Nach der Er\u00f6ffnung der Sitzung durch den B\u00fcrgermeister wurden bei den Beratungen \u00fcber die Tagesordnung die darin enthaltenen Punkte 25 und 26 von den Einreichern zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
Bei Punkt 25 \u2013 einem von Herrn Stawinoga (SPD), Herrn Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und dem B\u00fcrgermeister, Herrn Eska, eingereichten Beschlussentwurf, handelte es sich um die Teilsanierung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe im Bereich Birkenstra\u00dfe bis zum Haderlandstieg. Dabei sollte das gleiche Verfahren wie im Haderlandstieg angewendet werden. Dort wurde in einem Teilst\u00fcck ein Schotter-\/Kies-Belag aufgetragen, der nach ca. drei Jahren immer noch halte und gut befahrbar sei. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr das Zur\u00fcckziehen des Antrags verwies Herr Stawinoga darauf, dass es noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf gebe. Dies insbesondere hinsichtlich des schon von der Gemeindevertretung beschlossenen Stra\u00dfenentwicklungs- und Beleuchtungskonzepts. Die Amtsverwaltung Br\u00fcck wies beim Beschlussentwurf darauf hin, dass f\u00fcr eine Teilsanierung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe im Gemeindehaushalt 2021 keine Mittel eingeplant sind \u2013 bei gesch\u00e4tzten Grundkosten von bis zu 30000 Euro, wozu sich noch Anderes addiere. Sie pl\u00e4diert im Sinne der Nachhaltigkeit f\u00fcr einen regul\u00e4ren Stra\u00dfenbau (der dann allerdings zum gr\u00f6\u00dften Teil durch die Anlieger zu finanzieren w\u00e4re). Die Einreicher gingen also bei der Zur\u00fcckziehung ihres Antrags davon aus, dass die finanziellen Aufwendungen nicht kalkulierbar sind. Herr Stawinoga betonte erg\u00e4nzend, dass ungeachtet einer entsprechenden Volksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr\u00a0Sandpisten ein dem folgender Beschluss des Landtages zum kostenfreien Bau von Stra\u00dfen nicht absehbar sei. Wenn nun die Gemeinden ihre Sandstra\u00dfen doch in Eigenregie bauen m\u00fcssten, dann sollte man gegen\u00fcber dem Land darauf hinwirken, dass eine Kostenaufteilung 70 (Anleger):30 (Kommune) statt 90:10 f\u00fcr Anliegerstra\u00dfen m\u00f6glich wird. Dies ist auch die wiederholt vertretene Auffassung der Fraktion Links-Gr\u00fcn.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 26 \u2013 ein Beschlussentwurf von Herrn Stawinoga und der Fraktion Links-Gr\u00fcn \u2013 zielte auf die Klassifizierung des Carl-von-Linn\u00e9-Weges als Verkehrsberuhigter Bereich. Das Vorbild hierf\u00fcr ist die von den Einreichern ebenfalls initiierte entsprechende Klassifizierung des Elsa-Brandstr\u00f6m-Weges, die auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Januar 2021 dann einstimmig beschlossen wurde (mittlerweile laufen die Vorbereitungen f\u00fcr die entsprechende Beschilderung). Die Einreicher halten auch beim Carl-von-Linn\u00e9-Weg an ihrem Vorsto\u00df fest. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Privatstra\u00dfe, die (bisher) nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung gewidmet ist. Sollte eine Widmung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung aber in Gespr\u00e4chen mit dem Investor erreicht werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde der erst einmal zur\u00fcckgezogene Antrag erneut gestellt.<\/p>\n
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:<\/p>\n
Zu den Informationen aus der Ausschussarbeit wurden unmittelbar Borkwalde betreffende Themen nicht angesprochen, da nur eine Amtsausschusssitzung, hingegen keine des\u00a0 Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde stattfand.<\/p>\n
Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung\u00a0wurde er\u00f6ffnet, dass eine vorzeitige Entfristung des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr einen Besch\u00e4ftigten in der Kindertagesst\u00e4tte beschlossen wurde.<\/p>\n
Herr Stawinoga (SPD) flocht im Zusammenhang mit der Kindertagesst\u00e4tte ein: Er habe damit gerechnet, dass das Amt Br\u00fcck eine Beschlussvorlage liefern w\u00fcrde zur Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte in Eigenregie. Dazu hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und der SPD in der Sitzung am 17. Juni 2020 einen Pr\u00fcfauftrag (Beschluss Bw-30-93\/20) erteilt. Die Erf\u00fcllung dieses Beschlusses steht immer noch aus. Dazu entgegnete der B\u00fcrgermeister, das werde im nicht\u00f6ffentlichen Teil der aktuellen Sitzung behandelt.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine B\u00fcrgerin nach dem Stand der geplanten neuen Ortstafeln, deren zwei Vorg\u00e4nger an der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Stra\u00dfe\/Ecke Selma-Lagerl\u00f6f-Ring stehen. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte: Am 7. April 2021 werde sich der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde damit befassen.<\/p>\n
Ein B\u00fcrger wollte wissen, was aus dem \u201eBermuda-Dreieck\u201c werde. Gemeint sind die Fl\u00e4chen, die von der Bushaltestelle am Kreisverkehr und der Zufahrt zum Astrid-Lindgren-Platz zwischen Stra\u00dfe und den H\u00e4usern des Astrid-Lindgren-Platzes liegen. Die Fl\u00e4che k\u00f6nne die Gemeinde aus der Insolvenzmasse der Procent Baubetreuung und Grundbesitz GmbH kaufen. Der Amtsdirektor erkl\u00e4rte: Der Ankauf habe sich durch Probleme bei der den Insolvenzverwalter stellenden Rechtsanwaltskanzlei verz\u00f6gert. Das beziehe sich im \u00dcbrigen auf alle Fl\u00e4chen, die aus der o.g. Insolvenzmasse von der Gemeinde angekauft werden sollen.<\/p>\n
Ein anderer B\u00fcrger suchte zu erfahren, ob die \u00e4rztliche Sicherstellung auch bei anwachsender Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Amtsdirektor erkl\u00e4rte dazu, dass das Problem bekannt und seine Ansprache berechtigt sei. Aber: Niemand k\u00f6nne ja gezwungen werden, sich als Arzt in Borkwalde niederzulassen. Es m\u00fcsste Kontakt mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Brandenburg aufgenommen werden, ob von dort geholfen werden kann. Sehr zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re au\u00dferdem, wenn sich in Borkwalde angesichts der Bev\u00f6lkerungsstruktur ein\/e Facharzt\/Fach\u00e4rztin f\u00fcr P\u00e4diatrie (Kinderheilkunde) ansiedeln w\u00fcrde, bei denen in unserer Region ohnehin Mangel herrsche.<\/p>\n
Eine B\u00fcrgerin interessierte sich f\u00fcr die Haufen von Sch\u00fcttgut, die offensichtlich zur Verf\u00fcllung von Sch\u00e4den in nicht befestigten Stra\u00dfen wie im Siebenbr\u00fcderweg oder im Br\u00fccker Weg vorgesehen sind. Das Sch\u00fcttgut ist aber in ihren Worten \u201eM\u00fcll\u201c, weil sich darin alles M\u00f6gliche, nur nicht geeignetes Material f\u00fcr den gewollten Zweck befinde. Der Amtsdirektor \u00e4u\u00dferte: Die beauftragte Firma muss zur Korrektur dessen herangezogen werden. Der \u201eM\u00fcll\u201c werde entsorgt.<\/p>\n
Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/Gemeindevertreter\u00a0\u00e4u\u00dferte sich der Amtsdirektor. F\u00fcr das Publikum, aus dem allerdings auch keine entsprechende Forderung kam, wurde jedoch inhaltlich nicht klar, was in Beantwortung welcher Anfragen herauskam.<\/p>\n
Durch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Fraktion Links-Gr\u00fcn gibt es nun jedoch dazu die folgende Informationen:<\/p>\n
Die Fraktion Links-Gr\u00fcn und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga stellten eine Anfrage zum Arbeitsstand beim Projekt Kita-Neubau\/Gemeindehaus. Wir erhielten die Antwort, dass die Ausf\u00fchrungsplanung ein umfangreicher Prozess sei und aktuell Detailplanungen erfolgten. Nach jetzigem Arbeitsstand erg\u00e4ben sich keine Auswirkungen auf die geplanten Kosten. Es g\u00e4be auch keine Erkenntnisse, dass Ver\u00e4nderungen am Projekt notwendig w\u00e4ren und keine dar\u00fcber, ob eine schnellere Umsetzung des Projektes m\u00f6glich w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Anfrage von Frau Kr\u00fcger bezog sich auf Aussagen in den Vorlagen der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2011 bis 2017. Sie betrafen inhaltliche Fragen zu einzelnen Bilanzpositionen und zu den Beteiligungsberichten der Abwassergesellschaft.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, offene Fragen aus der Anfrage Bw\/2\/2021 vom 22. Januar 2021 von Herrn Schulz, die er f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn stellte, zu beantworten. Die Antwort der Amtsverwaltung zu dieser und aller anderen Anfragen aus der vergangenen Sitzung k\u00f6nnen in der Anlage zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2021 nachgelesen werden.<\/p>\n
Der Amtsdirektor informierte \u00fcber die deutlich erh\u00f6hte Arbeitsbelastung der Amtsverwaltung Br\u00fcck im Gefolge der Corona-Pandemie. Er bat um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade bei Verz\u00f6gerungen oder auch mitunter Fehlern.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Aussetzung der Elternbeitr\u00e4ge aufgrund der Corona-Pandemie. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung, die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme der Kindertagesbetreuung in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c ab Januar auszusetzen und r\u00fcckwirkend, entsprechend der 2. Richtlinie \u2013 Kita Elternbeitrag Corona 2021, die Landeszuwendung zu beantragen. Die Elternbeitragsberechnung erfolgt voraussichtlich im April 2021 r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2021 f\u00fcr die Kinder, f\u00fcr die der Tr\u00e4ger der Kindertageseinrichtung keinen Pauschalbetrag vom Land erh\u00e4lt bzw. die nur teilweise gef\u00f6rdert werden. Die Richtlinie gilt bis zum 31.08.2021. Es ist davon auszugehen, dass die Beitragserhebung auch \u00fcber den M\u00e4rz 2021 entsprechend der Richtlinie erfolgen wird. Die Erhebung der Beitr\u00e4ge erfolgt nach einer Variante gem\u00e4\u00df einer monatlichen Anwesenheit von 25%, 50%, 75% oder 100%. Der Amtsdirektor betonte aber: Die Aussetzung sei kein Verzicht. Es m\u00fcsse noch die abschlie\u00dfende rechtliche Kl\u00e4rung abgewartet werden. Die Fraktion Links-Gr\u00fcn pl\u00e4dierte f\u00fcr das genannte Verfahren (es gab noch eine f\u00fcr die Eltern ung\u00fcnstigere Variante). Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig entsprechend.<\/p>\n
Tagesordnungspunkte 10 bis 23: Beschl\u00fcsse \u00fcber die gepr\u00fcften Jahresabschluss 2011 bis 2017 der Gemeinde Borkwalde\u00a0und \u00fcber die Entlastung der Amtsdirektoren f\u00fcr die entsprechenden Haushaltsjahre. Diese Abschl\u00fcsse konnten erst jetzt vorgelegt werden, weil die Umstellung vom kameralistischen zum Doppik-Verfahren einen au\u00dferordentlich hohen Aufwand verlangte.<\/p>\n
Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) dankte dem Amt f\u00fcr die sehr gute Arbeit bei der Erstellung der Abschl\u00fcsse. Sie h\u00e4tte aber erwartet, dass einleitend in der heutigen Sitzung f\u00fcr all die Jahre eine Gesamteinsch\u00e4tzung zum finanziellen Gebaren der Gemeinde Borkwalde vorgenommen worden w\u00e4re. In diesem Zusammenhang setzte sie sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, k\u00fcnftig unbedingt realistischer an die Planung heranzugehen. Denn bislang wurde immer mit zu hohen Ausgaben und zu niedrigen Einnahmen geplant. Dem stimmte der Amtsdirektor zu. Er warb auch f\u00fcr mehr Mut der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beim Stra\u00dfenbau. Auch wenn Einzelne im Ort damit nicht einverstanden seien \u2013 die Gemeinde m\u00fcsse f\u00fcr die Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Beschl\u00fcsse fassen.<\/p>\n
Die o.g. Beschl\u00fcsse 10 bis 23 der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 24 behandelte den Bebauungsplan f\u00fcr ein Mehrfamilienhaus in der Sch\u00e4per Stra\u00dfe in Borkheide, wozu die Nachbargemeinde Borkwalde zu beteiligen ist. Das Ergebnis: Einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Der Tagesordnungspunkt 27 befasste sich mit dem Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und von Herrn Stawinoga (SPD) zur Installation eines W-LAN Hotspots im Ortszentrum von Borkwalde. Der Fraktionsvorsitzende von Links-Gr\u00fcn, Herr Schulz, fragte, ob als Zwischenl\u00f6sung nicht eine Installation bei der Feuerwehr m\u00f6glich sei. Der Amtsdirektor verneinte dies und orientierte darauf zu warten, bis das neue Objekt Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindehaus steht.\u00a0Das wird voraussichtlich aber erst 2023 der Fall sein. Herr Stawinoga (SPD) warf ein: Laut Ortswehrf\u00fchrerin Zibulski sei doch die Feuerwehr als Zwischenl\u00f6sung m\u00f6glich. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) setzte sich f\u00fcr einen Vorratsbeschluss zugunsten des Standorts Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindehaus ein. Der B\u00fcrgermeister favorisierte hingegen die Variante des Wartens. Demgegen\u00fcber vertrat Herr Stawinoga den Standpunkt, dass ein Hotspot heutzutage etwas ganz Normales sei und rasch umgesetzt werden m\u00fcsste.\u00a0Daraufhin brachte der Amtsdirektor ins Gespr\u00e4ch, dass ggf. der Standort Bolzplatz\/dortige Bushaltestelle f\u00fcr einen W-LAN Hotspot geeignet w\u00e4re. Am Ende wurde der Vorratsbeschluss folgenden Inhalts beschlossen: \u201eDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft, das Amt Br\u00fcck mit der Suche nach einem geeigneten zentralen Standort und mit der Installation eines W-LAN Hotspots zu beauftragen.\u201c Dabei gab es acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (der B\u00fcrgermeister, Herr Eska, und Herr Deichmann\/AfD).<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Er\u00f6ffnung der Sitzung durch den B\u00fcrgermeister wurden bei den Beratungen \u00fcber die Tagesordnung die darin enthaltenen Punkte 25 und 26 von den Einreichern zur\u00fcckgezogen. Bei Punkt 25 \u2013 einem von Herrn Stawinoga (SPD), Herrn Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) und dem B\u00fcrgermeister, Herrn Eska, eingereichten Beschlussentwurf, handelte es sich um die Teilsanierung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe im Bereich Birkenstra\u00dfe bis zum Haderlandstieg. Dabei sollte das gleiche Verfahren wie im Haderlandstieg angewendet werden. Dort wurde in einem Teilst\u00fcck ein Schotter-\/Kies-Belag aufgetragen, der nach ca. drei Jahren immer noch halte und gut befahrbar sei. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr das Zur\u00fcckziehen des Antrags verwies Herr Stawinoga darauf, dass es noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf gebe. Dies insbesondere hinsichtlich des schon von der Gemeindevertretung beschlossenen Stra\u00dfenentwicklungs- und Beleuchtungskonzepts. Die Amtsverwaltung Br\u00fcck wies beim Beschlussentwurf darauf hin, dass f\u00fcr eine Teilsanierung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe im Gemeindehaushalt 2021 keine Mittel eingeplant sind \u2013 bei gesch\u00e4tzten Grundkosten von bis zu 30000 Euro, wozu sich noch Anderes addiere. Sie pl\u00e4diert im Sinne der Nachhaltigkeit f\u00fcr einen regul\u00e4ren Stra\u00dfenbau (der dann allerdings zum gr\u00f6\u00dften Teil durch die Anlieger zu finanzieren w\u00e4re). Die Einreicher gingen also bei der Zur\u00fcckziehung ihres Antrags davon aus, dass die finanziellen Aufwendungen nicht kalkulierbar sind. Herr Stawinoga betonte erg\u00e4nzend, dass ungeachtet einer entsprechenden Volksinitiative zur Abschaffung der Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr\u00a0Sandpisten ein dem folgender Beschluss des Landtages zum kostenfreien Bau von Stra\u00dfen nicht absehbar sei. Wenn nun die Gemeinden ihre Sandstra\u00dfen doch in Eigenregie bauen m\u00fcssten, dann sollte man gegen\u00fcber dem Land darauf hinwirken, dass eine Kostenaufteilung 70 (Anleger):30 (Kommune) statt 90:10 f\u00fcr Anliegerstra\u00dfen m\u00f6glich wird. Dies ist auch die wiederholt vertretene Auffassung der Fraktion Links-Gr\u00fcn. Der Tagesordnungspunkt 26 \u2013 ein Beschlussentwurf von Herrn Stawinoga und der Fraktion Links-Gr\u00fcn \u2013 zielte auf die Klassifizierung des Carl-von-Linn\u00e9-Weges als Verkehrsberuhigter Bereich. Das Vorbild hierf\u00fcr ist die von den Einreichern ebenfalls initiierte entsprechende Klassifizierung des Elsa-Brandstr\u00f6m-Weges, die auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Januar 2021 dann einstimmig beschlossen wurde (mittlerweile laufen die Vorbereitungen f\u00fcr die entsprechende Beschilderung). Die Einreicher halten auch beim Carl-von-Linn\u00e9-Weg an ihrem Vorsto\u00df fest. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Privatstra\u00dfe, die (bisher) nicht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung gewidmet ist. Sollte eine Widmung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Nutzung aber in Gespr\u00e4chen mit dem Investor erreicht werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde der erst einmal zur\u00fcckgezogene Antrag erneut gestellt. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde: In Korrektur zur Aussage bei der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung tritt Frau Freyler (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) nicht von ihrer Mitgliedschaft im Tourismusverein Zauche-Fl\u00e4ming e.V.\u00a0zur\u00fcck, sondern nur von der dortigen Vorstandsmitgliedschaft. Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde\/Verkehrs\u00fcberwachung\u00a0des Landkreises Potsdam-Mittelmark\u00a0sieht f\u00fcr sich keine M\u00f6glichkeit, Hinweisschilder zum Friedhof aufzustellen, wie das verschiedentlich gew\u00fcnscht wurde. Vor diesem Hintergrund wird eine entsprechende Beschilderung in Eigenregie der Gemeinde Borkwalde vorgenommen (zwei Schilder werden durch die Gemeindearbeiter angebracht werden). Im Zuge der Fortschritte im Bebauungsplangebiet entstanden und entstehen neue Stra\u00dfen, die Namen erhalten m\u00fcssen. Aktuell geht es um einen Stra\u00dfenzug, der innerhalb des Neubaugebietes zwischen Olof-Palme-Ring, Anders-Celsius-Stra\u00dfe, Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe und Siebenbr\u00fcderweg liegt, f\u00fcr den bereits zahlreiche Namensvorschl\u00e4ge zu schwedischen Pers\u00f6nlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingegangen sind. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Benennung im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde zu behandeln, was allgemeine Billigung fand. Es macht sich erforderlich, die Satzung \u00fcber Art und Umfang der Stra\u00dfenreinigung und des Winterdienstes in der Gemeinde Borkwalde vom 17. November 2004 zu \u00fcberarbeiten, um die neuen Stra\u00dfenz\u00fcge entsprechend einzubinden; Der Rechtsanwalt Dr. jur.\u00a0Eyk Uebersch\u00e4r (ehemals selbst Mitglied der Borkwalder Gemeindevertretung) hat sich anerboten, kostenlos eine Schulung zum Thema Kommunalrecht durchzuf\u00fchren. Da offensichtliches Interesse besteht, will man zu einem gemeinsamen Termin gelangen. Zur Internetseite \u201eBorkwalde.de\u201c berichtet der B\u00fcrgermeister, dass sie auf Zustimmung treffe. Es fehle noch der Teil \u201eChronik\u201c. Der bisherige Teil \u201eGeschichte\u201c sei bem\u00e4ngelt worden, so der B\u00fcrgermeister, ohne zu konkretisieren, worin die Bem\u00e4ngelung bestand. Die Gemeindevertretung plant zur Vorbereitung der breiten B\u00fcrgerbeteiligung zum Thema eine Klausurtagung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner zum Fl\u00e4chennutzungsplan. Der geplante Termin am 27. M\u00e4rz 2021 muss wegen der Corona-Lage ausfallen. Der neue Vorschlag l\u00e4uft auf den 24. April 2021 hinaus. Der Amtsdirektor informiert \u00fcber die Bodenrichtwerte f\u00fcr Borkwalde, die auch im Internet einsehbar sind. (https:\/\/www.boris-brandenburg.de\/boris-bb\/ oder auf der Internetseite von Potsdam-Mittelmark https:\/\/www.potsdam-mittelmark.de\/de\/startseite\/ nach \u201eBodenrichtwerte\u201c suchen). Sie sind deutlich gestiegen, was auf die Rasanz des Baugeschehens im Bebauungsplangebiet im Zusammenhang mit der gestiegenen Wohnattraktivit\u00e4t Borkwaldes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Amtsdirektor setzte die Gemeindevertretung dar\u00fcber in Kenntnis, dass die Kommandantin des Truppen\u00fcbungsplatzes Lehnin \u00fcber ihr nahes Ausscheiden und \u00fcber den Nachfolger informiert hat. Der Amtsdirektor teilte mit, dass die Deutsche Funkturm GmbH in K\u00fcrze mit der Baugenehmigung zur Errichtung des Funkturmes von t-mobile in Borkwalde rechnet. Damit wird der Mobilfunkverkehr durch die qualitative Anbindung des lange Zeit als D-1 bezeichneten Netzes deutlich verbessert. Der Standort liegt an der Ecke Siebenbr\u00fcderweg \/Kaniner Stra\u00dfe. Der Amtsdirektor informierte, dass sich das Amt bem\u00fcht, in den n\u00e4chsten zwei bis drei Wochen im Amtsbereich Br\u00fcck drei Testzentren zu Corona einzurichten. Es ist vorgesehen, dass in der Woche dienstags in Br\u00fcck, mittwochs in Borkheide (f\u00fcr Hiesige am leichtesten erreichbar) und donnerstags in Golzow mit Unterst\u00fctzung von Freiwilligen getestet werden soll. Wenn Stra\u00dfeninstandsetzungen durch Gemeindearbeiter vorgenommen werden, dann sollten entsprechende Ger\u00e4te nach dem Vorbild von Borkheide angemietet und ein Beschluss dazu in der Gemeindevertretung gefasst werden (Frau Kr\u00fcger, Fraktion Links-Gr\u00fcn). Der B\u00fcrgermeister erg\u00e4nzte: Hier muss gemeinsam mit Borkheide gehandelt werden, weil mindestens drei Arbeiter gebraucht werden. Es wird eine Beschlussvorlage dazu erarbeitet werden. Die Kirchengemeinde Borkwalde hat angeregt, auf dem dort jetzt teilgerodeten Waldst\u00fcck f\u00fcr jedes Neugeborene einen Baum, m\u00f6glichst einen Laubbaum, zu pflanzen. Dies sollte im Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde behandelt werden. Auch sollte das Gespr\u00e4ch mit der Vorsitzendes des Gemeindekirchenrates, Frau Borchert, gesucht werden, um Einzelheiten zu besprechen. Ein Problem k\u00f6nnte darin bestehen, dass das genannte Gel\u00e4nde etwas abgeschieden liegt und m\u00f6glicherweise die notwendige Pflege, vor allem in der Aufwuchsphase, nicht immer gew\u00e4hrleistet werden kann. In der Diskussion wurde die Idee ge\u00e4u\u00dfert, durch die Familien der Jahrgangs-Eingeschulten jeweils einen Baum f\u00fcr den Einschuljahrgang auf dem Grundst\u00fcck der neu zu bauenden Kindertagesst\u00e4tte\/Gemeindehaus zu setzen. Die urspr\u00fcnglichen \u201eErfinder\u201c dieser guten Idee waren Matthias Stawinoga (SPD) und Manuel Wiesenburg (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Zu den Informationen aus der Ausschussarbeit wurden unmittelbar Borkwalde betreffende Themen nicht angesprochen, da nur eine Amtsausschusssitzung, hingegen keine des\u00a0 Ausschusses f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde stattfand. Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung\u00a0wurde er\u00f6ffnet, dass eine vorzeitige Entfristung des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr einen Besch\u00e4ftigten in der Kindertagesst\u00e4tte beschlossen wurde. Herr Stawinoga (SPD) flocht im Zusammenhang mit der Kindertagesst\u00e4tte ein: Er habe damit gerechnet, dass das Amt Br\u00fcck eine Beschlussvorlage liefern w\u00fcrde zur Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte in Eigenregie. Dazu hatte die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion Links-Gr\u00fcn und der SPD in der Sitzung am 17. Juni 2020 einen Pr\u00fcfauftrag (Beschluss Bw-30-93\/20) erteilt. Die Erf\u00fcllung dieses Beschlusses steht immer noch aus. Dazu entgegnete der B\u00fcrgermeister, das werde im nicht\u00f6ffentlichen Teil der aktuellen Sitzung behandelt. In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich eine B\u00fcrgerin nach dem Stand der geplanten neuen Ortstafeln, deren zwei Vorg\u00e4nger an der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/Ecke Astrid-Lindgren-Platz bzw. Lehniner Stra\u00dfe\/Ecke Selma-Lagerl\u00f6f-Ring stehen. Der B\u00fcrgermeister erl\u00e4uterte: Am 7. April 2021 werde sich der Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung Borkwalde damit befassen. Ein B\u00fcrger wollte wissen, was aus dem \u201eBermuda-Dreieck\u201c werde. Gemeint sind die Fl\u00e4chen, die von der Bushaltestelle am Kreisverkehr und der Zufahrt zum Astrid-Lindgren-Platz zwischen Stra\u00dfe und den H\u00e4usern des Astrid-Lindgren-Platzes liegen. Die Fl\u00e4che k\u00f6nne die Gemeinde aus der Insolvenzmasse der Procent Baubetreuung und Grundbesitz GmbH kaufen. Der Amtsdirektor erkl\u00e4rte: Der Ankauf habe sich durch Probleme bei der den Insolvenzverwalter stellenden Rechtsanwaltskanzlei verz\u00f6gert. Das beziehe sich im \u00dcbrigen auf alle Fl\u00e4chen, die aus der o.g. Insolvenzmasse von der Gemeinde angekauft werden sollen. Ein anderer B\u00fcrger suchte zu erfahren, ob die \u00e4rztliche Sicherstellung auch bei anwachsender Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Amtsdirektor erkl\u00e4rte dazu, dass das Problem bekannt und seine Ansprache berechtigt sei. Aber: Niemand k\u00f6nne ja gezwungen werden, sich als Arzt in Borkwalde niederzulassen. Es m\u00fcsste Kontakt mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Brandenburg aufgenommen werden, ob von dort geholfen werden kann. Sehr zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re au\u00dferdem, wenn sich in Borkwalde angesichts der Bev\u00f6lkerungsstruktur ein\/e Facharzt\/Fach\u00e4rztin f\u00fcr P\u00e4diatrie (Kinderheilkunde) ansiedeln w\u00fcrde, bei denen in unserer Region ohnehin Mangel herrsche. Eine B\u00fcrgerin interessierte sich f\u00fcr die Haufen von Sch\u00fcttgut, die offensichtlich zur Verf\u00fcllung von Sch\u00e4den in nicht befestigten Stra\u00dfen wie im Siebenbr\u00fcderweg oder im Br\u00fccker Weg vorgesehen sind. Das Sch\u00fcttgut ist aber in ihren Worten \u201eM\u00fcll\u201c, weil sich darin alles M\u00f6gliche, nur nicht geeignetes Material f\u00fcr den gewollten Zweck befinde. Der Amtsdirektor \u00e4u\u00dferte: Die beauftragte Firma muss zur Korrektur dessen herangezogen werden. Der \u201eM\u00fcll\u201c werde entsorgt. Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/Gemeindevertreter\u00a0\u00e4u\u00dferte sich der Amtsdirektor. F\u00fcr das Publikum, aus dem allerdings auch keine entsprechende Forderung kam, wurde jedoch inhaltlich nicht klar, was in Beantwortung welcher Anfragen herauskam. Durch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Fraktion Links-Gr\u00fcn gibt es nun jedoch dazu die folgende Informationen: Die Fraktion Links-Gr\u00fcn und der Gemeindevertreter Herr Stawinoga stellten eine Anfrage zum Arbeitsstand beim Projekt Kita-Neubau\/Gemeindehaus. Wir erhielten die Antwort, dass die Ausf\u00fchrungsplanung ein umfangreicher Prozess sei und aktuell Detailplanungen erfolgten. Nach jetzigem Arbeitsstand erg\u00e4ben sich keine Auswirkungen auf die geplanten Kosten. Es g\u00e4be auch keine Erkenntnisse, dass Ver\u00e4nderungen am Projekt notwendig w\u00e4ren und keine dar\u00fcber, ob eine schnellere Umsetzung des Projektes m\u00f6glich w\u00fcrde. Die Anfrage von Frau Kr\u00fcger bezog sich auf Aussagen in den Vorlagen der Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2011 bis 2017. Sie betrafen inhaltliche Fragen zu einzelnen Bilanzpositionen und zu den Beteiligungsberichten der Abwassergesellschaft. Dar\u00fcber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, offene Fragen aus der Anfrage Bw\/2\/2021 vom 22. Januar 2021 von Herrn Schulz, die er f\u00fcr die Fraktion Links-Gr\u00fcn stellte, zu beantworten. Die Antwort der Amtsverwaltung zu dieser und aller anderen Anfragen aus der vergangenen Sitzung k\u00f6nnen in der Anlage zum Protokoll der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2021 nachgelesen werden. Der Amtsdirektor informierte \u00fcber die deutlich erh\u00f6hte Arbeitsbelastung der Amtsverwaltung Br\u00fcck im Gefolge der Corona-Pandemie. Er bat um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade bei Verz\u00f6gerungen oder auch mitunter Fehlern. Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte die Aussetzung der Elternbeitr\u00e4ge aufgrund der Corona-Pandemie. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung, die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme der Kindertagesbetreuung in der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c ab Januar auszusetzen und r\u00fcckwirkend, entsprechend der 2. Richtlinie \u2013 Kita Elternbeitrag Corona 2021, die Landeszuwendung zu beantragen. Die Elternbeitragsberechnung erfolgt voraussichtlich im April 2021 r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2021 f\u00fcr die Kinder, f\u00fcr die der Tr\u00e4ger der Kindertageseinrichtung keinen Pauschalbetrag vom Land erh\u00e4lt bzw. die nur teilweise gef\u00f6rdert werden. Die Richtlinie gilt bis zum 31.08.2021. Es ist davon auszugehen, dass die Beitragserhebung auch \u00fcber den M\u00e4rz 2021 entsprechend der Richtlinie erfolgen wird. Die Erhebung der Beitr\u00e4ge erfolgt nach einer Variante gem\u00e4\u00df einer monatlichen Anwesenheit von 25%, 50%, 75% oder 100%. Der Amtsdirektor betonte aber: Die Aussetzung sei kein Verzicht. Es m\u00fcsse noch die abschlie\u00dfende rechtliche Kl\u00e4rung abgewartet werden. Die Fraktion Links-Gr\u00fcn pl\u00e4dierte f\u00fcr das genannte Verfahren (es gab noch eine f\u00fcr die Eltern ung\u00fcnstigere Variante). Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig entsprechend. Tagesordnungspunkte 10 bis 23: Beschl\u00fcsse \u00fcber die gepr\u00fcften Jahresabschluss 2011 bis 2017 der Gemeinde Borkwalde\u00a0und \u00fcber die Entlastung der Amtsdirektoren f\u00fcr die entsprechenden Haushaltsjahre. Diese Abschl\u00fcsse konnten erst jetzt vorgelegt werden, weil die Umstellung vom kameralistischen zum Doppik-Verfahren einen au\u00dferordentlich hohen Aufwand verlangte. Frau Kr\u00fcger (Fraktion Links-Gr\u00fcn) dankte dem Amt f\u00fcr die sehr gute Arbeit bei der Erstellung der Abschl\u00fcsse. Sie h\u00e4tte aber erwartet, dass einleitend in der heutigen Sitzung f\u00fcr all die Jahre eine Gesamteinsch\u00e4tzung zum finanziellen Gebaren der Gemeinde Borkwalde vorgenommen worden w\u00e4re. In diesem Zusammenhang setzte sie sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, k\u00fcnftig unbedingt realistischer an die Planung heranzugehen. Denn bislang wurde immer mit zu hohen Ausgaben und zu niedrigen Einnahmen geplant. Dem stimmte der Amtsdirektor zu. Er warb auch f\u00fcr mehr Mut der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beim Stra\u00dfenbau. Auch wenn Einzelne im Ort damit nicht einverstanden seien \u2013 die Gemeinde m\u00fcsse f\u00fcr die Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner Beschl\u00fcsse fassen. Die o.g. Beschl\u00fcsse 10 bis 23 der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 24 behandelte den Bebauungsplan f\u00fcr ein Mehrfamilienhaus in der Sch\u00e4per Stra\u00dfe in Borkheide, wozu die Nachbargemeinde Borkwalde zu beteiligen…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4,7,18],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":214,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181\/revisions\/214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}