Angesichts der Corona-Pandemie wurde die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Neuen Jahr 2021 bewusst kurz gehalten. Dennoch zeigte sich, dass wichtige Fragen zu behandeln waren und dass immer sehr sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden muss, ob Sitzungen unter den aktuell erschwerten Bedingungen durchgef\u00fchrt werden sollten oder nicht.<\/p>\n
Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:<\/p>\n
Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung\u00a0wurde er\u00f6ffnet, dass die Waldumwandlung f\u00fcr vier neu zu bauende Stra\u00dfen im B-Plangebiet einstimmig beschlossen worden ist.<\/p>\n
In der Einwohnerfragestunde bem\u00e4ngelte ein B\u00fcrger, dass die Verteilung des Amtsblattes nur unregelm\u00e4\u00dfig erfolgt. Der Amtsdirektor erl\u00e4uterte, dass das Amt Br\u00fcck alles Notwendige unternimmt, um das Amtsblatt allen Haushalten zukommen zu lassen. Die Probleme liegen bei der Post.<\/p>\n
Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/Gemeindevertreter\u00a0kam zur Sprache, dass es Verkehrsprobleme bei einzelnen Stra\u00dfen gibt, die sehr eng sind, z.B. der Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg. Dort sind von Anwohnern auf \u00f6ffentlichem Grund Pflanzen und Steine gesetzt worden, die die Feuerwehren und Rettungsdienste behindern. Mitglieder der Feuerwehr und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen dazu befragt werden, ob es notwendig ist, diese wieder zu entfernen. Erforderlichenfalls sollen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dazu verpflichtet werden.<\/p>\n
In der Gemeindevertretung ist bereits er\u00f6rtert worden, die Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte aus Kosten- und Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden von der bisher eingesetzten Firma gegebenenfalls in die Eigenregie des Amtes Br\u00fcck zu verlagern. Letzteres soll dazu nun der Gemeindevertretung eine Vorlage unterbreiten.<\/p>\n
Im n\u00e4chsten Punkt der Tagesordnung best\u00e4tigte die Gemeindevertretung die Auflagen des Landkreises Potsdam-Mittelmark f\u00fcr die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr die Gemeinde Borkwalde dergestalt, dass das 2020 beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept konsequent umzusetzen und fortzuschreiben ist.<\/p>\n
Im Weiteren beschloss die Gemeindevertretung Borkwalde, die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2018 und 2019 nach Ma\u00dfgabe des \u201eGesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Pr\u00fcfung kommunaler Jahresabschl\u00fcsse\u201c in vereinfachter Form (wie Jahresabschl\u00fcsse 2011 – 2016) zeitlich gemeinsam mit dem Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 aufzustellen. Dieser scheinbar formale Akt dient dazu, dass unsere Gemeinde endg\u00fcltige\u00a0 Klarheit \u00fcber ihre Finanzlage gewinnt (ohne dass damit gesagt wird, dass es hier gr\u00f6\u00dfere Unklarheiten gibt). Der Amtsdirektor informierte dar\u00fcber, dass erst einmal die Jahresabschl\u00fcsse bis 2017 vorliegen.<\/p>\n
Durch den Dienstleister SODEXO ist eine Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr die Essensversorgung in der Kindertagesst\u00e4tte von 2,30 auf 2,35 Euro pro Portion vorgenommen worden. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung einstimmig eine Anpassung der Essensgeldsatzung. In der Gesamtberechnung ergibt sich damit eine Erh\u00f6hung der elterlichen Zuzahlung pro Kind von 0,18 Euro pro Monat. Der Amtsdirektor erg\u00e4nzte in diesem Zusammenhang, dass die Elternbeitr\u00e4ge wegen der Pandemie-Lage f\u00fcr Januar\/Februar 2021 noch nicht eingezogen werden. Wann dies geschieht und in welcher H\u00f6he, h\u00e4ngt von\u00a0 Zusch\u00fcssen des Landes ab.<\/p>\n
Die Schlie\u00dfzeiten der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c im Jahr 2021\u00a0wurden einstimmig beschlossen und werden allen Betroffenen bekannt gegeben.<\/p>\n
Eine lebhafte Debatte entspann sich beim Antrag der Fraktion LINKS-GR\u00dcN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD), \u201eBekenntnis zum B\u00fcndnis \u201aPartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u2019\u201c. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Schulz, machte in seiner erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndung und gerade auch unter Verweis auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (den die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung zum Anlass einer Schweigeminute genommen hatte), darauf aufmerksam, welche enorme Bedeutung der vorgeschlagene Beschluss der Gemeindevertretung hat, sich ausdr\u00fccklich gegen die zunehmenden rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Str\u00f6mungen und Vorf\u00e4lle zu positionieren. Dazu geh\u00f6rt nun, sich als amtsangeh\u00f6rige Gemeinde ausdr\u00fccklich zur Mitgliedschaft des Amtes Br\u00fcck im B\u00fcndnis \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c (https:\/\/lap-hoher-flaeming.de) zu bekennen und sich an dem B\u00fcndnis k\u00fcnftig aktiv zu beteiligen. Die \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c ist Teil des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten im Rahmen der \u201ePartnerschaften f\u00fcr Demokratie\u201c auf der kommunalen, regionalen und \u00fcberregionalen Ebene f\u00f6rdern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterst\u00fctzt, die sich der F\u00f6rderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Ph\u00e4nomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch andere Formen von demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religi\u00f6s legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand pr\u00e4ventiver Arbeit und damit Gegenstand der F\u00f6rderung durch das Bundesprogramm sein.<\/p>\n
Die \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c wurde 2007 von den Kommunen Bad Belzig, den \u00c4mtern Br\u00fcck und Niemegk, der Stadt Treuenbrietzen und der Gemeinde Wiesenburg\/Mark gegr\u00fcndet und ist deren gemeinsames Projekt. Seit 2017 geh\u00f6rt auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark offiziell dazu.<\/p>\n
Das Amt Br\u00fcck hatte empfohlen, die Beschlussvorlage abzulehnen und f\u00fchrte dazu folgende Begr\u00fcndung an, die nur als formalistisch qualifiziert werden kann: \u201eDie Amtsverwaltung empfiehlt, die Beschlussvorlage abzulehnen, da diese inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Da der Regelungsinhalt zu unkonkret ist, ist eine Umsetzung des Beschlusses f\u00fcr die Verwaltung nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Diese Darstellung stie\u00df bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern auf Unverst\u00e4ndnis. W\u00fcrde man dem folgen: D\u00fcrfte sich die Gemeindevertretung auch nicht positionieren, wenn es in Borkwalde einen rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag geben w\u00fcrde, weil das \u201einhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist\u201c, \u201eder Regelungsinhalt zu unkonkret ist\u201c und \u201eeine Umsetzung des Beschlusses f\u00fcr die Verwaltung nicht m\u00f6glich (ist)\u201c?<\/p>\n
Einzelnen Gemeindevertreterinnen und -vertretern kam es aber vielleicht durchaus recht, wenn man der Amtsverwaltung folgen und den Beschlussentwurf zur\u00fcckweisen w\u00fcrde. Weil sie f\u00fcr eine andere Richtung stehen?<\/p>\n
Der Amtsdirektor stellte aber dann klar, dass sich die Einlassung der Verwaltung nicht auf Inhalt des Beschlussentwurfes bezieht, den er im Kern unterst\u00fctze. Er schlug vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu erweitern, dass das o.g. Bekenntnis abgegeben wird, aber dass man sich auch konkreten Ma\u00dfnahmen zuwenden werde. Der Koordinator des B\u00fcndnisses \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c, Herr Florian G\u00f6rner, der der Sitzung der Gemeindevertretung beiwohnte, solle im Nachgang des Beschlusses dieses B\u00fcndnis vor der Gemeindevertretung vorstellen, um dann daraus f\u00fcr Borkwalde Ableitungen vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aus der Einwohnerschaft erging gegen Ende dieses Tagesordnungspunktes der eingehende Hinweis darauf, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung in der vorstehenden Angelegenheit h\u00f6chstpolitische Bedeutung besitze. Die \u00d6ffentlichkeit und m\u00f6glicherweise auch Opfer- und andere Interessenverb\u00e4nde wie der Zentralrat der Juden in Deutschland werden davon Kenntnis erlangen und ihre politischen Schlussfolgerungen daraus ableiten.<\/p>\n
Die Abstimmung ergab (bei Abwesenheit von Frau Freyler und Herrn Wurche) sechs Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf (Frau Heyden, Frau Kr\u00fcger, Herr Schulz\/alle Fraktion LINKS-GR\u00dcN, Herr Stawinoga\/SPD, Herr Link, Herr Wiesenburg\/alle Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Der fraktionslose B\u00fcrgermeister, Herr Eska, und Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) konnten sich bei diesem f\u00fcr die Atmosph\u00e4re in Borkwalde und f\u00fcr ihr Erscheinungsbild nach au\u00dfen so wichtigen Beschlussentwurf nicht zu einer Zustimmung durchringen \u2013 warum, blieb so manchem Anwesenden unerfindlich. Der Stimme enthielt sich auch der AfD-Vertreter, Herr Deichmann, was wohl mit der inhaltlichen Ausrichtung seiner Partei zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die Seniorentanzgruppe Borkwalde hatte am 01. Oktober 2020 eine Mittelbewilligung f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten bekommen. Die Gemeindevertretung beschloss nun einstimmig eine Verl\u00e4ngerung des Bewilligungszeitraums zum Zuwendungsbescheid im Sinne des Mittelabrufs bis 31. M\u00e4rz 2021.<\/p>\n
Im letzten Punkt der Tagesordnung\/\u00f6ffentlicher Teil ging es um die Klassifizierung des Elsa-Brandstr\u00f6m-Weges als \u201eVerkehrsberuhigten Bereich\u201c \u2013 ein weiterer Antrag der Fraktion LINKS-GR\u00dcN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD).\u00a0Der Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg ist eine sehr schmale, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Allgemeingebrauch gewidmete Stra\u00dfe. Gehwege sind nicht vorhanden, alle Verkehrsteilnehmer nutzen die Stra\u00dfenfl\u00e4che gemeinsam. Anwohner beklagen diesen Zustand. Durch die zunehmende Bebauung ist die Stra\u00dfennutzung intensiver geworden. Da viele Familien mit Kindern dort wohnen, ist es vorrangiges Ziel, die Gefahren f\u00fcr die sich im Stra\u00dfenraum bewegenden Kinder zu minimieren.<\/p>\n
Diesem Beschlussentwurf wurde vollinhaltlich gefolgt. In der Diskussion wurde empfohlen, diesen k\u00fcnftig auch auf die neue Anders-Celsius-Stra\u00dfe anzuwenden und n\u00f6tigenfalls dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.<\/p>\n
Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angesichts der Corona-Pandemie wurde die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Neuen Jahr 2021 bewusst kurz gehalten. Dennoch zeigte sich, dass wichtige Fragen zu behandeln waren und dass immer sehr sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden muss, ob Sitzungen unter den aktuell erschwerten Bedingungen durchgef\u00fchrt werden sollten oder nicht. Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde: Neugestaltung der Ortstafeln am Astrid-Lindgren-Platz und an der Einm\u00fcndung Lehniner-Stra\u00dfe \u2013 Selma Lagerl\u00f6f-Ring. Diese Informationstafeln sind inhaltlich \u00fcberholt. Das Amt Br\u00fcck hat die Federf\u00fchrung f\u00fcr die neuen Tafeln \u00fcbernommen; es gibt aber noch inhaltlichen Kl\u00e4rungsbedarf. Die Gemeindevertretung legte fest, dass die Fragen zur Gestaltung bei der Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Bauen und Ortsentwicklung gesammelt und im Ausschuss behandelt werden. Sodann werden die Ergebnisse dem Amt \u00fcbermittelt, das die Durchf\u00fchrung der Arbeiten in Auftrag gibt. Unabh\u00e4ngig davon plant der Tourismusverband Fl\u00e4ming die Aufstellung von Ortsbegr\u00fc\u00dfungstafeln. Aufstellung eines Versorgungscontainers durch eine Berliner Firma, zur Grundversorgung: Der Betreiber soll das Projekt der Gemeindevertretung vorstellen. Noch unklar ist, wer die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Infrastruktur (Elektro, Wasser, Abwasser) \u00fcbernimmt. Als Aufstellungsort k\u00e4men das Gel\u00e4nde der k\u00fcnftigen Kindertagesst\u00e4tte am Astrid-Lindgren-Platz und eventuell die fr\u00fchere Buswendeschleife an der Feuerwehr in Betracht. Der Betreiber muss einen Bauantrag stellen. Der im vergangenem Jahr aufgrund der Coronapandemie abgesagte Fl\u00e4mingmarkt ist in diesem Jahr f\u00fcr das erste Septemberwochenende angedacht. Der Organisator (Landesarbeitsgemeinschaft Fl\u00e4ming-Havel\/LAG) h\u00e4lt am Durchf\u00fchrungsort Borkwalde fest. Unklar ist, ob Borkwalde noch den Platz daf\u00fcr bieten kann, da der Bau der neuen Kindertagesst\u00e4tte 2021 beginnen soll. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung hat die Gemeindevertretung die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt, um diese Probleme anzugehen. Die Gemeinde Borkheide hat die Bereitschaft erkl\u00e4rt, den Fl\u00e4mingmarkt gemeinsam mit Borkwalde durchzuf\u00fchren, allerdings nicht in 2021. Mit Befriedigung wurde vermerkt, dass eine neue Firma f\u00fcr die dezentrale Entsorgung zum 1. Januar 2021 gefunden worden ist. Alle davon betroffenen Haushalte wurden dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt. Die Arbeiter der Gemeinde haben noch 2020 Schotterarbeiten vor dem Friedhof und andere Reparaturen durchgef\u00fchrt, was mit Anerkennung vermerkt wurde. Frau Freyler von der Fraktion Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft legt ihr Mandat im Tourismusverein Zauche-Fl\u00e4ming nieder. Deshalb muss ein\/e Nachfolger\/in gew\u00e4hlt werden. Die Geschwindigkeitsanzeige an der Kindertagesst\u00e4tte ist neu und zeigt Wirkung dahingehend, dass viele Fahrzeuge nun ihre Geschwindigkeit drosseln. Die interne Beratung zum Fl\u00e4chennutzungsplan, die im Januar wegen der Pandemie abgesagt wurde, wird voraussichtlich am 27. M\u00e4rz 2021 nachgeholt. Sie soll die Grundlage f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Dialogs schaffen. Herr Stawinoga (SPD) wies darauf hin, dass sich der Bau der neuen Kindertagesst\u00e4tte offensichtlich um zwei Jahre mit Fertigstellung 2023 verz\u00f6gert. Die absehbare Kostensteigerung m\u00fcsse in der Gemeindevertretung behandelt werden. Der beschlossene Aufbau des Buswarteh\u00e4uschens in der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe\/am Kreisverkehr kann 2021 beginnen. Bei der Bekanntgabe der Beschl\u00fcsse aus dem nicht \u00f6ffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung\u00a0wurde er\u00f6ffnet, dass die Waldumwandlung f\u00fcr vier neu zu bauende Stra\u00dfen im B-Plangebiet einstimmig beschlossen worden ist. In der Einwohnerfragestunde bem\u00e4ngelte ein B\u00fcrger, dass die Verteilung des Amtsblattes nur unregelm\u00e4\u00dfig erfolgt. Der Amtsdirektor erl\u00e4uterte, dass das Amt Br\u00fcck alles Notwendige unternimmt, um das Amtsblatt allen Haushalten zukommen zu lassen. Die Probleme liegen bei der Post. Bei der Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen\/Gemeindevertreter\u00a0kam zur Sprache, dass es Verkehrsprobleme bei einzelnen Stra\u00dfen gibt, die sehr eng sind, z.B. der Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg. Dort sind von Anwohnern auf \u00f6ffentlichem Grund Pflanzen und Steine gesetzt worden, die die Feuerwehren und Rettungsdienste behindern. Mitglieder der Feuerwehr und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen dazu befragt werden, ob es notwendig ist, diese wieder zu entfernen. Erforderlichenfalls sollen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dazu verpflichtet werden. In der Gemeindevertretung ist bereits er\u00f6rtert worden, die Reinigung der Kindertagesst\u00e4tte aus Kosten- und Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden von der bisher eingesetzten Firma gegebenenfalls in die Eigenregie des Amtes Br\u00fcck zu verlagern. Letzteres soll dazu nun der Gemeindevertretung eine Vorlage unterbreiten. Im n\u00e4chsten Punkt der Tagesordnung best\u00e4tigte die Gemeindevertretung die Auflagen des Landkreises Potsdam-Mittelmark f\u00fcr die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan f\u00fcr die Gemeinde Borkwalde dergestalt, dass das 2020 beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept konsequent umzusetzen und fortzuschreiben ist. Im Weiteren beschloss die Gemeindevertretung Borkwalde, die Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr die Haushaltsjahre 2018 und 2019 nach Ma\u00dfgabe des \u201eGesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Pr\u00fcfung kommunaler Jahresabschl\u00fcsse\u201c in vereinfachter Form (wie Jahresabschl\u00fcsse 2011 – 2016) zeitlich gemeinsam mit dem Jahresabschluss f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 aufzustellen. Dieser scheinbar formale Akt dient dazu, dass unsere Gemeinde endg\u00fcltige\u00a0 Klarheit \u00fcber ihre Finanzlage gewinnt (ohne dass damit gesagt wird, dass es hier gr\u00f6\u00dfere Unklarheiten gibt). Der Amtsdirektor informierte dar\u00fcber, dass erst einmal die Jahresabschl\u00fcsse bis 2017 vorliegen. Durch den Dienstleister SODEXO ist eine Erh\u00f6hung der Preise f\u00fcr die Essensversorgung in der Kindertagesst\u00e4tte von 2,30 auf 2,35 Euro pro Portion vorgenommen worden. Entsprechend beschloss die Gemeindevertretung einstimmig eine Anpassung der Essensgeldsatzung. In der Gesamtberechnung ergibt sich damit eine Erh\u00f6hung der elterlichen Zuzahlung pro Kind von 0,18 Euro pro Monat. Der Amtsdirektor erg\u00e4nzte in diesem Zusammenhang, dass die Elternbeitr\u00e4ge wegen der Pandemie-Lage f\u00fcr Januar\/Februar 2021 noch nicht eingezogen werden. Wann dies geschieht und in welcher H\u00f6he, h\u00e4ngt von\u00a0 Zusch\u00fcssen des Landes ab. Die Schlie\u00dfzeiten der Kindertagesst\u00e4tte \u201eRegenbogen\u201c im Jahr 2021\u00a0wurden einstimmig beschlossen und werden allen Betroffenen bekannt gegeben. Eine lebhafte Debatte entspann sich beim Antrag der Fraktion LINKS-GR\u00dcN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD), \u201eBekenntnis zum B\u00fcndnis \u201aPartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u2019\u201c. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Schulz, machte in seiner erg\u00e4nzenden Begr\u00fcndung und gerade auch unter Verweis auf den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar (den die Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung zum Anlass einer Schweigeminute genommen hatte), darauf aufmerksam, welche enorme Bedeutung der vorgeschlagene Beschluss der Gemeindevertretung hat, sich ausdr\u00fccklich gegen die zunehmenden rechtsextremen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Str\u00f6mungen und Vorf\u00e4lle zu positionieren. Dazu geh\u00f6rt nun, sich als amtsangeh\u00f6rige Gemeinde ausdr\u00fccklich zur Mitgliedschaft des Amtes Br\u00fcck im B\u00fcndnis \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c (https:\/\/lap-hoher-flaeming.de) zu bekennen und sich an dem B\u00fcndnis k\u00fcnftig aktiv zu beteiligen. Die \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c ist Teil des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten im Rahmen der \u201ePartnerschaften f\u00fcr Demokratie\u201c auf der kommunalen, regionalen und \u00fcberregionalen Ebene f\u00f6rdern. Vereine, Projekte und Initiativen werden unterst\u00fctzt, die sich der F\u00f6rderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Ph\u00e4nomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch andere Formen von demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religi\u00f6s legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand pr\u00e4ventiver Arbeit und damit Gegenstand der F\u00f6rderung durch das Bundesprogramm sein. Die \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c wurde 2007 von den Kommunen Bad Belzig, den \u00c4mtern Br\u00fcck und Niemegk, der Stadt Treuenbrietzen und der Gemeinde Wiesenburg\/Mark gegr\u00fcndet und ist deren gemeinsames Projekt. Seit 2017 geh\u00f6rt auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark offiziell dazu. Das Amt Br\u00fcck hatte empfohlen, die Beschlussvorlage abzulehnen und f\u00fchrte dazu folgende Begr\u00fcndung an, die nur als formalistisch qualifiziert werden kann: \u201eDie Amtsverwaltung empfiehlt, die Beschlussvorlage abzulehnen, da diese inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Da der Regelungsinhalt zu unkonkret ist, ist eine Umsetzung des Beschlusses f\u00fcr die Verwaltung nicht m\u00f6glich.\u201c Diese Darstellung stie\u00df bei Gemeindevertreterinnen und -vertretern auf Unverst\u00e4ndnis. W\u00fcrde man dem folgen: D\u00fcrfte sich die Gemeindevertretung auch nicht positionieren, wenn es in Borkwalde einen rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag geben w\u00fcrde, weil das \u201einhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist\u201c, \u201eder Regelungsinhalt zu unkonkret ist\u201c und \u201eeine Umsetzung des Beschlusses f\u00fcr die Verwaltung nicht m\u00f6glich (ist)\u201c? Einzelnen Gemeindevertreterinnen und -vertretern kam es aber vielleicht durchaus recht, wenn man der Amtsverwaltung folgen und den Beschlussentwurf zur\u00fcckweisen w\u00fcrde. Weil sie f\u00fcr eine andere Richtung stehen? Der Amtsdirektor stellte aber dann klar, dass sich die Einlassung der Verwaltung nicht auf Inhalt des Beschlussentwurfes bezieht, den er im Kern unterst\u00fctze. Er schlug vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu erweitern, dass das o.g. Bekenntnis abgegeben wird, aber dass man sich auch konkreten Ma\u00dfnahmen zuwenden werde. Der Koordinator des B\u00fcndnisses \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie Hoher Fl\u00e4ming\u201c, Herr Florian G\u00f6rner, der der Sitzung der Gemeindevertretung beiwohnte, solle im Nachgang des Beschlusses dieses B\u00fcndnis vor der Gemeindevertretung vorstellen, um dann daraus f\u00fcr Borkwalde Ableitungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Aus der Einwohnerschaft erging gegen Ende dieses Tagesordnungspunktes der eingehende Hinweis darauf, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung in der vorstehenden Angelegenheit h\u00f6chstpolitische Bedeutung besitze. Die \u00d6ffentlichkeit und m\u00f6glicherweise auch Opfer- und andere Interessenverb\u00e4nde wie der Zentralrat der Juden in Deutschland werden davon Kenntnis erlangen und ihre politischen Schlussfolgerungen daraus ableiten. Die Abstimmung ergab (bei Abwesenheit von Frau Freyler und Herrn Wurche) sechs Stimmen f\u00fcr den Beschlussentwurf (Frau Heyden, Frau Kr\u00fcger, Herr Schulz\/alle Fraktion LINKS-GR\u00dcN, Herr Stawinoga\/SPD, Herr Link, Herr Wiesenburg\/alle Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft). Der fraktionslose B\u00fcrgermeister, Herr Eska, und Frau Bendschneider (Borkwalder W\u00e4hlergemeinschaft) konnten sich bei diesem f\u00fcr die Atmosph\u00e4re in Borkwalde und f\u00fcr ihr Erscheinungsbild nach au\u00dfen so wichtigen Beschlussentwurf nicht zu einer Zustimmung durchringen \u2013 warum, blieb so manchem Anwesenden unerfindlich. Der Stimme enthielt sich auch der AfD-Vertreter, Herr Deichmann, was wohl mit der inhaltlichen Ausrichtung seiner Partei zusammenh\u00e4ngt. Die Seniorentanzgruppe Borkwalde hatte am 01. Oktober 2020 eine Mittelbewilligung f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten bekommen. Die Gemeindevertretung beschloss nun einstimmig eine Verl\u00e4ngerung des Bewilligungszeitraums zum Zuwendungsbescheid im Sinne des Mittelabrufs bis 31. M\u00e4rz 2021. Im letzten Punkt der Tagesordnung\/\u00f6ffentlicher Teil ging es um die Klassifizierung des Elsa-Brandstr\u00f6m-Weges als \u201eVerkehrsberuhigten Bereich\u201c \u2013 ein weiterer Antrag der Fraktion LINKS-GR\u00dcN und des Gemeindevertreters, Herrn Stawinoga (SPD).\u00a0Der Elsa-Brandstr\u00f6m-Weg ist eine sehr schmale, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Allgemeingebrauch gewidmete Stra\u00dfe. Gehwege sind nicht vorhanden, alle Verkehrsteilnehmer nutzen die Stra\u00dfenfl\u00e4che gemeinsam. Anwohner beklagen diesen Zustand. Durch die zunehmende Bebauung ist die Stra\u00dfennutzung intensiver geworden. Da viele Familien mit Kindern dort wohnen, ist es vorrangiges Ziel, die Gefahren f\u00fcr die sich im Stra\u00dfenraum bewegenden Kinder zu minimieren. Diesem Beschlussentwurf wurde vollinhaltlich gefolgt. In der Diskussion wurde empfohlen, diesen k\u00fcnftig auch auf die neue Anders-Celsius-Stra\u00dfe anzuwenden und n\u00f6tigenfalls dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Dr.sc. Lothar Schr\u00f6ter<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_oct_exclude_from_cache":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[22,7],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135"}],"collection":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":152,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135\/revisions\/152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/homepage.links-gruen-borkwalde.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}