Beschädigung von Wahlplakaten in Borkwalde

Martina Heyden — Sun, 26 Sep 2021 17:07:18 +0000

Das mutwillige Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten nimmt in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes leider immer mehr zu. So geschehen in Borkwalde im Bereich des Kreisverkehrs und auf dem Astrid-Lindgren-Platz. Hier wurden Plakate von Bündnis90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE.abgerissen, in die Büsche und auf die Straße geworfen und auch ein Großplakat der SPD wurde umgeworfen. Hinterlassen haben die Täter:innen Aufkleber rechtsradikaler Gruppierungen auf den Laternenmasten.

Dabei dürfte ausreichend bekannt sein, dass denjenigen, die Wahlplakate beschädigen oder entwenden, eine empfindliche Strafe droht. Laut Artikel 303 des Strafgesetzbuches droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Anbringen verfassungswidriger Symbole wird noch härter, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Und hierbei sind auch schon der Versuch und die Anstiftung strafbar. Davon einmal abgesehen, wider- spricht diese Vorgehensweise einem fairen Wahlkampf. Alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, müssen die Gelegenheit haben, ihre Positionen öffentlich zu machen.

Vandalismus – Beschädigung von Baumaschinen

Enrico Schulz — Sun, 21 Mar 2021 12:34:49 +0000

In der Nacht vom 14. auf den 15. März 2021 beschädigten noch anonyme Täterinnen bzw. Täter Baumaschinen der Firma Tiefbau Zerbe GmbH aus dem benachbarten Brück. Dieses ist eine Straftat. Sie verdient es, mit allen Mitteln des Rechts aufgeklärt und geahndet zu werden. Völlig unbegründete Gewalt gegen Sachen, erst recht irgendwann und irgendwo gegen Personen, darf nicht toleriert werden. Sie ist auch nicht zu rechtfertigen. Ihr muss entschlossen gewehrt werden.

Die Fraktion Links-Grün in Borkwalde verurteilt diese Straftat entschieden und erklärt sich in diesem Punkt vollaufsolidarisch mit der geschädigten Firma. Es handelt sich um ein mittelständisches Unternehmen, das im Auftrag eines Investors Tiefbauarbeiten übernommen hat. Dieser Investor wiederum entwickelt ein Gebiet, das auf der Grundlage politischer Entscheidungen der Gemeindevertretung Borkwalde aus den 90er Jahren, getroffen mit Zustimmung der zuständigen übergeordneten Behörden des Landkreises, zum Baugebiet (kurz: B-Plan-Gebiet) erklärt worden war. So, wie „Neu-Borkwalde“, auch Schweden-Siedlung genannt, insgesamt. Vertreterinnen und Vertreter der Parteien DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen waren seinerzeit noch nicht in die Gemeindevertretung gewählt.

Die Entscheidungen von damals sind seither nicht in Frage gestellt worden, sie sind deshalb geltendes Baurecht. Zwar hat es seit den damaligen Beschlüssen von vor etwa 25 Jahren immer wieder Äußerungen des Unbehagens gegeben, insbesondere in Richtung des Natur-„Verbrauchs“ und der Zunahme der Bevölkerungszahl dahingehend, dass notwendige Infrastruktur, vor allem in Richtung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und des Öffentlichen Personennahverkehrs fehlt. Diese Äußerungen sind verständlich und werden von der Fraktion Links-Grün in Borkwalde geteilt. Die Fraktion DIE LINKE hat bis 2017 maßgeblich dazu beigetragen, dass bald eine neue Kindertagesstätte gebaut wird. Sie hat sich für die Ansiedlung eines Nahversorgers und für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen eingesetzt. Auch eine praktikable Baumschutzsatzung ist ihr Ziel. Die seit 2019 nunmehr gemeinsame Fraktion Links-Grün in Borkwalde hält daran fest.

Aber: Vorstöße, von welcher Seite auch immer, zur Änderung des B-Planes, die im Übrigen auch erhebliche negative „Nebenwirkungen“ zur Folge gehabt hätte, unterblieben. Entsprechend konnten auch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter keinen Auftrag ausmachen, im Sinne einer Neufassung des B-Planes aktiv zu werden.

Die Fraktion Links-Grün in Borkwalde erkennt in den erheblichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen im B-Plan-Gebiet ein weiteres Indiz für die Tendenzen einer Verrohung der Gesellschaft. Sie darf von den Demokratinnen und Demokraten nicht hingenommen werden! Vor allem auch deshalb nicht, weil es nur ein kleiner Schritt sein kann, bis auch gegen Menschen mit Gewalt vorgegangen wird. So wie das schon heute gegenüber Schutzsuchenden und aus verschiedenen Gründen Benachteiligten oder gar Verfolgten geschieht. Wir alle dürfen auch nicht zulassen, dass Neubürgerinnen und -bürger in unserem schönen Borkwalde feindselig empfangen werden.

Wir gehören zusammen! Auch wenn wir uns erst kennenlernen müssen. Es mag sein, dass wir mit dem rasanten Wachstum unseres Ortes an Grenzen stoßen. Doch möchten wir unsere Neubürgerinnen und Neubürger wertschätzen und herzlich willkommen heißen.

Den Bürgermeister bitten wir, sich zu den Besorgnis erregenden Vorfällen und dazu zu äußern, wie er sich eine Willkommenskultur in Borkwalde vorstellt. Wir plädieren mit Nachdruck dafür, dass sich dazu darüber hinaus die Gemeindevertretung positioniert.

Vandalismus – Fraktion Links-Grün-borkwalde.de

Beschädigung von Wahlplakaten in Borkwalde

Vandalismus – Beschädigung von Baumaschinen