In der Nacht vom 14. auf den 15. M\u00e4rz 2021 besch\u00e4digten noch anonyme T\u00e4terinnen bzw. T\u00e4ter Baumaschinen der Firma Tiefbau Zerbe GmbH aus dem benachbarten Br\u00fcck. Dieses ist eine Straftat. Sie verdient es, mit allen Mitteln des Rechts aufgekl\u00e4rt und geahndet zu werden. V\u00f6llig unbegr\u00fcndete Gewalt gegen Sachen, erst recht irgendwann und irgendwo gegen Personen, darf nicht toleriert werden. Sie ist auch nicht zu rechtfertigen. Ihr muss entschlossen gewehrt werden.<\/p>\n
Die Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde verurteilt diese Straftat entschieden und erkl\u00e4rt sich in diesem Punkt vollaufsolidarisch mit der gesch\u00e4digten Firma. Es handelt sich um ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen, das im Auftrag eines Investors Tiefbauarbeiten \u00fcbernommen hat. Dieser Investor wiederum entwickelt ein Gebiet, das auf der Grundlage politischer Entscheidungen der Gemeindevertretung Borkwalde aus den 90er Jahren, getroffen mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden des Landkreises, zum Baugebiet (kurz: B-Plan-Gebiet) erkl\u00e4rt worden war. So, wie \u201eNeu-Borkwalde\u201c, auch Schweden-Siedlung genannt, insgesamt. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien DIE LINKE bzw. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen waren seinerzeit noch nicht in die Gemeindevertretung gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die Entscheidungen von damals sind seither nicht in Frage gestellt worden, sie sind deshalb geltendes Baurecht. Zwar hat es seit den damaligen Beschl\u00fcssen von vor etwa 25 Jahren immer wieder \u00c4u\u00dferungen des Unbehagens gegeben, insbesondere in Richtung des Natur-\u201eVerbrauchs\u201c und der Zunahme der Bev\u00f6lkerungszahl dahingehend, dass notwendige Infrastruktur, vor allem in Richtung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Versorgung mit G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs und des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs fehlt. Diese \u00c4u\u00dferungen sind verst\u00e4ndlich und werden von der Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde geteilt. Die Fraktion DIE LINKE hat bis 2017 ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass bald eine neue Kindertagesst\u00e4tte gebaut wird. Sie hat sich f\u00fcr die Ansiedlung eines Nahversorgers und f\u00fcr die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen eingesetzt. Auch eine praktikable Baumschutzsatzung ist ihr Ziel. Die seit 2019 nunmehr gemeinsame Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde h\u00e4lt daran fest.<\/p>\n
Aber: Vorst\u00f6\u00dfe, von welcher Seite auch immer, zur \u00c4nderung des B-Planes, die im \u00dcbrigen auch erhebliche negative \u201eNebenwirkungen\u201c zur Folge gehabt h\u00e4tte, unterblieben. Entsprechend konnten auch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter keinen Auftrag ausmachen, im Sinne einer Neufassung des B-Planes aktiv zu werden.<\/p>\n
Die Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde erkennt in den erheblichen Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit den Bauma\u00dfnahmen im B-Plan-Gebiet ein weiteres Indiz f\u00fcr die Tendenzen einer Verrohung der Gesellschaft. Sie darf von den Demokratinnen und Demokraten nicht hingenommen werden! Vor allem auch deshalb nicht, weil es nur ein kleiner Schritt sein kann, bis auch gegen Menschen mit Gewalt vorgegangen wird. So wie das schon heute gegen\u00fcber Schutzsuchenden und aus verschiedenen Gr\u00fcnden Benachteiligten oder gar Verfolgten geschieht. Wir alle d\u00fcrfen auch nicht zulassen, dass Neub\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger in unserem sch\u00f6nen Borkwalde feindselig empfangen werden.<\/p>\n
Wir geh\u00f6ren zusammen! Auch wenn wir uns erst kennenlernen m\u00fcssen. Es mag sein, dass wir mit dem rasanten Wachstum unseres Ortes an Grenzen sto\u00dfen. Doch m\u00f6chten wir unsere Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger wertsch\u00e4tzen und herzlich willkommen hei\u00dfen.<\/p>\n
Den B\u00fcrgermeister bitten wir, sich zu den Besorgnis erregenden Vorf\u00e4llen und dazu zu \u00e4u\u00dfern, wie er sich eine Willkommenskultur in Borkwalde vorstellt. Wir pl\u00e4dieren mit Nachdruck daf\u00fcr, dass sich dazu dar\u00fcber hinaus die Gemeindevertretung positioniert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Dieser Investor wiederum entwickelt ein Gebiet, das auf der Grundlage politischer Entscheidungen der Gemeindevertretung Borkwalde aus den 90er Jahren, getroffen mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden des Landkreises, zum Baugebiet (kurz: B-Plan-Gebiet) erkl\u00e4rt worden war. So, wie \u201eNeu-Borkwalde\u201c, auch Schweden-Siedlung genannt, insgesamt. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien DIE LINKE bzw. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen waren seinerzeit noch nicht in die Gemeindevertretung gew\u00e4hlt. Die Entscheidungen von damals sind seither nicht in Frage gestellt worden, sie sind deshalb geltendes Baurecht. Zwar hat es seit den damaligen Beschl\u00fcssen von vor etwa 25 Jahren immer wieder \u00c4u\u00dferungen des Unbehagens gegeben, insbesondere in Richtung des Natur-\u201eVerbrauchs\u201c und der Zunahme der Bev\u00f6lkerungszahl dahingehend, dass notwendige Infrastruktur, vor allem in Richtung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Versorgung mit G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs und des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs fehlt. Diese \u00c4u\u00dferungen sind verst\u00e4ndlich und werden von der Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde geteilt. Die Fraktion DIE LINKE hat bis 2017 ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass bald eine neue Kindertagesst\u00e4tte gebaut wird. Sie hat sich f\u00fcr die Ansiedlung eines Nahversorgers und f\u00fcr die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Verkehrsverbindungen eingesetzt. Auch eine praktikable Baumschutzsatzung ist ihr Ziel. Die seit 2019 nunmehr gemeinsame Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde h\u00e4lt daran fest. Aber: Vorst\u00f6\u00dfe, von welcher Seite auch immer, zur \u00c4nderung des B-Planes, die im \u00dcbrigen auch erhebliche negative \u201eNebenwirkungen\u201c zur Folge gehabt h\u00e4tte, unterblieben. Entsprechend konnten auch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter keinen Auftrag ausmachen, im Sinne einer Neufassung des B-Planes aktiv zu werden. Die Fraktion Links-Gr\u00fcn in Borkwalde erkennt in den erheblichen Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit den Bauma\u00dfnahmen im B-Plan-Gebiet ein weiteres Indiz f\u00fcr die Tendenzen einer Verrohung der Gesellschaft. Sie darf von den Demokratinnen und Demokraten nicht hingenommen werden! Vor allem auch deshalb nicht, weil es nur ein kleiner Schritt sein kann, bis auch gegen Menschen mit Gewalt vorgegangen wird. So wie das schon heute gegen\u00fcber Schutzsuchenden und aus verschiedenen Gr\u00fcnden Benachteiligten oder gar Verfolgten geschieht. Wir alle d\u00fcrfen auch nicht zulassen, dass Neub\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger in unserem sch\u00f6nen Borkwalde feindselig empfangen werden. Wir geh\u00f6ren zusammen! Auch wenn wir uns erst kennenlernen m\u00fcssen. Es mag sein, dass wir mit dem rasanten Wachstum unseres Ortes an Grenzen sto\u00dfen. Doch m\u00f6chten wir unsere Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger wertsch\u00e4tzen und herzlich willkommen hei\u00dfen. Den B\u00fcrgermeister bitten wir, sich zu den Besorgnis erregenden Vorf\u00e4llen und dazu zu \u00e4u\u00dfern, wie er sich eine Willkommenskultur in Borkwalde vorstellt. 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