Gemeindevertretung – Fraktion Links-Grün-borkwalde.de

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 10.04.2024

Lothar Schroeter — Sun, 21 Apr 2024 16:40:33 +0000

Drei Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft (entschuldigt) und der AfD-Vertreter (unentschuldigt) waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Änderungsanträge zur Tagesordnung:

Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) zieht den Tagesordnungspunkt 18 (Personalangelegenheit) im nichtöffentlichen Teil zurück.

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

am 14. April 2024 findet der geplante Workshop zum in Vorbereitung befindlichen Projekt des Generationenwaldes statt, der mit einer Kinder-Disco ausklingen wird;
in der ersten Maiwoche wird mit der schon seit längerer Zeit vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße begonnen werden;
der Ortsputz (Subbotnik) am 23. März 2024 wurde trotz Regen durchgeführt, vor allem aber aufgrund der Witterungsverhältnisse mit zu erwarten gewesener geringer Beteiligung;
an der Bushaltestelle in der Nähe der Anders-Celsius-Straße und am nördlichen Olof-Palme-Ring werden zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt;
Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) unterbreitet Terminvorschläge zu Beratung des Flächennutzungsplans, wobei er, um die Teilnahme des Planungsbüros zu erleichtern, den 2. oder 30. Mai 2024, 16.00 Uhr, vorschlägt;
das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) des Landes Brandenburg hat für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ die Betriebserlaubnis für die Betreuung von 86 Kindern im Alter von 0 Jahren bis Schuleintritt erteilt.

Informationen zur Ausschussarbeit:

der Kindertagesstättenausschuss tagte am 21.03.2024 zu den Schließtagen für das Jahr 2025. Von Seiten der Belegschaft der Kindertagesstätte kam der Vorschlag, die Einrichtung 2025 für insgesamt 19 Tage zu schließen. Der Bürgermeister äußerte unter erkennbarer Zustimmung der Gemeindevertretung, dass dies in diesem Umfang nicht akzeptabel ist, weswegen die Angelegenheit im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde beraten werden sollte;
der Bürgermeister informierte im Weiteren darüber, dass in den Kindertagesstätten ein Oma-Opa-Tag durchgeführt werden soll. Weiter solle die Zusammenarbeit beider Kindertagesstätten aktiviert werden, und es solle der Termin für eine große Elternversammlung festgelegt werden;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) berichtete als Vorsitzende des Gremiums, dass der Ausschuss Generationenwald am 20.03.2024 zusammengekommen sei, und zwar mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Vorbereitung Workshops am 13.04.2024. Dazu sind Flyer vorbereitet, deren Verteilung im Ort organisiert worden sei. Frau Krüger drückte die Hoffnung auf eine rege Beteiligung der Einwohnerschaft am Workshop aus;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde berichtete über die Sitzung am 13.03.2024 (siehe Bericht dazu auf der Internetseite der Fraktion Links-Grün). Ein Hauptpunkt dabei war die Umsetzung des Straßenbaukonzepts für Borkwalde, wobei sich gezeigt habe, dass dieses Konzept, so wie bisher angedacht, nicht umsetzbar sei. Auch müsse der Straßenbau mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung einhergehen, was alles noch einmal beraten werden müsse. Gegenstand der Zusammenkunft des Ausschusses waren dann hauptsächlich noch die Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen sowie die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, die nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stünden;
Herr Stawinoga (SPD) bittet das Amt Brück darüber nachzudenken, ob das Modell der Instandsetzung des Haderlandstiegs nicht auch für andere Straßen genutzt werden könne, denn seit der Instandsetzung 2019 ist die Straße in gutem Zustand, und das bei damaligen Kosten unter 20000 Euro;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stimmt dem ausdrücklich zu und verweist auf das entsprechend positive Beispiel auch bei einem Teilstück des Brücker Wegs.

Einwohnerfragestunde:

Frau Bressel beklagt die Aufbrüche Ecke Birkenstraße 104 durch nachwachsendes Wurzelwerk und stellt die Frage nach der Zuständigkeit;
Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) erklärte darauf, dass die Straße nicht gewidmet sei, sie sei eine Privatstraße, weswegen der Eigentümer zuständig sei. Man müsse sich aus diesem Grund an die vom Eigentümer bestimmte Wohnungsverwaltung wenden;
Herr Heyden verweist auf dasselbe Problem am Astrid-Lindgren-Platz;
Herr Ryll sichert zu, in beiden Fällen amtsseitig die jeweilige Wohnungsverwaltung anzuschreiben;
ein Anwohner erkundigt sich nach dem Stand „Verkehrsberuhigter Bereich Carl-von-Linné-Weg“;
der Bürgermeister verweist auf eine Antwort des Straßenverkehrsamtes, wonach, wenn alle Anlieger sich einig sind, ein Antrag an das Straßenverkehrsamt gestellt werden könne.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:

erste Anfragen bezogen sich auf sicherere Schulwege, wobei es vier Sorgenpunkte gibt:

Selma-Lagerlöf-Ring 1-32 – der Vorstoß hatte Erfolg;
Anbringen von 30-km/h-Markierungen – der Vorstoß hatte Erfolg;
Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an der Bushaltestelle am Ortseingang von Borkwalde aus Richtung Borkheide – der Vorstoß wurde abgelehnt;

Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) plädierte zu Letzterem dafür, dass Widerspruch durch das Amt Brück eingelegt werden sollte, gegebenenfalls mit dem Kompromissvorschlag, die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht generell vorzunehmen, sondern sich auf bestimmte Stoßzeiten zu beschränken, z.B. Mo-Fr 7.00-8.00 Uhr und 13.30-16.00 Uhr, wenn die Busse am meisten frequentiert werden;
der Bürgermeister spricht sich nachdrücklich auch dafür aus;
im Weiteren informiert der Bürgermeister darüber, dass die an der neuen Kindertagesstätte aufgestellten Altglascontainer noch in der laufenden Woche in einer Terminansetzung daraufhin geprüft werden, wohin sie umgesetzt werden könnten, im Anschluss daran würden die Container einen neuen Platz finden;
weiter informierte der Bürgermeister darüber, dass die neue Kindertagesstätte noch in der laufenden Woche einen Internet- und einen Telefonanschuss erhalten würden (bzw. kurz danach). Auch eine Überwachung der Kindertagesstätte durch eine Sicherheitsfirma sei dann per Ferndiagnose möglich;
nach Auskunft des Bürgermeisters sei die Einrichtung eines HotSpots zum öffentlichen Internetzugang im Zentrum von Borkwalde in der Prüfung;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) fragte im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße an, ob auch an eine eventuell notwendige Sperrung des Radweges gedacht sei, ebenso an die Absenkung der Geschwindigkeit in der genannten Straße für die Dauer der Arbeiten;
Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) sicherte zu, sich diesbezüglich zu erkundigen;
Herr Stawinoga (SPD) brachte vor, dass der erst seit Kurzem in Borkwalde beschäftigte Gemeindearbeiter sehr aktiv sei, was zu würdigen sei.

Tagesordnungspunkt 9 – Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen 2024

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt, Zuwendungen und Zuschüsse aus dem Haushalt 2024 an folgende Vereine und Interessengruppen zu vergeben:“

Es folgt eine Übersicht über die von den Vereinen und Interessengruppen beantragten Zuwendungen und die tatsächlich zu bewilligen beabsichtigten Mittel. Dazu hatte bereits der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 13.03.2024 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. Sie lief darauf hinaus, den Beantragungen in der Regel nicht zu folgen mit dem Ziel, bei der Bewilligungshöhe aus den Vorjahren, d.h. bei 5100 Euro insgesamt, zu bleiben.

Es ergab sich also ein Kürzungsbild (jeweils in Euro), das folgendermaßen aussah:

Borkwalder Feuerwehrverein: beantragt – 3500 (einschließlich 1500 für das Sommer- und Kinderfest), bewilligt – 2500;
Kulturverein Zauche e.V.: beantragt – 1500, bewilligt – 1350;
Wirbelsäulengymnastik Borkheide: beantragt – 200; bewilligt – 0, da nicht in Borkwalde etabliert;
Förderverein Kindertagesstätte Regenbogen: beantragt – 750; bewilligt – 700;
Tanzgruppe Müller (ehemals Seniorentanzgruppe): beantragt – 100; bewilligt – 100;
Interessengruppe Rentner Borkwalde: beantragt – 500; bewilligt – 450;
Interessengruppe Fotogruppe Blende 8: beantragt – 1050, man verzichtet, da zum Kulturverein gehört.

Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) wiederholte in der Gemeindevertretung (weil nicht alle Zuhörerinnen und Zuhörer bei der laufenden Sitzung darüber informiert gewesen sein dürften) seine (dort ausführlichere) Argumentation im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde, dass die Gemeinde Borkwalde durchaus in der Lage ist, den gestellten Anträgen zu folgen und damit dabei zu helfen, dass die örtlichen Vereine und Interessengruppen in Borkwalde ihren gemeinnützigen Aufgaben noch besser als bisher gerecht werden zu können;

Die Abstimmung zum Beschlussentwurf ergab 5 Mal Zustimmung und 1 Enthaltung (Dr. Schröter, der ungeachtet seiner Einwendungen auf jeden Fall nicht gegen die Zuwendungen votieren wollte).

Tagesordnungspunkt 10 – 1. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung der Kindertagesstätte

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Betreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Borkwalde (Kita- Benutzungsordnung) gültig ab 08.01.2024.“

Die Begründung lautete:

„Durch die Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Eichhörnchen ab 08.01.2024 war es erforderlich durch die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Betreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Borkwalde (Kita-Benutzunsordnung) anzupassen. Dieses betrifft die Öffnungszeit der Kita Eichhörnchen.“

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11 – Vergabe Spielturm Kindertagesstätte „Regenbogen“

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor damit zu beauftragen, ein Vergabeverfahren für die Beschaffung und Installation einer Spielturmkombination für die Kindertagesstätte Regenbogen durchzuführen und den anschließenden Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Die Begründung lautete:

„In der Kindertagesstätte Regenbogen sind einige Spielgeräte auf Grund von immensen Defekten nicht mehr bespielbar und somit sanierungsbedürftig. Die Balancierstrecke ist so stark verwittert, dass diese nicht mehr zur Nutzung frei gegeben werden kann. Es ist beabsichtigt, die Balancierstrecke zurückzubauen und an dessen Stelle eine neue Spielturmkombination ausverschiedenen Spiel- und Lernelementen zu errichten. Eingefasst in diese Spielturmkombination sind auch zwei Schaukeln, da die Bestehenden sehr stark frequentiert werden. Die Teilelemente der Spieltturmkombination wurden durch die Amtsverwaltung mit der Kindertagesstätte und dem Kindertagesstätten-Förderverein abgestimmt. Mit Aufstellung der ausgewählten Spielturmkombination werden mehrere Gerätetypen abgedeckt und mithin ein breites Band der körperlich-motorische Entwicklung gefördert.

Um die Instandhaltungsmaßnahmen für die Folgejahre so gering wie möglich zu halten, soll die Spielturmkombination aus langlebigem, pulverbeschichtetem Aluminium bestehen.

Im Haushalt 2024 wurden 20000 Euro für die Anschaffung in dem Produktkonto 36500.783100 bereitgestellt. In der Summe wurden 5000 Euro als Spende in dem Produktkonto 36500.681800 durch den Kindertagesstätten-Förderverein eingerechnet. Durch die fleißige Spendenaquise des Kindertagesstätten-Fördervereins können sogar nun 8000 Euro der neuen Spielturmkombination gewidmet werden. Ursprünglich wurde mit 15000 Euro Eigenmitteln plus 5000 Euro Spenden = 20000 Euro kalkuliert. Nach aktuellem Stand sind es 15000 Euro Eigenmittel plus 8000 Euro Spendengelder und somit 23000 Euro zur Verfügung stehende Finanzmittel.“

Herr Ryll (Amtsdirektor Amt Brück) ging auf die Kostensteigerung mit dem Hinweis ein, dass diese vor allem dadurch verursacht seien, dass durch den Bereich für das Aufstellen des Spielgeräts eine Gasleitung verläuft, weswegen umfangreiche Handschachtungen vorgenommen werden müssen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, wieviel Angebote auf die Ausschreibung für das Spielgerät hin eingegangen seien;
Herr Ryll erläuterte, dass nur eine Firma ein Angebot abgegeben hat bei mehreren Anfragen an potenzielle Unternehmen;
Frau Krüger wies darauf hin, dass sich auch die Links-Fraktion des Landtags mit einer Spende von 300 € unter den Spendern für das Spielgerät befindet.

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 12 – Beschaffung eines beheizbaren Bürocontainers mit entsprechender Sanitärausstattung für die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde

(Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und des ehrenamtlichen Bürgermeisters, Herrn Eska)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen im o.g. Antrag genannten Container zu beschaffen und diesen auf dem Gelände des Bauhofes aufzustellen.“

Die Begründung lautete:

„Die Arbeitsbedingungen für unsere Gemeindearbeiter sind eine Zumutung.
Im Winter und zur kalten Jahreszeit haben die Beschäftigten keine Möglichkeit, sich aufzuwärmen und ihre nasse Bekleidung zu trocknen, da es in der vorhandenen Bauhofhalle keine Heizung gibt. Es ist auch kein erforderlicher Aufenthaltsraum vorhanden, in dem sie ihre ihnen zustehende Pause machen können. Von einer Toilette bzw. Wasch- oder Duschmöglichkeit ganz zu schweigen.“

Dazu gab es einen Hinweis der Amtsverwaltung Brück mit folgendem Wortlaut:

„1. Die Formulierung im Beschlusstext: im o.g. Antrag genannten Container sollte durch folgende Formulierung ersetzt werden: Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen beheizbaren Bürocontainer, alternativ einen Anbau an den bestehenden Jugendclub mit entsprechender Sanitärausstattung, für die Gemeindearbeiter der Gemeinde Borkwalde und sollte durch die Funktion als Aufenthaltsräume ergänzt werden.

2. Demnach wird gemäß § 61 Brandenburgische Bauordnung dieses Vorhaben zu einer baugenehemigungspflichtigen Hochbau-Maßnahme. Siehe § 61 Abs. 1, Punkt 1a.) baugenehmigungsfrei sind:
1. folgende Gebäude oder bauliche Anlagen:

a. Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten mit nicht mehr als 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, die nicht im Außenbereich liegen[…] Das eingeplante Budget könnte für die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen (Bauantrag vorbereiten und stellen) verwendet werden.

3. Der Standort des Bürocontainers, alternativ Anbau, muss im Vorfeld zwingend definiert werden. Der Bürocontainer, alternativ Anbau, sollte unmittelbar neben dem Jugendclub realisiert werden, um die bestehenden Anschlüsse zu nutzen.“

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, dass der Antrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde behandelt werden sollte, weil dort auch die Gemeindearbeiter zu Wort kommen könnten und ein gründlicheres Abwägen des Für und Wider der beiden Varianten möglich wäre;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) spricht sich für die Containerlösung aus, da man unter Zeitdruck stehe;
Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) setzt sich für den Antrag von Frau Krüger ein und spricht sich außerdem für den Anbau an den Jugendclub aus, weil er eine Containerlösung immer für ein Provisorium hält. Er erinnert daran, dass auch für die neue Kindertagesstätte, in der gerade getagt wird, von Einigen in der Gemeindevertretung auch eine Containerlösung favorisiert wurde, und jetzt fühlten sich alle in dem neuen Bau sehr wohl und wollten keinen anderen mehr. Außerdem gelte das alte Wort: „Wer billig baut, baut zweimal“;
Herr Wiesenburg (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) sieht den entscheidenden Vorteil der Containerlösung in der Schnelligkeit ihrer Umsetzung;
Herr Stawinoga (SPD) plädiert ebenfalls für die Containerlösung, der er mit Containervarianten auch in der Haltbarkeit gute Erfahrungen gesammelt habe.

Bei der Abstimmung zur Verweisung des Problems in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde gab es 2 Stimmen dafür und 4 dagegen, womit der Antrag abgelehnt ist.

Bei der Abstimmung der Vorlage selbst gab es 4 Stimmen plus Bürgermeister dafür bei 2 Enthaltungen (Frau Krüger und Herr Dr. Schröter, die sich nicht gegen die im Interesse der Gemeindearbeiter liegende Baumaßnahme stellen wollten, trotz aller Bedenken).

Tagesordnung 13: Abberufung sachkundiger Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Abberufung von Frau Heike Cybulski und Herrn Jürgen Schmidt als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald mit sofortiger Wirkung.“

Die Begründung lautete:

„Die mit Beschluss Bw-00-308/23 am 24.05.2023 berufenen sachkundigen Einwohner Frau Heike Cybulski und Herr Jürgen Schmidt sind auf eigenen Wunsch von ihrer Tätigkeit als sachkundige Einwohner des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald zurückgetreten.

Da die Berufung per Beschluss erfolgte, ist auch für die Abberufung entsprechend zu verfahren. Somit hat der Ausschuss nach erfolgter Beschlussfassung noch insgesamt 7 sachkundige Einwohner.“

Die Abstimmung zur Beschlussvorlage ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 14 – Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt gemäß §§ 28 Absatz 2 Nummer 2 und § 140 BbgKVerf die dieser Beschlussvorlage als Entwurf anhängende Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde in überarbeiteter Fassung.

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Borkwalde, die am 22.04.2015 beschlossen wurde tritt außer Kraft.“

Die Begründung lautete:

„Bereits mit Beschluss Bw-00-193/21 wurde die Digitalisierung des Sitzungsdienstes beschlossen und folgend umgesetzt. Eine Anpassung an die digitale Gremiumsarbeit (Umgang mit dem RatsInformationsSystem (RIS) macht eine Überarbeitung auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen und somit für neue Gemeindevertreter erforderlich. Zum vereinfachten Lesen der Geschäftsordnung wurde darauf verzichtet Funktionsbenennungen in allen geschlechterspezifischen Begriffen zu erfassen. Es wird nur noch eine Benennung (Bsp.: der Gemeindevertreter an Stelle von der/die Gemeindevertreter/Gemeindevertreterinnen) geschrieben. Die jeweilige Bestimmung gilt für das andere Geschlecht gleichermaßen (siehe neuer § 1 Geltungsbereich). Weiterhin wurden doppelt vorkommende oder an unpassender Stelle angegliederte Punkte gestrichen bzw. an passenderer Stelle eingearbeitet. Auch was die Gliederung der Tagesordnung sowie den Wortlaut einzelner TOPs betrifft schlägt der Sitzungsdienst jeweils vereinfachtere Varianten vor. Zudem ist eine Überarbeitung auch im Hinblick auf Datenschutzthemen unabdingbar. Auch das Thema Mitwirkungsverbot wurde aufgenommen. Hinzugefügte und angepasste Textpassagen können den beigefügten Anlagen (Anlage 2: Entwurf mit farblicher Kennzeichnung und Anlage 3: Synopse) entnommen werden. Der Beschlussvorlage ist weiterhin als Anlage 1 der Entwurf der überarbeiteten Geschäftsordnung beigefügt. Der Entwurf der Geschäftsordnung ist der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt und seitens dieser befürwortet worden.“

Bereits in der Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde entspann sich ein – bei grundsätzlicher Zustimmung zum Beschlussentwurf – Meinungsaustausch zu drei Fragen, die nun bei der Sitzung der Gemeindevertretung endgültig geklärt werden sollen;
zunächst ging es um den Vorschlag der Amtsverwaltung, bei Bezügen zu Personen nur die männliche Form zu verwenden

Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) setzte sich dafür ein, wie bisher die weibliche und männliche Form zu verwenden, ersatzweise nur die weibliche Form;
Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) plädierte nachdrücklich dafür, wie bisher die weibliche und männliche Form zu verwenden, brachte dafür die Gründe vor und verwies darauf, dass sich darauf einstimmig der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde in der zurückliegenden Sitzung verständigt habe;
ein Einwohner war damit nicht einverstanden, weil es ihm notwendig erschien, auch die Menschen „divers“ zu berücksichtigen;

Die Abstimmung zum Änderungsantrag, in der Geschäftsordnung wie bisher die männliche und weibliche Form bei Bezugnahme auf Personen zu verwenden, ergab Einstimmigkeit.

Weitere Änderungen zum Entwurf gab es

in § 2 Abs. 4 bezüglich der Möglichkeit der Teilnahme per Video-Zuschaltung. Die Bedingungen ergeben sich gemäß § 34 Abs. 1 der Bbg. Kommunalverfassung. Die Forderung nach konkreten Vorschriften zu den Voraussetzungen wurden gestrichen;
in § 18 Abs. 2 Punkt e). Hier wurde die in der alten Fassung enthaltene Formulierung wieder aufgenommen. Das bedeutet, dass in der Niederschrift der Sitzung neben dem Wortlaut der Anträge mit Namen und Antragsteller und dem Wortlaut der Beschlüsse auch der wesentliche Inhalt der Beratung wiedergegeben werden soll.

Die Abstimmung zur Geschäftsordnung in der abgeänderten Variante ergab Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 06.12.2023

Lothar Schroeter — Thu, 21 Dec 2023 18:11:55 +0000

Änderungsanträge zur Tagesordnung:

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 21 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung in den öffentlichen Teil zu heben, weil er den Anspruch auf Nichtöffentlichkeit nicht erfüllt. Frau Krüger begründet das ausführlich unter Bezugnahme auf die Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde und die Brandenburgische Kommunalverfassung 36. Doch ganz unabhängig von den verbindlichen rechtlichen Regelungen gehe es darum, für das Handeln der Gemeindevertretung das höchstmögliche Maß an Öffentlichkeit und Transparenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Borkwalde herzustellen. Darauf hätten sie einen unverrückbaren Anspruch. Frau Krüger beklagt in diesem Zusammenhang die von ihr ausgemachte Tendenz im Amt Brück, zunehmend mehr Angelegenheiten der Gemeindevertretung in den nicht öffentlichen Teil ihrer Sitzungen zu verlegen. Sie plädiert dafür, davon wieder Abstand zu nehmen;
die Abstimmung zum Antrag von Frau Krüger ergab Einstimmigkeit; der Tagesordnungspunkt 21 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung der Gemeindevertretung wird jetzt als letzter Punkt des öffentlichen Teils behandelt.

Nach den ohne Widerspruch abgearbeiteten Formalien führte der Bürgermeister in den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

der von der Gemeinde Borkwalde an die Landesinvestitionsbank gestellte Förderantrag zum Generationenwald ist abgelehnt worden;
am 12. Dezember 2023 werden Bewerbungsgespräche mit vier Bewerberinnen für vier Stellen in der neuen Kindertagesstätte geführt werden. Sollten sie erfolgreich sein, würde die dort vorgesehene Stellenbesetzung abgeschlossen werden können:
ein Bürger (Christian Walter) habe sich per E-Mail an den Bürgermeister gewandt mit der Frage, ob angesichts der Bebauung in Borkwalde mit zahlreichen Holzhäusern und in Anbetracht anderer Umstände die Gemeinde Schritte unternehmen könne, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester einzudämmen;
der Bürgermeister verwies zu Recht darauf, dass die Gemeinde Borkwalde kein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern verhängen darf. Hier liegt eine bundes- und landesrechtliche Lage vor. Alles regelt sich nach dem deutschen Sprengstoffgesetz. Hierin sowie in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz finden sich die gesetzlichen Regelungen für den Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern. Auf Landesebene existieren in Ergänzung dazu weitere Vorschriften, etwa die Regelungen der Ladesimmissionschutzgesetze Brandenburg;
Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) regt an, die Möglichkeit für eine Empfehlung des Bürgermeisters zum zurückhaltenden Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu Silvester zu prüfen;
der Bürgermeister erklärt sich bereit, eine solche Empfehlung herauszugeben;
Herr Nissen (Amt Brück) wird die gestellte Frage mit in seine Behörde zur Prüfung mitnehmen;
der Bürgermeister informiert im Weiteren darüber, dass am 26. Oktober 2023 ein Gespräch mit der Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs Gmbh/BBF stattgefunden habe, die eine Entwicklung der ihr gehörenden Fläche nördlich der neuen Kindertagesstätte vorzunehmen plant;
Herr Stawinoga (SPD) präzisiert, dass die BBF auf der genannten Fläche ein Gebäude errichten will mit Ärztehaus, Apotheke usw. Die Idee zu einer Einzelhandelsansiedlung sei nicht realisierbar – der „rote Netto“ habe abgesagt. Herr Stawinoga habe aber Gespräche mit dem Berlin-Brandenburger Handelsverband, um dort Interesse zu wecken. Der Verband gebe einen Newsletter heraus, in dem man einen geeigneten Artikel unterbringen könnte. Er habe mit Dr. Schröter abgesprochen, dass dieser einen Entwurf zu einem solchen Artikel ausarbeiten werde. Auf jeden Fall müsse in drei Jahren das Gebäude fertig sein, weil sonst in Borkwalde eine Krise der medizinischen Versorgung eintreten werde;
der Bürgermeister informierte dann darüber, das am 20. November 2023 Haushaltsberatungen im Amt stattgefunden hätten, deren Ergebnisse im Amtsausschuss zu behandeln sein würden;
am 22. November 2023 habe im Tourismusverband Zauche eine Vorstandswahl stattgefunden. Im Ergebnis wurde u.a. der Bürgermeister von Borkheide, HerrKreibich, in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender bestätigt;
die Aufstellung der Begrüßungsschilder in den Orten des Amtes Brück, die von diesem Verband verantwortet und aus Fördermitteln finanziert werden, ist fast abgeschlossen. Probleme gebe es noch in den Gemeinden Baitz und Golzow, wo es noch eine Einigung mit Grundstückseignern braucht, auf deren Gelände die Schilder errichtet werden sollen.

Informationen zur Ausschussarbeit:

die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde, Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft),berichtete über die letzte Sitzung des Ausschusses am 8. November 2023 (siehe Bericht dazu auf dieser Internetseite). Deren Ergebnisse stehen heute auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung;
die Vorsitzende des Zeitweiligen Ausschusses „Generationenwald“, Frau Krüger (Fraktion Links-Grün), informierte über die zurückliegende Sitzung des Ausschusses am 23. November 2023. Das wichtigste Ergebnis resultierte aus der Diskussion mit Herrn Lenz vom Amt Brück zum Thema, was im Umgang mit dem Wald zu beachten ist. Vor allem müsse im Generationenwald der Waldcharakter gesichert werden. Dies in Übereinstimmung damit, dass die Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten zu seiner Nutzung erhalten müssten. Hier müsse es eine genaue Abstimmung geben. Auf der nächsten Sitzung werde der Entwurf eines Konzepts für den Generationenwald beraten, damit ab Januar 2024 mit der öffentlichen Beteiligung begonnen werden könne. Das Ziel besteht darin, bis Ende der laufenden Wahlperiode das Konzept zu verabschieden.

Einwohnerfragestunde:

Frau Krostewitz macht sich nach wie vor Sorgen über die ihrer Meinung nach pausenlosen Überschreitungen der Geschwindigkeit von 50 km/h in der Ernst-Thälmann-Straße, vor allem auch durch LKW. Dies verursache nicht nur unmittelbare Gefährdungen im Straßenverkehr, sondern auch nicht akzeptablen Lärm und Umweltverschmutzungen. Sie regt an, zwei neue Tempoanzeigeschilder anzubringen;
der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Schild nach wie vor dauerhaft an Bushaltestelle „stationiert“ sei, ein variables „wandert“ – zur Hälfte in Borkheide und zur Hälfte in Borkwalde. Er wolle Kostenangebote einholen, wobei er mit Kosten von 1700 bis 3500 Euro pro Schild rechne;
Herr Nissen vom Amt Brück betonte, hierzu müsse man Kontakt mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) mit seiner Dienststelle Region West in Potsdam aufnehmen;
ein Bürger bestärkte Frau Krostewitz in deren Auffassung andauernder Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Ernst-Thälmann-Straße, indem er darauf hinwies, dass das blaue Verkehrsschild mit dem Zwingepfeil an einer Verkehrsinsel wegen zu hoher Geschwindigkeit des öfteren umgefahren wird;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) informierte darüber, dass zwei Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei deren Ineffektivität unter Beweis gestellt hätten (in einer WhatsApp-Gruppe werde sofort über die Geschwindigkeitskontrollen informiert, so dass die Erfolgsquote der Messungen sofort sinke). Einmal sei vier Stunden gemessen worden, wobei eineFeststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht und geahndet worden sei. Bei einer zweiten Kontrolle waren es dann in drei Stunden drei Feststellungen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) empfahl Frau Krostewitz, gemäß den geltenden Regelungen des Umgangs mit Einwohneranliegen einen Einwohnerantrag an die Gemeindevertretung zu stellen, was Frau Krostewitz aufgreifen wolle.

Tagesordnung 8: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:

Herr Stawinoga (SPD) beklagte den mangelhaften Winterdienst, vor allem im Altteil von Borkwalde;
der Bürgermeister erläutert, die Agrargenossenschaft Brück sei mit dem Streuen beauftragt, aber nicht für alle Straßen. Die Gemeindearbeiter helfen aus, schaffen aber nicht alles, nicht zuletzt, weil einer von ihnen wegen Krankheit ausgefallen sei. Vielleicht müsse man den Winterdienst neu ausschreiben, um mehr Straßen in den Winterdienst aufzunehmen, jedoch werde das Interesse an der Übernahme dieser Leistungen wohl gering ausfallen;
Herr Nissen vom Amt Brück versichert, dass er die Beschwerde von Herrn Stawinoga mit in seine Dienststelle nehmen werde, um im Benehmen mit der Agrargenossenschaft Abhilfe zu schaffen;
Herr Stawinoga (SPD) bemängelt im Weiteren, dass es keine Beleuchtung in der Waldstraße gebe, und im Haderlandstieg seien Straßenlampen ausgefallen;
der Bürgermeister empfahl, sich bei solchen Mängeln direkt an das Amt Brück zu wenden, wofür ja im Internet „Der Maerker“ eingerichtet worden sei;
ein Bürger bemängelt, dass im August-Strindberg-Weg zu schnell gefahren werde. Er regt an, dortQuerschwellen zu verlegen;
Herr Nissen vom Amt Brück erläutert darauf, dass der August-Strindberg-Weg eine neue Straße sei, wofür eine Gewährleistungsfrist gelte, weswegen keine Eingriffe in die Straße möglich

Tagesordnungspunkt 9 – Mitteilung: Antwort des Landkreises zum Begehren der Gemeinde Borkwalde (Bw-10-282/23) nach Erhöhung der Taktfrequenz im Busverkehr vom und zum Bahnhof Borkheide

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Eine Taktverdichtung wurde abgelehnt.

„Darstellung des Vorganges:

Der Beschluss Bw-10-283/23 wurde unverzüglich an den Fachdienst Verkehrsmanagement des Landkreises Potsdam-Mittelmark sowie an die regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH (regiobus PM) weitergeleitet.

In Abstimmung mit regiobus PM teilte die zuständige Sachbearbeiterin der Kreisverwaltung nach eingehender Prüfung mit:

Die Linie 541 zwischen Borkheide und Borkwalde ist erst im Juni 2020 deutlich ausgeweitet worden mit einem neuen durchgehenden Stundentakt. Bereits jetzt können wir feststellen, dass die Nachfrage in diesem Abschnitt – außerhalb des Schülerverkehrs – gegenüber dem damaligen Fahrplan gestiegen ist. Dennoch liegt die Nachfrage auf einem sehr geringen Niveau: I.d.R. unter 5 Fahrgästen, in Einzelfällen bis zu 10 Fahrgästen. Bei dieser Nachfrage ist eine nochmalige Taktverdichtung auf 2 Fahrten in der Stunde nicht zu rechtfertigen. Die dafür notwendigen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Bei der günstigsten Variante – eine Taktverdichtung nur zwischen Borkheide und Borkwalde und nur zu Spitzenzeiten – , würde diese Minimallösung bereits ca. 150.000 Euro jährlich kosten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in der Spitzenzeit keine Fahrzeuge und Fahrer aktuell frei zur Verfügung stehen. Bei einem zusätzlichen Einsatz eines Fahrzeuges sowie eines Fahrers entstehen leider die doch sehr hohen vorgenannten Kosten.

Aufgrund der o.g. Fahrgastzahlen und der hohen Kosten sehen wir daher keine Möglichkeit, hier eine Taktverdichtung vorzunehmen. Das heißt aber nicht, dass bei einer weiteren Steigerung der Fahrgastzahlen in 3 oder 4 Jahren durchaus eine Optimierung möglich ist. Hier sollten wir die Nachfrage regelmäßig im Blick behalten, um bei Notwendigkeit nachzusteuern.“

Tagesordnungspunkt 10 – Änderung der Schließzeiten 2024 der Kindertagesstätte Eichhörnchen

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Änderung, entgegen des Beschlusses Bw-10-334/23, folgende Schließzeiten für die Kindertagesstätte Eichhörnchen 2024:

10.05.2024 Teamtag (Freitag), 05.08.2024 bis 09.08.2024 Konzeptionsarbeit, 04.10.2024 Teamtag (Freitag), 01.11.2024 Brückentag (Freitag), 27.12.2024 Brückentag (Freitag), 30.12.2024 Brückentag (Montag), 31.12.2024 Brückentag (Dienstag)

Begründung

Da es für die Kindertagesstätte Eichhörnchen noch keinen aktiven Kita-Ausschuss gibt, wurde mit dem derzeitigem Kita-Team genauestens besprochen, wie die Schließzeiten für das Jahr 2024, durchgeführt werden sollen.“

Die Abstimmung zu diesem Beschlussentwurf ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11 – Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die als Entwurf anhängende Entgelt- und Nutzungsordnung für den Gemeindesaal Borkwalde.

Begründung

Nach Diskussion der Version 2 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 08.11.2023 wurde die Entgelt- und Nutzungsordnung entsprechend angepasst und die Version 3 erstellt.

Zur Handhabung der Vermietung sind die Terminbuchungen über den Bürgermeister zu beantragen. Entsprechende Vertragsdokumente liegen dem Bürgermeister bereits vor und könnten direkt genutzt werden. Dem Bürgermeister obliegt die Planung von Veranstaltungen und Buchungen. Über entsprechende Vertragsabschlüsse wird die Amtsverwaltung informiert. Das Nutzungsentgelt wird vom Nutzer oder Nutzerinnen 14 Tage im Voraus geleistet. Die Überwachung der Zahlung erfolgt durch die Amtsverwaltung.

Der Gemeindevertretung wurde eine Übersicht aller im Amtsbereich vorliegenden Gebühren für die Nutzung der Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Eine genauere Kalkulation kann derzeit noch nicht festgelegt werden, da noch keine Bewirtschaftungskosten des Gebäudes vorliegen.

Der Kindergartenbetrieb wird voraussichtlich 01/2024 an den Start gehen. Eine erneute Ansicht und Prüfung wird in 12 bis 24 Monaten empfohlen.

Die Entgeltordnung basiert auf verschiedenen Fördermittelanträgen aus dem Jahr 2019 inklusive des eingereichten Nutzungskonzeptes. Die Zweckbindungsfrist der Fördermittel beginnt mit dem Datum der Schlusszahlung nach Verwendungsnachweis-Prüfung und beträgt 12 Jahre. Somit darf das Nutzungskonzept erst nach der Zweckbindungsfrist geändert werden.

Hinweis der Verwaltung:

Mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Borkwalde, ist ein höchstmöglicher Kostendeckungsgrad festzulegen. Dies sieht auch das freiwillige Haushaltssicherungskonzept unter Punkt 5 vor.

Punkt 5: Mit Inbetriebnahme des Gemeindesaales ist ein Nutzungskonzept zur effektiven Bewirtschaftung vorzulegen und Entgelte für die Benutzung mit einem höchstmöglichen Kostendeckungsgrad festzulegen.“

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erläuterte ihre nach wie vor bestehenden Bedenken gegen Teile der Entgeltordnung. Ihr geht es vor allem um die Belastung der Vereine und gesellschaftlichen Gruppen sowie der Kinder- Jugend-, und

Seniorenarbeit mit Nutzungsentgelten. Sie betonte, dass der Wunsch nach gemeindlichen Räumlichkeiten in der Einwohnerschaft immer sehr groß gewesen sei, auch zu einer Zeit, als es im Ort noch gastronomische Einrichtungen bzw. sogar noch einen kleinen Laden gab. Das Ziel sei immer gewesen, einen Treffpunkt zu schaffen, um das Zusammenleben zu fördern. Die genannten Nutzungsentgelte könnten zu einer Enttäuschung in der Einwohnerschaft führen. Insoweit sei die vorgesehene Regelung zur Entrichtung von Nutzungsgebühren durch die aufgeführten Gruppenunverständlich. Die Vorsitzende der Fraktion Links-Grün beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Deren Ziel war es, der Einwohnerschaft vor Augen zu führen, wer für die finanzielle Belastung der Vereine und Interessengruppen sowie der Kinder- Jugend-, und Seniorenarbeit mit Entgelten für die Nutzung des Gemeindesaals ist und wer nicht;

Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) begründete sein anstehendes Stimmverhalten (Enthaltung) – was dem Bürgermeister, Herrn Eska, Anlass war, Herrn Dr. Schröter dahingehend aufzuklären, dass es ja jedem Gemeindevertreter tatsächlich frei stehe, sich auch der Stimme zu enthalten. Auch sollte dem Bürgermeister klar sein, dass er jederzeit rechtlich die Möglichkeit habe, in die Diskussionen einzugreifen, was aber nicht gleichgesetzt werden könne damit, Rednerinnen bzw. Redner in deren Redefluss zu unterbrechen, wie er es tat. Herr Dr. Schröter begrüßte, dass eingehende Erörterungen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde zu einer recht deutlichen Annäherung der Auffassungen zur Nutzungs- und Entgeltordnung für den Gemeindesaal geführt hätten, weswegen beide auf der laufenden Sitzung verabschiedet werden sollten. Kritisch sieht Herr Dr. Schröter, wie auch Frau Krüger, die Belastung der Vereine und gesellschaftlichen Gruppen sowie der Kinder- Jugend-, und Seniorenarbeit mit Nutzungsentgelten. Das könnte dazu führen, dass die Genannten auf die Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten verzichteten und sie zu der Auffassung kämen, der Gemeindesaal sei nun da, aber es ist eben „nicht unser Gemeindesaal“, was einen erheblichen Imageverlust bedeuten könnte. Außerdem sei es doch so, dass die Gemeinde die Vereine und Interessengruppen fördere, ihnen zugleich aber Geld für die Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten abnehmen wolle. Das wäre das Prinzip von einer Tasche in die andere. Verschärfend komme hinzu, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung wohl den Antrag der Fraktion Links-Grün auf der laufenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Erhöhung der Beträge zur Förderung der Vereine und Interessengruppen ablehnen wolle, was im Ergebnis auf eine Kürzung der finanziellen Zuwendungen an die Vereine und Interessengruppen hinauslaufe;
Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) warf Herrn Dr. Schröter daraufhin Erpressung vor, ohne dies zu begründen und selbstverständlich ohne zu bemerken, dass dies ein ganz offensichtlicher argumentativer Missgriff von ihr war;
Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, die Nutzungs- und Entgeltordnung erst einmal zu verabschieden, um nach geraumer Zeit zu überprüfen, was sich bewährt habe und was nicht, um dann gegebenenfalls Veränderungen vorzunehmen;
die namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage, die auch die Belastung der der Vereine und Interessengruppen sowie der Kinder- Jugend-, und Seniorenarbeit mit Entgelten für die Nutzung des Gemeindesaals enthält, ergab:
Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dafür;
Herr Stawinoga (SPD) dafür;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) Enthaltung;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dafür;
Frau Freyler (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dafür;
Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dafür;
Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) dafür;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) dagegen;
Bürgermeister, Herr Eska, dafür;
Herr Hünich (AfD) dafür.

Tagesordnungspunkt 12 – Erhöhung der Mittel für die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen (Antrag der Fraktion Links-Grün)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen ab 2024 auf jährlich 8.000 Euro zu erhöhen.
Davon werden 2.500 Euro zweckgebunden für das Borkwalder Sommer- und Kinderfest bzw. das Borkwalder Feuerwehrfest bereitgestellt.

Begründung

Seit vielen Jahren engagieren sich Borkwalder Vereine und Interessengruppen mit Veranstaltungen und Projekten für unseren Ort und tragen so zu einer sinnvollen, interessanten und vielseitigen Freizeitgestaltung sowie zum kulturellen Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde bei.

Für diese Arbeit stellt die Gemeinde aus dem Haushalt im Rahmen ihrer finanziellen Leistungskraft Fördermittel bereit. Diese Fördersumme betrug bisher jährlich 5.100 Euro. Schon in den letzten beiden Jahren reichte diese Summe nicht mehr aus, um den Vereinen entsprechend ihrer Anträge finanzielle Unterstützung zu geben.

Neue Herausforderungen entstehen mit dem Zuzug von ca. 500 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern in den letzten 3 Jahren, die am gesellschaftlichen Leben im Ort teilhaben sollen und wollen. Der neue Gemeindesaal wird uns zukünftig viel mehr Möglichkeiten als bisher bieten, die vielfältigsten Veranstaltungen für und mit den Bürgerinnen und Bürgern durchzuführen und so das Zusammenleben in der örtlichen Gemeinschaft zu unterstützen. Für all das wird Geld gebraucht, das die Vereine und Interessengruppen nicht allein aufbringen können.

Die jährlichen Sommerfeste, die abwechselnd vom Kulturverein Zauche e.V. und vom Borkwalder Feuerwehrverein e.V. durchgeführt, sind besondere Höhepunkte im gesellschaftlichen Leben unseres Ortes. Für diese sollen zukünftig zweckgebunden jährlich 2.500 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzierung erfolgt aus den der Gemeinde zufließenden Steuereinnahmen aufgrund der zugenommenen Anzahl der Steuerzahlerinnen und -zahler.“

„Anmerkung der Verwaltung:

Die Gemeinde Borkwalde verfolgt große ambitionierte Vorhaben. Diese drücken empfindlich auf den Haushalt, welcher mindestens bis 2030 nicht ausgeglichen dargestellt werden kann. Aus diesem Grund wird die jährliche Erhöhung um 2.900 Euro als sehr bedenklich angesehen. Zudem kann derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden, wie sich

die Bewirtschaftung der neuen Kita
die Bewirtschaftung des Gemeindesaals
der dringend erforderliche Ausbau und die Unterhaltung der Straßen und Straßenbeleuchtung sowie
die Umlageverpflichtung gegenüber anderen Gemeinden für Schulen und Kindertagesstätten auf den kommunalen Haushalt auswirken.

Insbesondere durch den Ausbau/die Erweiterung der Grundschule in Borkheide bzw. durch die Interimslösung ab dem Schuljahr 2024/2025 werden die Umlageverpflichtungen darüber hinaus erheblich steigen.

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept fordert zum sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln auf.

Bei den Zuwendungen und Zuschüssen für Vereine und Interessengruppen handelt es sich um freiwillige Leistungen der Gemeinde. Diese hat aber primär sicherzustellen, dass die pflichtigen Aufgaben erfüllt und aus dem Haushalt getragen werden können.

Vorschlag der Verwaltung:

Es ergeht daher der Vorschlag, den Beschlussentwurf gemeinsam mit der Haushaltsplanung zu betrachten und bis dahin zurückzustellen.“

Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) begründete noch einmal ausführlich, warum er nachdrücklich für den vorliegenden Antrag wirbt. Er betonte erneut, dass man bei der Förderung von gemeindlichen Vereinen und Interessengruppen davon ausgehen müsse, dass sie für das Gemeinschaftsgefühl und, was bei dem erheblichen Zuzug nach Borkwalde besonders wichtig ist, für das Zusammenfinden der Menschen einen nicht in Geld zu messenden Beitrag leisteten (wobei er kritisch einfügte, dass die hiesigen Vereine und Interessengruppen durchaus mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten und Werbung für sich betreiben sollten). Legte man an die Förderung von Kultur und Sport beispielweise rein betriebswirtschaftliche Maßstäbe an, müsste sicher die Mehrzahl der entsprechenden Einrichtungen und Zusammenschlüsse ihre Tätigkeit einstellen. Dies könne keinesfalls im gesellschaftlichen Interesse sein. Dr. Schröter verwies im Weiteren darauf, dass die Gemeinde Borkwalde die Vereine und Interessengruppen in der Vergangenheit schon einmal finanziell stärker gefördert habe: 2018 mit 6000 und 2019 mit 5800 Euro. 2022 habe sich die Summe auf 5100 Euro eingependelt. Zwischenzeitlich sei aber die Einwohnerzahl von 1503 im Jahre 2018 auf 2096 im Jahr 2023 gestiegen. Entsprechend wuchs das Steueraufkommen von 880280 Euro im Jahre 2017 auf 1342610 Euro im Jahre 2022. Das bedeutet, dass der Prozentsatz der Zuwendungen an die Vereine und Interessengruppen am Steueraufkommen von 0,52 auf 0,38 Prozent sank. Sollte es bei der Förderung von nur 5100 Euro im Jahre 2024 bleiben, würde der Prozentsatz weiter sinken, und zwar auf 0,35. Sollte die Gemeindevertretung dem Antrag der Fraktion Links-Grün folgen (Förderung 8000 Euro), stiege der Prozentsatz auf 0,54, d.h. es würde in etwa der Wert von 2017 erreicht. Bei alledem sei zu bedenken, dass die zugezogenen Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur moralisch, sondern auch über ihre Steuerzahlungen gleiche Anrechte bei ihrem möglichen Einbringen in die Vereinsarbeit hätten wie die Ältereingesessenen. In Bezug auf die von der Verwaltung angemerkte Haushaltslage in Borkwalde machte Dr. Schröter darauf aufmerksam, dass auch für Gemeinden in der Haushaltssicherung bis zu 3 Prozent des Haushalts für freiwillige Aufgaben ausgegeben werden können. In Borkwalde waren es im Jahre 2018 lediglich 1,72 Prozent, 1,4 Prozent im Jahre 2022 und 1,68 Prozent im Jahre 2023. Sollte dem Antrag der Fraktion Links-Grün zur Erhöhung der Zuwendungen auf 8000 Euro gefolgt werden, würde der Wert von 3 Prozent lange noch nicht erreicht. Insoweit, so Dr. Schröter, sei der Antrag der Fraktion Links-Grün in jeder Weise begründet. Dr. Schröter stellte im Weiteren einen Zusammenhang zwischen dem vorliegenden und einem weiteren Antrag der laufenden Sitzung der Gemeindevertretung her. Er bezieht sich auf die Absenkung des Hebesatzes für die Grundsteuer im Zusammenhang mit der ab 2025 greifenden Grundsteuerreform. Dr. Schröter hält zwar den letztgenannten Antrag für in jeder Weise begründet. Er könne aber nicht garantieren, dass Einwohnerinnen und Einwohner nicht auf den Gedanken kämen: „Aha, bei den Vereinen und Interessengruppen wollen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angesichts der Haushaltslage sparen, aber bei der Absenkung des genannten Hebesatzes legen die Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer in der Gemeindevertretung, weil sie selbst betroffen sind, diesen Maßstab der Haushaltssicherung nicht an.“
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft), der im Unterschied zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 8. November 2023 seine gute Kinderstube wiedergefunden zu haben schien, brachte diesmal im Unterschied zum 8. November 2023 sogar Argumente für seine Ablehnung der Aufstockung der Mittel für die Borkwalder Vereine und Interessengruppen vor, jedenfalls wenn man das für Argumente hält, was er nannte. Er führte zunächst einen Vergleich mit anderen Gemeinden, so Borkheide, Brück und Golzow, ins Feld, die in absoluten Zahlen weniger für ihre Vereine und Interessengruppen ausgäben. Gemeinden, wo es gegebenenfalls gänzlich anders sein könnte, umging er. Auch spielte für ihn keine Rolle, was man schon in der Schule lernt: Nicht am Schlechteren solle man sich ein Beispiel nehmen, sondern am Besseren. Außerdem verwies Herr Link auch von seiner Seite darauf, dass sich Borkwalde im Haushaltssicherungskonzept befindet. Auf die von Dr. Schröter benannte Zahl von 3 Prozent, die auch in Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept für freiwillige Aufgaben verausgabt werden könnten, ging Herr Link nicht ein. Zum Schluss machte Herr Link noch eine bemerkenswerte Rechnung dahingehend auf, dass, klammere man die Zuwendungen für das Sommerfest aus, es sich mit einem gebilligten Antrag zur Erhöhung der Zuwendungen für Vereine und Interessengruppen um eine Erhöhung um 100 Prozent handeln würde;
Herr Stawinoga (SPD) stellte sich hinter die Auffassung, dass die örtlichen Vereine mehr tun müssten, um sich darzustellen. Außerdem sei es möglich, dass Vereine gegenüber Amt Brück und gegenüber dem Landkreis Potsdam-Mittelmark Anträge auf Förderung spezieller Projekte stellen könnten;
ein Bürger stellte die Frage, wie die Summe von 8000 Euro zustande gekommen sei, auf die laut Antrag der Fraktion Links-Grün die Zuwendungen an Vereine und Interessengruppen erhöht werden sollten;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) griff sich zur Begründung den Kulturverein Er biete Lesungen,Filmvorführungen und manches Andere an, und würde, jetzt, wo der Gemeindesaal da ist, gern noch mehr Veranstaltungen durchführen. Aber die Finanzierung wird schwierig, weil die Kosten auch stiegen. Aus den der Gemeinde zufließenden wachsenden Steuereinnahmen könnte die Unterstützung für die Vereine gesichert werden;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) verwies in seiner Antwort gegenüber dem Fragesteller darauf, dass die Vereine und Interessengruppen jedes Jahr begründete Anträge auf höhere Zuwendungen gestellt haben, die durch die Gemeindevertretung aufgrund der Grenze von 5100 Euro regelmäßig zusammengestrichen werden. Mit der Bestätigung des Antrages der Fraktion Links-Grün könnte man der Absicherung der Arbeit der Vereine und Interessengruppen wenigstens ein Stückchen entgegenkommen. Dr. Schröter sah sich außerdem veranlasst, noch einmal den Umgang der Mehrheit in der Gemeindevertretung mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde in einem speziellen Fall zu erinnern: Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. August 2023 wurde durch eine Mehrheit eine Beschlussvorlage gebilligt, wonach ein Fußgängerweg oder Bürgersteig in der Ernst-Thälmann-Straße/Ecke Fichtestraße (ca. 15 Meter) und Ernst-Thälmann-Straße Ecke/Wielandstraße (ca. 12 Meter) bis zu den Bushaltestellen errichtet werden soll. Die Amtsverwaltung Brück hat in ihrer Beschlussempfehlung dafür eine Summe von 50000 Euro veranschlagt. Die genannte Mehrheit betrachtet diese – immerhin in einer geltenden Beschlussvorlage – genannte Summe als nicht verbindlich; man solle sich nicht andauernd darauf beziehen, das sei unredlich. Ein Gemeindevertreter aus den eigenen Reihen hatte aber selbst schon im August erhebliche Zweifel an dem damaligen Vorhaben. Außerdem gäbe es weitaus kostengünstigere Varianten für das Projekt. Als ersten Schritt sollte man erst einmal das hohe Gras abmähen. Für das in Rede stehende Projekt könnten auch die Gemeindearbeiter die Arbeiten erledigen. Auch diese Einwendung hinderte die damalige Mehrheit nicht daran, ihr überaus teures Vorhaben in der Gemeindevertretung durchzusetzen. Ganz anders nun bei der relativ geringfügigen Erhöhung der Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Interessengruppen, wie sie im vorliegenden Antrag der Fraktion Links-Grün enthalten sind;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellte für die Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung. Deren Ziel ist, den Borkwalderinnen und Borkwaldern die unterschiedliche Haltung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Unterstützung der örtlichen Vereine und Interessengruppen vor Augen zu führen;
die namentliche Abstimmung zur in Rede stehenden Beschlussvorlage ergab:
Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dagegen;
Herr Stawinoga (SPD) Enthaltung;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) dafür;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dagegen;
Frau Freyler (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dagegen;
Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) dagegen;
Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) dafür;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) dafür;
Bürgermeister, Herr Eska, dagegen;
Herr Hünich (AfD) dagegen.

es erwies sich, dass der Bürgermeister, die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und der Vertreter der AfD mit Unterstützung des Amtes Brück für die Argumente zugunsten einer (tatsächlich nur) geringen und durch den Borkwalder Haushalt verkraftbaren Aufstockung der Mittel für die Vereine und Interessensgruppen in Borkwalde zur Verbesserung von deren Bedingungen ihrer Arbeit zugunsten der örtlichen Gemeinschaft nicht zugänglich sind.

Tagesordnungspunkt 13 – Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept 2024 der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2024 in Anlehnung an § 63 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286) i.V. mit § 26 Abs. 4 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV).

Begründung

Die Gemeinde Borkwalde hat im Jahr 2022 für den Kindergartenbau einen Kredit in Höhe von 3.400 TEuro aufgenommen. Die durch die Kreditaufnahme angestiegenen jährlichen Tilgungsverpflichtungen von 97,1 TEuro können aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht erwirtschaftet werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist damit gefährdet. Für die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird deshalb ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt.

Die dauernde Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist gegeben, wenn
– der gesetzliche Haushaltsausgleich ohne Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln

dauerhaft erreicht wird,
– im Finanzplan die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit die Höhe der

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erreichen und
– die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan zur

ordentlichen Tilgung der Kredite ausreichen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit soll spätestens im Haushaltsjahr 2033 wiedererreicht werden.“

Die Abstimmung ergab: 8 dafür, 2 Enthaltungen (Frau Krüger, Dr. Schröter)

Tagesordnung 14 – Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für das Jahr 2024

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286).

Begründung

Die Haushaltssatzung 2024 ist in Abstimmung mit dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeinde Borkwalde erarbeitet worden.

Im Ergebnisplan für das Jahr 2024 wird ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 1.136,6 TEuro ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag kann aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Durch die Inanspruchnahme dieser Rücklage gilt der Haushaltsausgleich gemäß § 63 Abs. 4 BbgKVerf als erreicht.

Jedoch ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde durch die im Jahr 2022 erfolgte Kreditaufnahme von 3.400 TEuro für den Kindergartenneubau gefährdet. Mit der Kreditaufnahme ist ein Ansteigen des Schuldendienstes auf auf 208 TEuro verbunden. Im Finanzhaushalt ist ersichtlich, dass die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit einschließlich der jährlichen Tilgungsverpflichtungen ausreichen. Die Finanzsituation wird zudem u.a. durch die hohen Umlageverpflichtungen für Schul- und Kinderbetreuung belastet.

Zum Ende des Jahres 2024 wird ein Finanzdefizit von 124,6 TEuro ausgewiesen. In der Haushaltssatzung wurde daher vorsorglich die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 200 TEuro festgelegt.

Ab dem Jahr 2033 sollen aus dem Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit die Tilgungsverpflichtungen erwirtschaftet werden.

Zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit hat die Gemeinde seit dem Jahr 2020 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Mit den darin aufgeführten Maßnahmen soll die dauernde Leistungsfähigkeit im Jahr 2033 erreicht werden.

Die Abstimmung ergab: 8 dafür, 2 Enthaltungen (Frau Krüger, Dr. Schröter)

Tagesordnungspunkt 15 – Grundsteuerreform Änderung der Hebesätze ab

01.01.2025 (Antrag der Fraktion Links-Grün, Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, Herrn Egbert Eska, ehrenamtl. Bürgermeister, und Herrn Matthias Stawinoga, SPD)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Hebesätze der Grundsteuern A und B zum 01.01.2025 so anzupassen, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird das Amt Brück beauftragt, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April 2024 einen Vorschlag für die geänderte Hebesatzsatzung ab 01.01.2025 mit den neu berechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Grundstückswerte haben sich die von den Finanzämtern ermittelten Grundsteuermessbeträge erheblich erhöht. Die Anwendung der bisherigen Hebesätze würde damit zu einer außergewöhnlichen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Daher sind neue Hebesätze zu erarbeiten, die dem Kriterium der Aufkommensneutralität Rechnung tragen, und somit der Gemeinde das bisherige Grundsteueraufkommen garantieren.

Hinweis der Amtsverwaltung:

Um für 2025 rechtssicher Grundsteuern erheben zu können, müssen in 2024 neue Hebesätze von der Gemeindevertretung beschlossen werden – das ist unstrittig. Die neuen Hebesätze sollen so angepasst werden, dass die Erträge möglichst weder höher noch niedriger – gemessen am Bezugsjahr – sind. Für die einzelnen Eigentümer kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Die Vorbereitung einer konkreten Beschlussvorlage mit den neuen Hebesätzen ist jedoch erst möglich, wenn die dazu erforderlichen Bewertungen von den zuständigen Finanzämtern abgeschlossen sind und alle Grundsteuermessbescheide vorliegen.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Voraussetzungen im März/April 2024 bereits vollständig vorliegen. Vorab einen Termin zur Änderung der Hebesätze festzulegen, ist daher nicht sinnvoll und zudem risikobehaftet. Gern kann die Amtsverwaltung zum vorgenannten Termin eine unverbindliche Prognoserechnung zur Beratung in der Gemeindevertretung (NÖT) vorlegen.

Nach Auskunft des Finanzministeriums soll es Mitte 2024 ein Transparenzregister geben, welches die Bürger einsehen können und erfahren, welcher Hebesatz für ihre Gemeinde aufkommensneutral wäre.

Ungeachtet dessen, kann es zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erforderlich werden, die Hebesätze bei schlechter Finanzlage der Gemeinde in den Folgejahren zu erhöhen.“

Herr Stawinoga (SPD) begründete seine Haltung zugunsten des vorliegenden Antrags vor allem damit, dass man es mit einer Verdopplung des Messbetrages zu tun habe. Im Frühjahr 2024 lägen bestimmt schon eine Reihe Steuerbescheide vor, so dass vom Amt ein Vorschlag gemacht werden könne. Deswegen könne der Antrag so gelassen werden;
Herr Nissen vom Amt Brück betonte, sollte der vorliegende Beschlussentwurf durch die Gemeindevertretung bestätigt werden, müsste er vom Amtsdirektor beanstandet werden, weil Komplettbewertungen nur möglich seien, wenn alle Bescheide der Finanzämter zur Grundsteuer vorliegen, weswegen eine halbwegs vernünftige Auskunft vom Amt erst im Herbst 2024 gegeben werden könnte. Man solle deshalb das Datum mit im Beschlussentwurf April 2024 tauschen gegen den 31. Oktober 2024;
der Bürgermeister stellt den Antrag, das Datum 10. April 2024 gegen 31. August 2024 auszutauschen.

Die Abstimmung ergab: 8 dafür, 2 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 16 – Antrag auf Genehmigung nach BImSchG – Windpark Reesdorf Beteiligung der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt im Rahmen der Behördenbeteiligung im Genehmigungsverfahren nach BlmSchG – Antrag der Firma JUWI GmbH vom 15.06.2023 auf Errichtung und Betrieb von 8 WKA in 14547 Beelitz, Gemarkung Reesdorf die anliegende Stellungnahme.

Begründung:

Die Firma JUWI GmbH beabsichtigt mit Antrag vom 15.06.2023 die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen (Typ Vestas V162-7.2 MW) in 14547 Beelitz OT Reesdorf, Gemarkung Reesdorf. Die geplanten Windkraftanlagen besitzen eine Leistung von 7,2 MW bei einer Nabenhöhe von 169 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Gesamthöhe von 250 m.

Mit Genehmigungsbescheid Nr. 60.067.00/12/0106.2/RW vom 16.03.2016 hat die Firma JUWI GmbH, seinerzeit firmierend als juwi Energieprojekte GmbH, die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 12 WEA vom Typ Nordex N117-2400 mit einer Nabenhöhe von 141 m erhalten. Mit Fristverlängerungsbescheid vom 26.01.2022 wurde die erteilte Genehmigung bis zum 11.04.2024 verlängert. Mit Genehmigung des gegenständlichen Antrages soll die bereits vorliegende Genehmigung zurückgegeben werden. Eine parallele Umsetzung soll nicht erfolgen. Es ist vorgesehen, die bereits genehmigten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Genehmigung zu übernehmen.

Mit dem Sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung 2027 für die Region Havelland- Fläming werden Vorranggebiete für die Windenergienutzung als Ziele der Raumordnung festgelegt. Im aktuell vorliegenden Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans festgelegt. Die Standorte der 8 Windkraftanlagen befinden sich innerhalb des Geltungsbereiches Voranggebietes „VRW 16“.

Mit Urteil vom 05. Juli 2018 in der Ersten lnstanz hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für unwirksam erklärt (Az.: OVG 2 A 2.16 und

Sanierungsplanung“ (RegBkPIG) wurde dadurch die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen vorrübergehend unzulässig. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBI. 1 S. 1353) einen veränderten Rechtsrahmen für den Ausbau der Windenergienutzung im Bundesgebiet geschaffen.

Aufgrund der veränderten Rechtsgrundlagen kann die Planungssicherung nach § 2c des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (sogenanntes Windkraftmoratorium) nicht mehr aufrechterhalten werden. Gemäß § 2c Absatz (4) RegBkPIG ist somit eine Befreiung von der Genehmigungsuntersagung für die beantragten Standorte zulässig. Zudem wurde entsprechend § 2 des geänderten Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG 2021) folgendes festgelegt: liegen im überragenden öffentlichen lnteresse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“

Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) hat die Gemeinde Borkwalde, vertreten durch den Amtsdirektor des Amtes Brück, im Rahmen der Behördenbeteiligung die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 08.12.2023.

Entsprechend der Antragsunterlagen befinden sich die nächstgelegenen Siedlungsbereiche der Gemeinde Borkwalde (Puschkinstraße 24) in einer Entfernung von ca. 3.300 m zu den geplanten Anlagen.

In vorangegangenen Genehmigungsverfahren (Anträge auf BlmSchG-Genehmigung Windpark Reesdorfer – Schäper Heide/ Stadt Beelitz OT Reesdorf und Schäpe von 2013, 2015, 2021 und 2023) wurden bereits mit den Beschlüssen Bw-30-418/13, Bw-30-79/15, Bw- 30-174/21 sowie Bw-30-278/23 Stellungnahmen der Gemeinde Borkwalde erarbeitet und abgegeben. Es wird sich im Übrigen auf die vorgenannten Stellungnahmen bezogen. Die verwendeten Daten wurden aktualisiert.

Aufgrund des Umfangs und der Schonung von Ressourcen wird auf den Versand der vollständigen Antragsunterlagen verzichtet.
Die Unterlagen zum Antrag werden den Gemeindevertretern vorab über eine Cloud- Anwendung (Anbieter: Telekom) zur Verfügung gestellt.

Entsprechend der Antragsunterlagen befinden sich die nächstgelegenen Siedlungsbereiche der Gemeinde Borkwalde (Puschkinstraße 24) in einer Entfernung von ca. 3.300 m zu den geplanten Anlagen.

Herr Nissen vom Amt Brück ergänzte die Beschlussvorlage durch die Auskunft, dass die Gemeinde Borkheide Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt habe.

Die Abstimmung ergab: 8 dafür, 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme.

Tagesordnungspunkt 17 – Sitzungstermine 2024 der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Borkwalde

„Darstellung des Vorganges:

In Abstimmung mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister und der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurden folgende Sitzungstermine der Gemeindevertretung Borkwalde für das Jahr 2024 festgelegt:

Gemeindevertretung (GV):

14.02.2024 10.04.2024 05.06.2024 03.07.2024 (konstituierend) 11.09.2024 16.10.2024 04.12.2024

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (AFB):

24.01.2024 13.03.2024 08.05.2024 17.07.2024 (konstituierend) 02.10.2024 13.11.2024

Ausschuss Generationen Wald (AGW):

31.01.2024 20.03.2024 22.05.2024 04.09.2024 (konstituierend) 09.10.2024 27.11.2024

Sitzungen werden gemäß § 34 Absatz 1 Satz 3 BbgKVerf so oft es die Geschäftslage erfordert vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung bzw. Ausschussvorsitzenden einberufen.
In dringenden Fällen können weitere Sitzungen einberufen werden sowie in den Fällen des § 34 Absatz 2 BbgKVerf.

Die angegebenen Termine sind nicht verbindlich, jedoch eine Richtlinie für die bessere Planung, Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Sitzungen.

Zur allgemeinen Übersicht wird dieser Mitteilung der vollständige Sitzungskalender 2024 hinzugefügt.

Tagesordnungspunkt 21: Flächennutzungsplan

Seit Jahren ist unser Flächennutzungsplan in Arbeit. Dass er noch nicht wieder auf der Tagesordnung stand, lag daran, dass eine Stellungnahme des Landkreises noch nicht vorlag. Die Gemeindevertretung beschloss daher am 11. Oktober, dass sich das Amt um diese bis zum 30.11.2023 bemühen solle.

Die Antwort liegt der Gemeinde nun vor und so erhielten wir folgende Mitteilung von der Amtsverwaltung:

„Nach vorangegangener Abstimmung mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und dem Landesbetrieb Forst Brandenburg/Oberförsterei Potsdam im Mai 2022 und mit dem Referat 23 des MIL folgte im November 2022 nochmal eine offizielle Anfrage an die Rechtsabteilung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Inhaltlich ging es darin um die Genehmigungsfähigkeit des Flächennutzungsplans mit der Darstellung von ‚Wohnbauflächen im Bestand ohne Erweiterungsmöglichkeit‘ für den nördlichen und westlichen Bereich des Gemeindegebietes. Hier befinden sich Wohnhäuser und auch Wochenendhäuser im Bestand im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Der LEP-HR gibt mit dem Ziel Z 5.2 Abs. 1 – ‚Anschluss neuer Siedlungsflächen an vorhandene Siedlungsflächen‘ den Umgang mit neuen Siedlungsflächen vor. Jedoch sollen in diesen Bereichen keine neuen Wohnflächen ausgewiesen werden, sondern lediglich der Bestand dargestellt werden. Im Entwurf von März 2018 sind die besagten Bereiche als Waldflächen dargestellt worden. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg/Oberförsterei Potsdam hegt ebenfalls Bedenken gegen die Ausweisung als Waldflächen, da es sich in den Gebieten weder jetzt noch in Zukunft um Wald im Sinne des Waldgesetzes handelt. Im Dezember und Januar folgten weitere Telefonate mit der Rechtsabteilung des Landkreises PM. Hier wurde um eine fachliche Prüfung und schriftliche Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit des Flächennutzungsplans auf der Grundlage der vorgelegten Arbeitsfassung gebeten. Die Prüfung des Sachverhalts gestaltet sich schwierig, da es bislang keine vergleichbaren Fälle gibt. Die Planzeichenverordnung hält für diesen speziellen Fall keine geeigneten Mittel bereit.

Die Stellungnahme der zuständigen Behörde vom 14.10.2023 liegt nun vor und lautet wie folgt: „Sie erhalten die auch dem Landrat vorgestellte Einschätzung der rechtlichen Lage zur angefragten Darstellung im Flächennutzungsplan Borkwalde.

Einigkeit besteht und bestand dazu, dass die Fläche bei fehlender Waldeigenschaft nicht als Waldfläche dargestellt werden kann. Soweit eine Fläche mit tatsächlich gemischter Nutzung (Wohn- und Wochenendhäuser) als Wohnbaufläche ausgewiesen wird, indiziert das eine Entwickelbarkeit der verbliebenen Wochenendhäuser in Wohnhäuser. Darauf hatte das MIL Ref. 23 dann doch noch im Gespräch vom Juni 2023 hingewiesen. Das passt aber nicht zur Angabe, dass es sich um eine reine Bestandsdarstellung handelt. Dass die Darstellung in sich widersprüchlich ist, da sie einerseits Entwicklungsmöglichkeiten durch die Darstellung als Wohnbaufläche, was sie tatsächlich als Bestand nicht ist, aufzeigt, andererseits aber suggeriert, dass es keine Erweiterungsmöglichkeit gibt und nur der tatsächlich vorhandene Bestand abgebildet werden soll, wurde auch bereits in den Gesprächen erwähnt.

Unproblematisch bei der Ausweisung als Sonderbaufläche ist, dass sie keine Wohnsiedlungsfläche nach LEP-HR darstellt und deshalb auch nicht auf die Eigenentwicklungsoption angerechnet wird. Anders ist das aber bei der Wohnbaufläche, die definitiv Wohnsiedlungsfläche ist, gestaltet.

Inwieweit (…) von der GL (Gemeinsame Landesplanungsabteilung) diese Wohnsiedlungsflächenentwicklung nicht auf die Eigenentwicklungsoption angerechnet werden muss, erschließt sich formaljuristisch vorerst nicht. Letztendlich liegt die Entscheidung und auch die Verantwortung für eine Darstellung bei der planenden Gemeinde. Der Landkreis kann beraten, aber nicht verbindlich festlegen. Für weitere Gespräche zur Darstellungsproblematik stehe ich trotzdem weiterhin gern zur Verfügung.“

Die Problematik der Flächendarstellung im Außenbereich besteht somit weiterhin. Eine Klärung konnte bislang nicht herbeigeführt werden. Es wird empfohlen, den letzten Entwurf vom März 2018 durch das beauftragte Planungsbüro mit rechtlicher Begleitung durch einen Fachanwalt überarbeiten zu lassen und das Verfahren fortzuführen.“

Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) bemerkte zu dem Text des Landkreises, dass dieses bürokratische Monstrum kein Mensch verstehen kann. Außerdem müsse doch die Darstellungsproblematik in der Nachbargemeinde Borkheide bewältigt worden sein, denn dort gibt es vergleichbare Verhältnisse und der Flächennutzungsplan ist dort nach längeren Debatten bereits in Kraft;
eine Antwort auf diese Einwendungen gab es nicht.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 11.10.2023

Lothar Schroeter — Sat, 04 Nov 2023 12:32:36 +0000

Ein Vertreter der Borkwalder Wählergemeinschaft und der AfD-Vertreter waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Änderungsanträge zur Tagesordnung:

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) kritisiert, dass sich in jüngster Zeit kurzfristige Vorlagen durch das Amt Brück häufen, wo die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dies nur in Ausnahmen zulässt. Frau Krüger ersucht dringend darum, wieder gemäß den Festlegungen der Geschäftsordnung zu verfahren;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) übt Kritik daran, dass die Unterlagen für die Sitzungen der Gemeindevertretung nur noch elektronisch versandt werden. Wohl gebe es dazu einen Beschluss der Gemeindevertretung, doch widersprechen sowohl der genannte Beschluss als auch das daraufhin angewandte Verfahren der immer noch geltenden Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde;
der Amtsdirektor entschuldigt sich dafür, dass die Geschäftsordnung verletzt wurde. Solange diese nicht geändert ist (was für den Januar 2024 geplant sei), würde auf Wunsch der postalische Versand angewandt;

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

die Kindertagesstätte wird nicht rechtzeitig fertig zum 1. November 2023, wofür Materialmangel die Ursache ist, weswegen nicht gefliest werden konnte und die Klempner nicht zeitgerecht arbeiten können;
die Eröffnung Kindertagesstätte werde am 8. Januar 2024 mit der Aufnahme des regulären Betriebes starten;
für die schon angemeldeten Kinder seien die Betreuungsplätze zum 1. November 2023 gesichert, und zwar in der Kindertagesstätte „Regenbogen“, wo gegenwärtig nur 70 Plätze belegt seien, u.a. weil viele Kinder eingeschult worden seien;
sieben Erzieherinnen hätten für die neue Kindertagesstätte Bewerbungen eingereicht, eingestellt seien bisher fünf. Sie würden zum 1. November 2023 zeitweise in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ arbeiten;
der Amtsdirektor ergänzt, dass in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ 30 Betreuungsplätze nicht hätten vergeben werden können, weil der Personalmangel es nicht zulässt;
der Bürgermeister informiert darüber, dass es am 22. September 2023 eine Kinderdisco in der Schule Borkheide gegeben habe. Diese Veranstaltung war ein Treffen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung und war ein guter Anfang, Kontakte zu den Kindern aufzunehmen. Danach wurde die Begegnung im Jugendclub fortgesetzt,
am 28. September und am 10. Oktober 2023 habe es Bewerbungsgespräche für neue Kindertagesstätte gegeben mit o.g. Ergebnis.

Informationen zur Ausschussarbeit:

der Amtsausschuss tagte am 25. September 2023. Ein Schwerpunkt waren die Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 mit dem positiven Ergebnis der Entlastung des Amtsdirektors. Während der Tagung habe es einen Vortrag zu den Themen Energieeinsparung und Energiemanager gegeben. Der Amtsdirektor ergänzte dazu, das Amt Brück bevorzuge einen Energiemanager statt eines Klimamanagers, wozu ein entsprechender Antrag gestellt werden solle;
Frau Bendschneider (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende informierte zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales Bauen und Ortsentwicklung über die am 13. September stattgefundene Tagung. Die wesentlichsten Ergebnisse finden sich heute auf Tagesordnung der Gemeindevertretung;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) berichtete von der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Generationenwald am 20. September 2023. Es werde eine kleine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Einbeziehung Bürger und Jugendliche eingerichtet. Außerdem habe sich herausgestellt, dass man für das Projekt neue Fördermittel aus LEADER-Programm beantragen könne. Das ist ein EU-Förderprogramm für den Bereich Ländliche Entwicklung.

Einwohnerfragestunde:

Herr Walter bringt vor, dass sich in der Spielstraße (August-Strindberg-Straße) die Kraftfahrer nicht an die Schrittgeschwindigkeit hielten. Er fragt an, ob man zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht Schweller auf der Straßenführung anbringen (die Anlieger seien für solche Schweller) und ob die Gemeinde nicht eine Begehung der Örtlichkeiten anberaumen könne;
Herr Link (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) verweist darauf, dass mit solchen Schwellern eine erhöhte Lärmbelästigung verbunden sein würde, besonders bei offenen Fenstern im Sommer
der Bürgermeister sagte eine Begehung, wie gewünscht, zu;
Frau Gericke (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigt sich nach dem Stand der Bearbeitung der Anträge zur Verkehrsberuhigung an drei Stellen in Borkwalde. Die Anträge lägen bei der Verkehrsbehörde vor, es fehlte nur eine Unterschrift. Wann, so fragt sie, werde die Zusage zu den Anträgen verwirklicht?
der Bürgermeister erklärt dazu, dass der Landkreis noch keine Stellungnahme zur Kreisstraße (eine der drei Stellen) gegeben habe, und da das alles in einen Antrag gefasst worden sei, gehe es auch bei den zwei anderen Problemen nicht vorwärts. Terminlich könne also noch nichts gesagt werden;
Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) machte darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände des Generationenwaldes Bäume für die vorgesehene Feuerwehrzufahrt gefällt worden seien, die Stümpfe aber noch verblieben sind, weswegen die Feuerwehrzufahrt so nicht nutzbar sei;
der Bürgermeister antwortete darauf, dass Herr Lenz vom Amt Brück für diese Arbeiten die Ausschreibung herausgegeben habe, worauf zwei Antworten eingegangen seien. Man könne aber noch nicht sagen, wann die Stubben gezogen werden:

Tagesordnung 8: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter:

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erkundigt sich nach dem Termin für den Umzug der Bibliothek aus dem Jugendclub in die gemeindlichen Räumlichkeiten der neuen Kindertagesstätte. Hierauf erging die Antwort, dass infolge der verzögerten Eröffnung des Objekts noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden könnten; – es kann noch nicht gesagt werden, wann das passiert, da Verzögerungen bei der Fertigstellung der Kindertagesstätte entstanden seien;
der Amtsdirektor wies darauf hin, dass die hiesige Bibliothek auch in der Schule Borkheide oder in Brück untergebracht werden könnte, was aber in der Gemeindevertretung auf allgemeine Ablehnung stieß, da man hier im Ort Ausleihmöglichkeiten für Literatur vorhalten wolle;
der Bürgermeister äußerte, man solle angesichts der geringen Nachfrage bei der Bibliothek einmal grundsätzlich die Frage aufwerfen, ob deren Unterhaltung überhaupt sinnvoll sei;
Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, wann die Müllcontainer am Astrid-Lindgren-Platz, die dem Neubau der Kindertagesstätte „zum Opfer fielen“ nun endlich einen neuen Standort finden würden;
der Bürgermeister entgegnete darauf, dass Herr Lenz vom Amt Brück den Eigentümern eine Frist gesetzt habe und dies mit der Androhung eines Bußgeldes;
Herr Stawinoga (SPD) warf noch einmal das Problem auf, wie die ärztliche Versorgung in drei bis vier Jahren in Borkwalde gesichert werden könne. Welches Grundstück käme für ein Ärztehaus in Frage? Ein solches Objekt könne auch eine Apotheke und betreutes Wohnen beherbergen;
der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass ein solches Grundstück angrenzend an die neue Kindertagesstätte, am besten mit Erbbaurecht, von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden könne. Dazu solle ein Interessensbekundungsverfahren angeschoben und die Ergebnisse der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Für das Gebäude käme tatsächlich auch die Unterbringung der Apotheke und von betreutem Wohnen, aber auch eine kleine Gewerbeeinheit in Frage. Terminlich könne man sich Anfang Januar 2024 vorstellen.

Tagesordnungspunkt 9 – Mitteilung: Ergebnis der Neuausschreibung der Mittagsversorgung/Vollversorgung zum 1. Oktober 2023

Darstellung des Vorganges: Im Rahmen der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ (Vollverpflegung) erhielt zum 01.10.2023 die Firma RWS Cateringservice GmbH den Zuschlag.

Tagesordnungspunkt 10 – Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt zum 01.10.2023 den in der Anlage befindlichen Entwurf der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.

Der Preis für die Mittagsversorgung in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ verringert sich von bisher 3,25 auf 3,16 Euro pro Portion.

3 Abs. 2 der Satzung ändert sich wie folgt:

Das Essengeld wird als monatliche Gebühr erhoben. Es wird von 20 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,80 Euro ergibt.

Als Ausgleich für Fehlzeiten (Schließzeiten, Urlaub und Krankheit des Kindes) wird ein Monatsbetrag im Jahr abgezogen und auf die monatlichen Beiträge umgelegt.

Die monatliche Gebühr erhöht sich somit auf 32,82 Euro (35,80 x 11 Monate/12 Monate).

Die künftig betriebene Kindertagesstätte „Eichhörnchen“ soll voraussichtlich zum 01.11.2023 eröffnen (mittlerweile verschoben auf Januar 2024). Der Essenanbieter wird ebenfalls die Einrichtung mit der Vollverpflegung versorgen.

Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2023:

Für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ sind im im Haushalt 2023 insgesamt 86500 Euro, davon für die Mittagsverpflegung 71500 Euro und für Frühstück und Vesper 15000 Euro eingeplant.

Im Ergebnis dieser Vergabe verringert sich der finanzielle Aufwand der Gemeinde gering.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11 – Schließzeiten in den Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Eichhörnchen“ Borkwalde für das Jahr 2024.

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Kindertagesstätten „Regenbogen“ und „Eichhörnchen“ an folgenden Tagen zu schließen:

10.05.2024
26.08.2024 bis 30.08.2024 04.10.2024
01.11.2024
23.12.2024 bis 01.01.2025

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bemerkte, ob es richtig sei, dass die Termine für beide Kindertagesstätten gleich sind, und zwar mit Blick auf Vertretungen und die Unterbringung der Kinder;
der Bürgermeister äußerte dazu, dass die Schließzeiten von beiden Kindertagesstätten-Leitern bestätigt worden seien und dass jeweils eine Kindertagesstätte die Notbetreuung übernähme.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 12 – Erhöhung Stellenplan

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über die Stellenplanerhöhung der Wirtschaftskräfte von 50 Stunden auf 54 Stunden (2 x 27 Stunden pro Woche) ab dem 1. Januar 2024.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnung 13: Erhöhung des Zuschusses für das Familienzentrum

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Erhöhung der Co-Finanzierung für das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde für das Haushaltsjahr 2023 von 6200 auf 7600 und für das Haushaltsjahr 2024 auf 8600 Euro.

Begründung

Der Vertrag für das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde für das Jahr 2023 wurde am 1. August 2023 vom Landkreis der Amtsverwaltung zur Unterschrift vorgelegt. Im Haushalt 2023 wurde ein Zuschuss in Höhe von 6200 Euro eingeplant.

Im vorliegenden Vertrag betragen die Personalkosten insgesamt 75700 Euro für eine Vollzeitstelle (Dipl.-Sozialpädagoge/Sozialarbeiter oder ähnliche Qualifikation). Von dieser Gesamtsumme werden 80 % (60560 Euro) vom Landkreis PM getragen, und die Co-Finanzierung der 20% Eigenanteil (15140 Euro) teilen sich die beiden Gemeinden Borkheide und Borkwalde mit jeweils 7570 Euro.

Für 2024 wurde eine aktuelle Anpassung vom Träger Stiftung Job vorgenommen. Somit ist eine tarifliche Erhöhung mit einer Gesamtsumme von 8600 Euro je Gemeinde gleich mit eingeplant worden.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ergab Einstimmigkeit mit einer Enthaltung durch Frau Krüger (Fraktion Links-Grün).

Tagesordnungspunkt 14 – Erhöhung der Mittel für die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen (Antrag der Fraktion Links-Grün)

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, die Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine und Interessengruppen ab 2024 auf jährlich 8000 Euro zu erhöhen. Davon werden 2500 Euro zweckgebunden für das Borkwalder Sommer- und Kinderfest bzw. das Borkwalder Feuerwehrfest bereitgestellt.

Begründung:

Für diese Arbeit stellt die Gemeinde aus dem Haushalt im Rahmen ihrer finanziellen Leistungskraft Fördermittel bereit. Diese Fördersumme betrug bisher jährlich 5100 Euro. Schon in den letzten beiden Jahren reichte diese Summe nicht mehr aus, um den Vereinen entsprechend ihren Anträgen finanzielle Unterstützung zu geben.

Die Finanzierung erfolgt aus den der Gemeinde zufließenden Steuereinnahmen aufgrund der zugenommenen Anzahl der Steuerzahlerinnen und -zahler.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Gemeinde Borkwalde verfolgt große ambitionierte Vorhaben. Diese drücken empfindlich auf den Haushalt, welcher mindestens bis 2030 nicht ausgeglichen dargestellt werden kann. Aus diesem Grund wird die jährliche Erhöhung um 2900 Euro als sehr bedenklich angesehen. Zudem kann derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden, wie sich

die Bewirtschaftung der neuen Kindertagesstätte,
die Bewirtschaftung des Gemeindesaals,
der dringend erforderliche Ausbau und die Unterhaltung der Straßen und Straßenbeleuchtung sowie
die Umlageverpflichtung gegenüber anderen Gemeinden für Schulen und Kita
auf den kommunalen Haushalt auswirke

Das freiwillige Haushaltssicherungskonzept fordert zum sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln auf.

Vorschlag der Verwaltung:

Es ergeht daher der Vorschlag, den Beschlussentwurf gemeinsam mit der Haushaltsplanung zu betrachten und bis dahin zurückzustellen.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass sich die Einwohnerzahl erhöht habe und dass auch das Einkommenssteueraufkommen gestiegen sei. Angesichts steigender Preise wird es auch für die Vereine immer schwerer, qualitativ gute und interessante Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Wir brauchen dringend die das Zusammenleben in Borkwalde fördernden Aktivitäten der Vereine und mit der Inbetriebnahme des Gemeindesaales ist ja auch eine Steigerung der Vereinstätigkeit gewünscht und zu erwarten. Dies alles rechtfertige den Antrag;
Schröter (Fraktion Links-Grün) vertrat noch einmal eindringlich seine Auffassung, dass man an die Bereiche Kultur, Sport und Vereinstätigkeit nicht rein betriebswirtschaftlich herangehen dürfe. Hier werde eine nicht mit Geld aufzuwiegende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet, die vor allem auch dem Zusammenhalt in der Gemeinde nütze. Die sehr geringen zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushalts stünden in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, die die zusätzlichen Gelder von 2900 Euro für die Vereine und Interessensgruppen erbringen würden;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) bat um die Beantwortung der Frage, wieviel Prozent des Haushalts denn eigentlich für freiwillige Leistungen der Gemeinde aufgewendet würden. Sie ergänzte, dass die Gemeinde seit Jahren immer ca. 1,5 Millionen Euro auf dem Konto hätte und schloss an: „Und da sind 2900 Euro für die Vereine und Interessensgruppen nicht drin?“
es erwies sich, dass der Amtsdirektor, der Bürgermeister und Teile der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft für die Argumente zugunsten einer geringen Aufstockung der Mittel für die Vereine und Interessensgruppen in Borkwalde nicht zugänglich sind;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stellte angesichts dieser Lage den Antrag, die Sache in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu verweisen.

Die Abstimmung zum Antrag von Frau Krüger ergab 6 Stimmen dafür und 3 dagegen.

Tagesordnungspunkt 15 – Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde

(Wiedervorlage)

angesichts einer relativ konfusen Situation bei den Unterlagen einigte sich die Gemeindevertretung darauf, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und im Dezember 2023 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 16 – Unterjähriger Bericht 2023 zum Haushalt der Gemeinde Borkwalde.

Der Bericht wurde als Mitteilung zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 17 – Einholung der Stellungnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Flächennutzungsplan Borkwalde (Antrag des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herrn Eska, der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga, SPD)

Der Beschlusstext lautete:

Das Amt Brück wird gebeten, bei dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, vertreten durch den Landrat Herrn Marko Köhler, darauf zu drängen, dass die noch offene bzw. nicht abschließende Stellungnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark zum Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Borkwalde erarbeitet und fertiggestellt wird.

Diese Stellungnahme ist dem Amt Brück und der Gemeindevertretung bis spätestens 30. November 2023 zu übergeben.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 18 – Sachlicher Teilregionalplan Windenergienutzung – Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf

Der Beschlusstext lautete:

Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens nach dem Raumordnungsgesetz zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming (Planungsstand 26.05.2023) nachfolgende Hinweise und Anregungen:

Die Gemeinde Borkwalde befürwortet die Verkleinerung des VRW 16 Reesdorf im Vergleich zum Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 (WEG 16) vom 05.10.2021 und nimmt zur Kenntnis, dass die berührten Belange der amtsangehörigen Gemeinden Borkwalde und Borkheide im Abwägungsprozess entsprechend gewichtet wurden.

Im Übrigen wird an der Stellungnahme vom 23.06.2022 betreffend das Windeignungsgebiet WEG 16 nun Windenergiegebiet VRW 16 Reesdorf festgehalten. Die Stellungnahme behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Abstimmung dazu ergab Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 30.08.2023

Lothar Schroeter — Mon, 11 Sep 2023 17:10:34 +0000

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

am 4. Juli 2023 gab es ein Treffen von Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie von Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, um über die Nutzungs- und Gebührenordnung für den neuen Gemeindesaal zu beraten. Die Fraktion Links-Grün legte dafür einen neuen Entwurf für die Nutzungsordnung vor. Die Ergebnisse dieser Beratung wurden dem Amt Brück zur Prüfung und mit der Bitte übermittelt, für die nächste Beratung im Ausschuss den bearbeiteten Entwurf als neue Version der Nutzungs- und Gebührenordnung zu unterbreiten. Bei dem Treffen erfolgte auch eine Abstimmung zu Einzelfragen der Haushaltsplanung für 2024;
am 7. Juli 2023 gab es weitere Bewerbungsgespräche für Erzieherinnen und Erzieher für die neue Kindertagesstätte, wobei drei Personen gewonnen werden konnten – mindestens zehn werden aber gebraucht;
die Arbeitsgruppe neue Kindertagesstätte traf sich zur Besichtigung des neuen Objekts und gelangte zu dem Ergebnis, dass der geplante Eröffnungstermin 1. November 2023 realistisch ist;
die Arbeiten an den Straßenbeleuchtungen Elsa-Brandström-Weg, Selma-Lagerlöf-Ring und Ingrid-Bergman-Straße sind abgeschlossen;
am 24. August 2023 besuchte die Bundestagsabgeordnete Eichwede (SPD) unsere Region, darunter auch Borkwalde. Sie wollte sich erkundigen, wo „der Schuh drückt“. Der Bürgermeister habe ihr vor Augen geführt, dass unter den zahlreichen Problemen der hiesigen Gemeinden diejenigen mit der Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Schule) mit zu den drängendsten gehören. Da sie auf kommunaler Ebene nicht lösbar sind, müsste dies Bundes-, mindestens aber Landesangelegenheit sein. Frau Eichwede konnte wegen der geltenden gesetzlichen Regelungen hierfür keine Lösung anbieten;
am 24. August 2023, abends, gab es noch eine Tagung der Steuerungsgruppe Kinder- und Jugendbetreuung. Es wurde festgelegt, dass für den 22. September 2023 eine Disko in der Schule Borkheide organisiert wird, um sich danach mit den Jugendlichen im Jugendclub zu einem Meinungsaustausch zu treffen;
die von der Gemeindevertretung beschlossenen Zusatzschilder für die Straßenschilder sind geliefert und bereits aufgehängt worden;
an einer Einmündung einer Straße vom neuen Neubaugebiet auf die Ernst-Thälmann-Straße ist mittlerweile ein Spiegel angebaut worden, der nunmehr das Gefahrenpotenzial im Einmündungsbereich (bisher gab es eine gefährliche Unübersichtlichkeit) deutlich reduziert;
der Bürgermeister informierte auch darüber, dass für das Grab des am Ende des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten Toni Emser die Informationstafel erneuert wurde. Die Aufstellung werde am 4. September 2023 erfolgen.

Der Amtsdirektor informierte darüber, dass das Amt Brück Stellung zum Regionalplan nehmen werde (was insbesondere auch die geplante Aufstellung von Windrädern im Wald berührt), es werde aber keine Abweichung zur bisherigen kritischen Stellungnahme geben.

Bei den Informationen aus der Ausschussarbeit teilte Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) als Vorsitzende des Ausschusses Generationenwald mit:

am 10. Juli 2023 hat sich der Ausschuss konstituiert;
Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) ist Stellvertreter von Frau Krüger;
Frau Cybulski, von der Gemeindevertretung als sachkundige Einwohnerin berufen, hat sich aus dem Ausschuss zurückgezogen, so dass die Borkwalder Wählergemeinschaft noch zwei Sitze im Ausschuss besetzen kann;
Frau Krüger habe Unterlagen zu den rechtliche Grundlagen der Arbeit des Ausschusses ausgereicht;
Frau Segl vom Amt Brück hatte zum Zeitpunkt der Sitzung noch keine Information, ob das Projekt der Gemeinde gefördert wird. Allerdings war im Internet auf der Seite der Staatskanzlei schon ersichtlich, dass unser Projekt nicht gefördert wird 238 Anträge seien gestellt worden, aber nur 102 wurden bestätigt;
am 20. September 2023 werde es die nächste Sitzung des Ausschusses geben.

Beim Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle erklärte der Amtsdirektor, dass diese auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen werde.

In der Einwohnerfragestunde

lobte Herr Hayden, dass die „Flutlichtanlage“ auf dem Astrid-Lindgren-Platz nun deutlich gedämpfter sei, was für die Anwohner ein deutlicher Zugewinn sei;
der Bürgermeister informierte darüber, dass mittlerweile der Anfang 2023 von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss zur Beleuchtung von zwei Bushaltestellen (Lehniner Straße/Kreisverkehr und Lehniner Straße Ecke Selma-Lagerlöf-Ring) umgesetzt worden sei;
eine Einwohnerin fragte nach, ob es von der Verkehrsberhörde schon eine Rückmeldung zu den beschlossenen Verkehsberuhigungsmaßnahmen am Selma-Lagerlöf-Ring gibt. Bürgermeister: Frau Jahn wird nachhaken – es liegt noch keine Antwort vor.
ein Anwohner beklagte, dass im Selma-Lagerlöf-Ring parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg stünden, was so nicht sein dürfe. Man solle ein eingeschränktes Halteverbot einführen;
Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), beruflich Polizist, erläuterte, dass es sich im fraglichen Teil der Straße um einen befahrbaren Gehweg handele, wo man das Parken nicht verbieten könne;
Herr Haß (Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Links-Grün) erkundigte sich nach der Nutzungsordnung für den neuen Gemeindesaal und nach dem in Arbeit befindlichen Flächennutzungsplan für die Gemeinde Borkwalde;
während zu Ersterem nichts über die Bemerkungen des Bürgermeisters von eingangs gesagt wurde, erläuterte der Amtsdirektor in Bezug auf den Flächennutzungsplan, dass man auf die Stellungnahme des Landkreises zu diesem Plan warte;
Herr Stawinoga (SPD) ergänzte, dass für den Herbst 2023 eine nächste Beratung (Klausur) anberaumt sei. Er sei verwundert, dass der Landkreis eine Stellungnahme abgeben solle;
der Amtsdirektor begründete daraufhin, dass der Landkreis schon im Vorfeld des Beteiligungsverfahrens um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Bei den Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:

fragte Herr Stawinoga (SPD), wann die Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße vorgenommen werde. Die offiziellen Antworten verstanden viele der Anwesenden als Vertröstungen – wahrscheinlich 2024 könne es dazu kommen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass der entsprechende Beschluss von 2020 datiere, im Mai 2021 sei die Ausführungsplanung bestätigt worden. Das sei viel zu lange. Die Verwaltung habe hier nicht konsequent gearbeitet;
gab es eine Frage zur Beräumung der Baumkronen im Die Antwort: Im Oktober 2023 sei damit zu rechnen;
fragte Herr Stawinoga (SPD), wann ein neuer Standort für die Müllcontainer gegenüber der neuen Kindertagesstätte errichtet werde. Die Antwort: Das ist Angelegenheit der Eigentümer, die Gemeinde werde aber einen gewissen Druck auf die Hausverwaltung ausüben;
Herr Stawinoga (SPD) fragte weiter nach der Neugestaltung der Ortstafeln, die der Orientierung in Borkwalde dienen sollen. Antwort: Sie sind da und werden im Herbst 2023 aufgestellt;
während der Sitzung der Gemeindevertretung entlud sich eine allgemeine Kritik an den vom Tourismusverband verantworteten und mittlerweile aufgestellten Ortsbegrüßungstafeln.

Der Tagesordnungspunkt 9 behandelte den Antrag der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft und des Bürgermeisters, Herrn Eska, zur Errichtung von zwei Fußgängerwegen oder Bürgersteigen an zwei Bushaltestellen in der Ernst-Thälmann Straße.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen, je einen Fußgängerweg oder Bürgersteig in der Ernst-Thälmann-Straße Ecke Fichtestraße (ca. 15 Meter) und Ernst-Thälmann-Straße Ecke Wielandstraße (ca. 12 Meter) bis zu den Bushaltestellen zu errichten.“

„Begründung:

An den oben genannten Bushaltestellen befinden sich von der Fichtestraße und der Wielandstraße aus kein Gehweg bzw. Bürgersteig. Um einen sicheren Schulweg für unsere Kinder zu den Bushaltestellen zu gewährleisten, ist es dringend erforderlich, diese zu errichten.

Wir bitten das Amt um schnellstmögliche Umsetzung.“

„Hinweis der Verwaltung:

Um eine Erreichbarkeit der Bushaltestellen zu gewährleisten, wird das Amt Brück die Errichtung der benötigten Gehwege anstreben. Für die Planung, einschließlich der Ausschreibung und Durchführung wurden schon Anfragen an Baufirmen und Ingenieurbüros getätigt. Wir weisen darauf hin, dass bei der heutigen Auftragslage und dem zunehmenden Fachkräftemangel eine hohe Auslastung bei den Baufirmen vorliegt und eine zeitnahe Abarbeitung erschwert wird. Des Weiteren ist die Stelle des Sachbearbeiters Tiefbauinvestitionen zurzeit im Amt Brück nicht besetzt. Dies erschwert eine schnelle Umsetzung zusätzlich. Für einen aktuellen Kenntnisstand seitens der Gemeinde, werden wir alle relevanten Informationen, Ergebnisse und Kostenschätzungen, die wir von den Firmen und den Planungsbüros bekommen, gesammelt über den Sitzungsdienst, an Sie weiterleiten. Für dieses Haushaltsjahr 2023 wurden keine Gelder für die Errichtung der Gehwege eingestellt. Falls dieses Vorhaben im Haushaltsjar 2023 nicht begonnen werden (siehe oben dargestellte Gründe/Umstände) dann, werden für das Haushaltsjahr 2024 die dafür benötigten finanziellen Mittel eingeplant.

Vorrangig sind hingegen die Kosten für die Wegesanierung im Bereich des Siebenbrüderwegs/Ecke Am Sportplatz bis zum Brücker Weg. Sie werden aus dem laufenden Haushaltsjahr 2023 bedient. Diese Sanierung sorgt für eine sichere Anbindung der Grundstücke, besonders auch für die Ent- und Versorgungsdienste und Rettungskräfte bei jeder Wetterlage.“

Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) bezog sich auf die in der Vorlage angegebenen Kosten von 50.000 Euro für das Projekt und meinte, dass diese Summe viel zu hoch angesetzt wurde. Wie kann man für 27 Meter Pflasterung eine solche Summe veranschlagen, fragte er nicht nur rhetorisch. Man müsse außerdem sehen, dass es schon kleinere Zugänge in Form von „Stummeln“ gebe. Außerdem müsse man nicht unbedingt pflastern, es gebe andere, weitaus kostengünstigere Varianten. Als ersten Schritt sollte man erst einmal das hohe Gras abmähen. Für das in Rede stehende Projekt könnten auch die Gemeindearbeiter die Arbeiten erledigen;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) unterstützte Herrn Wurche. Als vom Amtsdirektor die Information kam, die 50.000 Euro seien erst einmal eine fiktive Zahl, äußerte Herr Dr. Schröter dafür sein Unverständnis: Bei jeder Beschlussvorlage seien doch die zu erwartenden Kosten eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Die in Rede stehende Summe sei angesichts der mehr als angespannten Haushaltslage Borkwaldes nicht zu akzeptieren;
Herr Stawinoga (SPD) brachte seine Erfahrung ein, dass 1 qm Pflasterung mit Material etwa 60 Euro koste, was jede Gartenbaufirma erledigen könne;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, die Angelegenheit angesichts der vielen offenen Fragen in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde zu verweisen. Sie erhielt mit ihrem Vorschlag aber in der Gemeindevertretung keine Mehrheit der Stimmen;
der vorgelegte Antrag wurde gegen zwei Nein-Stimmen (Frau Krüger, Dr. Schröter) und bei einer Enthaltung (Frau Hayden) mit sechs Stimmen dafür angenommen.

Tagesordnungspunkt 10: Wahl der Stellvertretung für die Gemeindevertreterin im Tourismusverein Zauche-Fläming e.V.

Der Beschlusstext zielte darauf ab, eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für Frau Fryler als Repräsentantin Borkwaldes im Tourismusverein Zauche-Fläming e.V. zu bestimmen.

Da sich keine Bewerberin/kein Bewerber fand, zog die Amtsverwaltung den Tagesordnungspunkt zurück.

Tagesordnungspunkt 11: Schallschutz Kita Regenbogen

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, den Amtsdirektor mit der Vergabe des Auftrags für den Schallschutz in der Kita Regenbogen an die Firma Plameco Spanndecken zu beauftragen.“

Begründung

„In der Kita Regenbogen kommt es aufgrund der verschiedensten Aktivitäten der Kinder zu einem zu hohen Geräuschpegel (durch Dekra bestätigt). Dies ist eine intensive, tagtägliche, dauherhafte Belastung für die Kinder sowie für das gesamte Personal in der Kita. Gesundheitliche Beeinträchtigungen bei den belasteten Personen können die Folge sein.

Um das Geräuschaufkommen (Lärm) zu minimieren, wurden im Jahr 2022 Fördergelder beim Landkreis Potsdam-Mittelmark beantragt. Diese wurden in Höhe von 29.468,42 bewilligt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Plameco Spanndecken in Höhe von 37.006,47 abgegeben. Der Mehrbetrag in Höhe von 7.538,05 liegt leicht über den vom Landkreis geforderten 20 Prozent Eigenanteil. Der Eigenanteil kann aus dem Produktkonto 36500.521100 finanziert werden.“

Der Beschlussvorschlag wurde mit Einstimmigkeit bestätigt.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 21.06.2023

Lothar Schroeter — Tue, 11 Jul 2023 20:03:12 +0000

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung gab es zunächst einen Änderungsantrag zur Tagesordnung, der einstimmig angenommen wurde. Das Ergebnis war, dass der Tagesordnungspunkt 18, Entgelt- und Nutzungsordnung Gemeindesaal Borkwalde, abgesetzt wurde, da hierzu noch Beratungsbedarf vorab besteht. Im Anschluss führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

da letztens Klage geführt wurde wegen des unkontrollierten Anfalls von Müll im Zusammenhang mit den Neubauten wird es im Internetauftritt der Gemeinde Borkwalde einen Appell an die Bauherren geben, dass sie im Zusammenspiel mit den Bauunternehmen für die Entsorgung des Mülls zuständig sind;
außerdem gab es mit der zuständigen Baubehörde dahingehend Kontakt, dass künftig den bewilligten Bauanträgen Begleitschreiben entsprechenden Inhalts beigefügt werden;
die Arbeiten an den Straßenbeleuchtungen Elsa-Brandström-Weg, Selma-Lagerlöf-Ring und Ingrid-Bergmann-Straße sind fast abgeschlossen;
Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich in diesem Zusammenhang danach, wann die von der Gemeindevertretung beschlossene Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße verwirklicht werde;
der Amtsdirektor hatte darauf keine Antwort parat; sie werde auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegeben;
im Ausschuss Kindertagesstätte, so der Bürgermeister, sei zur Sprache gekommen, dass Mitarbeiter der Kindertagesstätte aufgrund aktueller Entwicklungen in Einzelfragen eine Änderung der Hausordnung anstrebten. Ein Entwurf sei Herrn Nissen vom Amt Brück zugegangen, der den Entwurf mit Ergänzungen versehen wolle;
am 7. Juli 2023 werde es mit 7 Bewerberinnen entsprechende Bewerbungsgespräche für die neue Kindertagesstätte Eichhörnchen geben; gebraucht würden aber 9 bis 10 Mitarbeiter/innen für die Einrichtung (eine Leiterin ist bereits gefunden);
alle Schulstartertüten, die ja gemäß Beschluss der Gemeindevertretung den ABC-Schützen zum Sommerfest übergeben werden sollen, sind beisammen, wobei von 40 gemeldeten Schulanfängern die Eltern von 33 künftigen Schülern die Schulstartertüten übergeben sehen wollen;
die Zusatzschilder für zwei Straßen in Borkwalde, ein von der Gemeindevertretung beschlossenes Projekt, sind hergestellt und könnten nun angebracht werden. Kosten von 36 Euro pro Schild seien angefallen. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde soll eine Vorentscheidung über die nächsten Schilder getroffen werden;
diese Information des Bürgermeisters traf auf großes Wohlwollen aller Mitglieder der Gemeindevertretung.

Informationen aus der Ausschussarbeit:

Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) gab, obwohl nicht direkt zum Thema gehörend, eine Information zu einer Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes Plane – Buckau, in dem Borkwalde Mitglied ist, am 20. Juni 2023 in Görzke. Mit Mehrheit beschlossen wurden der Jahresabschluss 2020 und der Wirtschaftsplan für 2023. Der Verband befindet sich, beurkundet durch einen Wirtschaftsprüfer, in einer soliden wirtschaftlichen Verfassung;
Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) regte an, ob man nicht beim genannten Verband anfragen sollte, ob man die dortige Technik nicht auch für Borkwalde nutzen könnte, besetzt mit eigenem Personal von Borkwalde;
der Bürgermeister informierte darüber, dass der Haushaltsausschuss des Amtes getagt habe. Ein Punkt behandelte die Zurverfügungstellung von Wasser von externen Anbietern (z.B. Agrargesellschaften) in besonderen Lagen bei Brandfällen;
der Amtsdirektor ergänzte dazu, dass die diesbezüglichen Kontakte hergestellt seien;
ein weiterer Punkt des Amtsausschusses war die Neufassung der Feuerwehrgebührenordnung;
Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) informierte darüber, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 7. Juni 2023 getagt hat. Die Inhalte stehen heute auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung;

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 15. März 2023 wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Beschlusskontrolle:

der Amtsdirektor führte aus, dass eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Borkwalder Gemeindevertretung allen ihren Mitgliedern zugeschickt worden sei. Er musste sich aber dahingehend korrigieren, dass dies erst nachgereicht werden würde. Inzwischen ist die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem des Amtes unter den Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung vom 21.06.23 zu finden;
Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Brandschutzstreifen, wo er Nachholebedarf sehe;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) verwies in diesem Zusammenhang auf Pressemitteilungen, wonach einige Gemeinden sich ein Beispiel nehmen wollen an den in unserer Region geltenden Regelungen von vor 1989/90;
Herr Stawinoga (SPD) wollte weiter erfahren, wie der Stand in Bezug auf den vorgesehenen WLAN-Hotspot ist, der im Umfeld des Kreisverkehrs bzw. der Feuerwehr errichtet werden sollte
der Bürgermeister und Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) wiesen darauf hin, dass der Hotspot nunmehr an der neuen Kindertagesstätte eingerichtet werden soll;

Einwohnerfragestunde:

Herr Ringe fragte nach Rückmeldungen zum Förderantrag Generationenwald und nach der notwendigerweise weiteren Pflege des Brandschutzstreifens um dieses Terrain herum;
der Bürgermeister ging auf den zweiten Teil der Frage mit der Antwort ein, dass dafür der Käufer des geschlagenen und teilweise schon abtransportierten Holzes zuständig sei, das sprichwörtliche Kleinholz bleibe liegen;
Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün), machte darauf aufmerksam, dass der Privatzaun an der Einmündung Ernst-Thälmann-Straße -Thälmann-Straße/Anders-Celsius-Weg für die Verkehrsteilnehmer die Sicht verdecke;
Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) äußerte sich, dass der Eigentümer eine Pflicht habe, den Zaun mindestens „durchsichtig“ zu machen, gegebenenfalls könne für ihn sogar die Verpflichtung zum Rückbau entstehen;
der Bürgermeister sagte eine Prüfung der Angelegenheit zu.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter:

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) hatte schriftlich eine Frage zur Reinigung des Jugendraumes gestellt, um dessen Sauberkeit sicherzustellen;
der Amtsdirektor antwortete, dass für die Reinigung ein 14-tägiger Rhythmus festgelegt ist, dass stichprobenartig Überprüfungen durchgeführt würden und dass die Reinigungsfirma ein Informationsblatt anlegen wird, zu welchen Daten die Reinigungen durchgeführt wurden;
Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) beklagte den Pflegzustand des Kreisverkehrs;
Herr Stagge, der neu eingestellte Gemeindearbeiter, verwies darauf, dass kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung das Areal gemäht wurde, aber man wisse immer nicht, ob gemäht werden soll oder nicht (Blühwiese);
der Bürgermeister äußerte seine Zustimmung dazu, das gemäht wurde; bestimmte Pflanzen könnten nachwachsen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) empfahl, künftig so zu pflanzen, dass immer etwas blüht;
Herr Stawinoga (SPD) sagte in Bezug auf äußere Erscheinungsbilder in unserem Ort, der Astrid-Lindgren-Platz sei eine „Katastrophe“, wobei er nicht nur den Pflegezustand meinte, sondern auch die Verwerfungen bei der Pflasterung;
Herr Heyden (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es sei abzusehen, dass sich irgend jemand nächstens wegen der Verwerfungen bei der Pflasterung wirklich verletzt. Es gebe um den Platz etwa 60 Wohneinheiten, und die Wohnungseigentümer müssten Rückstellungen bilden, um Reparaturen aller Art vornehmen zu können;
Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) schlug vor, der Bürgermeister und der Amtsdirektor sollten bei der nächsten Eigentümerversammlung auftreten, auf die Rechtslage aufmerksam machen und auf Folgen bei Unfällen hinweisen;
der Bürgermeister sagte zu, mit dem Verwaltern der Wohnanlagen Kontakt aufzunehmen.

Tagesordnungspunkt 9: Berufung von zwei Sachkundigen Einwohnern für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag der Fraktion Links-Grün)

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Berufung von Kevin Robert Michelson und Heribert Heyden, beide wohnhaft in Borkwalde, als Sachkundige Einwohner für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald.“

„Begründung:

Die Fraktion Links-Grün benennt gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf Herrn Michelson und Herrn Heyen zur Berufung in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald. Sie haben unserer Fraktion gegenüber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen.“

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 10: Weisungsbeschluss der Gemeinde Borkwalde zur Eingliederung des AEV Niemegk in den WAV sowie Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des WAV Stand 10.05.2023

Der Beschlusstext lautete im Hauptteil:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, der Eingliederung des Abwasserentsorgungsverbandes Niemegk (AEV) mit seinem gesamten Aufgabenbestand, der Entsorgung von Schmutzwasser, in den Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming (WAV) und infolgedessen die Erweiterung in den Zweckverband – Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming“ (WAV) sowie dem Entwurf der Verbandssatzung mit Bearbeitungsstand 10.05.2023 zuzustimmen.“

zur Klarstellung der nach außen hin kompliziert erscheinenden Angelegenheit wies Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) darauf hin, dass es sich in praxi eigentlich nur um einen formellen Beschluss handelt, da Borkwalde bei der Wasserversorgung mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband Hoher Fläming (WAV) verbunden ist. UnsereAbwasserentsorgung liegt ja in den Händen der gemeindeeigenen Abwassergesellschaft.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11: Beauftragung des Amtsdirektors zur Neuausschreibung und Vergabe für die Kindertagesstätten – Mittagsversorgung einschließlich Frühstück und Vesper sowie die Ermächtigung zur Bezuschlagung des wirtschaftlichsten Angebotes.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beauftragt den Amtsdirektor mit der Neuausschreibung von Verpflegungsleistungen für die Kita „Regenbogen“ und für die künftige Kita „Eichhörnchen“ (Vollverpflegung). Weiterhin wird der Amtsdirektor ermächtigt, das wirtschaftlichste Angebot zu bezuschlagen. Die Gemeindevertretung wird über das Ergebnis der Ausschreibung sowie über die Bezuschlagung informiert.“

„Begründung:

Die Lierferverträge für die Essensversorgungen wurden für alle kommunalen Einrichtungen zum 30.09.2023 gekündigt. Vergaberechtlich ist eine einheitliche Ausschreibung notwendig, da einerseits einige Einrichtungen bereits Jahrzehnte durch den gleichen Anbieter beliefert werden und andererseits Verträge am 30.09.2023 auslaufen würden und daher sowieso ausgeschrieben werden müsste. Die zukünftige Kita Eichhörnchen wird in diesem Zuge ebenfalls berücksichtigt. Die Kita soll voraussichtlich im November bzw. Dezember 2023 in Betrieb genommen werden.

Die Neuausschreibung wurde mit mehreren Losen (örtlicher Zusammenhang der Einrichtungen) zum Beginn des Monats Juni 2023 über den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburgs veröffentlicht, um alle vergaberechtlichen Fristen einhalten zu können.“

Finanzielle Auswirkungen:

„Für die Kita Regenbogen wurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36500.527130 Aufwendungen i.H.v. 86.500,00 (davon 71.500 für Mittagsverpflegung und 15.000 anteilig für Frühstück und Vesper) und im Produktkonto 36500.432130 Einnahmen i.H.v. 38.500 (Mittagspauschale) eingeplant.

Für die Kita Eichhörnchen wurden im Haushaltsjahr 2023 im Produktkonto 36501.527130 Aufwendungen i.H.v. 13.500,00 (eine Abgrenzung zur Mittagsverpflegung und Frühstück/ Vesper erfolgte bei der Planung noch nicht). Im Produktkonto 36501.432130 sind Einnahmen i.H.v. 7.000,00 eingeplant.

Die Aufwendungen für Frühstück und Vesper werden für die Kitas über die Elternbeiträge gedeckt.

Für die Mittagsversorgung entsteht für die Gemeinde in der Kita Regenbogen ein Eigenanteil von ca. 33.000 Euro. Der Eigenanteil für die Kita Eichhörnchen kann nicht konkret benannt werden, da sich die Inbetriebnahme der Kita verzögert hat.

Es ist davon auszugehen, dass trotz eines eventuellen Anbieterwechsels die geplanten Aufwendungen nicht überschritten werden.“

Herr Schröter (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass für die Essensversorgung in den Kindertagesstätten auch Initiativbewerbungen möglich sind.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Die Tagesordnungspunkt 12 bis 17 behandelten die Beschlüsse über die geprüften Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 der Gemeinde Borkwalde und die Entlastung des Amtsdirektors für die jeweiligen Haushaltsjahre.

Die Abstimmungen ergaben Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 18 wurde vertagt (siehe oben).

Tagesordnungspunkt 19: Integriertes Entwicklungskonzept – Selbstbindungsbeschluss.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt das vorliegende Integrierte Entwicklungskonzept für das Amt Brück (Stand: März 2023) als städtebauliches strategisches Gesamtkonzept für die Entwicklung der amtsangehörigen Gemeinde Borkwalde. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne und der Erarbeitung kommunaler Planungen sind insbesondere die Ergebnisse und die daraus resultierenden Maßnahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes zu berücksichtigen (gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).“

„Begründung:

Mit dem kommunalpolitischen Selbstbindungsbeschluss wird das Integrierte (Stadt-) Entwicklungskonzept (IN(S)EK) als stadtentwicklungspolitischer Orientierungsrahmen und zentrales Steuerungsinstrument der örtlichen Stadt- bzw. Amtsentwicklung für den Zeithorizont bis 2040 verbindlich beschlossen und in kommunales Verwaltungshandeln umgesetzt.

Da es sich um ein Amts-Entwicklungskonzept handelt, wird im Folgenden die Bezeichnung Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) verwendet.

Das Integrierte Entwicklungskonzept ist ein städtebauliches Entwicklungsinstrument der gesamtstädtischen informellen Planung und muss im Sinne eines Leitdokumentes, welches übergeordnete Ziele verfasst und dabei unterstützt, mit Weitblick zu planen und zu entscheiden, bei jeder kommunalen Planung berücksichtigt werden. Es beinhaltet eine zukunftsweisende Gesamtstrategie für die kommunale Entwicklung.

Unter dem Leitbild Zusammen nachhaltig wachsen transparent, klimaneutral und digital orientieren sich die im Verfahren erarbeiteten Entwicklungsziele an folgenden Handlungsfeldern:

– Kultur, Soziales, Bildung und Gesundheit;

– Mobilität und Infrastruktur;

– Wirtschaft und Gewerbe;

– Beteiligung und Miteinander;

– Digitalisierung und Zugänglichkeit;

– Klima und Umwelt;

– Bauen und Wohnen.

Das IEK beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen, welche nach unterschiedlichen Handlungsprioritäten unterteilt sind. Es definiert auf Basis einer integrierten Analyse Strategien und zentrale Vorhaben für die nachhaltige Stadtentwicklung. Städtebauliche Zielplanungen, welche aus dem IEK abzuleiten sind und nicht im Widerspruch zu diesem stehen dürfen, bilden die Grundlage für den Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Für die Aufnahme in die Städtebauförderung und die Inanspruchnahme von Mitteln aus den Bund-Länder-Programmen ist ein kommunalpolitisch beschlossenes und aktuelles IEK Fördervoraussetzung und damit verpflichtend. Auch in der EU-finanzierten Stadtentwicklungsförderung kann das IEK als konzeptionelle Basis dienen. Eine regelmäßige Erfolgskontrolle ist wesentlicher Bestandteil des Verfahrens. Fortschreibungs- und Ergänzungsbedarfe gilt es regelmäßig zu prüfen. Daher ist beabsichtigt, ca. alle 2-3 Jahre eine Anpassung der Statistiken vorzunehmen. Alle 10 Jahre bzw. nach Bedarf sollte das IEK überarbeitet werden.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 20: 6. Änderung des Flächennutzungsplans Brück – Beteiligung Nachbargemeinden am Vorentwurf

Die Abstimmung ergab acht Jastimmen und eine Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 21: Vorbereitung und Abstimmung zur Haushaltsplanung 2024 und Folgejahre

der Bürgermeister unterbreitete den Vorschlag, am 4. Juli 2023 zusammenzukommen und über die Gebührenordnung Gemeindesaal und die Haushaltsplanung gemeinsam zu beraten;
Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) setzte sich dafür ein, im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung auch darüber zu beraten, wie der gefährliche Wildwuchs auf Nebenstraßen beseitigt werden kann, wofür Geld einzuplanen sei;
Herr Stagge, der neu eingestellte Gemeindearbeiter, meinte, diese Arbeiten könnte der Bauhof im Herbst selbst vornehmen.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 24.05.2023

Lothar Schroeter — Wed, 07 Jun 2023 13:28:01 +0000

Nach den üblichen Formalitäten zu Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung führte der Bürgermeister bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde aus:

Maik Stagge, gelernter Forstwirt und bisher beschäftigt beim Amt Brück, wird ab 1. Juni 2023 neuer Vorarbeiter auf dem Bauhof Borkwalde mit 36 Arbeitsstunden pro Woche;
Herr Stagge nahm die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich persönlich vorzustellen;
der Bürgermeister, Herr Eska, schlug vor, dass sich die Borkwalder Gemeindearbeiter mit den Gemeindevertretern treffen, um über die künftige Arbeit zu beraten;
zum Ortstputz („Subbotnik“) am 1. April 2023 vermerkte der Bürgermeister kritisch die relativ geringe Beteiligung. Möglicherweise habe sich ausgewirkt, dass die ganz neu Hinzugezogenen noch mit dem eigenen Bau voll ausgelastet seien. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich das künftig zum Positiven wenden würde;
erfreut bemerkte der Bürgermeister, dass das Borkwalder Tipidorf den 1. Platz beim Kinder- und Jugendumweltpreis Potsdam Mittelmark 2023 gewinnen konnte;
zum Problem der Ergänzung der Straßenbeleuchtung im älteren Teil des Neubaugebietes von Borkwalde erläuterte der Bürgermeister, dass sie um einen Monat verspätet angelaufen sei. Die Ergänzung im Elsa-Brandström-Weg sei nun fertig, im Selma-Lagerlöf-Ring liefen die Arbeiten, die Ingrid-Bergmann-Straße werde den Abschluss bilden;
der Amtsdirektor berührte ein Problem mit Bestellungen durch Gemeindevertreter für Aufgaben in der Gemeindevertretung über die Firma Amazon in Bezug auf die notwendig auszuweisende Mehrwertsteuer. Für Borkwalde hat das keine Relevanz, da hiesige Gemeindevertreter über Amazon für ihre Arbeit in der Gemeindevertretung nichts bestellen;
im Weiteren erläuterte der Amtsdirektor, dass das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts (2024 bis 2027) verändert werden würde. Rechtzeitig sollten Ideen eingereicht werden, was in diesen Jahren finanziell abgedeckt werden sollte.

Informationen aus der Ausschussarbeit:

der Bürgermeister informierte über die Sitzung des Amtsausschusses, am 24. April 2023 getagt, bei der sich u.a. die Seniorenbeauftragte des Amtes Brück vorgestellt habe;
Frau Bendschneider als Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde bezog sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Anfertigung und Anbringung von Legendenschildern an den Straßenschildern, die den Namen der jeweiligen Straße erklären. Dies sei ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, und daher gelte der Beschluss des von ihr geleiteten Ausschusses, dass erst einmal zwei Straßen mit derartigen Legendenschildern versehen werden. Eines neuen Beschlusses der Gemeindevertretung bedürfe es aus ihrer Sicht nicht. Die Dinge lägen nun im Amt vor, und die betreffenden Legendenschilder seien in Arbeit.

Bei der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung am 15. März 2023 wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass

eine Personalangelegenheit Erzieher in der Kindertagesstätte Regenbogen mit der Eilentscheidung vom 23.02.2023 erfolgreich abgeschlossen wurde;
eine Leiterin für die neue Kindertagesstätte gefunden wurde;
eine Wirtschaftskraft für die Kindertagesstätte „Regenbogen“ gefunden wurde;
ein Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde (siehe oben).

In der Einwohnerfragestunde

erkundigt sich Herr Mehlhase nach den Verfahren der Einwohnerfragestunde. Sie regeln sich nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde, insbesondere nach ihren § 8 (https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/1/1/4/0/0/Geschaeftsordnung_f_r_die_Gemeindevertretung_der_Gemeinde_Borkwalde_vom_22.4.2015.pdf);
der Bürgermeister ergänzte, dass die entsprechenden Fragen Eingang in das Protokoll der jeweiligen Sitzung der Gemeindevertretung finden. Antworten, die nicht unverzüglich gegeben werden könnten, würden bei der jeweils übernächsten Sitzung erteilt;
ein Einwohner wollte wissen, was mit den Einnahmen der Gemeinde passiere, konkret z.B. mit den 19000 Euro Hundesteuer jährlich. In der Antwort des Amtsdirektors wurde erläutert, dass die Hundesteuer nicht zwangsläufig daran gebunden sei, entsprechende Einnahmen „für die Hunde“ auszugeben, also insoweit seien sie nicht zweckgebunden, sondern gingen in den allgemeinen Haushalt ein;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erinnerte daran, dass ein Beschlussentwurf zur Aufstellung von „Hundetoiletten“ vor Jahren in der Gemeindevertretung abgelehnt worden sei;
ein Einwohner beklagte eine massive Müllbelästigung im Zusammenhang mit den Neubauten der Einfamilienhäuser, wobei er z.B. auf die Firma Massa-Haus verwies. Er äußerte die Bitte an den Bürgermeister, an die Bauherren bzw. an die Firmen herantreten, um hier Abhilfe zu schaffen;
ein Einwohner bezog sich auf Massa-Hausbauer mit der Bemerkung, die Firma Massa-Haus lasse die Bauherren komplett allein. Im Anna-Lindh-Weg gebe es auch drei Bauherren, die „schlampig“ umgingen und z.B. keine Baucontainer bestellten, weswegen jetzt dort komplette Müllberge entstanden seien. Bei solchen Müllbergen komme es auch in Einzelfällen zu illegaler Müllentsorgung, worunter auch Sondermüll falle;
der Bürgermeister entgegnete, er könne im Einzelfall helfen, doch sei das nicht ureigenste Angelegenheit der Gemeinde, sondern vielmehr der Bauherren und der entsprechenden Firmen. Sollte es hier Unregelmäßigkeiten geben, dann müssten Anzeigen aus der Bevölkerung gestellt werden;
der Amtsdirektor ergänzte, dass das Ordnungsamt des Amtes Brück mit der Überwachung überfordert sei, weil kaum jemand von den Betreffenden auf frischer Tat „erwischt“ werde;
der Bürgermeister erklärte sich bereit, Informationsschreiben an die Bauherren zu senden mit der Aufforderung zur Sorgfaltspflicht;
der Amtsdirektor äußerte sich dann zu einer Anfrage zum Fortgang der Dinge in puncto Flächennutzungsplan. Es werde eine Überarbeitung des Entwurfs vom Herbst 2018 geben, um dann neues Beteiligungsverfahren ab Herbst 2023 in Gang zu setzen, wobei sich schon jetzt positive Entwicklungen abzeichneten, so z.B. von Seiten der Forstverwaltung;
Herr Stawinoga (SPD) ergänzte dazu, dass einige Objekte, die jetzt noch im Außenbereich liegen, dem Innenbereich zugeschlagen werden sollen;
zu einer Frage von Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) zu Auszahlungen an Vereine äußerte der Amtsdirektor, dass dies im Mai 2023 erledigt worden sei;
ein Einwohner beklagte Straßenschäden im vorderen Bereich der Birkenstraße (bei den Mehrfamilienhäusern). Antwort: Das betreffe eine private Straße, für die die Gemeinde nicht zuständig sei;
Frau Bressel wies darauf hin, dass es in der Kiefernstraße Straßenschäden durch Baumwurzeln gäbe, worauf der Amtsdirektor bemerkte, dass auch hier der Privateigentümer zuständig sei, konkret: an dessen Verwaltung Stein & Co. wenden;
Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, ob es eine Fortschreibung der Liste der erledigten Beschlüsse der Gemeindevertretung geben werde, was der Amtsdirektor bejahte;
Herr Stawinoga (SPD) verwies im Weiteren darauf, dass im Übergang vom Haderlandstieg zum Truppenübungsplatz Bundeswehr Wölfe gesichtet worden seien und mahnte zur Vorsicht.

Der Tagesordnungspunkt 13 wurde vorgezogen und befasste sich mit der Bewerberliste zur anstehenden Schöffenwahl. Der Beschlusstext dazu lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt auf der Grundlage der §§ 36 und 77 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den nachstehenden, durch die Verwaltung geprüften Vorschlag zur Weiterleitung an das Amtsgericht Brandenburg. Die aufgeführten Personen werden für die Aufnahme als Bewerber für die am 01.01.2024 beginnende neue Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit empfohlen.

Lfd. Nummer	Name, Vorname/n, Geburtsname	Beruf
1	Bauer, Michel Istvan, geb. Korb	Verwaltungsbeamter/ Bundespolizeipräsidium/ Führung der Auslandseinsätze
2	Brandt, Jutta, geb. Krause	Sparkasse Wittenberg, Versicherungskauffrau
3	Holtmann, Aline, geb. Wiggert	Friseurmeisterin
4	Konopka, Phillip	Stadt Werder, Innere Verwaltung, Fachbereichsleiter
5	Steiner, Daniel	Potsdam, Schulsachbearbeiter/ Schulsekretariat
6	Hoff, Linda	Sachbearbeiterin Ordnungsamt Stadt Beelitz

Die Gemeinden werden zur Benennung von Bewerbern (Vorschlagslisten) für die ehrenamtliche Schöffentätigkeit verpflichtet. Die Gemeinde Borkwalde hat dafür entsprechend der Aufforderung durch das Amtsgericht vom 19.12.2022 mindestens einen Kandidaten und einen Ersatzkandidaten zu benennen. Eine Höchstzahl ist nicht vorgeschrieben.

Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§§ 36, 77 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz GVG).

6 Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Borkwalde haben sich für das Ehrenamt beworben.

Die Vorschlagsliste wird öffentlich bekannt gemacht und nach Ende der Einspruchsfrist dem Amtsgericht übergeben. Ein Ausschuss des Amtsgerichtes wählt dann aus allen Bewerbern die notwendige Anzahl an Schöffen und Schöffinnen, die ab 01.01.2024 für die nächsten 5 Jahre ihren ehrenamtlichen Dienst versehen.“

die Herren Bauer und Konopka sowie Frau Brandt, die bei der Sitzung der Gemeindevertretung anwesend waren, stellten sich vor;
Frau Holtmann hat ihre Bewerbung zurückgezogen.

Die Abstimmung ergab 9 Stimmen für den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 9: Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Generationenwald. Die Gemeindevertretung beschließt den vorgenannten Ausschuss mit 5 Mitgliedern und max. 10 sachkundigen Einwohnern zu besetzen. Die Sitzverteilung wird aufgrund der Bildung von Fraktionen gemäß § 41 BbgKVerf berechnet. Die Anzahl der Mitglieder der Fraktionen wird mit der Anzahl der Mitglieder im Ausschuss (5) vervielfacht und durch die Summe der Gemeindevertreter in den Fraktionen (8) geteilt. Danach entfallen auf die Fraktion ‚Links-Grün‘ 1,875 Sitze und auf die Fraktion ‚Borkwalder Wählergemeinschaftt‘ 3,125 Sitze. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Fraktion Links-Grün 2 Sitze und die Borkwalder Wählergemeinschaft 3 Sitze erhalten. Damit sind alle 5 Sitze vergeben.

Die Fraktion Links-Grün entsendet Frau Martina Heyden (Vertreter Hr. Dr. Lothar Schröter) und Frau Renate Krüger.

Die Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft entsendet Frau Birgit Bendschneider, Herrn Egbert Eska und Herrn Manuel Wiesenburg. Vertreter: Herr Andreas Link“.

Die Abstimmung ergab 9 Stimmen für den Beschlussentwurf und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 10: Vorschlag zur Berufung sachkundiger Einwohner*innen für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald durch die Fraktion Links-Grün (Antrag der Fraktion Links-Grün).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt: Auf Vorschlag der Fraktion Links-Grün werden als sachkundige Einwohner*innen Frau Uta Meyer und Herr Jens Mehlhase, beide wohnhaft in Borkwalde, in den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald berufen.

Begründung:

Frau Meyer und Herr Mehlhase haben unserer Fraktion gegenüber ihr Interesse bekundet, sich im Ausschuss aktiv in die Bearbeitung des Projektes einzubringen. Wir unterstützen dieses Engagement und schlagen sie deshalb als sachkundige Einwohner*innen vor.“

Frau Meyer und Herr Mehlhase nutzen die Gelegenheit der Sitzung der Gemeindevertretung, um sich allen Anwesenden vorzustellen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erklärt, dass ihre Fraktion für den Ausschuss noch zwei Plätze als Sachkundige/n Einwohner/in zu vergeben hätte, und lädt dazu ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen;
der Amtsdirektor weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diesbezügliche Nachmeldungen noch möglich

Die Abstimmung ergab (bei zeitweiliger Abwesenheit von Herrn Stawinoga/SPD) Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 11: Berufung von sachkundigen Einwohnern für den zeitweiligen Ausschuss Generationenwald (Antrag Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt, Herrn Jan Berewinkel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Renate Bressel, wohnhaft in Borkwalde, Frau Heike Cybulski, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Matthias Ringe, wohnhaft in Borkwalde, Herrn Jürgen Schmidt, wohnhaft in Borkwalde als sachkundige Einwohner in den Ausschuss Generationenwald zu berufen. Die oben Genannten haben sich bereit erklärt, als sachkundige Einwohner in den o.g. Ausschuss zu arbeiten.“

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 12: Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung (Antrag Fraktion Links-Grün).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, Herrn Kai Hass, wohnhaft in Borkwalde, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung zu berufen. Die Fraktion beantragt die Berufung von Herrn Hass in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung. Herr Hass ist an der Entwicklung von Borkwalde sehr interessiert, arbeitet mit unserer Fraktion seit einiger Zeit zusammen und möchte sein Wissen gern in die Ausschussarbeit einbringen.“

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 14: Namensgebung kommunale Kindertagesstätte am Astrid-Lindgren-Platz.

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde gibt der neuen kommunalen Kindertagesstätte (Astrid- Lindgren-Platz 9) den Namen Eichhörnchen.

Begründung:

Im Februar 2023 wurden über die Homepage der Gemeinde Namensvorschläge gesammelt und eine Abstimmung initiiert. Dabei kristallisierte sich der Vorschlag für die Namensgebung mit Kindertagesstätte Eichhörnchen klar heraus.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

Kita Eichhörnchen 229

Kita Waldwichtel 126

Kita Kunterbunt 23

Kita Waldzwerge 10

Kita Borkenkäfer 5

Kita Waldhörnchen 2

Kita Waldräuber 2

Kita Kleine Eichhörnchen 1

Kita Waldhüpfer 1
Kita Waldlichtung 1

Kita Regentropfen 187
Kita Kieferntau 39
Kita Borkwalder Frischlinge 17

Kita Drachenzahn 8
Kita Waldmäuse 2
Kita Purzelbaum 2
Kita Naturalis 1
Kita Waldgeister 1
Kita Kleine Entdecker 1
Kita Naturwichtel 1.

Als Träger der Kindertagesstätte legt die Gemeindevertretung den Namen fest.“

Die Abstimmung ergab 8 Stimmen für und 1 Stimme gegen den Beschlussentwurf.

Herr Dr. Schröter (Fraktion Links-Grün) unterbreitete schon an dieser Stelle den Vorschlag, über die Kunst am Bau Konkret meinte er eine entsprechende Bemalung im Eingangsbereich;
der Bürgermeister entgegnete darauf, dass es schon ein Gespräch mit Frau Pepke als Projetleiterin von der Verwaltungsseite geben würde in Bezug darauf, ein Logo von Borkwalde für den Gemeindesaal und ein Eichhörnchenbild für die Kindertagesstätte dafür zu nutzen;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) plädiert dafür, im Ausschuss der Kindertagesstätte und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung darüber zu beraten.

Tagesordnungspunkt 15: Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal (BZB). Mitteilung der Ausschreibungsergebnisse für Außenanlagen sowie Ausstattung/Möblierung.

„Darstellung des Vorganges: Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fanden drei Submissionen für den Neubau der Kindertagesstätte mit Gemeindesaal statt. Hiermit werden Sie über die Ergebnisse dieser informiert. Zunächst möchte ich Ihnen einen kurzen Zwischenstand zum aktuellen Baufortschritt und zum fortgeschriebenen Bauablaufplan geben.

Wie Sie vielleicht sehen konnten, konnte die Rüstung schon abgebaut werden, da die Arbeiten außen am Gebäude wie Dach und Fassade größtenteils abgeschlossen werden konnten. Dies hat etwas länger gedauert als ursprünglich geplant, weil die Witterung bis in den April zu kalt war.

Auch im Innenausbau schreiten die Arbeiten sehr gut voran, aktuell wird der Fußbodenaufbau hergestellt. Der Großteil der Medien Elektro, Heizung, Sanitär und Lüftung konnte soweit wie möglich vorgerüstet werden, der Innenputz ist fast fertiggestellt und auch die Trockenbauarbeiten schreiten gut voran. Leider gab es auch beim Innenausbau Verzögerungen. Grund hierfür sind vor allem die Lieferengpässe von Beschlägen bei den Kunststofffenstern. Dadurch konnten diese erst verspätet eingebaut werden. Das hatte wiederum zur Folge, dass die Ausbaugewerke auch aufgrund der Witterung (Frost bis in den März) erst später beginnen konnten. Auf eine Baubegleitheizung wurde aus Kostengründen verzichtet. Ein kurzfristiges Verschließen der großen Fenster- und Türöffnungen hätte fast keinen Effekt gehabt. Das Aufstellen und Einrichten von wenigstens zwei provisorischen Bauheizungen, die aufgrund der Größe, permanent auf höchster Stufe arbeiten, hätte ebenfalls sehr hohe Kosten verursacht.

Obwohl sich alle Gewerke größte Mühe geben, den Zeitverlust wieder aufzuholen und obwohl die Ausführungszeiten komprimiert wurden, werden wir insgesamt eine Bauzeitverzögerung von knapp zwei Monaten haben. Der früheste Termin für die Inbetriebnahme der Kita ist nun der 01.11.2023.“

Frau Meyer (Sachkundige Einwohnerin für die Fraktion Links-Grün) erkundigte sich danach, ob regionalansässige Firmen ausreichend bei der Auftragsvergabe berücksichtigt worden seien;
der Amtsdirektor entgegnete darauf, dass Regionalität nach den geltenden rechtlichen Regularien kein Kriterium für die Auftragsvergabe sein darf.

Tagesordnungspunkt 16: Umsetzung von Maßnahmen für sichere Schulwege (Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt, bei der Verkehrsbehörde folgende Maßnahmen zu beantragen:

die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Selma-Lagerlöf-Ring im Hausnummern-Abschnitt 1-32.
im Bereich des östlichen Teils des Selma-Lagerlöf-Rings ab der Hausnummer 68 bis Elsa-Beeskow-Weg eine 30-km/h-Markierung auf der Fahrbahn sowie auf jeder Straßenseite nichtamtliche Kinder-Hinweisschilder anzubringen.
für den westlichen Teil des Olof-Palme-Rings zwischen den Hausnummern 72 und 128 30km/h-Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen und wechselnde Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
in der Lehniner Straße vom Ortseingang/Straßenquerung bis zur Einmündung Selma-Lagerlöf-Ring die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen (Sicherung Bushaltestellen). Darüber hinaus soll eine Verkehrszählung in diesem Bereich durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob ein Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle eingerichtet werden kann.

Begründung:

Das im Januar von den Einwohner*innen Janine Gerike, Ricardo Greiner und Uta Meyer zur Sicherung der Schulwege in den Straßen Selma-Lagerlöf-Ring und Olof-Palme-Ring wurde zur Ausschusssitzung am 15.02.2023 diskutiert und es wurden Empfehlungen für die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Seither liegen die Empfehlungen zur Prüfung an verschiedenen Stellen im Landkreis und im Amt Brück. Die Sicherung der Schulwege ist damit weiterhin nicht gewährleistet.“

„Anmerkung der Verwaltung:

Im Olof-Palme-Ring wurde die Geschwindigkeitsmessanlage in der Zeit vom 14.02. – 29.03.2023 aufgestellt. In dem Bereich gilt eine Geschwindigkeit von 30 km/h.In den 42 Tagen abzüglich 7 Tagen (vermutlich ohne geladene Batterie) passierten 3.500 Kraftfahrzeuge die Messtelle, dies sind durchschnittlich in beiden Richtungen 100 Fahrzeuge am Tag und 4 je Stunde. Von den gemessenen 3.500 Fahrzeugen fuhren 1.726 Fahrzeuge im vorgegebenen Limit bis maximal 30 km/h. 1.350 Fahrzeuge fuhren zwischen 30 und 40 km/h und 420 Fahrzeuge bis max. 60 km/h. Somit überschreitet der überwiegende Teil der gemessenen Fahrzeuge die angegebene Geschwindigkeit nicht oder nicht wesentlich.“

eine Bürgerin bemerkte, dass die Messstelle in einer Kurve und damit an der falschen Stelle angebracht worden sei, was zwangsläufig zu verzerrten Ergebnissen hätte führen müssen;
der Bürgermeister entgegnete darauf, dass die Messstelle nun umgesetzt worden sei.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 17: Konzeptentwicklung Kinder- und Jugendbeteiligung Borkwalde (Antrag der Fraktion Links-Grün und des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt

die Einrichtung einer Steuerungsgruppe bestehend aus maximal 4 Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den sachkundigen Einwohner*innen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit dem Ziel der Konzepterarbeitung für die Kinder und Jugendbeteiligung.
mit der Gemeindevertretung Borkheide Kontakt aufzunehmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit für die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes auszuloten.
den Weg der Konzepterstellung bis Ende 2023 unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen selbst und mit Begleitung und Beratung durch das Kompetezzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, wie hier geschildert:

1	Steuerungsgruppe findet sich zusammen		Mai 2023
2	Klärung mit der Gemeinde Borkheide über gemeinsames Vorgehen	Egbert Eska, Steuerungsgruppe	April/Mai 2023
3	Analyse-Treffen der Gemeindevertretung mit der Verwaltung	Steuerungsgruppe, interessierte GVs aus beiden Gemeinden, Amt,	Mai/Juni 2023
4	Perspektivenworkshop mit Beteiligten aus dem Sozialraum (GV, BM, SaS, Sportverein, 2 FFW, Mobile Jugendarbeit), Moderation durch Kompetenzzentrum Jugendbeteiligung	GV, BM, SaS, Mobile Jugendarbeit, Sportverein, 2 x FFW, Amt	Juni/Juli 2023
5	Strategie-Erarbeitung	Steuerungsgruppe, Amt	August/ September 2023
6	Dialogforum Politik-Kinder/Jugendliche	GV, Amt, Kinder und Jugendliche	September 2023

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2018 die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten beschlossen und in der Kommunalverfassung (§18a) verankert. Die Gemeinde Borkwalde hatte ihre Hauptsatzung dementsprechend angepasst und vor allem allgemeine Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung benannt. Mit Beschluss BW-10-112/20 beschloss die Gemeindevertretung am 04.11.2020, dass der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 18 a der BbgKVerf sowie § 2 Abs. 4 der Hauptsatzung beauftragt wird. Bisher ist aber noch kein nennenswertes Ergebnis durch den Ausschuss vorgelegt worden. Um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, soll mittels dieses Antrages ein Weg gefunden werden, wie in konkreten Gemeindeangelegenheiten die dafür passenden Beteiligungsformate einer kontinuierlichen Beteiligung gefunden werden sollen.

Da die Gemeinde gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide einen Sozialraum in der Planregion 4 bildet und vor allem die Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit beide Orte als einen Sozialraum wahrnehmen und sich viele Angebote auf Kinder aus Borkheide und Borkwalde beziehen, soll versucht werden, den Weg der Konzeptentwicklung gemeinsam mit der Gemeinde Borkheide zu gehen. Ziel ist, ab dem Jahr 2024 Kinder und Jugendliche einem abgestimmten Plan gemäß zu beteiligen.“

Die Abstimmung ergab 9 Stimmen dafür und 1 Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 18: Instandsetzung der Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser (Antrag des Gemeindevertreters Herrn Stawinoga/SPD und der Fraktion Links-Grün).

Der Beschlusstext lautete:

„Die Gemeindevertretung Borkwalde beschließt:
die Gedenktafel am Grab des Soldaten Toni Emser soll durch eine Fachfirma in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Der Amtsdirektor wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses durch die Amtsverwaltung zu veranlassen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltstitel 55300.545800, anteilig aus dem Fonds für die Pflege historischer Gräber.

Begründung:

Hinter dem Grundstück Haderlandstieg 13 befindet sich das o.g. Soldatengrab.
Der Grenadier Toni Emser, geb. am 04.09.1927 in Pirmasens, ist am 30.04.1945, kurz vor dem Ende des 2. Weltkriegs, gefallen. Seine sterblichen Überreste sind hier beigesetzt.

Die ehem. Fraktion Notgemeinschaft Borkwalde hatte sich im Jahr 2004 dankenswerterweise für den Erhalt des Soldatengrabes eingesetzt. Die Erinnerungstafel ist leider von der Witterung stark in Mitleidenschaft geraten. Gerade heute, wo in Europa wieder Krieg herrscht, sollte die Erinnerung an Kriegstote erhalten bleiben und auf die Sinnlosigkeit von Kriegen, egal wo, hinweisen und uns eine Mahnung sein. Gegebenenfalls sollte auch mit der Gärtnerei Stiehler über einen Pflegevertrag gesprochen werden.“

„Hinweise der Verwaltung:

Das Grab ist bislang nicht als Kriegsgrab erfasst, da es von den Anliegern privat und auf eigene Kosten gepflegt wird. Solange eine private Grabpflege ermöglicht wird, kann das Grab auch dort verbleiben. Spätestens mit der Beendigung der privaten Pflege ist das Grab in eine Kriegsgräberstätte umzubetten, höchstwahrscheinlich dann nach Halbe.

Eine Finanzierung aus dem Fonds für die Pflege historischer Gräber 07/12200.545800 ist demzufolge leider nicht möglich.

Protokollbeschluss vom 23.06.2004, zu 10. Die Gemeindevertretung beschließt, das Grab Toni Emser an dieser Stelle zu belassen. Das Recht auf eine Umbettung nach Halbe sollte aber gewährleistet sein, wenn das Grab nicht mehr gepflegt werden würde.einstimmig beschlossen.

Die Amtsverwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote für eine neue Stehle einzuholen. Im Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine finanziellen Mittel eingeplant.“

Die Abstimmung ergab 4 Stimmen dafür, 6 dagegen, womit der Antrag abgelehnt wurde.

der Bürgermeister schlug vor, dass jedes Mitglied der Gemeindevertretung 30 Euro spendet, um dem Anliegen des Antrags so doch noch Rechnung zu tragen.

Tagesordnungspunkt 19: Bebauungsplan „Amselgrund/ Friedrich-Engels-Straße“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 20: Bebauungsplan „Auf der Heide“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 21: Bebauungsplan „Waldweg“/Borkheide – Beteiligung Nachbargemeinden

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 07.12.2022

Lothar Schroeter — Sat, 17 Dec 2022 07:34:30 +0000

bevor die Gemeindevertretung zur inhaltlichen Arbeit gemäß Tagesordnung überging, meldete sich Herr Stawinoga (SPD) mit folgender Kritik gegenüber dem Amt Brück zu Wort: Er vermisse eine Übersicht über die Kontrolle zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Gemeindevertretung von 2019. Schon im Mai 2022 habe er die Bitte vorgetragen, was im Protokoll der damaligen Sitzung verankert sei. Im Kern geht es darum, dass die Gemeindevertretung und mit ihr die Bürgerinnen und Bürger über die Realisierung der Beschlüsse der Gemeindevertretung informiert werden, nicht zuletzt um gegebenenfalls weitere notwendige Anstöße zu geben. Konkret denkt Herr Stawinoga an die Umsetzung der gemeindlichen Entscheidungen zu Spielplätzen in Borkwalde, zum Flächennutzungsplan oder zu neuen Ortstafeln;
der Amtsdirektor entgegnet darauf, dass eine neue Art der Beschlusskontrolle entwickelt werden soll; die Kritik „wird in das Amt mitgenommen“;
Herr Stawinoga stößt nach mit der Afforderung, dass ein Papier zur Beschlusskontrolle über alle Beschlüsse der Gemeindevertretung in der laufenden Wahlperiode vorgelegt wird;

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister, Herr Eska, aus:

die Kindertagesstätte bleibt am 7. und 8. Dezember 2022 wegen Personalmangels geschlossen;
der Küchenumbau in der Kindertagesstätte wird durchweg positiv bewertet; wann der angestrebte Übergang in die Vollverpflegung der Kinder gestartet werden kann, muss noch geprüft werden;
es wird eine Ausschreibung für einen künftigen gegebenenfalls neuen Lieferanten für die Essensversorgung geben;
für die Kindertagesstätte ist eine Entscheidung über ein neues Beschwerdemanagement getroffen worden;
am 21. November 2022 begannen Personalgespräche zur Einstellung von Gemeindearbeitern. Es lagen 13 Bewerbungen vor. Bis auf eine direkte Ablehnung eines Bewerbers können Ergebnisse noch nicht vermeldet werden;
zudem wurden Bewerbungsgespräche für eine Hilfskraft für die Kindertagesstätte aufgenommen, die dort in der anstehenden Vollverpflegung der Kinder in der neu ausgestatteten Küche und zur Reinigung der Kindertagesstätte eingesetzt werden soll. 9 Bewerbungen waren dazu eingegangen;
der Ortsputz/Subbotnik in Borkwalde Anfang November 2022 konnte keine rege Beteiligung verzeichnen;
am 28. November 2022 tagte der Amtsausschuss mit den Tagesordnungspunkten Haushalt 2022/23, Löschwasserbrunnen im Amtsbereich, Änderung Gebührenordnung für die Nutzung von Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich, Sachstand Hilfsfahrzeug Freiwillige Feuerwehr;
im kommenden Jahr soll die Kindertagesstätte im Sommer für eine Woche geschlossen werden. Diese Zeit soll für die Weiterbildung des Personals, notwendige Reparaturarbeiten und andere herangereifte Aufgaben komplex, d.h. nicht durch Unterbrechungen beeinträchtigt, genutzt werden;
inhaltlich soll mehr für die vorschulische Bildung in der Kindertagesstätte getan werden;

Im Tagesordnungspunkt Bericht aus den Ausschüssen berichtete Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), der in der Sitzung als stellvertretender Ausschussvorsitzender fungiert hatte, über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 23. November 2022 (siehe Bericht dazu auf dieser Internetseite).

Es folgte eine Information über die Neubesetzung zum Vorsitz der Fraktion Links-Grün. Anstelle von Herrn Schulz, der die Funktion aus persönlichen Gründen aufgeben musste, wird Frau Krüger die entsprechenden Aufgaben wahrnehmen.

In der Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden folgende einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung mitgeteilt:

Bw-41-244/22 Personalangelegenheit – Kindertagesstätte Regenbogen – Änderung Arbeitsverträge;
Bw–41-250/22 Erhöhung Stellenplan Gemeindearbeiter (Antrag Fraktion Links-Grün).

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Es folgte die Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter

Herr Stawinoga (SPD) erkundigte sich danach, ob es Probleme bei der Eischulung von Erstklässlern in Borkheide gebe und, wenn das zutreffe, ob einige von ihnen in Brück eingeschult werden könnten;
in der Antwort wurde bestätigt, dass es vorkommen könne, dass Neuaufnahmen (z.B. nach Zuzügen) in Brück und Fichtenwalde zur Schule gehen müssten, was aber für Erstklässler erst einmal noch nicht akut sei;
die Nachfrage von Herrn Stawinoga: „Wie ist dann für die Betreffenden die Regelung zum Transport der Kinder?“
die Antwort darauf war, dass dies der Landkreis regeln müsse;
vom Amt Brück wurde in diesem Kontext erläutert, dass eine notwendige Erweiterung der Schule in Borkheide zunächst an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde dort scheitere – ohne Fördermittel seien alle diesbezüglichen Überlegungen ohne Grundlage, was ebenso für Brück gelte;
der Bürgermeister, Herr Eska, ergänzte, dass laut Auskunft der Direktorin in der Fichtenwalder Grundschule Schüler ab der 3. Klasse aufgenommen werden könnten, da dort noch freie Kapazitäten bestünden;
Herr Stawinoga (SPD) erinnerte daran, dass der Regionalzug RE 7 ab sofort im Halbstundentakt fährt. Dem stehe aber gegenüber, dass der Bus, der auch Zubringer ist, nach wie vor nur stündlich verkehrt;
der Amtsdirektor konnte darauf nur antworten, dass dem Amt Brück in diesem Falle die Hände gebunden sind (weil nicht zuständig). Dies müsse auf der Ebene des Landkreises geregelt werden;
Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) erinnerte an die in Alt-Borkwalde auf einigen Sandstraßen vorgenommenen Schiebearbeiten. Ihn besorgt die unzureichende Qualität der Arbeiten, weswegen er wissen wolle, wer die Arbeiten abgenommen habe;
in der Antwort des Amtsdirektors wurde erläutert, dass nur die Chursachsenstraße, Teile des Haderlandstiegs und Teile der Ernst-Thälmann-Straße bearbeitet wurden. Die Arbeiten wurden durch die betreffende Firma ohne vorherige Information des Amtes durchgeführt, was ein Grund dafür war, dass eine Kontrolle nicht vorgenommen werden konnte;
Herr Wurche bittet angesichts dessen nachdrücklich darum, künftig auf jeden Fall Kontrollen durchzuführen. Bei der Beauftragung von Firmen mit derartigen Arbeiten sei in erster Linie auf die Qualität und nicht nur auf den Preis zu achten;
Herr Stawinoga (SPD) brachte noch einmal seine Auffassung vor, dass Schiebearbeiten auf den Sandstraßen nicht nachhaltig seien, weswegen man künftig wenigstens zu Teilen einen regelgerechten Straßenbau in Betracht ziehen müsse;
Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) drängte darauf, jetzt, also im Nachhinein noch, etwas in Bezug auf die früheren Arbeiten zu unternehmen;
Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) beklagte, dass in der Ernst-Thälmann-Straße eigentlich nichts passiert sei, was man an ihrem „schlimmen Zustand“ erkenne;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) nahm diese Diskussion zum Anlass für die prinzipielle Kritik, dass im Amt Brück nicht ordentlich mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung gearbeitet werde, weswegen sich hier grundsätzlich etwas ändern müsse;
Herr Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) erkundigte sich nach dem Stand der Erneuerung der Beleuchtung in der Ernst-Thälmann-Straße;
der Amtsdirektor erläuterte, dass der Beschluss dazu tatsächlich vorliege, er könne aber erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung darauf antworten;
der Bürgermeister, Herr Eska, präzisierte, die Ausschreibung sei doch erfolgt, der Startschuss für die Arbeiten könnte gegeben werden;
Herr Eska betonte auch aus seiner Sicht, dass die Gemeindevertretung mehr Antworten vom Amt in Richtung der Realisierung von Beschlüssen der Gemeindevertretung erwarte;

Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenverpflegung in der Gemeinde Borkwalde.

der Beschlusstext lautet: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde beschließt rückwirkend zum 01.05.2022 den in der Anlage befindlichen Entwurf als Satzung zur Kostenbeteiligung der Eltern an der Kindertagesstättenverpflegung“;
dass bedeutet unter dem Strich 4,59 Euro mehr pro Monat und Kind in der Kindertagesstätte;
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 10 betraf die Schließzeiten der Kindertagesstätte:

19.05.2023, 26.05.2023, 21.08.2023 bis 25.08.2023, 02.10.2023, 30.10.2023, 27.12.2023 bis 29.12.2023
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 11 behandelte die 1. Änderung zur Benutzungs- und Gebührenordnung über die Nutzung der Kindertagesstätte „Regenbogen“ Borkwalde für kulturell-soziale bzw. sportliche Zwecke

der Beschlusstext lautete auszugsweise: „Den Nutzungsgebühren sind die zur Zeit gültigen Umsatzsteuersätze hinzuzufügen“;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) informierte, dass im Amtsausschuss bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt beschlossen wurde, dass die Gebühren nicht durch den Umsatzsteuerbetrag erhöht werden. Vielmehr ist die Umsatzsteuer bereits in der Gebühr enthalten. Analog dazu sollte sich die Gemeindevertretung auch für unsere Satzung so entscheiden;
der Amtsdirektor stimmte dem zu, wobei er darauf hinwies, dass trotzdem eine Abführung der anzurechnenden Umsatzsteuer erfolgen müsse;
die Abstimmung zum Änderungsantrag (die Umsatzsteuer ist in der Nutzungsgebühr enthalten) ergab Einstimmigkeit;
die notwendige Abstimmung zum Gesamtantrag in neuer Fassung ergab ebenfalls Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 12 war eine Information zur Eilentscheidung: Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal – Auftragsvergabe Fassadenarbeiten.

der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borkwalde bestätigt die Eilentscheidung über die Auftragsvergabe für das Los 06 – Fassadenarbeiten an den Bestbietenden SBC Fassadentechnik GmbH, Gewerbering 20, 08451 Crimmitschau“;
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit bei einer Enthaltung durch Herrn Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft);
Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) drängte in der Diskussion darauf, dass bei derartigen Entscheidungen der Gemeindevertretung vorher eine Übersicht über die Bieter zu vermitteln sei;
der Amtsdirektor informierte „brandaktuell“ darüber, dass für die Kindertagesstätte nunmehr 620000 statt 240000 Euro Fördermittel aus dem LEADER – Programm zur Verfügung stünden;
Herr Eska flocht dazu ein, dass dieser positiven Entscheidung eine ausführliche Erläuterung durch die Amtsverwaltung zugrunde lag;

Der Tagesordnungspunkt 13 behandelte das Thema Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal – Ermächtigung zur Auftragsvergabe Innenausbaugewerke.

nach erfolgter Vergabe des Auftrags werde es eine Mitteilung an die Gemeindevertretung über die Vergabe gemäß der Forderung von Herrn Schulz (Fraktion Links-Grün) im Ausschuss geben;
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 14 behandelte das Problem „Verkehrsberuhigter Bereich im August-Strindberg-Weg“.

der Beschlusstext lautete: „Die Gemeindevertretung beschließt, den August-Strindberg-Weg als verkehrsberuhigten Bereich zu klassifizieren. Aufgrund der Verschwenkungen in der Anliegerstraße, der in die Fahrbahn hineinragenden Straßenbeleuchtung, der geringen Breite und der nahezu ausschließlichen Kfz-Nutzung durch die Anlieger der Straße, wird der Einbau von Verkehrshindernissen derzeit nicht für erforderlich erachtet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde zu beantragen und die Beschilderung zu beschaffen.“
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit;

Der Tagesordnungspunkt 15 zielte auf die Aufhebung des Beschlusses Bw-10-173/21 „Errichtung eines Löschwasserbrunnens“

inVerbindung mit dem ursprünglichen Beschluss erhielt die Gemeinde Zuwendungen für den Bau von 2 Löschwasserbrunnen in Waldbereichen von Borkwalde. Eine Brunnenbohrung am Hirschsprung ist auch erfolgt, wurde aber abgebrochen, weil kein Wasser gefunden werden konnte. Die mit der Fehlbohrung verbundenen Kosten werden durch anteilige Fördermittel und aus Haushaltsmitteln des Amtes gedeckt, so dass die Gemeinde keine wirtschaftlichen Verluste zu tragen hat. Der zweite Brunnen wird durch die Gemeinde/Amt nicht errichtet werden, zum Einen aus Kostengründen und zum Anderen aus der Tatsache heraus, dass dieser nicht mehr zur Abdeckung des Grundschutzes dient, den das Amt im Rahmen des Brandschutzes zu verantworten hat. Sein Standort wäre zu weit von der Wohnbebauung entfernt.
Herr Stawinoga (SPD) bemängelte, ihm fehlten Informationen über Möglichkeiten von Ersatzbohrungen;
darüber hinaus fragte er, ob der Brunnen am Ende Haderlandstieg in Richtung Truppenübungsplatz funktioniere und wem der gehöre;
der Amtsdirektor erklärte, der Brunnen gehöre der Bundeswehr, und im Ernstfall werde dieser genutzt, auch von der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde;
Herr Eska erkundigte sich danach, wie man den Brunnen öffnen könne im Ernstfall;
der Amtsdirektor stellte in Aussicht, dass künftig gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr gefahren werden sollen;
die Abstimmung ergab Einstimmigkeit bei einer Enthaltung durch Herrn Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft);

Tagesordnungspunkt 16 war eine Mitteilung zu den Sitzungsterminen der Gemeindevertretung und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde:

Gemeindevertretung (GV): 01.2023, 15.03.2023, 24.05.2023, 21.06.2023, 30.08.2023, 11.10.2023, 06.12.2023;
Ausschuss: 18.01.2023, 15.02.2023, 29.03.2023, 07.06.2023, 05.07.2023, 13.09.2023, 08.11.2023.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 31.08.2022

Lothar Schroeter — Wed, 05 Oct 2022 15:12:52 +0000

Bei den Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde führte der Bürgermeister aus:

am 15. Juli 2022 fand das Zuckertütenfest in der Kindertagesstätte statt, bei dem auch die Schulstarterpakete übergeben wurden;
am 23. August 2022 gab es eine Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Das ist ein übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument, welches für die nächsten 10 bis 15 Jahre Handlungsschwerpunkte für unser Gebiet darlegt und eine ganzheitliche sowie nachhaltige Strategie zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt. Im INSEK werden die verschiedenen Fachplanungen vereint und für diese Themen der Zukunft definiert. Es dient oftmals als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln. Bei der genannten Beratung ging es insbesondere um Beteiligungsformen der Bürgerinnen und Bürger und um die Digitalisierung. Am November 2022 wird es in der Brücker Schule eine Veranstaltung mit dem dazu arbeitenden Planungsbüro zum Gesamtkonzept geben;
ein neuer Mannschaftstransportwagen wurde an die Freiwillige Feuerwehr Borkwalde übergeben;
vom 21. bis 27. September 2022 wird die Gesundheitswoche Borkwalde und Borkheide durchgeführt;
es fanden Schiebearbeiten auf den Straßen Haderlandstieg, Chursachsenstraße, Ernst-Thälmann-Straße und Siebenbrüderweg statt. In der Ernst-Thälmann-Straße stehen die Arbeiten noch aus. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Qualität der Arbeiten „katastrophal“ gewesen sei. Er belegt das mit Beispielen, vor allem sei die Verdichtung nur minimal. Seiner Meinung nach sei viel Geld für wenig Leistung ausgegeben worden. Eine nachhaltige Instandsetzung habe es beispielgebend demgegenüber vor einigen Jahren im Haderlandstieg gegeben. Herr Stawinoga (SPD) fügte ein, dass bei solchen Arbeiten die Bürger einige Tage vor Beginn der Arbeiten informiert werden müssen. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) ergänzte: Bisher wären die Mitglieder des zuständigen Ausschusses vorab informiert worden und hätten an den Beratungen vor Ort bzw. der Abnahme teilgenommen. Das Amt Brück könne nicht „freihand“ vorgehen;
eine Bürgerin erkundigte sich danach, ob in der neuen August-Strindberg-Straße nicht ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann. Der Bürgermeister erwiderte, er habe eine solche Anfrage bereits an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Bei der Beschlusskontrolle zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.6. 2022 legte der Amtsdirektor dar:

die öffentliche Widmung des Alfred-Nobel-Platzes, des Birger-Forell-Weges und des 2. Bauabschnitts der Ingrid-Bergman-Straße wird im Amtsblatt im September 2022 bekanntgemacht;
zur Umsetzung des Beschlusses über die vorbereitenden Maßnahmen für den Waldumbau auf der gemeindeeigenen Fläche innerhalb des Olof-Palme-Rings werden demnächst Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden;
über das Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 „Borkwalde Ortszentrum“ ist mit dem Flächeneigentümer eine Vereinbarung geschlossen worden;
der Nutzungsvertrag zum Betrieb einer Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendklubs muss aktualisiert werden. Eine entsprechende Information ist der Gemeindevertretung in der Sitzung am 31. August 2022 vorgelegt worden;
der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnen „An der Lehniner Str. 19 A“ ist beanstandet worden und muss durch die Gemeindevertretung bearbeitet und neu entschieden werden;
die Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf Regionalplan 3.0 wurde an die zuständige Stelle übergeben;
für den Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal sind die Aufträge für die Elektroinstallation, die Aluminium-Fenster und -Türen sowie den Sonnenschutz in entsprechender Höhe vergeben worden.
der Beschluss über die Höhe des Betriebsführungsentgeltes für die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde ist ebenfalls erledigt.

In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Fragen vorgetragen:

Frau Zibulski leitete ein mit dem Hinweis darauf, dass die Ausschreibung für die Grünanlage Olof-Palme-Ring in Vorbereitung sei. Es gehe um die Einrichtung von Zugangswegen für die Freiwillige Feuerwehr. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde beginnt eine Kettensägeausbildung im Oktober 2022. Es wurde angefragt, ob dieser Lehrgang auf dem genannten Gelände stattfinden kann. Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wies darauf hin, dass vorher jene Bäume gekennzeichnet werden müssen, die gefällt werden sollten;
Frau Krostewitz erkundigte sich danach, wie es mit der von ihr für richtig gehaltenen Geschwindigkeitsreduzierung in der Ernst-Thälmann-Straße aussehe. Der Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass es in jüngster Zeit zwei Kontrollen durch die Polizei gegeben habe. Eine Fragestellerin erklärte, das reiche nicht, es sei vielmehr eine grundsätzliche Regelung notwendig, auch weil es an der Straße zu laut sei.
Herr Stawinoga (SPD) schlug vor, man könnte doch Banner über die Straße spannen, um zur Beachtung von 50 km/h aufzurufen;
der Bürgermeister erklärte darauf, er werde in dieser Sache noch einmal bei der Kreisverwaltung vorstellig werden.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter

wurde auf das Verlesen der Antworten auf die Anfragen Bw/10/2022 – Anpassung Hebesätze – und Bw/12/2022 – Ortstafeln – durch die Anfragenden verzichtet;
wurde die Frage Bw/16/2022 – Bearbeitungsstand Schiebearbeiten – schon unter TOP 3 angesprochen und beantwortet;
wurde die Antwort auf die Frage Bw/13/2022 – Fortschritt Friedhofssäuberung und Verlegung Wasserleitungen – verlesen. Es werde geprüft, ob die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitung noch in diesem Jahr erfolgen könnten;
wurde der Inhalt von Bw/14/2022 – Ermahnung Anwohner zum Säubern und Beschneiden der Bepflanzung an Straßen im Wohngebiet – verlesen;
wurde der Inhalt von Bw/15/2022 – Übersicht Löschwasserbrunnen – verlesen, ergänzt durch die Information des Amtsdirektors über den Beratungsstand im Amtsausschuss;
wurde die Anfrage von Herrn Stawinoga (bezogen auf einen Artikel in der Zeitung „MAZ“) zum Thema Bereitstellung von Einkaufsmöglichkeiten im Ort durch den Bürgermeister beantwortet. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es hinter der neuen Kindertagesstätte noch eine Fläche gebe, die an eine Interessentin verpachtet werden könnte;
Frau Freyler (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) wollte wissen, wie es um die Pflege des Kreisverkehrs im Ortszentrum stehe. Der Bürgermeister erinnerte in. diesem Zusammenhang daran, dass eine Bürgerinitiative, die das übernehmen wollte, „offenbar keine Lust mehr habe“, obwohl 300 Euro von der Gemeinde zur Verfügung stünden. In der nächsten Ausschusssitzung könne dieses Thema weiter besprochen werden.

Tagesordnungspunkt 9 – Informationen zu Arbeit und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde durch Frau Dr. Zibulski:

es gibt zur Zeit 20 aktive Feuerwehrleute, früher waren es über 30;
die Jugendfeuerwehr zählt 12 Mitglieder, leider gibt es aber keinen Nachwuchs;
es folgen Überblicke über Technik und Bekleidung sowie über den Ausbildungsstand;
es schließt sich ein Überblick über die Vernetzung der Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbezirk Brück an;
positiv für die Notfallversorgung in Borkwalde ist, dass ein Nottrinkwasserbrunnen an der Kindertagesstätte vorbereitet ist;
2022 habe es schon 70 Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Borkwalde gegeben, wohingegen der ganzjährige Regelfall um die 20 Einsätze liegt;
das Einsatzspektrum werde immer größer, wobei Waldbrände und Sturmschäden besonders zunähmen;
Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft) warnte im Zusammenhang mit den zunehmenden Einsätzen der Freiwillige Feuerwehr davor, dass alte Telefonmasten mehr und mehr umstürzten, was Einsätze der Freiwillige Feuerwehr nach sich zöge;
Frau Dr. Zibukski führte dann aus, dass für Borkwalde die Brandgefahr aus allen Richtungen kommen könne. Wichtig sei die Zugänglichkeit, darunter für die Entnahmestellen. Die Schlüssel für die Löschwasserbrunnen müssten vereinheitlicht werden, um rasches Handeln zu gewährleisten. Zudem müsse die Brandschutzaufklärung unter der Bevölkerung verstärkt werden;
Herr Stawinoga (SPD) plädierte dafür, dass auf der Internetseite der Gemeinde borkwalde.de mehr Hinweise zur Feuerwehr aufgenommen werden sollten;
Herr Dr. Schröter (DIE LINKE Borkwalde) erkundigte sich nach den Perspektiven der Personalentwicklung in der Freiwillige Feuerwehr Borkwalde angesichts des Rückgangs der Freiwilligkeit im Land Brandenburg. Frau Dr. Zibulski berichte: „Wir haben uns verjüngt und zugezogene Leute gewonnen, andere, die nach Borkwalde zuziehen wollen, haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt.“ Ein akutes Problem sei gegenwärtig das zu kleine Gerätehaus, weil die Ausrüstung für die Einzelnen immer mehr werde.

Tagesordnungspunkt 10 – Neue Beschlussfassung über: „Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnen ,An der Lehniner Str.19A‘. Planungsziel ist die Ausweisung eines Wohngrundstücks (Antrag des Bürgermeisters, Herrn Eska, und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft)“ oder Überarbeitung

der am 22. Juni 2022 gefasste ursprüngliche Beschluss enthielt einige förmliche Fehler und musste beanstandet werden. Die Amtsverwaltung legte der Gemeindevertretung daraufhin eine beschlussfähige Version (2) vor.
die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt läuft auf die Version 2 zu. Dazu erklärte der Bürgermeister, wenn die Version 2 bestätigt werde, sei die Version 1 automatisch obsolet;
der Amtsdirektor bestätigte die Aussage des Bürgermeisters und informierte, dass die Kommunalaufsicht diesem Verfahren zugestimmt habe;
Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädiert im Sinne von Rechtssicherheit dafür, den alten Beschluss aufzuheben;
Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) stimmt Herrn Schulz ausdrücklich zu und beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung;
Herr Stawinoga (SPD) kritisierte, dass in diesem Fall wie in anderen Fällen ein übermäßiges Maß an Bürokratie herrsche;
der Bürgermeister ist bei alledem der Meinung, man solle einfach der Version 2 zustimmen, dann wäre alles im Lot;
nach kurzer Diskussion wurde im Ergebnis über die Version 2 abgestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Version 1 ist damit automatisch aufgehoben.

Im Tagesordnungspunkt 11 – Bestätigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022 zur Kostenerhöhung um 10.000 auf 66.200 € für den Ausbau der Austeilküche in der Kindertagesstätte „Regenbogen“:

der Bürgermeister erläuterte, dass sich, wie schon im Ausschuss ausführlich behandelt, aufgrund rechnerischer Fehler die Gesamthöhe der Kosten von ursprünglich 70.000 € auf 66.200 € verringert;
Abstimmung: 8 ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Der Tagesordnungspunkt 12 – Investitionskredit:

für den Neubau der Kindertagesstätte mit dem Gemeindesaal ist eine Kreditaufnahme nicht zu umgehen. In einer Arbeitsberatung der Gemeindevertretung am 24. August 2022 sind die in der Vorlage enthaltenen Bedingungen für die Kreditaufnahme erarbeitet worden. Angesichts steigender Zinsen ist eine schnelle Entscheidung der Gemeindevertretung besonders wichtig;
Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) plädierte dafür, man solle in den Vertrag eine Klausel Sondertilgung aufnehmen, da der Kreditmarkt in Bewegung ist;
Herr Stawinoga (SPD) erinnerte daran, dass eine solche Klausel nach Auskunft der Kämmerin im Amt Brück, Frau Boese, negative Auswirkungen auf die Vertragskonditionen bewirken würde;
der Amtsdirektor stimmte dem ausdrücklich zu, außerdem werde die Gemeinde Borkwalde angesichts der allgemeinen Kostenentwicklung und ihrer zunehmenden Aufgaben kaum in die Gelegenheit kommen, Sondertilgungen vorzunehmen;
die Abstimmung über Änderungsantrag von Herrn Schulz ergab 1 Enthaltung, ansonsten einstimmig;
optional soll nun also eine Sondertilgung verankert werden;
die trotzdem noch notwendige Gesamtabstimmung ergab demzufolge ein einstimmiges Ergebnis.

Tagesordnungspunkt 13 Bestätigung der Eilentscheidung vom 27. Juni 2022:

Neubau Kindertagesstätte mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Kunststofffenster

die Abstimmung zu der Beschlussvorlage im Tagesordnungspunkt 13 ergab 8 mal ja und 2 Enthaltungen.

Dr.sc. Lothar Schröter

Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Mai 2022

Renate Krüger — Mon, 06 Jun 2022 17:09:15 +0000

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den Gästen befanden sich auch Frau Boese, die Kämmerin des Amtes, Frau Baier, die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes „Planetal“, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB.

Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 – Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH – und 11 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung – beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“

erhielten Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit das Wort und berichteten, dass am 08.06.2022 eine Kinder- und Jugendkonferenz in Borkwalde auf dem Gelände des Jugendraumes stattfinden wird. Träger dieser Konferenz ist das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung an dieser Veranstaltung beteiligen sollte, was der Bürgermeister bereits zugesagt hatte. In die Vorbereitungsgruppe wurde von Seiten der Gemeindevertretung Frau Freyler entsandt.

Weiterhin informierte der Bürgermeister:

Seit 1. Mai hat die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH einen neuen Geschäftsführer, Herrn Dikow.
Am 3. Mai tagte die Kita-AG und nahm Informationen zum Fortgang der Bauarbeiten für die neue Kita mit Gemeindesaal entgegen. Zielstellung ist, trotz baulicher Verzögerungen, die Einrichtung im September 2023 zu eröffnen.
Der Kita-Ausschuss tagte am 5. Mai. Er befasste sich damit, einen Elternfragebogen zu erstellen und mit der Forderung an das Amt, Betreuungsverträge für die Kinderbetreuung in der Kita abzuschließen. Herr Nissen informierte dazu, dass von Seiten der Verwaltung keine Verträge abgeschlossen werden, weil die Betreuung durch gemeindliche Satzungen geregelt ist.
Am 7. Mai fand ein Workshop im Rahmen der Erarbeitung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für das Amt Brück“ statt. Von der Gemeindevertretung hatten sich daran beteiligt Herr Eska, Frau Heyden, Herr Schulz und Frau Krüger, sowie auch einige Bürgerinnen und Bürger aus Borkwalde. Es wird noch 2 weitere Workshops geben, die am 18. Juni und 17. September stattfinden werden. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen daran zu beteiligen.
Ab 1. Juli werden in Erfüllung des GV-Beschlusses Bw-30-168/21 – Sandstraßen schieben – einige Sandstraßen repariert, darunter die Chursachsenstraße zwischen Haderlandstieg und Birkenstraße sowie die Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kreisverkehr und Birkenstraße.
Am 16. Juni wird sich Borkwalde auf der LAGA präsentieren.

Herr Nissen informierte, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Mitte Juni die Zugangsdaten für amtliche E-Mail-Adressen erhalten. Nach der Sommerpause werden die Sitzungsunterlagen nur noch elektronisch bereitgestellt.

Zum Tagesordnungspunkt „Informationen aus der Ausschussarbeit“ gab es keinen Beitrag. Die Ausschussvorsitzende war nicht anwesend.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde bekanntgegeben, dass im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine Erzieherin unbefristet in der Kita „Regenbogen“ einzustellen.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurde das Protokoll der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2022 ohne Änderungen zur Kenntnis genommen und über den Erfüllungsstand der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse berichtet.

Frau Krüger fragte den Bürgermeister, ob er sich als Vertreter unserer Gemeinde der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angeschlossen habe. Er bestätigte den Beitritt.

In der Einwohnerfragestunde wurde auf die Anfrage von Herrn Heyden aus der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung zur Geschwindigkeitstafel in der Ernst-Thälmann-Straße geantwortet, dass diese Tafel seitens des Ordnungsamtes sowohl in Borkheide als auch in Borkwalde aufgestellt und hin und wieder, je nach Stand der Beschwerden zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, umgesetzt wird. Der Olof-Palme-Ring ist als nächstes dran.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 sollen eigentlich Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet werden.

Es lagen die Antworten auf 2 Fragen von Herrn Stawinoga vor: eine zum Flächennutzungsplan und eine zu Löschwasserbrunnen. Herr Stawinoga verzichtete auf das Verlesen der Antworten in der Öffentlichkeit, er war mit den schriftlichen Antworten, die einen Tag vor der Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugingen, zufrieden. Gefachsimpelt wurde nur, ob unsere Feuerwehr auch den Löschwasserbrunnen der Bundeswehr nutzen könne. Genau weiß es keiner, aber Herr Wurche versicherte, dass es dazu Vereinbarungen gäbe.

Herr Schulz stellte eine detaillierte Anfrage zur Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendraumes, (Ergänzung der Autorin: die unter der Nr. BW/9/2022 erfasst wurde). Eine Antwort gab es darauf nicht, obwohl diese rechtzeitig in der Verwaltung einging. Der Bürgermeister entschuldigte sich lediglich damit, dass er es versäumt hatte, die Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung für diese Station im Auge zu behalten. Die entsprechende Vorlage soll in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mit den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden neue Satzungen der Gemeinde für die Abwasserentsorgung beschlossen, die alle zum 1. Juli in Kraft treten werden. Zeitgleich treten die bisherigen Satzungen zur Abwasserentsorgung außer Kraft.

Beschlossen wurden:

Bw-00-214/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse im Bereich der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung).

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

Bw-00-216/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über den Anschluss und die Benutzung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entwässerungssatzung)

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

Bw-00-217/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entsorgung (Grubengebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 6 ja, 2 Enthaltungen

Mit dieser Satzung ändern sich die Gebühren zum 1. Juli 2022 auf folgende Beträge:

Für abflusslose Sammelgruben:

Grundgebühr pro Jahr: 48,00 €

Schmutzwassermengengebühr: 10,74 €/m³

Bei Kleinkläranlagen beträgt die Schmutzwassermengengebühr für die anfallenden Mengen von nicht separiertem Klärschlamm 25,09 €/m³

Bw-00-218/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen

Anmerkung der Autorin: Mit dieser Satzung gibt es konkrete Vorschriften über Anforderungen an die Grundstücksentwässerungsanlagen, die es in der bisher geltenden Schmutzwasserentsorgungssatzung nicht gab. Allen Eigentümern dezentraler Entsorgungsanlagen raten wir deshalb dringend zu prüfen, ob ihre Sammelgrube/Kleinkläranlage diesen Vorschriften entspricht. Vor allem ist die Herstellung eines Saugstutzens an der Grundstücksgrenze erforderlich, durch den die Entsorgung von der Straße aus möglich ist. Für die Herstellung des Saugstutzens wird mit Inkraftsetzung dieser Satzung eine Übergangsfrist von 1 Jahr eigeräumt. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben, an den Geschäftsführer der Abwasserentsorgungsgesellschaft.

Bw-00-219/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 3 Enthaltungen

Folgende neue Gebührensätze gelten ab 1. Juli 2022:

Die Grundgebühr QN 2,5 beträgt 7,00 € /Monat bzw. 84,00 € /Jahr

Die Grundgebühr QN 6,0 beträgt 70,00 € /Monat bzw. 840,00 €/Jahr

Die Mengengebühr beträgt 5,63 € /m³

Noch nicht beschlossen wurde die Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Bw-00-215/22). Die Kalkulation des Beitragssatzes ist noch nicht abgeschlossen.

Weitere Beratungsgegenstände auf der Tagesordnung waren:

TOP 16: Bw-10-221/22 – Vergabe eines Straßennamens und Prioritätenliste

Die im B-Plan-Gebiet neu entstehende Erschließungsstraße im 5. Bauabschnitt soll den Namen „Stieg-Larsson-Weg“ erhalten.

Sollten weitere Straßenbenennungen erfolgen, werden die Namen in folgender Reihenfolge vergeben:

Lars-Magnus-Ericsson-Weg/Straße
Dag-Hammarskjöld-Weg/Straße
Henning-Mankell-Weg/Straße
Am Jantelangen

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurde diese Vorlage schon behandelt und die Vergabe des Namens „Stieg-Larsson-Weg“ auch empfohlen.

Bezüglich der Prioritätenliste empfahl der Ausschuss, auch den Namen „Hjalmar-Branting“ zusätzlich auf die Liste zu setzen. Leider hat die Ausschussvorsitzende diese Beschlussempfehlung nicht an die Gemeindevertretung weitergereicht. Frau Krüger, die in der Ausschusssitzung ihren Fraktionskollegen vertrat, informierte die Gemeindevertretung über die Empfehlung des Ausschusses und stellte den Änderungsantrag, die Prioritätenliste entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Änderungsantrages und des Beschlusses selbst.

TOP 17: Bw-30-225/22 – Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 „Borkwalde – Ortszentrum“ und Vereinbarung

Zuerst von Herrn Stawinoga, dann von Frau Krüger wurde Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieses Konzept wenige Tage vor der Behandlung in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, ohne dass sich die Gemeindevertretung ein Bild von dem Vorhaben machen, weder Fragen noch Vorschläge einbringen konnte. Beide beantragten die Vorlage in den Ausschuss zu überweisen. Frau Krüger betonte, dass es nicht sein kann, dass für das einzige Gebiet des Ortes, in dem noch andere Vorhaben als die des Wohnens möglich sind und nach den Vorgaben des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden sollen, diskussionslos die vorgelegte Vereinbarung durch die Gemeindevertretung bestätigt werden soll, zumal die Konzept-Skizze überhaupt nicht aussagekräftig ist. Borkwalde braucht mehr Infrastruktur für Versorgung, Daseinsvorsorge, Kultur, Soziales, da ist es nicht angebracht, 55 % der vorhandenen Fläche für das Wohnen bereitzustellen. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen hier Fragen, die geklärt werden müssen. Frau Kuschan, die Vertreterin des Investors, betonte, dass es sich bei dem Mischgebiet insgesamt um eine Fläche von 4,3 ha handelt, für die auch die Funktion Wohnen zulässig ist. Auf einem Teil der Mischgebietsfläche, zu der auch die gemeindeeigene Fläche gehört, auf der die Kita gebaut wird, wird Infrastruktur geschaffen, hinzu kommen Flächenanteile, die die BBF zur Verfügung stellt.

Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18: Bw-30-227/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Erhard Fricke & Sohn Dachbau GmbH aus Trebbin zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

TOP 19: Bw-30-231/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Heizung, Lüftung und Sanitär

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Beelitz GmbH & Co. KG aus der Gemeinde Mühlenfliess zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 20: Bw-30-232/22 – Kita „Regenbogen“ Planung, Umbau und Ausbau Austeilküche für Vollverpflegung

Für die Realisierung der Vollverpflegung der Kita-Kinder ist es notwendig, Umbaumaßnahmen durchzuführen und die Küche zu erweitern. Dazu wird der neben der Küche vorhandene Personalraum in den Küchenbereich einbezogen. Der Umbau soll in der Sommerschließzeit vom 1. – 19. August durchgeführt werden. Die Umbaukosten werden voraussichtlich 60.000 € betragen.

Frau Krüger berichtete, dass dieses Thema auch im Kita-Ausschuss angesprochen wurde, weil sich Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern. Der Personalraum diente bisher für Teamberatungen, persönliche Gespräche von Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern und als Rückzugsraum für Pausenzeiten. Sie fragte deshalb nach, wie damit durch die Verwaltung umgegangen wird. Herr Nissen antwortete, dass es bei dieser Maßnahme zuallererst um das Wohl der Kinder geht. Um die Vorschriften und hygienischen Anforderungen für die Vollverpflegung einzuhalten, ist die Erweiterung der bisherigen kleinen Austeilküche notwendig. Die baulichen Bedingungen lassen leider keine andere Lösung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Aufgeschrieben von Renate Krüger, 31.05.2022

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Borkwalde vom 23.03.2022

Lothar Schroeter — Wed, 13 Apr 2022 03:26:54 +0000

Der Bürgermeister, Herr Eska fehlte krankheitsbedingt. Frau Freyler (Borkwalder Wählergemeinschaft) war ebenfalls nicht anwesend, wobei die Gründe nicht bekannt sind.

Es erging die Information, dass die AfD den Gemeindevertreter Udo Deichmann, der sich bislang durch weitgehende Nichtinitiativen und durch wiederholte Nichtteilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung hervorgetan hat, durch Lars Hünich ersetzt hat.

Beim Tagesordnungspunkt Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde wurde dieses Mal nichts vorgetragen.

Bei der Information zur Ausschussarbeit erklärte Frau Bendschneider (Borkwalder Wählergemeinschaft) als Vorsitzende, dass sich die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung der Gemeindevertretung Borkwalde am 9. Februar 2022 vorrangig mit jenen Themen befasste, die sich auch in der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wiederfinden, weswegen an dieser Stelle zusätzliche Ausführungen nicht erforderlich seien. Zu einem Teil trifft das zu (Widmung einer Straße, Zuwendungen an Vereine und Interessengruppen, Preiserhöhung bei der Essensversorgung in der Kindertagesstätte, vorbereitende Maßnahmen für den Waldumbau), zu einem anderen nicht (eventueller sozialer Wohnungsbau in Borkwalde, Kosten der neuen Kindertagesstätte mit Gemeindesaal). Der Bericht der Fraktion Links-Grün über die genannte Ausschusssitzung kann hier eingesehen werden: https://links-gruen-borkwalde.de.

Zum Tagesordnungspunkt Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung wurden die Anwesenden in Kenntnis darüber gesetzt, dass eine geringfügig Beschäftigte für die Kindertagesstätte eingestellt sowie das Arbeitsverhältnis einer Erzieherin vorzeitig entfristet wurde. Es handelte sich um einstimmige Beschlüsse.

Im Tagesordnungspunkt 6 ging es vor allem um die Beschlusskontrolle sowie den Bericht des Hauptverwaltungsbeamten über den Erfüllungsstand offener Beschlüsse vergangener Sitzungen.

Der Bearbeitungsstand der Beschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Januar 2022 kann im Ratsinformationssystem unter Beschlusskontrolle nachgelesen werden (https://ris-brueck.komfa.de/index.php?module=komfaris&action=dlg&id=45981).

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen. Dafür gab es eine Anmerkung von Herrn Heyden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er machte darauf aufmerksam, dass die (nicht-offizielle) Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Kanin verschwunden sei. Der Stellvertretende Bürgermeister, Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft), konnte darauf keine Antwort geben.

Im Tagesordnungspunkt 8 – Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter – wurde auf eine Anfrage von Herrn Stawinoga (SPD) geantwortet. Er erkundigte sich danach, wie es mit dem Flächennutzungsplan (FNP) für Borkwalde weitergehe. Es erging die Information von Herrn Nissen (amtierender Direktor des Amtes Brück), dass es im Oktober 2022 notwendige Gespräche mit der Forstverwaltung gegeben habe. Gegenwärtig würden Gespräche mit Trägern öffentlicher Belange geführt. Für den Mai 2022 könnte eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung angesetzt werden, um über den FNP zu diskutieren, damit er eventuell im Juni 2022 öffentlich ausgelegt werden kann.

Die Tagesordnungspunkte 9 bis 15 (alle bezogen sich auf die Schmutzwasserentsorgung in Borkwalde) wurden von der heutigen Behandlung in der Gemeindevertretung von der Amtsverwaltung zurückgezogen: Der Gesellschafterrat der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH (AGB) hat am 16. März 2022 beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, alle Vorlage zu den Satzungen der AGB vorerst nicht zu beraten. Erst nach Klärung aller offenen Fragen zu den Gebühren sollen die Satzungen im Paket der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Der Tagesordnungspunkt 16 war ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Links-Grün, von Herrn Stawinoga (SPD), vom Bürgermeister, Herrn Eska, und der Borkwalder Wählergemeinschaft. Darin bittet die Gemeindevertretung Borkwalde den Bürgermeister, sich als Vertreter der Gemeinde Borkwalde der Organisation Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) anzuschließen. Angesichts der sich zuspitzenden Kriegsgefahr auf unserem Kontinent, insbesondere in Osteuropa, so hieß es noch vor dem Krieg in der Ukraine in der Begründung, aber auch aus der tiefen Überzeugung heraus, dass sich die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen aktiv zur Stärkung des Friedens und für die weltweite Abrüstung, insbesondere bei den Kernwaffen, einsetzen sollten, ergeht diese Bitte an unseren Bürgermeister.

Mayors for Peace ist eine internationale Organisation von Kommunen, die sich für die Erhaltung und die Festigung des Friedens, insbesondere über die atomare Abrüstung, zum Ziel gesetzt hat. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet. Sie wird von der grundsätzlichen Verpflichtung geleitet, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister maßgeblich für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Ausgehend von Japan haben sich seit der Gründung insgesamt 8064 Kommunen in 166 Ländern dieser Organisation angeschlossen (Stand 1. Februar 2022). In Deutschland sind es 730 Städte, Gemeinden bzw. Landkreise. In unserer Region zählen dazu vor allem die deutsche Hauptstadt Berlin, die Landeshauptstadt Potsdam, der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder sowie die Stadt Werder/Havel (http://www.mayorsforpeace.org/english/members/arealeurope.html).

Herr Schulz (Fraktion Links-Grün) wies darauf hin, dass im Betreff des Antrages die Antragsteller nicht exakt benannt worden sind. Der Antrag wurde nicht von der Gemeindevertretung in Gänze, die auch den Vertreter der AfD umfasst hätte, sondern von der Fraktion Links-Grün, Herrn Stawinoga (SPD), dem Bürgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft eingebracht. Er beantragte die Änderung des Betreffs entsprechend.

Nachdem die Änderung der Überschrift des Antrags keine Mehrheit gefunden hatte, dass aber alle Einreicher aus der urprünglichen Überschrift im Protokoll vermerkt werden sollten, wurde der Antrag (mit Ausnahme des AfD-Vertreters) mehrheitlich angenommen. Mittlerweile befindet sich der(auch in der Überschrift) richtig gestellte Antrag im Rats-Informationssystem des Amtes Brück.

Herr Stawinoga (SPD) plädierte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt dafür, die Aufwandsentschädigungen der Gemeindevertreterinnen und -vertreter für einen Monat für ukrainische Flüchtlinge zu spenden. Sinnvoll wäre allerdings, diese sehr vernünftige Initiative auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern anzuwenden, deren Fluchtursachen von anderen Ländern verursacht wurden als von der Ukraine und Russland.

Der Tagesordnungspunkt 17 befasste sich mit der Vergabe von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen 2022. Danach sollen erhalten:
– die Seniorentanzgruppe Borkwalde: 150 Euro;
– die Interessengruppe Rentner in Borkwalde: 500 Euro;
– der Borkwalder Feuerwehrverein: 2000 Euro;
– die Fotogruppe „Blende 8″ Interessengruppe des Kulturvereins Zauche: 800 Euro;
– der Kulturverein Zauche: 1050 Euro
– der Förderverein KiTa: 600 Euro.

Die Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“ konnte nicht bedacht werden, da sie im Wesentlichen eine Initiative der Gemeinde Borkheide darstellt.

Die Abstimmung ergab: 3 Personen aus der Gemeindevertretung erklärten sich als befangen, ansonsten Einstimmigkeit.

Der Tagesordnungspunkt 18 behandelte die Anpassung der Essengeldsatzung der örtlichen Kindertagesstätte auf der Grundlage einer Preiserhöhung, rückwirkend zum 1. Januar 2022. Zu diesem Datum verändert sich somit der Pauschalbetrag für die Eltern von 24,38 auf 26,03 Euro monatlich.

Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, nur der AfD-Vertreter votierte dagegen.

Im Tagesordnungspunkt 19 ging es um die öffentliche Widmung des August-Strindberg-Weges. Gewidmet wird gemäß §§ 1 und 8 des Erschließungsvertrages zwischen der Gemeinde Borkwalde und der Lean.der Grundstücksentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH der August-Strindberg-Weg mit der Fahrbahn, dem Straßenablauf, den Bordsteinen und Borden. Die Straße August-Strindberg-Weg wird als Gemeindestraße klassifiziert. Der Gemeindegebrauch wird eröffnet.

Die Abstimmung ergab Einstimmigkeit.

Letzter Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils war die Vorlage: Vorbereitende Maßnahmen für den Waldumbau. Danach wird der Amtsdirektor, nach erfolgter Ausschreibung, mit der Auftragsvergabe für die Durchforstung der kommunalen Waldfläche im B-Plangebiet beauftragt.

Aus der Begründung des Antrages geht Näheres hervor: Hintergrund ist, dass die Gemeinde Borkwalde eine Grünfläche im B-Plangebiet aus der Insolvenzmasse des Unternehmens Procent heraus erworben hat. Diese Grünfläche ist, nach Aussage der Oberförsterei Potsdam, Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. Die geplante Durchforstung soll folgende Ziele verfolgen:
– die Schaffung eines 5 m breiten rund umlaufenden Streifens für die Feuerwehr als zweiten Rettungsweg;
– die teilweise vorhandene Naturverjüngung durch gezielte Freistellung;
– in den Bereichen, wo noch keine Verjüngung vorhanden ist, soll, durch Einwerben von Fördermitteln, ein aktiver Waldumbau mit Laubbäumen initiiert werden. Gleichzeitig soll dieser Bereich für die Geburtsbäume zu Verfügung stehen.

Herr Stawinoga (SPD) erinnert an einen Antrag der SPD-Fraktion aus der vorherigen Wahlperiode zur Anlage eines Brandschutzstreifens. Der wurde damals abgelehnt mit dem Hinweis auf Privateigentumsverhältnisse. Das Thema müsste nach Meinung Stawinogas durch die Gemeindevertretung noch einmal aufgegriffen werden. Außerdem: Zwei Löschwasserbrunnen in Borkwalde müssen noch funktionstüchtig gemacht werden. Der Feuerwehr ist z.B. nicht bekannt, wann der Brunnen „Am Hirschsprung“ in Betrieb gehen kann.

Herr Nissen entgegnet darauf, dass es Bohrungen gegeben habe, die nicht auf Wasser gestoßen sind. Hier ergeben sich dann Probleme mit der Forst als Fördermittelgeber, wenn weiter gesucht werden solle.

Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) erklärte, dass sie dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. Grund ist, dass die in Rede stehende Fläche überhaupt nicht klar benannt ist. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die Begründung des Antrages nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Das ist deswegen wichtig, weil die in der Begründung genannten Ziele nicht von vornherein als beschlossen gelten. Es gibt, das wurde schon im Ausschuss diskutiert, für die Gestaltung andere Vorstellungen, vor allem der Rundumweg für die Feuerwehr ist zu hinterfragen. Wird dieser hergestellt, bleibt bei der geringen Breite des Grundstücks nicht mehr viel Wald übrig.

Herr Stawinoga (SPD) bemängelte, dass die Zeichnung, die ausgereicht wurde, nicht aussagefähig sei.

Herr Nissen präzisierte daraufhin, dass es sich um das Flurstück 707 im nördlichen Bereich handele.

Herr Wurche (Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft, gleichzeitig Vorsitzender des Borkwalder Feuerwehrvereins) stimmte den Ausführungen von Frau Krüger insofern zu, als man keinen umlaufenden Brandschutzstreifen brauche. Wie bei Hammergrundstücken oder schmalen Straßen müssen jeweilige Feuerwehreinsätze klug organisiert werden, wozu auch gehöre, Fahrzeuge in gefährlich sich zugespitzten Brandsituationen auch gefahrlos zurückziehen zu können.

Herr Stawinoga (SPD) plädierte dafür, den Antrag durch das Amt zurückzuziehen. Es gehe nur um den Waldumbau. Es müsse eine Karte vorgelegt und das Flurstück genau bezeichnet werden. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde der Beschluss von Herrn Nissen zurückgezogen.

Dr.sc. Lothar Schröter