen Fl\u00e4chentausch zur Absicherung des Standortes f\u00fcr das Abwasserpumpwerk der Abwassergesellschaft Borkwalde mbH beschlossen. Alle diese Beschl\u00fcsse waren einstimmig angenommen worden. In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein neu Zugezogener nach dem \u201eBauhof\u201c. Antwort: Das ist die Bezeichnung f\u00fcr eine entsprechende Liegenschaft und auch f\u00fcr die Gemeindearbeiter\/-innen von Borkwalde. Der \u201eBauhof\u201c befindet sich auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs gegen\u00fcber der Kindertagesst\u00e4tte. Ein Einwohner bemerkte, dass neue M\u00fclleimer, auch f\u00fcr Beutel mit Hundekot, nur dazu f\u00fchren w\u00fcrden, dass Hundebesitzer entsprechende Abf\u00e4lle \u00f6ffentlich statt privat entsorgen w\u00fcrden. Eine weitere Bemerkung bezog sich darauf, dass die Verlegung von Glasfaserkabeln in den Sandstra\u00dfen Probleme mit Baumwurzeln verursache und dass die Verdichtung nach Verschlie\u00dfen der Gr\u00e4ben nur unzureichend sei und nun die entsprechenden Strecken mit reinem \u201eZuckersand\u201c \u00fcberzogen seien. Erneut wurde gefordert, Telefon- und Stromleitungen freizuschneiden, konkret in der Birkenallee. Eine B\u00fcrgerin fragte nochmals nach, wie es um den Insektenschutz bei der Neuinstallation von Stra\u00dfenlampen st\u00fcnde. Darauf entgegnete der B\u00fcrgermeister, dass die vorgesehenen Lampen den diesbez\u00fcglichen Normen entspr\u00e4chen. Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter ging es vor allem nochmals darum, wie die Essensversorgung mit der k\u00fcnftigen Vesper f\u00fcr die Kinder geregelt werden soll. Dar\u00fcber m\u00fcsse weiter beraten werden. Der Tagesordnungspunkt 9, der erste unmittelbar inhaltlich vorbereitete, behandelte als Mitteilung das Ergebnis der Pr\u00fcfung zum Beschluss, eine Kostenanalyse durchzufu\u0308hren, die Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c und des Jugendraumes ab 2021 mit eigenem Personal betreffend. Aus heutiger Sicht erg\u00e4be sich wohl eine Kosteneinsparung. Dennoch seien noch einige Fragen zu kl\u00e4ren. Deshalb w\u00fcrden der B\u00fcrgermeister und Herr Stawinoga (SPD) auf die Verantwortlichen der Kindertagesst\u00e4tte zugehen, um dar\u00fcber zu sprechen und die Entscheidung weiter vorzubereiten. Der Tagesordnungspunkt 10 war eine Mitteilung \u00fcber die Teilnahme der amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden und der Stadt Br\u00fcck an der Landesgartenschau 2022 in Beelitz. Wie schon bei der Bundesgartenschau entlang der Havel im Jahr 2015 wird der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Pavillon auf der LAGA betreiben. Der Landkreis bietet auch diesmal den einzelnen Kommunen die M\u00f6glichkeit, den Pavillon fu\u0308r eine Eigenpr\u00e4sentation zu nutzen. Das Amt Bru\u0308ck hat in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Zauche-Fl\u00e4ming den Pavillon fu\u0308r die Woche vom 13. bis 19. Juni .2022 reserviert. Damit stehen dem Amt sieben Tage zur Verfu\u0308gung. Jede Kommune kann sich an mindestens einem Tag pr\u00e4sentieren. In der Gemeindevertretung war man sich einig, dass Borkwalde das Angebot annehmen sollte. Im Tagesordnungspunkt 11 wurden die Zuwendungen und Zuschu\u0308sse an Vereine und Interessengruppen behandelt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vor. Vor der Abstimmung war man sich einig, das \u201eSommerfest\u201c in \u201eGemeindefest\u201c umzubenennen. Das Gemeindefest, das im Herbst stattfinden soll, musste aber noch formal durch die Gemeindevertretung beschlossen werden \u2013 aus versicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden. Dieser entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst. Die Abstimmungsergebnisse waren f\u00fcr die Seniorentanzgruppe 150 Euro \u2013 einstimmig; den F\u00f6rderverein Regenbogen 750 Euro \u2013 einstimmig; die Interessengruppe Rentner Borkwalde 500 Euro \u2013 einstimmig; die Bu\u0308rgerinitiative Borkheide-Borkwalde \u201eIm Gegenwind\u201c \u2013 4 dagegen, 1 daf\u00fcr, also abgelehnt; den Borkwalder Feuerwehrverein 500 Euro \u2013 einstimmig; den Kulturverein Zauche f\u00fcr das Gemeindefest 1500 Euro \u2013 einstimmig; den Kulturverein Zauche 1500 Euro \u2013 4 daf\u00fcr, 1 dagegen (der AfD-Vertreter); Die Gesamtabstimmung, (an der Einige in der Gemeindevertretung bei einzelnen Punkten wegen Befangenheit nicht teilnahmen), \u00fcber das gesamte Paket ergab Einstimmigkeit. Der Tagesordnungspunkt 12 hatte die Erm\u00e4chtigung zur Auftragsvergabe f\u00fcr den Rohbau des Neubaus einer zweiten Kindertagesst\u00e4tte mit Gemeindesaal zum Inhalt. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) erkundigte sich danach, ob in diesem Zusammenhang die Regelungen f\u00fcr den Mindestlohn beachtet werden. Der Amtsdirektor betonte, dass dies laut Vergabeordnung des Landes Brandenburg zu geschehen habe. Der dann folgende Beschluss ergab das Ergebnis: Einstimmig. F\u00fcr den Tagesordnungspunkt 14 \u2013 Geburtsb\u00e4ume \u2013 sorgten die Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und Stawinoga (SPD). Letzterer pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Angelegenheit in den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung\u00a0zu verweisen, da noch Kl\u00e4rungsbedarf bestehe. U.a. solle noch besprochen werden, wo die B\u00e4umchen f\u00fcr die Neugeborenen gesetzt werden k\u00f6nnten und wie die dauerhafte Pflege gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Diesem Vorschlag von Herrn Stawinoga wurde einstimmig gefolgt. Im Tagesordnungspunkt 15 beantragten die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft und der B\u00fcrgermeister die Errichtung eines Stellplatzes f\u00fcr Altglascontainer und das Aufstellen der entsprechenden Sammelcontainer im Neubaugebiet. Als m\u00f6glicher Stellplatz wurde dem Vorschlag des Amtes, den Bereich Zum Olof-Palme-Ring zwischen Olof-Palme-Ring und Kaniner Stra\u00dfe zu w\u00e4hlen, einstimmig gefolgt. Der Tagesordnungspunkt 16 befasste sich mit der Fertigstellung der restlichen Stra\u00dfenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Stra\u00dfe, Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg und Selma-Lagerl\u00f6f-Ring. Es handelte sich um einen Antrag des B\u00fcrgermeisters und der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft. Der Amtsdirektor pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dies 2022 zu realisieren. Die Gemeinde sei immer zust\u00e4ndig f\u00fcr Beleuchtung. Der B\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte, die L\u00fcckenbebauung in dem betreffenden Gebiet sei nun abgeschlossen, jetzt m\u00fcsse das Versprechen, die Beleuchtung herzustellen, eingehalten werden. Herr Stawinoga (SPD) trat daf\u00fcr ein, die Angelegenheit in den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung\u00a0zu verweisen. Auch Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, dass sich der genannte Ausschuss der Sache annimmt, auch wegen der Kl\u00e4rung, wer die Kosten tragen m\u00fcsse. Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) bekr\u00e4ftigte die Frage, wer f\u00fcr die Finanzierung der Beleuchtung zust\u00e4ndig ist. Der Amtsdirektor erl\u00e4uterte: Wenn es sich um die erstmalige Herstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung handele, dann ist eine Umlage von 90 (Anlieger) zu 10 Prozent (Gemeinde) f\u00e4llig. Dem Verweis in den genannten Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.. Im Tagesordnungspunkt 17 beantragte die Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft das\u00a0 Schieben der Sandstra\u00dfen im alten Teil von Borkwalde. In einer Stellungnahme dazu empfahl die Amtsverwaltung \u201egrunds\u00e4tzlich einen Stra\u00dfenbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzufu\u0308hren. Mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Stra\u00dfenbau ist eine langfristige L\u00f6sung fu\u0308r die Befahrbarkeit gegeben und eine Refinanzierung der Kosten u\u0308ber Beitr\u00e4ge m\u00f6glich.\u201c Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) sah die Sache wie die Amtsverwaltung. Es w\u00fcrde sonst zu viel Geld in nur zeitweilige L\u00f6sungen gepumpt werden. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) widersprach dem nachdr\u00fccklich. Es l\u00e4gen positive Erfahrungen vor, wobei er Borkheide und den Haderlandstieg sowie den Br\u00fccker Weg in Borkwalde nannte. Ein regelgerechter Ausbau w\u00fcrde manche Anlieger finanziell \u00fcberfordern. Der Amtsdirektor sprach sich daf\u00fcr aus, einzelne Schlagl\u00f6cher zu verf\u00fcllen. Vorliegender Antrag liege zwischen Nichtstun und regelgerechtem Ausbau. Das n\u00e4hme der Gemeinde finanzielle Mittel. Es l\u00e4gen im \u00fcbrigen f\u00fcr drei (eigentlich vier) Stra\u00dfen schon Planungen vor. Au\u00dferdem sollten die Anlieger befragt werden: Flickschusterei oder regelgerechter Ausbau von einer Stra\u00dfe nach der anderen. Herr Stawinoga (SPD) meinte, das Schieben von Sandstra\u00dfen bringe gar nichts. Es l\u00e4gen gerade keine Erfahrungen von Borkheide vor. Man m\u00fcsse das Verh\u00e4ltnis von 90 zu 10 zugunsten von 70 zu 30 (Anlieger \u2013 Gemeinde) ver\u00e4ndern. Man m\u00fcsse zum regelgerechten Ausbau der Stra\u00dfen kommen. Der Amtsdirektor erg\u00e4nzte, dass mit einem regelgerechten Ausbau der Wert der Grundst\u00fccke steige. Positive Erfahrungen l\u00e4gen aus Br\u00fcck vor, wo Anlieger sehr zufrieden mit dem regelgerechten Ausbau seien. Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) verwies auf die erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sandpisten, die in ein Volksbegehren \u00fcbergeleitet w\u00fcrde. Sie erinnerte zudem an den B\u00fcrgerentscheid von 2014, der den regelgerechten Bau von vier Stra\u00dfen ablehnte. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) meinte, dass der jetzige Beschlusstext nicht zustimmungsf\u00e4hig sei. Im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung m\u00fcsse \u00fcber die Stra\u00dfenproblematik weiter geredet werden. Insbesondere sei die Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung auf 70 zu 30 \u00e4ndern. Letzterem stimmte auch der B\u00fcrgermeister zu. Er pl\u00e4dierte zudem daf\u00fcr, in einer Begehung festzustellen, wo das Schieben m\u00f6glich bzw. ein regelgerechter Stra\u00dfenbau notwendig sei. Herr Wurche (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) kritisierte, dass jedes Jahr Geld f\u00fcr Stra\u00dfeninstandsetzung eingestellt, aber am Ende f\u00fcr etwas Anderes ausgegeben werde. Der Amtsdirektor widersprach dem damit, dass das betreffende Geld der…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4,7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=247"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":252,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/247\/revisions\/252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\n
\n