Beschädigung von Wahlplakaten in Borkwalde

Martina Heyden — Sun, 26 Sep 2021 17:07:18 +0000

Das mutwillige Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten nimmt in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes leider immer mehr zu. So geschehen in Borkwalde im Bereich des Kreisverkehrs und auf dem Astrid-Lindgren-Platz. Hier wurden Plakate von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE.abgerissen, in die Büsche und auf die Straße geworfen und auch ein Großplakat der SPD wurde umgeworfen. Hinterlassen haben die Täter:innen Aufkleber rechtsradikaler Gruppierungen auf den Laternenmasten.

Dabei dürfte ausreichend bekannt sein, dass denjenigen, die Wahlplakate beschädigen oder entwenden, eine empfindliche Strafe droht. Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Anbringen verfassungswidriger Symbole wird noch härter, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und hierbei sind auch schon der Versuch und die Anstiftung strafbar. Davon einmal abgesehen, wider- spricht diese Vorgehensweise einem fairen Wahlkampf. Alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, müssen die Gelegenheit haben, ihre Positionen öffentlich zu machen.

Wahlen – Fraktion Links-Grün-borkwalde.de

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