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{"id":228,"date":"2021-04-16T18:49:36","date_gmt":"2021-04-16T16:49:36","guid":{"rendered":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/?p=228"},"modified":"2023-05-20T13:17:21","modified_gmt":"2023-05-20T11:17:21","slug":"bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-dergemeindevertretung-borkwalde-vom-07-04-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/04\/16\/bericht-ueber-die-sitzung-des-ausschusses-fuer-fuer-finanzen-wirtschaft-soziales-bauen-und-ortsentwicklung-dergemeindevertretung-borkwalde-vom-07-04-2021\/","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.04.2021"},"content":{"rendered":"<p>Zun\u00e4chst: Es war erfreulich und im Interesse der Gemeinde, dass die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung nunmehr die dritte Sitzung des Ausschusses seit seiner Bildung Anfang September 2020 einberufen hat. Trotz der jetzt bedrohlichen dritten Welle der Corona-Pandemie und in den geschlossenen R\u00e4umen der \u201eLebenshilfe\u201c. Wie sich zeigte, kam die Sitzung zu wichtigen Ergebnissen, wovon hier berichtet werden wird. Es ist aber daran zu erinnern, dass die Einberufung einer \u00e4hnlichen Sitzung (die ebenfalls mit guten Ergebnissen endete) unter freiem Himmel am 27. Mai 2020 auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs in der relativ schwachen ersten Welle der Pandemie noch mit der besorgten \u00f6ffentlichen Frage an die von der Fraktion Links-Gr\u00fcn gestellte Vorsitzende des damaligen Ausschusses f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung bedacht wurde: \u201eIst es f\u00fcr die Bauausschussvorsitzende nicht auch bindend, sich der Entscheidung (des B\u00fcrgermeisters, alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Aussch\u00fcsse abzusagen \u2013 Fraktion Links-Gr\u00fcn) zu beugen? Steht nicht die Erhaltung der Gesundheit als hohes Gut an erster Stelle?Was ist es, was sie umtreibt? Geltungsbed\u00fcrfnis? Frustration? Leichtsinn?\u201c \u00a0(<a href=\"https:\/\/fw-borkwalde.de\/gehts-noch\/\">https:\/\/fw-borkwalde.de\/gehts-noch\/<\/a>). Ein kritischer Kommentar dazu scheint mittlerweile von den Verantwortlichen der Seite gel\u00f6scht worden zu sein.<\/p>\n<p>Beim Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c berichtet der B\u00fcrgermeister, der dem Ausschuss nicht angeh\u00f6rt, der aber dankenswerter Weise anwesend war, dar\u00fcber:<\/p>\n<ul>\n<li>Von Seiten des Amtes werden kostenlose Tests auf den Corona-Virus f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Amtes Br\u00fcck durchgef\u00fchrt. F\u00fcr Borkwalde und Borkheide findet dies zum ersten Mal am 09.04.21 von 9 \u2013 13 Uhr in Borkheide im Gemeindehaus am Kirchanger statt.;<\/li>\n<li>Es gab ein am 30.03.21 ein Treffen mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma Zerbe, initiiert von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Matthias Stawinoga (SPD) und Renate Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn), bei dem sie sich im Namen der Gemeinde f\u00fcr die Sch\u00e4den, die durch den Vandalismus an den Baumaschinen entstanden sind, entschuldigten;<\/li>\n<li>Das Abwasser-Pumpwerk der Abwassergesellschaft an der Lehniner Stra\u00dfe befindet sich noch auf einer Privatfl\u00e4che. Zurzeit l\u00e4uft die Pr\u00fcfung, ob die Gemeinde den Standort des Pumpwerkes erwerben kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der Einwohnerfragestunde informiert Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) dar\u00fcber, das es eine Vorlage im Amtsausschuss (darin sind alle Gemeinden des Amtes Br\u00fcck stimmberechtigt vertreten) zur Stellenerh\u00f6hung im Amt Br\u00fcck gibt, und zwar f\u00fcr eine\/n Klimaschutzbeauftrage\/n. Dies verursacht Kosten, die \u00fcber kurz oder lang durch die amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden zu tragen sein werden. Sie fragt: Wie stehen der B\u00fcrgermeister und die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde zu diesem Vorhaben?<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt dazu, dass dies ein Antrag des B\u00fcrgermeisters von Borkheide, Herrn Kreibich, und des B\u00fcrgermeisters von Br\u00fcck, Herrn Schimanowski, sei. Herr Eska best\u00e4tigt, dass eine solche neue Stelle im Amt Br\u00fcck auch f\u00fcr die Gemeinden, darunter Borkwalde, Kosten verursachen wird.<\/p>\n<p>Frau Kr\u00fcger tr\u00e4gt daraufhin ihre Einsch\u00e4tzung vor, dass es im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Stelle Klimaschutzbeauftragte gibt, die f\u00fcr die Klimaschutzvorhaben nutzbar ist und deshalb eine solche im Amt Br\u00fcck nicht notwendig sei. Dem stimmt der B\u00fcrgermeister zu.<\/p>\n<p>Herr Heyden als Gast bemerkt, dass die fragliche Stelle zu 65 Prozent gef\u00f6rdert wird. Deren Hauptaufgabe sei, innerhalb von zwei Jahren ein Klimaschutzkonzept f\u00fcr das Amt\u00a0 Br\u00fcck zu erarbeiten, was durchaus sinnvoll sei.<\/p>\n<p>Frau Kr\u00fcger macht aber darauf aufmerksam, dass die Befristung eben nach zwei Jahren ausl\u00e4uft. Dann w\u00fcrde die Stelle ein Dauerdienstposten werden mit der Folge der vollen Kostenumlage auf die amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden, darunter auch Borkwalde. Und dies sei schwierig angesichts der angespannten Haushaltslage unseres Ortes.<\/p>\n<p>Eine B\u00fcrgerin kritisiert, dass das Grundst\u00fcck der ehemaligen Gastst\u00e4tte \u201eSiedlerstuben\u201c unaufger\u00e4umt erscheint. Sie fragt: K\u00f6nnte man auf den Eigent\u00fcmer einwirken, dass er Ver\u00e4nderung schafft?<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt sich bereit, ein solches Gespr\u00e4ch mit den neuen Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks zu suchen, die M\u00f6glichkeiten von Seiten der Gemeinde, Verbesserungen gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer zu erreichen, seien jedoch durch das Eigentumsrecht begrenzt.<\/p>\n<p>Im n\u00e4chsten Tagesorgnungspunkt wird Frau Hohenstein als neue sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft vorgestellt, und sie wird gem\u00e4\u00df Vorschrift \u00fcber ihre Pflichten belehrt, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bei entsprechenden relevanten Gemeindeangelegenheiten.<\/p>\n<p>Bisher war die Stellvertretung im aktuell tagenden Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vakant. Deshalb sah der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt die Wahl eines\/einer Stellvertreters\/in der Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), vor. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) schlug daf\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Enrico Schulz, vor. Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) brachte Herrn Andreas Link von ihrer Fraktion in Vorschlag, womit die Leitung des Ausschusses ausschlie\u00dflich in die Hand der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft gelegt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies vor der Wahl darauf hin, dass es gute Tradition sei und zur politischen Kultur geh\u00f6re, Ausschussvorsitz und Stellvertretung auf die politischen Gruppierungen aufzuteilen. Dieser Tradition folgten die entsprechenden Gremien auf Bundes-, Landes- und kommanler Ebene. Dies gelte es zu bedenken.<\/p>\n<p>Da keine Einstimmigkeit zugunsten einer offenen Wahl, wie von der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft beantragt, erzielt werden konnte, erfolgte eine geheime Wahl.<\/p>\n<p>Das Wahlergebnis erbrachte f\u00fcr Herrn Link 5 Stimmen und f\u00fcr Herrn Schulz 4 Stimmen. Das entsprach genau dem Anwesenheitsverh\u00e4ltnis der Fraktionen W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde und Links-Gr\u00fcn.<\/p>\n<p>Es h\u00e4tte von Respekt vor bew\u00e4hrten auch kommunalpolitischen Gepflogenheiten, von Fairness, Souver\u00e4nit\u00e4t und Gr\u00f6\u00dfe gezeugt, w\u00e4re der Vertreter der Minderheisfraktion zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Und obwohl er, wie die Praxis vergangener Jahre zeigt, nur selten h\u00e4tte aktiv werden m\u00fcssen, konnte sich dazu die Mehrheitsfraktion W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde nicht durchringen.<\/p>\n<p>Manche\/r f\u00fchlte sich zur\u00fcckversetzt: Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2020 hatte die W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde per Mehrheitsbeschluss zusammen mit dem B\u00fcrgermeister und der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Links-Gr\u00fcn und der SPD durchgesetzt, dass die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Bauen und Ortsentwicklung abgeschafft und in den nummehr nur noch einen Ausschuss \u00fcberf\u00fchrt wurden. Begr\u00fcndet wurde dies mit Effektivit\u00e4ts- und Kostenerw\u00e4gungen (<a href=\"https:\/\/ris-brueck.komfa.de\/index.php?module=komfaris&amp;action=to&amp;id=0FD6EB4B6C10EA118307EF7AF270493E\">https:\/\/ris-brueck.komfa.de\/index.php?module=komfaris&amp;action=to&amp;id=0FD6EB4B6C10EA118307EF7AF270493E<\/a>). Tatsache war und bleibt aber, dass die beiden Aussch\u00fcsse \u00fcber lange Jahre hinweg viel zu tun hatten und gute Arbeit leisteten. Auch Besucher der damaligen Sitzung der Gemeindevertretung meinten, dass der Ausschuss f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung nur deshalb liquidiert wurde, weil eine Vertreterin der Fraktion Links-Gr\u00fcn durch gesetzliche Vorschrift dort den Vorsitz innehatte. Zwei (fraktions- und parteiorganisatorisch v\u00f6llig ungebundene) Besucher erwogen sogar, angesichts dieses in ihren Augen undemokratischen Aktes eine Unterschriftenaktion zu starten.<\/p>\n<p>Nun also gibt es nur noch den einen Ausschuss, in dem \u2013 gesetzlich vorgeschrieben und nicht nur deshalb unbestritten \u2013 der Fraktion der W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde der Vorsitz zusteht. Jetzt \u00fcbernahm sie per Mehrheitsbeschluss dort auch den stellvertretenden Vorsitz.<\/p>\n<p>Borkwalde w\u00e4chst, und so erg\u00e4nzen neue Stra\u00dfen das Ortsbild. Sie alle m\u00fcssen Namen erhalten. Der B\u00fcrgermeister hatte sich dazu an die Einwohnerschaft gewandt mit der Bitte, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Tats\u00e4chlich gingen auch recht viele ein.<\/p>\n<p>Angesichts dessen behandelte der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt genau diese Thematik. Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende verlas die Vorschl\u00e4ge. Die meisten betrafen Pers\u00f6nlichkeiten, die von Politikern \u00fcber Wissenschaftler und Autoren bis hin zu Schauspielern und anderen Prominenten reichten. Alle sind schwedischer Nationalit\u00e4t, denn damit wollte man dem Charakter unserer \u201eSchweden-Siedlung\u201c entsprechen. \u00dcber letzteres bestand von Anfang an Konsens.<\/p>\n<p>Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies darauf hin, dass bei den schon vorhandenen Stra\u00dfennamen nur f\u00fcnf von Frauen, sechs aber von M\u00e4nnern stammen. Sie setzte sich daf\u00fcr ein, dass hier eine Parit\u00e4t herrschen sollte. Dagegen erhob sich kein Widerspruch, so dass auch hier von einem Konsens ausgegangen werden kann.<\/p>\n<p>In der Folge entspann sich eine Diskussion \u00fcber einzelne Vorschl\u00e4ge. Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, anstelle dieser f\u00fcr ihn voreiligen Diskussion erst einmal Kriterien in der Gemeindevertretung zu vereinbaren, nach denen Stra\u00dfenbezeichnungen ausgew\u00e4hlt werden sollten. Diese Kriterien sollten dem folgen, wie sich Borkwalde mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern selbst versteht und wie es sich nach au\u00dfen hin darstellen m\u00f6chte. Nicht jede\/r verstand sofort, dass es hierbei darum ging, sich erst einmal \u00fcber die Entscheidungsgrundlagen zu verst\u00e4ndigen, bevor dann wirklich die konkreten Entscheidungen getroffen werden.<\/p>\n<p>Wichtige Kriterien, die der Auswahl von Bezeichnungen f\u00fcr Stra\u00dfen (sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise auch einmal f\u00fcr Objekte wie eine Kindertagesst\u00e4tte) zugrundegelegt werden k\u00f6nnten, sollten sein die Bekenntnisse zu\/r:<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weltoffenheit;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frieden;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und V\u00f6lkerfreundschaft;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Demokratie;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sozialen Gerechtigkeit;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Solidarit\u00e4t;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Antifaschismus;<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 entschiedener Gegnerschaft zu Antisemitismus und Rassismus, zu Nationalismus und Chauvinismus.<\/p>\n<p>Dies alles sollte kombiniert werden mit den o.g. Gedanken schwedische Provenienz und Geschlechterausgewogenheit.<\/p>\n<p>Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stimmt dem Vorschlag von Dr. Schr\u00f6ter zu. Er regt an, einen gemeinsamen Antrag f\u00fcr die Gemeindevertretung vorzubereiten, in dem die in Rede stehenden Kriterien festgeschrieben werden. Damit w\u00fcrde auch ein Bett geschaffen, um sich unkompliziert und ggf. auch im Sinne einer Priorit\u00e4tenfolge auf k\u00fcnftige Benennungen einigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, pl\u00e4diert daf\u00fcr, schon bei der laufenden Sitzung f\u00fcr eine Stra\u00dfe einen Namen auszuw\u00e4hlen. Der Hintergrund daf\u00fcr sei, dass der Bauinvestor unter Zeitdruck stehe und entsprechend dr\u00e4nge. Ansonsten aber stimme er der Festlegung eines Kriterienkataloges durch die Gemeindevertretung zu.<\/p>\n<p>Am Ende erhob sich gegen einen solchen Katalog kein Widerspruch. Einstimmig wurde dann beschlossen, der neuen Stra\u00dfe, die innerhalb des Neubaugebietes zwischen Olof-Palme-Ring, Anders-Celsius-Stra\u00dfe, Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und Siebenbr\u00fcderweg liegt, den Namen Anna Lindh zu geben. Sie war zwischen 1998 und 2003 schwedische Au\u00dfenministerin und dabei 2001 ein halbes Jahr Pr\u00e4sidentin des Rates der Europ\u00e4ischen Union. Sie setzte sich f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager ein und kennzeichnete den Krieg der USA 2003 gegen den Irak als V\u00f6lkerrechtsbruch. 2003 fiel sie einem Mordanschlag aus dem schwedischen Nazi-Umfeld zum Opfer.<\/p>\n<p>Seit geraumer Zeit werden Bestrebungen unternommen, zwei neue Ortstafeln anzubringen. Die jetzigen befinden sich an der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Stra\u00dfe\/Ecke Selma-Lagerl\u00f6f-Ring. Dies war der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung. Der Gemeindevertreter Matthias Stawinoga (SPD) hat f\u00fcr die Gestaltung der Tafeln Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) begr\u00fc\u00dft diese Vorschl\u00e4ge, erinnert aber an den nur begrenzten Platz auf den Tafeln. Man k\u00f6nne das Problem dahingehend l\u00f6sen, dass das, worauf aus Platzgr\u00fcnden verzichtet werden muss bzw. was sich auch ab und an \u00e4ndern kann (z.B. Sprechzeiten des B\u00fcrgermeisters oder \u00d6ffnungszeiten), als Verweis auf die Internetseite der Gemeinde borkwalde.de erscheint. Herr Link (W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde) pl\u00e4diert ebenfalls daf\u00fcr, aus den genannten Gr\u00fcnden bei den Ortstafeln auf das Anf\u00fchren von \u00d6ffnungszeiten zu verzichten. Er meinte aber, das Werbung von Unternehmen auf den Tafeln erm\u00f6glicht werden solle, auch, um eine gewisse Refinanzierung zu erreichen. Hierf\u00fcr, so Herr Schulz, m\u00fcssten bei den Unternehmen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen eingeholt werden.<\/p>\n<p>Der Ausschuss einigte sich darauf, was auf der Kartendarstellung der Ortstafeln erscheinen soll. Das sind die Apotheke, die Arztpraxis, das Friseurgesch\u00e4ft, die G\u00e4rtnerei Stiehler, die Praxis der Physiotherapeutin, die Bushaltestellen, der B\u00fcrgermeister, die Kindertagesst\u00e4tte, die Bibliothek, der Jugendraum, die Kirche und die Feuerwehr. Bei alledem sollen die Ortstafeln f\u00fcr kurzfristige Ver\u00e4nderungen geeignet sein. Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) merkte in diesem Zusammenhang an, dass es dem Amt Br\u00fcck m\u00f6glich sein m\u00fcsste, bei der Auftragsvergabe zu pr\u00fcfen, ob die kartenm\u00e4\u00dfige Darstellung der Gemeinde Borkwalde auf einer stabilen z.B. Plexiglasfl\u00e4che aufgebracht werden kann. Diese w\u00fcrde elektronisch gespeichert und k\u00f6nnte dann \u2013 bei notwendigen Ver\u00e4nderungen, die sicher auch manchmal kurzfristig zu erwarten sind \u2013 rasch und ohne gr\u00f6\u00dfere Kosten beim Auftragnehmer \u201eausgedruckt\u201c werden.<\/p>\n<p>Bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde war am 17. M\u00e4rz 2021 dar\u00fcber diskutiert worden, wie das Anpflanzen von B\u00e4umen im \u00f6ffentlichen Raum der Gemeinde gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte (<a href=\"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/03\/21\/bericht-ueber-die-sitzung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-17-03-2021\/\">https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/03\/21\/bericht-ueber-die-sitzung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-17-03-2021\/<\/a>). Darum ging es im folgenden Punkt der Tagesordnung. Auf dem f\u00fcr die Waldumwandlung teilgerodeten Waldst\u00fcck neben der Kirche k\u00f6nnte sich das Projekt als schwierig gestalten. Auch, darauf wies Frau Bressel hin, weil dort nur B\u00e4ume f\u00fcr getaufte Kinder gepflanzt werden d\u00fcrften. Die Diskussion hierzu verlagerte sich immer mehr darauf, Anpflanzungen auf Grundst\u00fccken, die der Gemeinde geh\u00f6ren, in Betracht zu ziehen (Anregungen, dies auch auf Privatland zu erm\u00f6glichen, trafen auf wenig Gegenliebe). Nunmehr sollte es nicht nur f\u00fcr Neugeborene die Aussicht darauf geben, dass f\u00fcr sie ein Baum gepflanzt wird, sondern auch f\u00fcr frisch Verm\u00e4hlte und (wie schon im M\u00e4rz debattiert) f\u00fcr Einschulungsklassen in Borkheide, in denen Borkwalder Kinder vertreten sind. F\u00fcr letztere k\u00e4me in Regie der Gemeinde das Terrain der neu zu bauenden Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindehaus in Frage. In Eigenregie (einschlie\u00dflich der Pflege, besonders in der Aufwuchsphase der B\u00e4ume) w\u00fcrde das Pflanzregime f\u00fcr die Gemeindefl\u00e4chen in die H\u00e4nde der Eltern der Neugeborenen bzw. der jungen Eheleute ablaufen. Ihnen solle also angeboten werden, dass sie auf Gemeindeland den Baum pflanzen k\u00f6nnten; die Gemeinde w\u00fcrde die Kosten f\u00fcr den Setzling \u00fcbernehmen, der bei der ortsans\u00e4ssigen G\u00e4rtnerei Stiehler mit einem Gutschein in einheitlicher H\u00f6he erworben w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Diese Vorschl\u00e4ge trafen auf allgemeine Zustimmung. Die \u00dcberlegung Dr. Schr\u00f6ters, ob denn die Gemeinde aus vergaberechtlichen Gr\u00fcnden die ortsans\u00e4ssige G\u00e4rtnerei privilegieren d\u00fcrften, wurde \u00fcberwiegend als problemlos angesehen.<\/p>\n<p>Frau Kr\u00fcger(Fraktion Links-Gr\u00fcn) gab zu bedenken: F\u00fcr das B\u00e4umepflanzen m\u00fcssten den Pflanzern mehrere Standorte angeboten werden. Sollte es die neue Kindertagesst\u00e4tte werden, m\u00fcsste das in eine Gestaltungsplanung eingehen.<\/p>\n<p>Dr. Schr\u00f6ter schlug vor, dass ein Beschlussentwurf vorbereitet wird, in den alle diejenigen \u00dcberlegungen eingehen, \u00fcber die in der Diskussion Einm\u00fctigkeit erzielt werden konnte. Dieser sollte auch den moralischen Appell zur Pflege der gepflanzten B\u00e4ume enthalten. Auch unter Einbeziehung dieser Gedanken erfolgte ein entsprechender einstimmiger Beschluss.<\/p>\n<p>Seit einiger Zeit steht eine modifizierte Hausordnung f\u00fcr den Jugendclub \u2013 der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung.<\/p>\n<p>Herr Schulz dr\u00e4ngte nachdr\u00fccklich darauf, dass die Jugendlichen in die Gestaltung der Hausordnung einbezogen werden m\u00fcssen. Demgegen\u00fcber vertrat Frau Bendschneider (W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde und Ausschussvorsitzende) die Auffassung, der Entwurf der Hausordnung sei mit Jugenclubleitern besprochen worden, und die h\u00e4tten die Jugendlichen einbezogen. Damit sei dem Gedanken der Beteiligung der Jugendlichen bei der Ausarbeitung der ver\u00e4nderten Hausordnung bereits Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Frau Urban (Freie W\u00e4hler Borkwalde) vertrat die Auffassung: Wir sollten die Jugendlichen tats\u00e4chlich weiter einbeziehen. So argumentierte auch der B\u00fcrgermeister, Herr Eska. Er meinte, man solle f\u00fcr die n\u00e4chste Er\u00f6rterung die Jugendlichen \u00fcber die Jugenclubleiter einladen. Man werde sehen, ob diesen Einladungen entsprochen wird, was w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Ansonsten m\u00fcsse man \u00fcber den Fortgang der Angelegenheit weiter nachdenken. Frau Kr\u00fcger merkte an, dass es nicht nur um die Kinder und Jugendlichen geht, die den Jugendraum besuchen. Eventuell k\u00f6nne man im Sommer zwanglos beim Grillen auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs dazu zusammenkommen. Und vielleicht w\u00e4re es sinnvoll, dass die Initiative von den Jugendlichen ausgeht, die \u00fcber die Jugendclubleiter die Gemeindevertreterinnen und -vertreter dazu einladen (die Kosten blieben selbstverst\u00e4ndlich bei der Gemeinde).<\/p>\n<p>Der letzte Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung behandelte die Erneuerung Stra\u00dfenbeleuchtung in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und die Erteilung der Auftragserm\u00e4chtigung\u00a0dazu.<\/p>\n<p>Verschiedene Mitglieder des Ausschusses begr\u00fc\u00dften die intensive Arbeit des Amtes Br\u00fcck bei der Erstellung der Vorlage. Sie sei weitgehend ausgereift und dabei sehr detailliert. An dieser Einsch\u00e4tzung \u00e4ndere sich nichts, wenn auch noch kritische Anmerkungen gemacht w\u00fcrden. Dazu geh\u00f6rt, dass auf Zeichnungen (nicht im Text) die Lampen teilweise nicht verzeichnet sind. In der Jahnstra\u00dfe (die als solche gar nicht mehr besteht) sei eine \u00fcberfl\u00fcssige Lampe eingezeichnet. Daf\u00fcr fehle eine am Siebenbr\u00fcderweg.<\/p>\n<p>In Bezug auf die Bezahlung des Vorhabens wurde klargestellt, dass im Stra\u00dfenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr und dem Ortsausgang nach Kanin die Gemeinde laut Stra\u00dfenbaubeitragssatzung 80 % und im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr und dem Haderlandstieg 50 % der Kosten zu tragen hat. Die eigentlichen Anliegerbeitr\u00e4ge \u00fcbernehme das Land Brandenburg. Die Gemeinde muss aber die betreffende Summe erst einmal vorstrecken. Beim Amt m\u00fcsse aber noch nachgfragt werden, ob das Land auch den Gemeindeanteil \u00fcbernimmt (was wenig wahrscheinlich ist).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zun\u00e4chst: Es war erfreulich und im Interesse der Gemeinde, dass die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung nunmehr die dritte Sitzung des Ausschusses seit seiner Bildung Anfang September 2020 einberufen hat. Trotz der jetzt bedrohlichen dritten Welle der Corona-Pandemie und in den geschlossenen R\u00e4umen der \u201eLebenshilfe\u201c. Wie sich zeigte, kam die Sitzung zu wichtigen Ergebnissen, wovon hier berichtet werden wird. Es ist aber daran zu erinnern, dass die Einberufung einer \u00e4hnlichen Sitzung (die ebenfalls mit guten Ergebnissen endete) unter freiem Himmel am 27. Mai 2020 auf dem Gel\u00e4nde des Jugendclubs in der relativ schwachen ersten Welle der Pandemie noch mit der besorgten \u00f6ffentlichen Frage an die von der Fraktion Links-Gr\u00fcn gestellte Vorsitzende des damaligen Ausschusses f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung bedacht wurde: \u201eIst es f\u00fcr die Bauausschussvorsitzende nicht auch bindend, sich der Entscheidung (des B\u00fcrgermeisters, alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Aussch\u00fcsse abzusagen \u2013 Fraktion Links-Gr\u00fcn) zu beugen? Steht nicht die Erhaltung der Gesundheit als hohes Gut an erster Stelle?Was ist es, was sie umtreibt? Geltungsbed\u00fcrfnis? Frustration? Leichtsinn?\u201c \u00a0(https:\/\/fw-borkwalde.de\/gehts-noch\/). Ein kritischer Kommentar dazu scheint mittlerweile von den Verantwortlichen der Seite gel\u00f6scht worden zu sein. Beim Tagesordnungspunkt \u201eInformation zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde\u201c berichtet der B\u00fcrgermeister, der dem Ausschuss nicht angeh\u00f6rt, der aber dankenswerter Weise anwesend war, dar\u00fcber: Von Seiten des Amtes werden kostenlose Tests auf den Corona-Virus f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Amtes Br\u00fcck durchgef\u00fchrt. F\u00fcr Borkwalde und Borkheide findet dies zum ersten Mal am 09.04.21 von 9 \u2013 13 Uhr in Borkheide im Gemeindehaus am Kirchanger statt.; Es gab ein am 30.03.21 ein Treffen mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma Zerbe, initiiert von den Mitgliedern der Gemeindevertretung Matthias Stawinoga (SPD) und Renate Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn), bei dem sie sich im Namen der Gemeinde f\u00fcr die Sch\u00e4den, die durch den Vandalismus an den Baumaschinen entstanden sind, entschuldigten; Das Abwasser-Pumpwerk der Abwassergesellschaft an der Lehniner Stra\u00dfe befindet sich noch auf einer Privatfl\u00e4che. Zurzeit l\u00e4uft die Pr\u00fcfung, ob die Gemeinde den Standort des Pumpwerkes erwerben kann. In der Einwohnerfragestunde informiert Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) dar\u00fcber, das es eine Vorlage im Amtsausschuss (darin sind alle Gemeinden des Amtes Br\u00fcck stimmberechtigt vertreten) zur Stellenerh\u00f6hung im Amt Br\u00fcck gibt, und zwar f\u00fcr eine\/n Klimaschutzbeauftrage\/n. Dies verursacht Kosten, die \u00fcber kurz oder lang durch die amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden zu tragen sein werden. Sie fragt: Wie stehen der B\u00fcrgermeister und die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde zu diesem Vorhaben? Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt dazu, dass dies ein Antrag des B\u00fcrgermeisters von Borkheide, Herrn Kreibich, und des B\u00fcrgermeisters von Br\u00fcck, Herrn Schimanowski, sei. Herr Eska best\u00e4tigt, dass eine solche neue Stelle im Amt Br\u00fcck auch f\u00fcr die Gemeinden, darunter Borkwalde, Kosten verursachen wird. Frau Kr\u00fcger tr\u00e4gt daraufhin ihre Einsch\u00e4tzung vor, dass es im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Stelle Klimaschutzbeauftragte gibt, die f\u00fcr die Klimaschutzvorhaben nutzbar ist und deshalb eine solche im Amt Br\u00fcck nicht notwendig sei. Dem stimmt der B\u00fcrgermeister zu. Herr Heyden als Gast bemerkt, dass die fragliche Stelle zu 65 Prozent gef\u00f6rdert wird. Deren Hauptaufgabe sei, innerhalb von zwei Jahren ein Klimaschutzkonzept f\u00fcr das Amt\u00a0 Br\u00fcck zu erarbeiten, was durchaus sinnvoll sei. Frau Kr\u00fcger macht aber darauf aufmerksam, dass die Befristung eben nach zwei Jahren ausl\u00e4uft. Dann w\u00fcrde die Stelle ein Dauerdienstposten werden mit der Folge der vollen Kostenumlage auf die amtsangeh\u00f6rigen Gemeinden, darunter auch Borkwalde. Und dies sei schwierig angesichts der angespannten Haushaltslage unseres Ortes. Eine B\u00fcrgerin kritisiert, dass das Grundst\u00fcck der ehemaligen Gastst\u00e4tte \u201eSiedlerstuben\u201c unaufger\u00e4umt erscheint. Sie fragt: K\u00f6nnte man auf den Eigent\u00fcmer einwirken, dass er Ver\u00e4nderung schafft? Der B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt sich bereit, ein solches Gespr\u00e4ch mit den neuen Eigent\u00fcmern des Grundst\u00fccks zu suchen, die M\u00f6glichkeiten von Seiten der Gemeinde, Verbesserungen gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer zu erreichen, seien jedoch durch das Eigentumsrecht begrenzt. Im n\u00e4chsten Tagesorgnungspunkt wird Frau Hohenstein als neue sachkundige Einwohnerin f\u00fcr die Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft vorgestellt, und sie wird gem\u00e4\u00df Vorschrift \u00fcber ihre Pflichten belehrt, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bei entsprechenden relevanten Gemeindeangelegenheiten. Bisher war die Stellvertretung im aktuell tagenden Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vakant. Deshalb sah der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt die Wahl eines\/einer Stellvertreters\/in der Ausschussvorsitzenden, Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft), vor. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) schlug daf\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Enrico Schulz, vor. Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) brachte Herrn Andreas Link von ihrer Fraktion in Vorschlag, womit die Leitung des Ausschusses ausschlie\u00dflich in die Hand der Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft gelegt w\u00fcrde. Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies vor der Wahl darauf hin, dass es gute Tradition sei und zur politischen Kultur geh\u00f6re, Ausschussvorsitz und Stellvertretung auf die politischen Gruppierungen aufzuteilen. Dieser Tradition folgten die entsprechenden Gremien auf Bundes-, Landes- und kommanler Ebene. Dies gelte es zu bedenken. Da keine Einstimmigkeit zugunsten einer offenen Wahl, wie von der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft beantragt, erzielt werden konnte, erfolgte eine geheime Wahl. Das Wahlergebnis erbrachte f\u00fcr Herrn Link 5 Stimmen und f\u00fcr Herrn Schulz 4 Stimmen. Das entsprach genau dem Anwesenheitsverh\u00e4ltnis der Fraktionen W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde und Links-Gr\u00fcn. Es h\u00e4tte von Respekt vor bew\u00e4hrten auch kommunalpolitischen Gepflogenheiten, von Fairness, Souver\u00e4nit\u00e4t und Gr\u00f6\u00dfe gezeugt, w\u00e4re der Vertreter der Minderheisfraktion zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Und obwohl er, wie die Praxis vergangener Jahre zeigt, nur selten h\u00e4tte aktiv werden m\u00fcssen, konnte sich dazu die Mehrheitsfraktion W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde nicht durchringen. Manche\/r f\u00fchlte sich zur\u00fcckversetzt: Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. September 2020 hatte die W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde per Mehrheitsbeschluss zusammen mit dem B\u00fcrgermeister und der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Links-Gr\u00fcn und der SPD durchgesetzt, dass die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Soziales sowie Bauen und Ortsentwicklung abgeschafft und in den nummehr nur noch einen Ausschuss \u00fcberf\u00fchrt wurden. Begr\u00fcndet wurde dies mit Effektivit\u00e4ts- und Kostenerw\u00e4gungen (https:\/\/ris-brueck.komfa.de\/index.php?module=komfaris&amp;action=to&amp;id=0FD6EB4B6C10EA118307EF7AF270493E). Tatsache war und bleibt aber, dass die beiden Aussch\u00fcsse \u00fcber lange Jahre hinweg viel zu tun hatten und gute Arbeit leisteten. Auch Besucher der damaligen Sitzung der Gemeindevertretung meinten, dass der Ausschuss f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung nur deshalb liquidiert wurde, weil eine Vertreterin der Fraktion Links-Gr\u00fcn durch gesetzliche Vorschrift dort den Vorsitz innehatte. Zwei (fraktions- und parteiorganisatorisch v\u00f6llig ungebundene) Besucher erwogen sogar, angesichts dieses in ihren Augen undemokratischen Aktes eine Unterschriftenaktion zu starten. Nun also gibt es nur noch den einen Ausschuss, in dem \u2013 gesetzlich vorgeschrieben und nicht nur deshalb unbestritten \u2013 der Fraktion der W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde der Vorsitz zusteht. Jetzt \u00fcbernahm sie per Mehrheitsbeschluss dort auch den stellvertretenden Vorsitz. Borkwalde w\u00e4chst, und so erg\u00e4nzen neue Stra\u00dfen das Ortsbild. Sie alle m\u00fcssen Namen erhalten. Der B\u00fcrgermeister hatte sich dazu an die Einwohnerschaft gewandt mit der Bitte, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Tats\u00e4chlich gingen auch recht viele ein. Angesichts dessen behandelte der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt genau diese Thematik. Frau Bendschneider als Ausschussvorsitzende verlas die Vorschl\u00e4ge. Die meisten betrafen Pers\u00f6nlichkeiten, die von Politikern \u00fcber Wissenschaftler und Autoren bis hin zu Schauspielern und anderen Prominenten reichten. Alle sind schwedischer Nationalit\u00e4t, denn damit wollte man dem Charakter unserer \u201eSchweden-Siedlung\u201c entsprechen. \u00dcber letzteres bestand von Anfang an Konsens. Frau Heyden (Fraktion Links-Gr\u00fcn) wies darauf hin, dass bei den schon vorhandenen Stra\u00dfennamen nur f\u00fcnf von Frauen, sechs aber von M\u00e4nnern stammen. Sie setzte sich daf\u00fcr ein, dass hier eine Parit\u00e4t herrschen sollte. Dagegen erhob sich kein Widerspruch, so dass auch hier von einem Konsens ausgegangen werden kann. In der Folge entspann sich eine Diskussion \u00fcber einzelne Vorschl\u00e4ge. Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) sprach sich daf\u00fcr aus, anstelle dieser f\u00fcr ihn voreiligen Diskussion erst einmal Kriterien in der Gemeindevertretung zu vereinbaren, nach denen Stra\u00dfenbezeichnungen ausgew\u00e4hlt werden sollten. Diese Kriterien sollten dem folgen, wie sich Borkwalde mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern selbst versteht und wie es sich nach au\u00dfen hin darstellen m\u00f6chte. Nicht jede\/r verstand sofort, dass es hierbei darum ging, sich erst einmal \u00fcber die Entscheidungsgrundlagen zu verst\u00e4ndigen, bevor dann wirklich die konkreten Entscheidungen getroffen werden. Wichtige Kriterien, die der Auswahl von Bezeichnungen f\u00fcr Stra\u00dfen (sp\u00e4ter m\u00f6glicherweise auch einmal f\u00fcr Objekte wie eine Kindertagesst\u00e4tte) zugrundegelegt werden k\u00f6nnten, sollten sein die Bekenntnisse zu\/r: &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weltoffenheit; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frieden; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und V\u00f6lkerfreundschaft; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Demokratie; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 sozialen Gerechtigkeit; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Solidarit\u00e4t; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Antifaschismus; &#8211;\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 entschiedener Gegnerschaft zu Antisemitismus und Rassismus, zu Nationalismus und Chauvinismus. Dies alles sollte kombiniert werden mit den o.g. Gedanken schwedische Provenienz und Geschlechterausgewogenheit. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) stimmt dem Vorschlag von Dr. Schr\u00f6ter zu. Er regt an, einen gemeinsamen Antrag f\u00fcr die Gemeindevertretung vorzubereiten, in dem die in Rede stehenden Kriterien festgeschrieben werden. Damit w\u00fcrde auch ein Bett geschaffen, um sich unkompliziert und ggf. auch im Sinne einer Priorit\u00e4tenfolge auf k\u00fcnftige Benennungen einigen zu k\u00f6nnen. Der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, pl\u00e4diert daf\u00fcr, schon bei der laufenden Sitzung f\u00fcr eine Stra\u00dfe einen Namen auszuw\u00e4hlen. Der Hintergrund daf\u00fcr sei, dass der Bauinvestor unter Zeitdruck stehe und entsprechend dr\u00e4nge. Ansonsten aber stimme er der Festlegung eines Kriterienkataloges durch die Gemeindevertretung zu. Am Ende erhob sich gegen einen solchen Katalog kein Widerspruch. Einstimmig wurde dann beschlossen, der neuen Stra\u00dfe, die innerhalb des Neubaugebietes zwischen Olof-Palme-Ring, Anders-Celsius-Stra\u00dfe, Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und Siebenbr\u00fcderweg liegt, den Namen Anna Lindh zu geben. Sie war zwischen 1998 und 2003 schwedische Au\u00dfenministerin und dabei 2001 ein halbes Jahr Pr\u00e4sidentin des Rates der Europ\u00e4ischen Union. Sie setzte sich f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingslager ein und kennzeichnete den Krieg der USA 2003 gegen den Irak als V\u00f6lkerrechtsbruch. 2003 fiel sie einem Mordanschlag aus dem schwedischen Nazi-Umfeld zum Opfer. Seit geraumer Zeit werden Bestrebungen unternommen, zwei neue Ortstafeln anzubringen. Die jetzigen befinden sich an der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Stra\u00dfe\/Ecke Selma-Lagerl\u00f6f-Ring. Dies war der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung. Der Gemeindevertreter Matthias Stawinoga (SPD) hat f\u00fcr die Gestaltung der Tafeln Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Herr Schulz (Fraktion Links-Gr\u00fcn) begr\u00fc\u00dft diese Vorschl\u00e4ge, erinnert aber an den nur begrenzten Platz auf den Tafeln. Man k\u00f6nne das Problem dahingehend l\u00f6sen, dass das, worauf aus Platzgr\u00fcnden verzichtet werden muss bzw. was sich auch ab und an \u00e4ndern kann (z.B. Sprechzeiten des B\u00fcrgermeisters oder \u00d6ffnungszeiten), als Verweis auf die Internetseite der Gemeinde borkwalde.de erscheint. Herr Link (W\u00e4hlergemeinschaft Borkwalde) pl\u00e4diert ebenfalls daf\u00fcr, aus den genannten Gr\u00fcnden bei den Ortstafeln auf das Anf\u00fchren von \u00d6ffnungszeiten zu verzichten. Er meinte aber, das Werbung von Unternehmen auf den Tafeln erm\u00f6glicht werden solle, auch, um eine gewisse Refinanzierung zu erreichen. Hierf\u00fcr, so Herr Schulz, m\u00fcssten bei den Unternehmen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen eingeholt werden. Der Ausschuss einigte sich darauf, was auf der Kartendarstellung der Ortstafeln erscheinen soll. Das sind die Apotheke, die Arztpraxis, das Friseurgesch\u00e4ft, die G\u00e4rtnerei Stiehler, die Praxis der Physiotherapeutin, die Bushaltestellen, der B\u00fcrgermeister, die Kindertagesst\u00e4tte, die Bibliothek, der Jugendraum, die Kirche und die Feuerwehr. Bei alledem sollen die Ortstafeln f\u00fcr kurzfristige Ver\u00e4nderungen geeignet sein. Herr Dr. Schr\u00f6ter (sachkundiger Einwohner f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn) merkte in diesem Zusammenhang an, dass es dem Amt Br\u00fcck m\u00f6glich sein m\u00fcsste, bei der Auftragsvergabe zu pr\u00fcfen, ob die kartenm\u00e4\u00dfige Darstellung der Gemeinde Borkwalde auf einer stabilen z.B. Plexiglasfl\u00e4che aufgebracht werden kann. Diese w\u00fcrde elektronisch gespeichert und k\u00f6nnte dann \u2013 bei notwendigen Ver\u00e4nderungen, die sicher auch manchmal kurzfristig zu erwarten sind \u2013 rasch und ohne gr\u00f6\u00dfere Kosten beim Auftragnehmer \u201eausgedruckt\u201c werden. Bereits auf der Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde war am 17. M\u00e4rz 2021 dar\u00fcber diskutiert worden, wie das Anpflanzen von B\u00e4umen im \u00f6ffentlichen Raum der Gemeinde gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte (https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/2021\/03\/21\/bericht-ueber-die-sitzung-der-gemeindevertretung-borkwalde-vom-17-03-2021\/). Darum ging es im folgenden Punkt der Tagesordnung. Auf dem f\u00fcr die Waldumwandlung teilgerodeten Waldst\u00fcck neben der Kirche k\u00f6nnte sich das Projekt als schwierig gestalten. Auch, darauf wies Frau Bressel hin, weil dort nur B\u00e4ume f\u00fcr getaufte Kinder gepflanzt werden d\u00fcrften. Die Diskussion hierzu verlagerte sich immer mehr darauf, Anpflanzungen auf Grundst\u00fccken, die der Gemeinde geh\u00f6ren, in Betracht zu ziehen (Anregungen, dies auch auf Privatland zu erm\u00f6glichen, trafen auf wenig Gegenliebe). Nunmehr sollte es nicht nur f\u00fcr Neugeborene die Aussicht darauf geben, dass f\u00fcr sie ein Baum gepflanzt wird, sondern auch f\u00fcr frisch Verm\u00e4hlte und (wie schon im M\u00e4rz debattiert) f\u00fcr Einschulungsklassen in Borkheide, in denen Borkwalder Kinder vertreten sind. F\u00fcr letztere k\u00e4me in Regie der Gemeinde das Terrain der neu zu bauenden Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindehaus in Frage. In Eigenregie (einschlie\u00dflich der Pflege, besonders in der Aufwuchsphase der B\u00e4ume) w\u00fcrde das Pflanzregime f\u00fcr die Gemeindefl\u00e4chen in die H\u00e4nde der Eltern der Neugeborenen bzw. der jungen Eheleute ablaufen. Ihnen solle also angeboten werden, dass sie auf Gemeindeland den Baum pflanzen k\u00f6nnten; die Gemeinde w\u00fcrde die Kosten f\u00fcr den Setzling \u00fcbernehmen, der bei der ortsans\u00e4ssigen G\u00e4rtnerei&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[12,4],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228\/revisions\/235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}