Renate Krüger – Fraktion Links-Grün-borkwalde.de

Weihnachtsgruß der Fraktion Links-Grün

Renate Krüger — Thu, 21 Dec 2023 18:34:10 +0000

Liebe Borkwalderinnen und Borkwalder!

In vielen Fenstern der Häuser unseres schönen Ortes erblickt man erleuchtete Schwibbögen und bunte Sterne. Verschiedentlich sieht man Lichterketten, an den Haustüren rotbebänderte Kränze mit vergoldeten Glöckchen und kleinen Figuren aus Holz. In den Wohnstuben stehen Pyramiden aus dem Erzgebirge, farbige Räuchermännchen verströmen Weihrauchduft, anheimelnd flackern Kerzen.

Weihnachten 2023. Es sind Tage der Ruhe, der Einkehr und der Besinnung.

Die Fraktion Links-Grün wünscht Ihnen allen Frohe Weihnachten im Kreise Ihrer Familien, Ihrer Lieben! Wir wünschen Ihnen ein glückliches, gesundes, erfolgreiches, vor allem aber friedliches Neues Jahr 2024!

Ihre Renate Krüger

Vorsitzende der Fraktion Links-Grün in der Gemeindevertretung Borkwalde

Borkwalder Sommerfest am 24.06.2023 ab 15:00 Uhr

Renate Krüger — Mon, 29 May 2023 15:00:10 +0000

Nach langer Pause soll es in diesem Jahr wieder ein Sommerfest in Borkwalde geben.

Es warten viele Dinge wie z.B. eine Street Soccer Anlage, Ponyreiten, Basteln, Schminken, Hüpfeburg, Livemusik ab 20:00 Uhr und auch für das leibliche Wohl wird gesorgt.

Weitere Informationen findet Ihr auf der Seite des Kulturvereins

Weihnachtsgruß 2022

Renate Krüger — Fri, 23 Dec 2022 17:44:06 +0000

Die Fraktion Links-Grün der Gemeindevertretung von Borkwalde wünscht all unseren Einwohnerinnen und Einwohnern frohe und besinnliche Weihnachtstage. Wie jedes Jahr sind sie Gelegenheit zur geistigen Einkehr, dazu, sich tiefere Gedanken zu machen über das Hier und Heute, aber auch über das Morgen.

Wir leben in einer schwierigen Zeit, gekennzeichnet von Krisen, Krieg, politischer Polarisierung, Inflation und dem menschengemachten, immer bedrohlicheren Klimawandel. Das letzte Jahr hat Ihnen und uns allen viel abverlangt. Deshalb danken wir besonders all jenen in unserer Waldgemeinde, die sich unter den schwierigen Bedingungen für das Leben und die Gemeinschaft in Borkwalde eingesetzt haben.

Im zu Ende gehenden Jahr sind viele Menschen zu uns nach Borkwalde gezogen. Ihnen allen sagt die Fraktion Links-Grün in unserer Gemeindevertretung ein herzliches Willkommen! Fühlen Sie sich hier bald heimisch! Wir ermuntern Sie: Schalten Sie sich aktiv in unser Gemeindeleben ein! Wir Alt-Eingesessenen Borkwalderinnen und Borkwalder brauchen Sie.

Für 2022 wünschen wir Ihnen und ihren Familien, aber auch all Ihren Nächsten in Nah und Fern sowie Ihren und unseren Gästen Glück und Gesundheit, Schaffenskraft und Mut, Zuversicht und vor allem ein Leben in einer hoffentlich friedlicher werdenden Welt.

Renate Krüger

Vorsitzende der Fraktion Links-Grün in der Gemeindevertretung Borkwalde

Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Mai 2022

Renate Krüger — Mon, 06 Jun 2022 17:09:15 +0000

Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Acht von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren anwesend, damit war die Beschlussfähigkeit hergestellt. Vom Amt anwesend waren Herr Nissen als amtierender Amtsdirektor, sowie Herr Ryll, der zwar vom Amtsausschuss schon gewählte, aber noch nicht im Amt befindliche neue Amtsdirektor. Er stellte sich kurz vor. Unter den Gästen befanden sich auch Frau Boese, die Kämmerin des Amtes, Frau Baier, die Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes „Planetal“, Frau Kuschan, die Vertriebsleiterin der BBF Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH, Uta Meyer, RAA Brandenburg und Einwohnerin sowie Felicia Matthes, Vertreterin der Stiftung JOB.

Die Tagesordnung wurde ohne die Tagesordnungspunkte 9 – Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH – und 11 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung – beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde“

erhielten Vertreterinnen der Kinder- und Jugendarbeit das Wort und berichteten, dass am 08.06.2022 eine Kinder- und Jugendkonferenz in Borkwalde auf dem Gelände des Jugendraumes stattfinden wird. Träger dieser Konferenz ist das Familienzentrum Borkheide/Borkwalde. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung an dieser Veranstaltung beteiligen sollte, was der Bürgermeister bereits zugesagt hatte. In die Vorbereitungsgruppe wurde von Seiten der Gemeindevertretung Frau Freyler entsandt.

Weiterhin informierte der Bürgermeister:

Seit 1. Mai hat die Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde mbH einen neuen Geschäftsführer, Herrn Dikow.
Am 3. Mai tagte die Kita-AG und nahm Informationen zum Fortgang der Bauarbeiten für die neue Kita mit Gemeindesaal entgegen. Zielstellung ist, trotz baulicher Verzögerungen, die Einrichtung im September 2023 zu eröffnen.
Der Kita-Ausschuss tagte am 5. Mai. Er befasste sich damit, einen Elternfragebogen zu erstellen und mit der Forderung an das Amt, Betreuungsverträge für die Kinderbetreuung in der Kita abzuschließen. Herr Nissen informierte dazu, dass von Seiten der Verwaltung keine Verträge abgeschlossen werden, weil die Betreuung durch gemeindliche Satzungen geregelt ist.
Am 7. Mai fand ein Workshop im Rahmen der Erarbeitung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für das Amt Brück“ statt. Von der Gemeindevertretung hatten sich daran beteiligt Herr Eska, Frau Heyden, Herr Schulz und Frau Krüger, sowie auch einige Bürgerinnen und Bürger aus Borkwalde. Es wird noch 2 weitere Workshops geben, die am 18. Juni und 17. September stattfinden werden. Alle sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen daran zu beteiligen.
Ab 1. Juli werden in Erfüllung des GV-Beschlusses Bw-30-168/21 – Sandstraßen schieben – einige Sandstraßen repariert, darunter die Chursachsenstraße zwischen Haderlandstieg und Birkenstraße sowie die Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kreisverkehr und Birkenstraße.
Am 16. Juni wird sich Borkwalde auf der LAGA präsentieren.

Herr Nissen informierte, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Mitte Juni die Zugangsdaten für amtliche E-Mail-Adressen erhalten. Nach der Sommerpause werden die Sitzungsunterlagen nur noch elektronisch bereitgestellt.

Zum Tagesordnungspunkt „Informationen aus der Ausschussarbeit“ gab es keinen Beitrag. Die Ausschussvorsitzende war nicht anwesend.

Im Tagesordnungspunkt 5 wurde bekanntgegeben, dass im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine Erzieherin unbefristet in der Kita „Regenbogen“ einzustellen.

Im Tagesordnungspunkt 6 wurde das Protokoll der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2022 ohne Änderungen zur Kenntnis genommen und über den Erfüllungsstand der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse berichtet.

Frau Krüger fragte den Bürgermeister, ob er sich als Vertreter unserer Gemeinde der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angeschlossen habe. Er bestätigte den Beitritt.

In der Einwohnerfragestunde wurde auf die Anfrage von Herrn Heyden aus der vorhergehenden Gemeindevertretersitzung zur Geschwindigkeitstafel in der Ernst-Thälmann-Straße geantwortet, dass diese Tafel seitens des Ordnungsamtes sowohl in Borkheide als auch in Borkwalde aufgestellt und hin und wieder, je nach Stand der Beschwerden zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, umgesetzt wird. Der Olof-Palme-Ring ist als nächstes dran.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 sollen eigentlich Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beantwortet werden.

Es lagen die Antworten auf 2 Fragen von Herrn Stawinoga vor: eine zum Flächennutzungsplan und eine zu Löschwasserbrunnen. Herr Stawinoga verzichtete auf das Verlesen der Antworten in der Öffentlichkeit, er war mit den schriftlichen Antworten, die einen Tag vor der Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugingen, zufrieden. Gefachsimpelt wurde nur, ob unsere Feuerwehr auch den Löschwasserbrunnen der Bundeswehr nutzen könne. Genau weiß es keiner, aber Herr Wurche versicherte, dass es dazu Vereinbarungen gäbe.

Herr Schulz stellte eine detaillierte Anfrage zur Eichhörnchenstation auf dem Gelände des Jugendraumes, (Ergänzung der Autorin: die unter der Nr. BW/9/2022 erfasst wurde). Eine Antwort gab es darauf nicht, obwohl diese rechtzeitig in der Verwaltung einging. Der Bürgermeister entschuldigte sich lediglich damit, dass er es versäumt hatte, die Erarbeitung einer Nutzungsvereinbarung für diese Station im Auge zu behalten. Die entsprechende Vorlage soll in der nächsten Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mit den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden neue Satzungen der Gemeinde für die Abwasserentsorgung beschlossen, die alle zum 1. Juli in Kraft treten werden. Zeitgleich treten die bisherigen Satzungen zur Abwasserentsorgung außer Kraft.

Beschlossen wurden:

Bw-00-214/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zum Kostenersatz für die Grundstücksanschlüsse im Bereich der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigung (Kostenersatzsatzung).

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

Bw-00-216/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über den Anschluss und die Benutzung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Entwässerungssatzung)

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

Bw-00-217/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Erhebung von Gebühren für die dezentrale Entsorgung (Grubengebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 6 ja, 2 Enthaltungen

Mit dieser Satzung ändern sich die Gebühren zum 1. Juli 2022 auf folgende Beträge:

Für abflusslose Sammelgruben:

Grundgebühr pro Jahr: 48,00 €

Schmutzwassermengengebühr: 10,74 €/m³

Bei Kleinkläranlagen beträgt die Schmutzwassermengengebühr für die anfallenden Mengen von nicht separiertem Klärschlamm 25,09 €/m³

Bw-00-218/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde zur Entsorgung aus dezentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Grubensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen

Anmerkung der Autorin: Mit dieser Satzung gibt es konkrete Vorschriften über Anforderungen an die Grundstücksentwässerungsanlagen, die es in der bisher geltenden Schmutzwasserentsorgungssatzung nicht gab. Allen Eigentümern dezentraler Entsorgungsanlagen raten wir deshalb dringend zu prüfen, ob ihre Sammelgrube/Kleinkläranlage diesen Vorschriften entspricht. Vor allem ist die Herstellung eines Saugstutzens an der Grundstücksgrenze erforderlich, durch den die Entsorgung von der Straße aus möglich ist. Für die Herstellung des Saugstutzens wird mit Inkraftsetzung dieser Satzung eine Übergangsfrist von 1 Jahr eigeräumt. Bitte wenden Sie sich, wenn Sie Fragen dazu haben, an den Geschäftsführer der Abwasserentsorgungsgesellschaft.

Bw-00-219/22 – Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: 5 ja, 3 Enthaltungen

Folgende neue Gebührensätze gelten ab 1. Juli 2022:

Die Grundgebühr QN 2,5 beträgt 7,00 € /Monat bzw. 84,00 € /Jahr

Die Grundgebühr QN 6,0 beträgt 70,00 € /Monat bzw. 840,00 €/Jahr

Die Mengengebühr beträgt 5,63 € /m³

Noch nicht beschlossen wurde die Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Bw-00-215/22). Die Kalkulation des Beitragssatzes ist noch nicht abgeschlossen.

Weitere Beratungsgegenstände auf der Tagesordnung waren:

TOP 16: Bw-10-221/22 – Vergabe eines Straßennamens und Prioritätenliste

Die im B-Plan-Gebiet neu entstehende Erschließungsstraße im 5. Bauabschnitt soll den Namen „Stieg-Larsson-Weg“ erhalten.

Sollten weitere Straßenbenennungen erfolgen, werden die Namen in folgender Reihenfolge vergeben:

Lars-Magnus-Ericsson-Weg/Straße
Dag-Hammarskjöld-Weg/Straße
Henning-Mankell-Weg/Straße
Am Jantelangen

Im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung wurde diese Vorlage schon behandelt und die Vergabe des Namens „Stieg-Larsson-Weg“ auch empfohlen.

Bezüglich der Prioritätenliste empfahl der Ausschuss, auch den Namen „Hjalmar-Branting“ zusätzlich auf die Liste zu setzen. Leider hat die Ausschussvorsitzende diese Beschlussempfehlung nicht an die Gemeindevertretung weitergereicht. Frau Krüger, die in der Ausschusssitzung ihren Fraktionskollegen vertrat, informierte die Gemeindevertretung über die Empfehlung des Ausschusses und stellte den Änderungsantrag, die Prioritätenliste entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme des Änderungsantrages und des Beschlusses selbst.

TOP 17: Bw-30-225/22 – Konzept Mischgebiet im B-Plangebiet Nr. 3 „Borkwalde – Ortszentrum“ und Vereinbarung

Zuerst von Herrn Stawinoga, dann von Frau Krüger wurde Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dieses Konzept wenige Tage vor der Behandlung in der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, ohne dass sich die Gemeindevertretung ein Bild von dem Vorhaben machen, weder Fragen noch Vorschläge einbringen konnte. Beide beantragten die Vorlage in den Ausschuss zu überweisen. Frau Krüger betonte, dass es nicht sein kann, dass für das einzige Gebiet des Ortes, in dem noch andere Vorhaben als die des Wohnens möglich sind und nach den Vorgaben des Bebauungsplanes auch umgesetzt werden sollen, diskussionslos die vorgelegte Vereinbarung durch die Gemeindevertretung bestätigt werden soll, zumal die Konzept-Skizze überhaupt nicht aussagekräftig ist. Borkwalde braucht mehr Infrastruktur für Versorgung, Daseinsvorsorge, Kultur, Soziales, da ist es nicht angebracht, 55 % der vorhandenen Fläche für das Wohnen bereitzustellen. Auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung sehen hier Fragen, die geklärt werden müssen. Frau Kuschan, die Vertreterin des Investors, betonte, dass es sich bei dem Mischgebiet insgesamt um eine Fläche von 4,3 ha handelt, für die auch die Funktion Wohnen zulässig ist. Auf einem Teil der Mischgebietsfläche, zu der auch die gemeindeeigene Fläche gehört, auf der die Kita gebaut wird, wird Infrastruktur geschaffen, hinzu kommen Flächenanteile, die die BBF zur Verfügung stellt.

Abstimmungsergebnis: Dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18: Bw-30-227/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Erhard Fricke & Sohn Dachbau GmbH aus Trebbin zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 7 ja, 1 Enthaltung

TOP 19: Bw-30-231/22 – Neubau Kita mit Gemeindesaal (BZB) – Auftragsvergabe Heizung, Lüftung und Sanitär

Der amtierende Amtsdirektor wurde beauftragt, die Leistungen entsprechend dem Ausschreibungsergebnis an die Fa. Beelitz GmbH & Co. KG aus der Gemeinde Mühlenfliess zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

TOP 20: Bw-30-232/22 – Kita „Regenbogen“ Planung, Umbau und Ausbau Austeilküche für Vollverpflegung

Für die Realisierung der Vollverpflegung der Kita-Kinder ist es notwendig, Umbaumaßnahmen durchzuführen und die Küche zu erweitern. Dazu wird der neben der Küche vorhandene Personalraum in den Küchenbereich einbezogen. Der Umbau soll in der Sommerschließzeit vom 1. – 19. August durchgeführt werden. Die Umbaukosten werden voraussichtlich 60.000 € betragen.

Frau Krüger berichtete, dass dieses Thema auch im Kita-Ausschuss angesprochen wurde, weil sich Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher verschlechtern. Der Personalraum diente bisher für Teamberatungen, persönliche Gespräche von Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern und als Rückzugsraum für Pausenzeiten. Sie fragte deshalb nach, wie damit durch die Verwaltung umgegangen wird. Herr Nissen antwortete, dass es bei dieser Maßnahme zuallererst um das Wohl der Kinder geht. Um die Vorschriften und hygienischen Anforderungen für die Vollverpflegung einzuhalten, ist die Erweiterung der bisherigen kleinen Austeilküche notwendig. Die baulichen Bedingungen lassen leider keine andere Lösung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Aufgeschrieben von Renate Krüger, 31.05.2022

Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 15. September 2021

Renate Krüger — Wed, 29 Sep 2021 17:15:39 +0000

Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende, Frau Bendschneider, wurde die geänderte Tagesordnung beschlossen. Der Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft „Laubbaumbepflanzung Karlssonweg“ war von der Fraktion zurückgezogen und die Vorlage des TOP 12 „Geburtsbäume“ (Antrag der Gemeindevertreter Wiesenburg (Borkwalder Wählergemeinschaft) und Stawinoga (SPD) auf den TOP 8 vorverlegt worden.

Der Bürgermeister gab danach bekannt, dass das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten’“ rechtskräftig ist und in der Zeit vom 12. Oktober 2021 bis 11. April 2022 durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann. Er wird sich darum bemühen, dass man sich in seiner Sprechstunde ab November in die Listen eintragen kann.

Frau Segl, die Fachbereichsleiterin Bauen des Amtes Brück, informierte anschließend, dass

die Herstellung des Wartehäuschens an der Bushaltestelle Ernst-Thälmann-Straße/Kreisverkehr in Kürze abgeschlossen sein wird;
die Ausschreibung für die Errichtung der neuen Kindertagesstätte in Vorbereitung ist.

Der Bürgermeister informiert ergänzend, dass für die Eichhörnchen-Auswilderungsstation, die sich im Tipi-Dorf am Brücker Weg befindet, ein neuer Standort gesucht wird. Es gibt die Idee, diese auf dem Gelände des Jugendraumes anzusiedeln.

Dazu entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Während die Mitarbeiter und die Mitarbeiterin im Jugendraum die Ansiedlung unterstützen, gab es aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der Gäste u.a. dahingehend Bedenken, dass

die Ansiedlung den Bewegungsraum und die Aktivitäten für die Klubnutzerinnen und -nutzer einschränken könnte;
dass die Lage an der befahrenen Straße und auf dem Gelände selbst zu laut und zu unsicher für die jungen Tiere sein würde;
dass kaum Bäume auf dem Grundstück stehen, die für die Auswilderung der Tiere vor allem notwendig wären.

Das Thema ist nur angerissen, ob sich der jetzige Betreiber der Auswilderungsstation mit einem offiziellen Antrag an die Gemeinde wendet, wird abzuwarten sein.

Anschließend wurde das Protokoll der letzten Sitzung (siehe https://links-gruen-borkwalde.de) ohne Änderungen bestätigt.

Einwohneranfragen und Fragen von Ausschussmitgliedern gab es keine, sodass man gleich zur Behandlung der auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen übergehen konnte.

Zunächst wurde eine Änderung der Hausordnung für den Jugendraum behandelt, eine Vorlage, die noch aus dem Jahr 2019 stammt. Sie wurde von den Ausschussmitgliedern nun einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Wichtigster Punkt ist die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Einrichtung. In vorherigen Sitzungen gab es vor allem die Frage, ob potenzielle Besucherinnen und Besucher rechtzeitig und auf welchem Wege erfahren, ob die Betreuer oder die Betreuerin der Einrichtung da sind oder nicht. Felicia Matthes, Mitarbeiterin im Klub, konnte die Bedenken ausräumen.

Anschließend wurde der Antrag „Geburtsbäume“ beraten, der mit Änderungen aber dann ebenfalls einstimmig der Gemeindevertretung empfohlen wurde. Er beinhaltet, dass die Gemeinde, wenn die Eltern es wünschen, für jedes neugeborene Kind einen jungen Baum zur Verfügung stellt, der entweder auf dem Grundstück der Familie oder auf einer Fläche, die von der Gemeinde bereitgestellt wird, gepflanzt werden kann. Die Baumpflanzung soll einmal jährlich für alle Jahrgangskinder im Herbst in einem würdigen Rahmen erfolgen. Die Baumpflege soll von den Familien der Kinder durchgeführt werden.

Wieder auf der Tagesordnung stand anschließend der Antrag „Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde“, eingereicht von der Fraktion Links-Grün und Herrn Stawinoga (SPD). Neben dem Entwurf der Einreicher gab es einen des Bürgermeisters und auch eine überarbeitete Fassung der Einreicher. Da die Entwürfe aber nicht allen Ausschussmitgliedern vorlagen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine finale Fassung bis zur nächsten Sitzung erarbeiten soll. Somit ist die Behandlung vertagt worden.

Nächster Beratungspunkt war der Antrag „Fertigstellung der restlichen Straßenbeleuchtung in den Teilabschnitten Ingrid-Bergman-Straße, Elsa-Brandström-Weg und Selma-Lagerlöf-Ring“, eingereicht vom Bürgermeister Herrn Eska und der Fraktion Borkwalder Wählergemeinschaft. Hierin wird die Amtsverwaltung beauftragt, für die genannten Straßenbereiche die Resterschließung zu veranlassen. Nach kurzer Diskussion wurde unter Berücksichtigung der Hinweise der Verwaltung auch diese Vorlage einstimmig befürwortend an die Gemeindevertretung übergeben.

Schwieriger war die Behandlung der nächsten Vorlage: „Sandstraßen schieben“, ein Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft. Hiernach soll die Amtsverwaltung beauftragt werden, Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenzustandes der Sandstraßen in Alt-Borkwalde vorzunehmen, und zwar mittels Einsatz eines Graders (Schiebeleistungen), ggf. durch das Einbringen von Schottermaterial. Die Kostendeckung soll aus Haushaltsmitteln der Bauunterhaltung erfolgen. Begründet wird dies damit, dass sich die Sandstraßen teilweise in einem katastrophalen Zustand befinden und ausgebessert werden müssen.

Die Diskussion um das „Schieben“ der Sandstraßen ist nicht neu. Immer wieder gab es Bemühungen der Gemeinde, durch Schieben, Schottern und Instandsetzen die Befahrbarkeit zu sichern, aber leider wird damit nur kurzfristig eine Verbesserung erreicht, und das mit ständig steigender Kostenbelastung. Auch die Anlieger haben sich bei dem jährlich stattfindenden Schotteraktionen während des Ortsputzes bemüht, die schlimmsten Löcher zu stopfen. Aber letzten Endes ist dies auf Dauer sprichwörtlich in den Sand gesetztes Geld. Die Hinweise der Verwaltung, die diesem Antrag beigefügt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird grundsätzlich empfohlen, einen Straßenausbau nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen, nur das garantiert eine langfristige Lösung für die Befahrbarkeit der Straßen. Der regelgerechte Straßenbau würde aber bedeuten, dass von den Anliegern Erschließungsbeiträge zu erheben sind, nach gegenwärtigem Recht in Höhe von 90% der Kosten, die niemand bezahlen möchte oder vielleicht auch nicht kann. In der Diskussion wurde herausgestellt, dass es notwendig ist, bei der Behandlung der Straßen zu differenzieren. Stark bewohnte und damit viel befahrene Straßen sollten regelrecht ausgebaut werden. Andere, weniger befahrene und von wenigen Anliegern genutzte Straßen sollten instandgesetzt werden.

Im Ergebnis der Debatte hat sich der Ausschuss darauf geeinigt, dass zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung und Ausschussmitglieder gemeinsam eine Straßenbegehung durchzuführen.

Hier noch meine Anmerkungen als Autorin: Damit ist man wieder an dem Punkt angelangt, an dem der vor einem Jahr auf Betreiben der Borkwalder Wählergemeinschaft aufgelöste Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung schon war. Nach der Begehung konnte er seine Erkenntnisse nicht mehr zusammenfassen und präsentieren. Die Erkenntnisse nun, so ist schon jetzt abschätzbar, werden aber die sein, die die Verwaltung der Gemeindevertretung in den Antrag gedruckt hat und die im Straßenentwicklungskonzept der Gemeinde schon längst festgehalten und beschlossen sind: Wir brauchen teilweise und schrittweise einen regelgerechten Straßenbau im Gebiet südlich der Lehniner Straße. Dafür sollten die Anliegerinnen und Anlieger gewonnen werden, und zwar in einer tiefgründigen, alle Aspekte beleuchtenden Diskussion. Wichtig wäre dabei vor allem, dass die Eigenbeteiligung der Anliegerinnen und Anlieger auf 70 % gesenkt und eine kostensparende Bauweise gewählt wird.

In einem weiteren Antrag der Borkwalder Wählergemeinschaft und des Bürgermeisters soll ein „Babybegrüßungsgeschenk Plüsch-Elch Fridolin“ mit dem LOGO von Borkwalde an neugeborene Borkwalder Kinder überreicht werden. Dies wurde im Ergebnis der Diskussion vom Ausschuss aus folgenden Gründen abgelehnt:

es gibt ein Babybegrüßungspaket, und es wird in Zukunft auch die Geburtsbäume geben;
Plüschtiere bekommen die Kinder sicherlich auch ausreichend von den Familien selbst geschenkt;
Sicherheits- und ökologische Anforderungen an das Spielzeug werden mit zu hohen Preisen verbunden sein.

Mit der nächsten Vorlage befasste sich der Ausschuss mit der „Satzung der Gemeinde Borkwalde über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung)“. Dies ist eine Aufgabe im Rahmen der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die darin bestehen, die Steuerbeträge zu prüfen und mit der jetzigen Überarbeitung auch der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Im Ergebnis der kurzen Debatte schlägt der Ausschuss der Gemeindevertretung vor, zum 01.01.2022 die Steuersätze wie folgt zu erhöhen:

für Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC

und Sammelheizungen ausgestattet sind: Erhöhung um 1,50 € auf 5,50 €/m²

für alle anderen Wohnungen: Erhöhung um 1,00 € auf 4,00 €/m²

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wurde die Mitteilung „Unterjähriger Bericht“ von der Verwaltung vorgelegt. Mit diesem Bericht wird die Gemeindevertretung über die „Planerfüllung“ des laufenden Haushaltsjahres informiert. Da dieser erst in der Sitzung als Tischvorlage ausgereicht wurde, konnten sich die Ausschussmitglieder inhaltlich noch nicht mit den dargestellten Ergebnissen befassen. Im Rahmen der Planungen für das Haushaltsjahr 2022 wird dieser Bericht keine unwichtige Rolle spielen.

Die meisten der im Ausschuss behandelten Vorlagen stehen nun auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6. Oktober 2021. Wenn Sie wissen wollen, wie die Entscheidungen getroffen werden, kommen Sie am 6. Oktober in die Sitzung. Sie beginnt um 18.30 Uhr in den Räumen des Pflegedienstes „Lebensfreude“, Astrid-Lindgren-Platz 2. Sie sind herzlich willkommen.

Renate Krüger

Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Bauen und Ortsentwicklung vom 9. Juni 2021

Renate Krüger — Sun, 20 Jun 2021 19:03:02 +0000

Die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause war vor allem für die Vereine und Interessengruppen (IG) wichtig, die im vergangenen Oktober Anträge auf Zuwendungen für ihre Arbeit an die Gemeinde stellten. Seit mehr als einem halben Jahr schlummerten diese in der Verwaltung, und hätte es nicht eine schriftliche Anfrage von Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) für die Gemeindevertretersitzung am 19.05.21 und auch die Frage von Frau Bressel (IG Rentner Borkwalde) in der Einwohnerstunde dazu gegeben, wären sie wohl immer noch nicht auf die Tagesordnung gekommen.

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungsanträge angenommen. Frau Segl, die Leiterin des Fachbereiches Bauen im Amt Brück, informierte zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

dass der Radweg nach Borkheide stellenweise ausgebessert wurde, eine Sanierung aber erst später durchgeführt wird,
dass von den Vereinen und Interessengruppen im Jahr 2020 Zuwendungen über 2325,71 € in Anspruch genommen wurden,
dass die Kämmerei darum bittet, für die Haushaltsplanung 2022 Vorschläge bis zum 20.08.2022 einzureichen,
dass die Klausur der Gemeindevertretung zum Flächennutzungsplan von allen Teilnehmern sehr positiv bewertet wurde und bei der weiteren Arbeit die Zusammenarbeit mit den an der Beratung teilnehmenden Rechtsanwälten angestrebt wird.

Der Bürgermeister, Herr Eska, gab anschließend folgendes bekannt:

Am Vortag fand eine Sitzung der AG Kita statt, in der der Stand der Planungen zum Kita-Neubau und zumGemeindesaal, Fragen zur Gestaltung der Außenanlagen und der voraussichtliche Baubeginn im Herbst dieses Jahres beraten wurden.
Der Rastplatz in der Ernst-Thälmann-Straße wurde durch einen Fahrradständer komplettiert. Das Schild „Haltet den Wald sauber“ wird auch am Rastplatz aufgestellt werden.

Einwohneranfragen und auch Anfragen von Ausschussmitgliedern wurden in dieser Sitzung nicht gestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 musste die Wahl der Stellvertretung für die Ausschussvorsitzende wiederholt werden, weil diese für ungültig erklärt wurde. Grund war, dass alle Mitglieder des Ausschusses ihre Stimme abgegeben hatten, dieses Recht aber nur den Mitgliedern der Gemeindevertretung zusteht, nicht aber den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern. Während bei der vorangegangenen Wahl 2 Ausschussmitglieder als Stellvertreter kandidierten, Herr Link von der Borkwalder Wählergemeinschaft und Herr Schulz von der Fraktion Links-Grün, und im Ergebnis Herr Link als Stellvertreter gewählt wurde (siehe Bericht über die Sitzung des Ausschusses vom 07.04.2021), gab es dieses Mal nur einen Kandidaten: Herr Schulz, der von Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) vorgeschlagen wurde. Es wurde darüber abgestimmt, die Wahl offen durchzuführen. Herr Schulz wurde einstimmig als Stellvertreter gewählt. Die Fraktion Links-Grün sieht in diesem Vorgang ein positives Signal für die gemeinschaftliche Arbeit aller in der Gemeindevertretung Borkwalde.

Nächster Tagesordnungspunkt war die Beschlussvorlage „Ermächtigung zur Auftragsvergabe Rohbau Neubau Kita mit Gemeindesaal Borkwalde“.

Frau Segl erläuterte dazu, dass die Ausführungsplanung weit fortgeschritten ist und in Kürze abgeschlossen sein wird. Um Zeitverluste zu vermeiden und eine schnelle Ausschreibung durchführen zu können, soll der Beschluss noch vor der Sommerpause gefasst werden.

Frau Neemann-Westphal stellte eine Nachfrage zur voraussichtlichen Kostenentwicklung. Frau Segl antwortete darauf, dass diese nicht abschätzbar ist, wegen der gegenwärtig steigenden Preise aufgrund der Verknappung der Rohstoffe. Da unser Bauvorhaben aber ein überschaubares Projekt ist, ist es eventuell noch mit Lagerware abdeckbar.

Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.

Als nächstes stand der von der Gemeindevertretung in den Ausschuss verwiesene Antrag der Fraktion Links-Grün und dem Gemeindevertreter der SPD, Herrn Stawinoga, „Begrüßungsbrief für Neubürgerinnen und Neubürger in Borkwalde“ zur weiteren Behandlung an. Herr Eska informierte, dass es von der Feuerwehr dazu noch Ergänzungsvorschläge gibt und auch ein Informationsblatt vorliegt, dass schon vor Jahren von der Gemeindevertretung erarbeitet und verabschiedet wurde. Leider nutzten diese Informationen nichts für die weitere Befassung mit diesem Brief, weil die Dokumente nicht vorlagen, so dass Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) beantragte, die Beratung zu vertagen. Herr Eska sagte zu, die Unterlagen per E-Mail an die Ausschussmitglieder zu versenden. Bis zur nächsten Sitzung kann die weitere Bearbeitung des Briefes schon im E-Mail-Verfahren durchgeführt werden. Die Vertagung wurde einstimmig beschlossen.

Der für die Vereine und Interessengruppen (IG) interessanteste Tagesordnungspunkt war die Vergabe von Zuwendungen und Zuschüsse für 2021. Von sechs Vereinen/IG sind Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5.150 € eingegangen. Im Haushalt der Gemeinde stehen 5.100 € zur Verfügung. Diskussionen gab es Diskussionen darüber, ob die Bürgerinitiative Borkheide/Borkwalde „im Gegenwind“, Zuwendungen erhalten kann, weil sie in Borkheide angesiedelt ist. Frau Krüger (Fraktion Links-Grün) sprach sich dafür aus, weil in der Initiative Mitglieder beider Gemeinden aktiv sind und deren Ziel, die Aufstellung von Windrädern im Wald, in unmittelbarer Nähe auch von Borkwalde, zu verhindern, unterstützenswert ist. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Gemeindevertretung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, die Arbeit dieser BI zu unterstützen, auch durch Zuwendungen. Eine Einwohnerin unterstützt die Auffassung von Frau Krüger. Entgegnet wurde u.a. von Herrn Eska, dass dies unsere Richtlinie für die Vergabe von Zuwendungen nicht hergibt, weil Antragsteller ihren Sitz in Borkwalde haben müssen. Über die Anträge der Vereine wurde zunächst einzeln abgestimmt. Bis auf die Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „im Gegenwind“ erhielten die Anträge ein positives Votum. Die Vergabe an die Bürgerinitiative wurde mehrheitlich abgelehnt. Somit empfiehlt in der Abstimmung über die Gesamtvorlage der Ausschuss der Gemeindevertretung, Zuwendungen an die Seniorentanzgruppe Borkwalde, den Förderverein „Regenbogen“ e.V., die Interessengruppe Rentner Borkwalde, den Borkwalder Feuerwehrverein e.V. sowie an den Kulturverein Zauche e.V. in der beantragten Höhe auszureichen.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit der Frage, ob in diesem Jahr noch ein Ortsputz durchgeführt wird. Wie in den Jahren zuvor, soll auch für die Verfüllung von Löchern in den Sandstraßen durch die Bürger wieder Schottermaterial bereitgestellt werden. Als Termin wird der 25. September vorgeschlagen und der Gemeindevertretung empfohlen.

Danach wurde darüber beraten, ob sich die Gemeinde mit einer Präsentation auf der LAGA 2022 in Beelitz beteiligt. Für die Gemeinden des Amtsbereichs steht dafür eine Woche lang ein Stand zur Verfügung. Frau Heyden (Fraktion Links-Grün) erinnerte an den erfolgreichen BUGA-Auftritt im Jahr 2015 und unterstützt dieses Anliegen. Herr Heyden ergänzt, dass wir gute Erfahrungen von damals haben und dass ein Flyer wichtig wäre. Es wurde vorgeschlagen, dass der Kulturverein diesen Auftritt vorbereiten sollte. Frau Krüger hingegen schlug vor, eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bürgermeisters zu bilden, die sich darum kümmert. Es geht um den Auftritt der Gemeinde, die hier in der Verantwortung ist. Auch aus der Erfahrung der BUGA-Arbeitsgruppe heraus schlägt sie dies vor. Gewünscht ist aber die Mitarbeit des Kulturvereins. Herr Penzel vom Kulturverein sagte zu, dies im Verein zu besprechen. Frau Krüger und Familie Heyden erklärten sich bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, sich an der LAGA 2022 zu beteiligen.

Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils wurde darüber diskutiert, wie mit dem Gemeindeland vor Grundstücken im Alt- und Neubaugebiet umgegangen werden soll, insbesondere mit dessen „Gestaltung“ durch die Anlieger (Bepflanzung, Feldsteine usw).

Hierbei handelt es sich um ein Thema, dass sehr emotional diskutiert wurde. Herr Eska schlug vor, in der Betrachtung der Lage keine Unterschiede zwischen Alt- und Neubaugebiet zu machen. Im Straßenraum liegende Steine vor den Grundstücken sollten wegen der Gefahren für den Verkehr nicht geduldet werden. Herr Wurche (Borkwalder Wählergemeinschaft) ist auch grundsätzlich dagegen, Steine zu setzen und Poller aufzustellen, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vom Amt dafür vor. Frau Krüger warf ein, dass die Bedingungen im Alt- und Neubaugebiet schon durch die Straßenbreiten sehr unterschiedlich sind. Oberstes Gebot bei der Betrachtung der Lage muss die Verkehrssicherheit sein. Ist diese in Gefahr, sollte mit den betroffenen Anliegern Kontakt aufgenommen werden. Ein generelles Verbot ist nach ihrer Ansicht problematisch. Für Frau Segl vom Amt Brück steht auch die Frage, wie man mit dem, was jahrelang geduldet wurde, umgehen soll. Sollen Ordnungsstrafen erhoben werden? So lange nichts passiert, ist es nicht interessant. Was aber, wenn ein Schaden, ein Versicherungsfall eintritt? Die Nachfrage von Frau Krüger, ob es denn solche Versicherungsfälle schon gegeben habe, verneinte sie. Herr Link (Borkwalder Wählergemeinschaft) schlug vor, einen Rundgang zu machen, Gefahrenstellen anzusehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Herr Eska ergänzt, dass dies gemeinsam mit dem Ordnungsamt erfolgen solle. Herr Wurche bat darum, den Wildwuchs auf den Straßen mit anzusehen. Im Ergebnis verständigte man sich auf dieses Vorgehen.

Renate Krüger